Christian Dirschauer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese erste Plenartagung des neuen Jahres 2025 ist wahrlich besonders. Hier und heute beschließen wir den Landeshaushalt für Schleswig-Holstein für das laufende Jahr. Über die letzten Monate wurde intensiv beraten, um Änderungen, am Entwurf gerungen, und als SSW wollten wir uns – wie immer skandinavisch konstruktiv – in diesen Prozess einbringen, und das haben wir auch getan, und zwar insbesondere in der Person von Lars Harms. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW], Dirk KockRohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lars war bis Ende letzten Jahres unser SSW-Finanzpolitiker und zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses. (Christian Dirschauer) Über die vergangenen Monate hat Lars die Detailarbeit rund um unseren Umgang mit dem Haushaltsentwurf geleistet, hat Runde um Runde für den SSW auf dem Platz gestanden, hat mir hier sehr große Fußstapfen hinterlassen, aber eben auch den Auftritt in diesem großen Finale des parlamentarischen Königsrechts geschenkt und überlassen. Als SSW-Fraktion danken wir an dieser Stelle unserem Lars Harms für seine politische Arbeit über die vergangenen 25 Jahre und im Besonderen nun für die geleistete Vorarbeit zu diesen Haushaltsberatungen. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Natürlich geht auch ein Dankeschön an das toporganisierte Finanzausschuss-Büroteam, an die Landtagsverwaltung und an die Ministerien für ihre jeweils disziplinierte und wirklich tolle Mitarbeit. – Herzlichen Dank dafür auch vom SSW. (Beifall) Der Beratungsprozess zu diesem finalen Haushaltsentwurf war geprägt von Diskussionen über den abermaligen Notkredit, über verschiedene Kürzungsvorschläge der Landesregierung, aber auch über die verschiedenen Änderungsanträge der Fraktionen. Es freut mich sehr, dass wir als SSW erneut für uns wichtige Anträge erfolgreich in die Beschlussempfehlung einbringen konnten. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den regierungstragenden Fraktionen sowie den beteiligten Ministerien für ihre Zustimmung und dann eben auch Umsetzung unserer Anträge, die ich im Folgenden auch noch einmal kurz vorstellen möchte. Da wären zunächst zwei Anträge zu nennen, bei denen die regierungstragenden Fraktionen im Beratungsprozess sogar noch zu Mitantragstellern wurden. So erhalten künftig sowohl die FUEN als auch die Friesenstiftung mehr Fördergelder. FUEN steht für Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten und bezeichnet den Dachverband der autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgemeinschaften Europas. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr als 100 Mitgliedsorganisationen aus 36 europäischen Ländern sind unter diesem Dach organisiert, darunter auch hier bekannte, nämlich der Friesenrat Sektion Nord, der Friisk Foriining, der Syds-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 lesvigsk Forening sowie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Die Aufgabenwahrnehmung der FUEN hat sich im Umfang stetig erweitert, was ja wirklich schön ist, weil das zeigt, wie lebhaft und aktiv die Minderheiten in ganz Europa sind. Da das FUEN-Büro ein wichtiger Partner im Minderheitennetzwerk im deutsch-dänisch-friesischen Grenzland ist, soll diese Arbeit mit der Zuschusserhöhung auf künftig 50.000 Euro finanziell abgesichert werden. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Serpil Midyatli [SPD]) Gerade in diesen zunehmend angespannten Zeiten ist die kulturelle Arbeit von Minderheiten und deren Absicherung wichtiger denn je. Gerade von der Einladung zu kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten profitieren dann auch die jeweiligen Mehrheitsgesellschaften. Also haben alle was davon, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt im Übrigen auch für die Ansatzerhöhung für die Friesenstiftung. Mit dieser wollen wir zum einen die sehr erfolgreiche Arbeit der Kinder- und Jugendkonsulenten absichern und fortführen, deren Stelle eben bislang nur projekthaft finanziert wurde. Zum anderen stärken wir die Arbeit des friesischsprachigen Theaters Et Nordfriisk Teooter e.V. Das ist für die friesische Minderheit wirklich ganz, ganz was Großes. Herzlichen Dank dafür! (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Andrea Tschacher [CDU]) Darüber hinaus haben wir noch vier weitere Anträge erfolgreich einbringen können. So freue ich mich sehr, dass die im letzten Jahr erstmalig durchgeführte Auftaktveranstaltung für ein deutsch-dänisches Arbeitergeschichtsfestival sehr erfolgreich war und daher nun eine weitere Runde drehen darf. In Dänemark haben Arbeitergeschichtsfestivals eine lange Tradition, und im vergangenen November haben wir dieses Format zum ersten Mal über die Grenze nach Flensburg holen können – und das durchaus mit großem Erfolg. Nicht umsonst hat auch der dänische Staat für dieses Jahr erneut einen Förderanteil zugesagt. (Beifall SSW, Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Serpil Midyatli [SPD] und Kianusch Stender [SPD]) Mit 10.000 Euro Landesmitteln bekommen wir hier also ein wirklich tolles und informatives, grenz- (Christian Dirschauer) überschreitendes Projekt auf die Beine gestellt, und es sind natürlich wieder alle, ausnahmslos alle eingeladen, vorbeizuschauen und die Arbeitergeschichte im Grenzland nachzuverfolgen. Es lohnt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch die Aufstockung des Haushaltstitels zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen um 60.000 Euro lohnt sich und, muss man sagen, wird die Nachfrage vermutlich noch nicht immer vollständig decken können. Was für ein Erfolgstitel, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SSW) Aus diesen Mitteln werden Angebote zugunsten der Vermittlung von Plattdeutsch, Dänisch und Friesisch in Kindertagesstätten finanziert. Der bestehende Ansatz von 575.000 Euro wurde in den vergangenen Jahren stets übertroffen, was im Rahmen der Deckungsfähigkeit von Haushaltstiteln zwar möglich ist, aber nun so langsam keine Dauerlösung mehr sein kann. Aber natürlich freuen wir uns alle über den Erfolg und die Nachfrage dieser Maßnahme vor Ort. Daher ist diese, ja doch, trotz allem dann moderate Anpassung des Ansatzes nun auch absolut angezeigt. Auch für unsere weiteren beiden erfolgreichen Anträge hat sich das Verhandeln gelohnt. Denn wir haben hiermit zwei Kürzungen, die die Landesregierung vorgenommen hatte, zurücknehmen können. Das war jeweils bitter nötig. Lars Harms hatte diese beiden Titel schon in der ersten Lesung ausführlicher vorgestellt. Daher freut es mich nun sehr, dass wir damit auch Gehör gefunden haben. Zum einen haben wir die Kürzung der Fördersumme für die dänische Heimvolkshochschule Jaruplund Højskole als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, so stand es zunächst drin, abwenden können. Sie mögen sich erinnern: Einzig die Förderung der Jaruplund Højskole und somit für die Einrichtung der dänischen Minderheit sollte in jenem Kapitel der Bildungsstätten gekürzt werden. Die deutschen Einrichtungen waren hingegen nicht betroffen. Wir reden hier über keine große Summe. Trotzdem haben wir diese gravierende Ungleichbehandlung – darum geht es – eindrücklich als ein ganz falsches Signal schlussendlich gemeinsam herausgearbeitet. Durch die Erhöhung des Ansatzes wird die bisherige Förderhöhe und somit die grundsätzliche Gleichbehandlung der Bildungsstätten nun also wiederhergestellt. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5843 (Beifall SSW) Zum anderen hatten wir als SSW mit Nachdruck für die Beibehaltung der Förderung für die israelisch-palästinensische Bildungs- und Begegnungsstätte Givat Haviva geworben. Lars Harms hatte damals eindrücklich dargestellt, warum uns diese in seinen Worten außenpolitische Perle in der Tat etwas angeht und warum es wahrlich unklug wäre, diese 40.000 Euro im Landeshaushalt zu streichen. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Wir stehen in einem guten Austausch mit den Mitarbeitenden von Givat Haviva, und ich muss wohl nicht näher ausführen, warum eine gemeinnützige Bildungs- und Dialoginstitution, die sich schon seit Jahrzehnten für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzt, gerade jetzt finanzielle und moralische Unterstützung eben auch aus Norddeutschland sehr gut gebrauchen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt haben wir also Anträge im Umfang von 200.000 Euro in den nun finalen Haushalt 2025 hineinverhandeln können. Gleichzeitig haben es aber auch zahlreiche unserer Haushaltsanträge und Kritikpunkte leider nicht in die finale Beschlussfassung geschafft. Ein paar davon möchte ich an dieser Stelle also doch noch einmal bewerben. In der ersten Lesung im vergangenen Oktober schloss Lars Harms seine Rede im Namen des SSW mit dem folgenden Anspruch und Ausblick ab. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir haben Jahre mehrerer sich parallel ereignender Krisen hinter uns und müssen dennoch zusehen, dass wir einen rechtskonformen Haushalt aufgestellt bekommen, der bei aller Einsparnotwendigkeit nach wie vor die Daseinsvorsorge sicherstellt und die großen Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behält.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Worte bleiben unverändert aktuell. Gerade der soziale Zusammenhalt ist auch mir persönlich sehr wichtig. Die Menschen machen schwere Zeiten durch. In einer solchen Lage muss Politik handeln, aber nicht mit einem fetten Rotstift. Daher haben wir uns kritisch zu Konsolidierungsvorschlägen der Landesregierung geäußert und sie teilweise erfolgreich wieder zurückdrehen können, beispielsweise die Finanzierung der psychosozialen Prozessbegleitung. Da kann man sagen: Opposition wirkt! (Beifall SSW, SPD und FDP) (Christian Dirschauer) Zudem konnten wir feststellen, dass die Landesregierung endlich die notwendigen Stellenaufwüchse in den Bereichen Polizei und Justiz plant, was wir schon seit Jahren gefordert haben. Hier gibt es ein paar Pluspunkte zu verteilen, aber wir werden die kw-Vermerke-Entwicklung sehr genau im Auge behalten. Nun muss ich zu einigen Minuspunkten kommen. Da wäre – recht prominent – die Abwicklung des Versorgungssicherungsfonds zu nennen, der nun doch der Haushaltskonsolidierung preisgegeben wird. Der SSW beantragt an dieser Stelle die Fortführung sämtlicher bisheriger Haushaltstitel in voller Höhe. (Beifall SSW und FDP) Es macht etwas aus, ob man in Flensburg oder auf Helgoland krank wird und ärztliche Hilfe und Strukturen benötigt. Die Landesregierung hat an dieser Stelle keine zukunftsfähige Lösung präsentieren können, wie man diesen Fonds und die innovativen Projekte, die daraus gefördert werden, ersetzen kann. Hier müssen wir uns besonders in der Fläche auf Probleme gefasst machen. Stichwort „Ärztliche Versorgung und Krankenhauswesen“: Die Diskussion rund um den IB.SH-Förderfonds hat ja durchaus interessante Fakten und Summen zutage gebracht, die dem Landeshaushalt bislang vorenthalten werden, aber ja ziemlich einfach vereinnahmt und sehr gern anteilig sowohl in die Krankenhausfinanzierung als auch in die Wohnraumförderung investiert werden könnten und sollten. (Beifall SSW, SPD und FDP) Eine solch pragmatische Nutzung wünschen wir uns im Übrigen auch schon seit Langem im Hinblick auf die sogenannten Schlickgelder. Sinnvollerweise böte es sich an, diese Einnahmen in die Sanierung und den Ausbau unserer Häfen zu investieren. Auch der Sanierungs- und Investitionsstau bei unseren Sportstätten zeichnet ein wirklich trauriges Bild unseres ansonsten so prominent beworbenen Sportlandes. Zu diesem Komplex haben wir auch ein paar Anträge auf Erhöhung der Mittel vorgelegt. Dies ist nur einer der Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit den Kommunen gut organisiert werden muss und wir die Kommunen nicht alleinlassen dürfen. Unsere Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen, und neben Beratungen zu künftigen Finanzierungskonzepten bleiben die großen Schlagworte wie „Bürokratieabbau“ und „fort-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 schreitende Digitalisierung“ weiterhin Daueraufgaben und noch immer hart zu erarbeitende Fernziele. Wir kommen voran, aber es bleibt noch viel zu tun. Der Blick nach Dänemark lohnt sich dabei nach wie vor und immer noch – und somit auch der Blick auf die Vorschläge des SSW. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen unsere Vorschläge und unsere Haltung zur Reformierung der Schuldenbremse und Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche. Lars Harms hatte in der ersten Lesung ausführlich vorgerechnet: Der SSW-Antrag zur Reform der Schuldenbremse würde circa 180 Millionen Euro einbringen und die Einführung einer Superreichen-Vermögensteuer nach Königsteiner Schlüssel womöglich bis zu 575 Millionen Euro – das macht zusammen circa 755 Millionen Euro jährlich, die Schleswig-Holstein nutzen könnte. Damit könnte der Versorgungssicherungsfonds fortgeführt werden, wir könnten weitere Gelder ins Bildungssystem geben, und die Lasten würden auf breitere Schultern verteilt. Es gäbe sozial ausgewogenere Gegenfinanzierungsmöglichkeiten. Stattdessen wird Schwarz-Grün ja ausgerechnet den Haushaltstitel für das Landesblindengeld zur Gegenfinanzierung für eigene Wunschprojekte heranziehen. Dies bleibt nach wie vor eine Unverschämtheit. (Beifall SSW, SPD und FDP) Daher werden wir als Oppositionsfraktionen gemeinsam diesen Tabellenausschnitt aus der Beschlussempfehlung zur namentlichen Abstimmung stellen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Noch einmal: Mit unseren SSW-Vorschlägen könnten wir den riesigen, akuten Haushaltsdruck zumindest stark abfedern. Machen wir uns doch nichts vor: Egal, welche Partei nach der Bundestagswahl den Bundeskanzler stellen wird, eine wie auch immer geartete Reformierung der Schuldenbremse wird kommen. Daran wird kein Weg vorbeiführen, und eigentlich wissen wir das doch alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und SPD) Zudem wird es Jahr für Jahr schwieriger, verfassungskonforme Notkredite zu begründen und zu nutzen. Wir alle haben hier im Hause stets lebhaft und detailliert über die verschiedenen Notlagenbeschlüsse und über die Notkredite debattiert. Als SSW haben wir diese bislang mitgetragen, und wir können das auch heute, aber das ist kein Automatismus. Notkredite können und dürfen keine Dauerlö- (Christian Dirschauer) sung sein. Natürlich behalten wir die Verausgabung und das weitere Haushaltsmanagement streng im Auge. Die Landesregierung muss so bald wie möglich wieder ohne Notkredite auskommen, ohne dafür jedoch auf radikale Kahlschläge in den Bereichen Soziales oder Bildung zu setzen. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe, keine Frage. Aber in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Menschen um ihre Jobs und um die Bezahlbarkeit ganz alltäglicher Dinge fürchten, in denen die Wirtschaft vor massiven Problemen und immer mehr Unternehmen vor der Insolvenz stehen und in denen unser sozialer Zusammenhalt und unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck zu geraten drohen, in derartigen Zeiten müssen wir sehr genau abwägen, ob wir uns Kürzungen in diesen Bereichen wirklich leisten können. Ich für meinen Teil und die SSW-Fraktion können nur sagen: Wir schätzen die Folgekosten, die durch Kürzungen im Sozial- und im Bildungsbereich entstehen werden, deutlich gravierender ein und können daher nur davon abraten. Ein einfaches Weiter-so kann es natürlich auch nicht geben, aber eine wirklich nachhaltige Haushaltskonsolidierung ließe sich – wie beschrieben – eher durch umfangreichen Bürokratieabbau, durch pragmatische und zielgenaue Mittelverausgabung und durch unsere Gegenfinanzierungsvorschläge erreichen. Die kommenden Haushalte werden wahrlich nicht einfacher werden. Wir werden die künftigen Entwürfe streng auf ihre sozialen, gesellschaftlichen und finanzrechtlichen Auswirkungen prüfen, aber unserer skandinavischen Tradition gemäß weiterhin stets den konstruktiven Austausch suchen und gute Beratungsgespräche anbieten. – Jetzt ist meine Zeit zu Ende. Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)