Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Die abscheuliche Tat, der Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen, davon ein Kind, ums Leben gekommen sind, hat etwas verändert. Sie hat den politischen Diskurs verändert. Sie hat auch gerade den gesellschaftlichen Diskurs verändert. Ich bin Vater von drei Kindern. Meine Gefühle waren und sind in Teilen immer noch Fassungslosigkeit, tiefe Trauer und Wut. Wut ist heute schon als Stichwort gefallen. Selbst die Tagesschau griff das auf und sprach von einer Wut, die im politischen Berlin gefolgt sei. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz legte daraufhin einen Fünf-PunktePlan vor. Ministerpräsident Günther unterstützt diesen laut Facebook uneingeschränkt, jede Forderung, so konnte man dort lesen. Weil das Ganze für die Länder eine große Bedeutung hat, hat die FDP hier heute diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich finde es gut, dass wir darüber sprechen, denn ich bin an der Stelle ganz bei dem Kollegen Lasse Petersdotter: Wut ist selten ein guter Berater. Wenn wir uns den Fünf-Punkte-Plan anschauen, wird das ein Stück weit deutlich. Man muss auch inhaltlich darüber sprechen. Gerade in einer solchen Situation, in einer gesellschaftlich so aufgeheizten Phase, in der wir uns befinden, ist das eine ganz große Verantwortung. Wir haben sie immer, aber es wird jetzt noch einmal deutlicher, dass wir als politische Verantwortungsträger schlichtweg einen kühlen Kopf bewahren müssen, auch wenn das nicht einfach ist. Ich merke die Emotionen auch an mir. Dazu, einen kühlen Kopf zu bewahren, gehört dann natürlich auch, dass wir sachlich darüber sprechen müssen – bei aller Wut und Trauer –, was wirklich erforderlich ist, was hilft, was möglich, auch rechtlich möglich ist und was an dieser Stelle geboten ist. Denn ohne Frage: Wir müssen etwas tun. Aber (Christian Dirschauer) Schnellschüsse oder Aktionismus sind an der Stelle doch fehl am Platz. Ich will nicht alles aus dem Fünf-Punkte-Plan aufgreifen. Einiges ist hier auch schon angeklungen. Dauerhafte Grenzkontrollen: Da läuft es mir tatsächlich aus verschiedenen Gründen eiskalt den Rücken herunter. Das ist eine erhebliche Belastung; wir kennen das im Grenzland ganz oben im Norden schon von den ehemaligen stationären und dauerhaften dänischen Grenzkontrollen: Menschen, die zwei bis drei Stunden im Stau standen, Grenzpendlerinnen und ‑pendler, die dadurch Schwierigkeiten auf der Arbeit hatten, und dann eben Grenzkontrollen, die im Ergebnis sicherheitspolitisch für den dänischen Staat nicht das gebracht haben, was man sich davon erhofft hatte. Man hat aber politisch lange daran festgehalten. Ich glaube tatsächlich, wir müssen uns ganz andere Fragen stellen. Eine Frage ist schon aufgekommen: Wie soll das überhaupt leistbar sein? – Auch darauf will ich nicht im Detail eingehen. 10.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten – wie soll das funktionieren? Wir haben eine Bundespolizei, die schon jetzt an der Belastungsgrenze ist. Die kann das nicht noch zusätzlich leisten. Wir müssten doch vielmehr darüber sprechen, dass die Bundespolizei eine moderne Ausrüstung und bessere Technik bekommt, dass die Hinterlandkontrollen, die mit großer Erfahrung sehr gut funktionieren, gestärkt werden. Schlussendlich, glaube ich, brauchen wir eine andere europäische Polizeizusammenarbeit und gerne auch grenzüberschreitend eine größere Nähe zueinander. Wir müssen auch noch einmal die Außengrenzen in den Blick nehmen, denn dort findet die Zuwanderung statt, und dort muss agiert werden. Ein zweiter Punkt, warum die Grenzkontrollen aus meiner Sicht schwierig sind: Keine der Taten – eben sind die ganzen Städte genannt worden – wäre vermutlich durch stationäre Grenzkontrollen verhindert worden. Wenn wir das Beispiel Aschaffenburg nehmen, dann sehen wir, dass der Täter sich in einem Asylverfahren befunden hat. Da hätte auch eine geschlossene Grenze nichts geändert, dass dieser Mensch hier im Verfahren gewesen wäre. Insoweit sind Grenzkontrollen, so wie es sie auf dänischer Seite gab, aus meiner Sicht reine Symbolpolitik. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Es ist angeklungen, ich kann es vielleicht ein bisschen kürzer halten: Auch beim Einreiseverbot für alle ohne gültige Papiere habe ich rechtliche Bedenken. Ich halte das nicht für konform mit internationalen Konventionen, aber eben auch nicht mit dem höherrangigen Recht, dem wir unmittelbar folgen müssen. Selbst wenn man an Dublin III und die entsprechende Zuständigkeitsregelung denkt, ist es so, dass zunächst jemand einreisen darf. Dann wird die Zuständigkeit geklärt, und dann wird rückgeführt. Das können wir nicht so einfach aufheben, das sind Vereinbarungen, die bestehen. Darüber muss man ehrlich reden. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vollziehbar Ausreisepflichtige sollen unmittelbar in Haft genommen werden. – Ja: Straftäter gehören in Haft, die gehören in den Knast. Das ist eine pauschale Formulierung, die man so nicht stehen lassen kann. Die ausreisepflichtige Familie gehört für mich nicht in Haft. Das muss ich an der Stelle ganz klar sagen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Abgeordnete Anne Riecke [FDP]) Damit darf man nicht so pauschal umgehen. Es ist schon ziemlich schräg, wenn man das so formuliert. Einschlagen kann ich bei der Unterstützung des Bundes für die Bundesländer. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können wir alle einschlagen!) Das ging durch alle Reden. Es geht darum, den Bund ein Stück weit noch mehr in die Verantwortung nehmen. Wenn der Bund bereit ist, hier mehr zu unterstützen, kann das nur gut sein. Ich glaube aber auch, dass wir, wenn wir uns die Fälle in den genannten Städten anschauen, noch einmal darüber sprechen müssen: Funktioniert denn wirklich die Vernetzung und der Datenaustausch der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder? – Ich glaube, da haben wir weiterhin noch einen großen Aufholbedarf. Das Stichwort Bundesausreisezentren ist gefallen. Da muss man noch einmal genau beschreiben, wie so etwas ausgestaltet sein soll – menschenwürdig – und ob es wirklich zielführend ist, über diese Zentren dann die Ausreise und im Zweifel die Abschiebungen zu gestalten. Darüber kann man alles sprechen. Für mich ist aber wichtig – das ist auch durchgeklungen –: Viele Abschiebungen scheitern an fehlenden Papieren. Da müssen wir uns nichts (Christian Dirschauer) vormachen. Kann der Bund da noch weiter unterstützen? Gibt es Möglichkeiten, diplomatische Beziehungen zu intensivieren, um die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu beschleunigen? – Darüber kann man natürlich reden. Ganz wichtig ist mir aber, dass wir eine intensivere Unterstützung des Bundes beim Thema Integration brauchen. Wir führen gerade eine Migrationsdebatte, ich würde aber an der Stelle gern eine Integrationsdebatte führen. Das Thema Erkrankung ist gerade aufgekommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der aus meiner Sicht in der Debatte ein bisschen untergegangen ist. Es fallen immer noch zu viele durchs Raster. Zum einen haben wir fehlende Dokumentationen, fehlende Vernetzung und fehlenden Datenaustausch. Es ist auch so, dass wir bei Menschen mit psychischen Belastungen und Erkrankungen Drehtüreffekte haben – schauen wir uns die Täter an. Wir haben keine Versorgungsstrukturen, die auf die Krankheiten zugeschnitten sind. Da haben wir generell große Baustellen. Es fehlen EGH-Einrichtungen, Psychiaterinnen und Psychiater, gerade auch Psychiater mit Fremdsprachenkenntnissen. Die braucht man an der Stelle ganz besonders. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Vielleicht noch zum unbefristeten Ausreise-Arrest, auch das sei nur ganz kurz genannt: Das geht gar nicht. Ich weiß nicht, wie das rechtlich gestaltet werden soll. Das verstößt absolut gegen höherrangiges Recht. Auch das ist für mich eher ein Schaufensterpunkt, der da benannt wird. Das finde ich an der Stelle eher bitter und gefährlich. Aber wir müssen uns nichts vormachen: Wir müssen etwas tun. Da haben wir – so glaube ich – mittlerweile auch einen gesellschaftlichen Auftrag, und es ist ganz klar: Asylrecht und Ausreisen, Abschiebung im Zweifel eben auch, gehören zueinander. Denn wir können nur konsequent das Recht des Einzelnen auf politisches Asyl gewähren, wenn das im Umkehrschluss bedeutet, dass die Menschen, die dieses Recht nicht in Anspruch nehmen können, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, auch wieder ausreisen. Das ist ganz klar. Das wünsche ich mir eigentlich von der neuen Bundesregierung, dass genau das noch einmal Thema sein wird, dass eine neue Bundesregierung sich überleget: Wie steuern wir Zuwanderung, wie werden wir auch in der Rückführung besser? – Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, ist eigentlich die absolut falsche Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5819 Phase, ein gesellschaftspolitisch so brisantes Thema – für mich ein Stück weit im Rahmen eines Schaufensterantrages – auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Ich will es an der Stelle fast unlauter nennen, weil es dem Thema, so wie es jetzt ist, nicht gerecht wird. Ich glaube tatsächlich – und damit will ich abschließen, weil die Zeit langsam rennt –: Wir stehen wirklich an einem Scheideweg, wenn es um die Abstimmung im Bundestag geht. Ich kann nur davor warnen – Vorrednerinnen und -redner haben es auch schon gesagt –, hier mit den Stimmen der AfD Anträge oder einen Gesetzentwurf durch den Bundestag zu bringen. Die Kollegin Midyatli hat es gerade noch einmal wunderbar dargestellt: Wir haben hier einen großen Konsens in Schleswig-Holstein gehabt, also das gesamte Haus, wie wir mit der AfD umgehen – in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament, und das war in Teilen gruselig, das muss man einfach so sagen. In den Kommunen draußen funktioniert das auch wunderbar. Dieser Konsens darf nicht aufgekündigt werden, und ich habe ganz, ganz große Sorge um diese Brandmauer, die diesem Konsens sozusagen innewohnt. Ich habe Sorge, dass es nicht nur eine dramatische Symbolwirkung entfaltet, wenn im Bundestag ein Antrag oder Gesetz mit den Stimmen der AfD beschlossen wird. Dann klafft in dieser Brandmauer ein riesiges Loch, und das kriegen wir nicht mehr geschlossen. Insoweit auch von mir noch einmal die ganz, ganz große Bitte: Sollten das Gesetz oder die Anträge mit AfD-Stimmen beschlossen werden, dann erwarten auch wir als SSW ein ganz klares Nein im Bundesrat. Das kann die einzige Antwort sein. In dieser Woche, wo wir auch hier der Opfer der Nazi-Herrschaft gedacht haben, kann man nur sagen: Wehret den Anfängen! (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)