Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein sorgt für – – Schwarz-Grün sorgt für mehr Sicherheit in Schleswig-Holstein. So herum ist es richtig! Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5857 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit – Lukas Kilian [CDU]: Schleswig-Holstein wählen!) Das haben die bisherigen Haushalte gezeigt. Das zeigen der aktuelle Haushaltsentwurf der Landesregierung, das Sicherheitspaket, die Nachschiebeliste und noch einmal unsere Fraktionsanträge. Das Sicherheitspaket der Landesregierung haben wir inhaltlich schon intensiv, zuletzt heute Morgen hier zumindest am Rande, thematisiert. Wenig überraschend war das Paket bei Veröffentlichung im September noch nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Das hat die Landesregierung aber dann sehr deutlich mit der Nachschiebeliste im Dezember getan. Allein für das Sicherheitspaket wurden rund 13 Millionen Euro bereitgestellt, davon 5,2 Millionen Euro zur Stärkung der digitalen Infrastruktur der Polizei. Das sind richtig große Schritte, die wir hier machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Geld geht in die digitale Infrastruktur der Polizei, die KI-Anwendungen, zum Beispiel virtuelle Ermittler, Gesichtserkennungstechnik und Übersetzungstools. Dazu kommen neben der Technik aber auch zwölf Stellen für die Polizei, unter anderem für die Softwareentwicklung und, ganz wichtig, für die Begleitung der Einführung dieser Software. Den Weg zur Stärkung der inneren Sicherheit gehen wir mit unseren Fraktionsanträgen noch weiter. Der Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten liegt uns dabei besonders am Herzen. Wir haben es alle auch im Ausschuss behandelt. Wir hatten wiederholte Schusswaffeneinsätze hier in Kiel, auch mit Verletzten auf Seiten der Polizei oder bei anderen Betroffenen. Deswegen hat sich der dringende Bedarf sogenannter Tourniquets gezeigt. Das sind Abbindesysteme, die bei Verletzungen Blutungen stillen können und damit im Zweifel Leben retten können. Diese 200.000 Euro sind also mehr als richtig zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten und unserer Bevölkerung eingesetzt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Darüber hinaus wollen wir mit unserem Fraktionsantrag noch einmal 250.000 Euro zur Verfügung stellen, um die geplante Beschaffung der drei mobilen Streifenboote sicherstellen zu können. Maritime Sicherheit hat in unterschiedlichen Bereichen, nicht nur bei der Bundeswehr, sondern eben auch bei der Polizei, an Bedeutung gewonnen, zum Beispiel mit (Birte Glißmann) dem Schutz der LNG-Anlagen oder eben der besonderen Schutzbedürftigkeit unserer wehrtechnischen Industrie, die wir hier an der Ostsee haben. Ein weiterer Teil, der uns besonders am Herzen liegt, sind der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und der Kampf gegen häusliche Gewalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade weil uns das so wichtig ist, stellen wir hier mit unseren Haushaltsanträgen 3,5 Millionen Euro bereit. Wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen häusliche Gewalt – wir haben hier schon oft darüber gesprochen – ist das Hochrisikomanagement. Das Hochrisikomanagement ist eben deswegen so wichtig, weil Protagonisten, hauptsächlich Protagonistinnen, aus unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeiten, Erkenntnisse austauschen und so die gewaltbetroffenen Frauen besser schützen können. Mit unseren Haushaltsanträgen stärken wir diese unterschiedlichen Bestandteile des Hochrisikomanagements. Die Polizei bekommt 14 zusätzliche Stellen, sodass in jeder Polizeidirektion zwei zusätzliche Beamte die zusätzliche Aufnahme übernehmen und mehr Zeit für die Bearbeitung der Hochrisikofälle haben. Wir stärken aber eben nicht nur die polizeiliche Seite des Hochrisikomanagements, sondern auch die Frauenberatungsstellen, die landesweite Koordinierungsstelle und die regionale Koordination. Wichtig ist, dass die Finanzierung für diese wichtige Aufgabe langfristig gesichert ist. Deswegen nehmen wir die Finanzierung der Frauenfacheinrichtungen im Rahmen des Hochrisikomanagements in das FAG auf und erhöhen die Förderung von Frauenhäusern. Auch das sind wichtige Schritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist zwar noch in der Beratung, aber auch dafür wurde im Haushaltsentwurf der Landesregierung schon Vorsorge getragen. Genauso tun wir das mit einer Ausweitung der §‑201‑a-Beratung. Dieses Gesamtpaket – der Gesetzentwurf auf der einen Seite und unsere Haushaltsanträge auf der anderen Seite – sind nach meinem Empfinden ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Ich finde, darauf können wir stolz sein. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)