Christopher Vogt

Herr Kollege, zum einen weise ich – um das sehr deutlich zu sagen – darauf hin, dass auch Deutschland mehr rechtliche Möglichkeiten hätte, als bisher angewandt werden. Zum anderen – ich kann da nur für mich beziehungsweise für uns sprechen –: Es geht nicht um Vergeltung, sondern darum, dass wir immer wieder vergleichbare, unfassbare Taten sehen. Es muss darum gehen, dass genau das in Zukunft unterbunden wird. Man WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 wird nicht alles unterbinden können – das wissen wir aus anderen Bereichen –, aber es gibt doch ein gewisses Muster mit gefährlichen Menschen, die ausreisepflichtig sind und eigentlich in Haft sein müssten, das immer wieder auftaucht. Es geht darum, dass sich solche Taten nicht mehr wiederholen. Ich verstehe die Menschen. Ich teile das große Unverständnis darüber, dass sich solche Taten immer wiederholen. Dass es in der Bevölkerung dafür kein Verständnis gibt, ist, glaube ich, nachvollziehbar. (Beifall Anette Röttger [CDU]) – Ich unterstelle Ihnen nicht den Wunsch nach Vergeltung – das einmal vorweggesagt. Das Zweite: Ja, Deutschland kann weitreichendere Maßnahmen ergreifen. Ich glaube, das wären teilweise andere, als Sie sich vorstellen, aber ich tue nicht so, als wäre nichts möglich. Darüber muss man im Detail diskutieren. Mein Ansatz wäre, diese Frage viel stärker sicherheitspolitisch anzugehen, indem man beispielsweise reagiert, wie wir das beim Zehn-Punkte-Plan in Brokstedt gemacht haben, so wie das beim Sicherheitspaket in NRW gemacht wurde, nachdem das in Solingen passiert ist. Auf die Details gehe ich gleich noch einmal ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht so ein bisschen in Richtung der Frage Herrn Habersaats: Ich glaube, dass es nicht der politischen Kultur in Deutschland entspricht, wenn jetzt Vorschläge gemacht werden, die quasi einen Tag nach einer Wahl per Richtlinienkompetenz exekutiert werden sollen. Die Richtlinienkompetenz hat Bedingungen. Sie ist so aufgebaut, dass es erst einmal Ressortunstimmigkeiten geben muss. Man kann nicht einen Tag nach Regierungsantritt schon annehmen, dass das der Fall ist. Es gibt Gründe für das Prinzip Checks and Balances. Ich will an diese politische Kultur, die Traditionen und Rituale erinnern. Mein zweiter Punkt ist, dass man nicht mit Notlagefragen Politik an solchen Stellen macht. Der dritte ist Punkt ist, dass Kompromisslosigkeit eben nicht der gemeinsame Weg ist, für den Herr Vogt vorhin geworben hat. Wenn man sagt, entweder man macht es mit uns, oder danach kommt nichts mehr, dann haben wir ein Problem in der politischen Kultur und im Miteinander. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich sage ganz klar– auch wenn das nicht der Schwerpunkt meiner Rede hier und heute ist –, dass wir keine Abhängigkeiten vom Stimmverhalten der AfD zulassen dürfen. Durch das Verhalten, das eventuell heute und in den nächsten Tagen im Bundestag folgen wird, besteht die Gefahr, dass zugesagte Linien nicht gehalten werden, was die Glaubwürdigkeit im weiteren Verlauf und in anderen Fragen ebenfalls beschädigen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Weil mir die Zeit fehlt, versuche ich auf ein paar Punkte einzugehen: Der Bund hat auf viele Dinge reagiert. In den letzten drei Jahren sind massive Asylrechtsverschärfungen erfolgt. Schauen wir alleine GEAS an, schauen wir das Rückführungsverbesserungsgesetz an oder beispielsweise wie lange Menschen jetzt inhaftiert sein dürfen. Das hatte massive Auswirkungen. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Bisher allerdings ist die Umsetzung nicht erfolgt. Die Dinge brauchen relativ lange. Wenn man deutschlandweit die Grenzen dichtmacht, wird das übrigens nicht von heute auf morgen dauerhaft gelingen, wenn wir nicht jede Polizei von jedem Bahnhof in Deutschland abziehen wollen – was ich echt nicht empfehlen würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ein weiterer Punkt ist, dass wir in Schleswig-Holstein reagiert haben. Wir haben in Sicherheits- und migrationspolitischen Fragen Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht. Wir haben heute das Landesaufnahmegesetz in der Beratung, in dem es um den Datenabgleich geht, es um die Zentralisierung von Rückführungen von Mehrfachstraftätern geht. Trotzdem ist es wichtig daran zu erinnern, dass das Recht auf Asyl gute Gründe hat, wenn Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Sie wollen in Deutschland ein Leben aufbauen und Teil dieser Gesellschaft sein. Sie sind vielzählig, sie sind vielzählig Teil der Gesellschaft. Wir dürfen das nicht vergessen. Wenn ein zwölfjähriges afghanisches Mädchen glaubt, sich bei der Gedenkveranstaltung in Aschaffenburg für die Afghanen in dieser Welt entschuldigen und erklären zu müssen, Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5815 dass nicht alle so sind – – Es sind nicht alle so, deshalb müssen wir auf die konkreten Probleme sicherheitspolitisch reagieren, indem wir beispielsweise Gewalt mit einem Messer anders bewerten, so wie wir es mit dem Zehn-Punkte-Plan nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt gemacht haben. Jemand, der einen Messerangriff vollzieht, vermutlich auf wirklich überlebenswichtige Teile des Körpers sticht, darf nicht unverzüglich wieder aus dem Gefängnis oder aus der Untersuchungshaft entlassen werden, sondern muss erst einmal weggesperrt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Wir haben das Maßnahmenpaket des Landes mit Geld unterlegt. Wir reden gleich so konkret über den Haushalt, wie wir das selten machen. Es wird immer gefragt: Was sagen die Grünen dazu? – Wir brauchen weitere Maßnahmen: Ich halte es für richtig, wie in Nordrhein-Westfalen Programme wie PeRiskoP zu haben, die dafür sorgen, dass man in Fallkonferenzen Hochrisikofälle betrachtet. Wie wir es heute schon bei Gewalt gegen Frauen machen, kann man das auch bei anderen Gewaltformen machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein anderer Punkt ist, dass wir Migrationsabkommen zur Chefsache machen müssen, um bei der legalen Fachkräfteeinwanderung, aber auch bei der Rückführung von Straftätern voranzukommen. Wir müssen die Gefährdungspotenziale früher erkennen, etwa indem bei der medizinischen Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen geprüft wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir müssen eine Kooperationspflicht für die Behörden erstellen, um ein Gesamtbild zu bekommen. Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive, die dazu führt, dass Menschen, die in Haft gehören, auch in Haft kommen. 170.000 Haftbefehle in Deutschland sind aktuell nicht vollstreckt, davon allein 14.000 Haftbefehle wegen Gewaltdelikten. Wir müssen besser in der Anwendung der Gesetze werden, die wir haben. Diese müssen wirken, damit man Respekt vor dem Staat hat. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir müssen die Ausländerbehörden besser ausstatten. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) All das wird noch mehr Zeit brauchen als ich hier am Rednerpult habe. – Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz: Wir brauchen jetzt Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein, Verhältnismäßigkeit und Entschlossenheit. Das ist Politik, wie sie in einer demokratischen politischen Kultur, in einer wehrhaften politischen Kultur, die sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt, funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)