Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3, 29, 36, 39 und 46 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/2500 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/2501 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/2816 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2872 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2873 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2874 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2889 WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 c) Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2835 (neu) d) Gewinnverwendung der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) für die Krankenhausfinanzierung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2858 Förderfonds Investitionsbank Schleswig-Holstein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2885 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2888 e) Hände weg vom Versorgungssicherungsfonds Antrag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2575 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/2825 f) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2024 bis 2028 – Fortschreibung der Finanzplanung bis 2033 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/2762 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Christian Dirschauer, mit dem Bericht zu a), b) und e).