Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wir beginnen mit den Änderungsanträgen der SPD und kommen zunächst zur Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 24, Zuschüsse für Mietkosten an Verbände, Vereine, soziale oder ähnliche Einrichtungen als Träger von Altenpflegeschulen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 22, 23, 25, 26 sowie 117 bis 144, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die FDPFraktion. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufende Nummer 12, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Wir beginnen mit der gemeinsamen Einzelabstimmung über Buchstabe C Nummer 72 des Änderungsantrags, Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände, Nummer 73, Zuschüsse an private Unternehmen, Nummer 74, Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen, und Nummer 75, Zuschüsse an öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese Änderungsanträge sind abgelehnt worden. Wir kommen zur Einzelabstimmung über Buchstabe C Nummer 76, Zuschüsse für Mietkosten an Verbände, Vereine, soziale oder ähnliche Einrichtungen als Träger von Altenpflegeschulen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von (Präsidentin Kristina Herbst) CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 68 bis 71, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 91, Abschiebehafteinrichtung Glückstadt, und Nummer 101, Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen nun zur Einzelabstimmung über die Nummer 106, Zuschüsse für stationäre Angebote (Drug-Checking). – Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 107, Aufbau der Beratungs- und Behandlungsinfrastruktur für Menschen ohne Papiere. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur gemeinsamen Einzelabstimmung über die Nummer 108, Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände, Nummer 109, Zuschüsse an private Unternehmen, Nummer 110, Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen, und Nummer 111, Zuschüsse an öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge des SSW, die Nummern 90, 92 bis 100, 104 und 105, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Ge-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5893 genstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss in der empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 10 – Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung – auf und eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir stehen mit dem neuen Haushalt 2025 als Land bei mittlerweile 757 Millionen Euro SQKM-Mitteln – so viel wie noch nie, und dies sind nur die Landesgelder für die Regelfinanzierung der über 1.800 Kitas und knapp 2.000 Kindertagespflegepersonen in Schleswig-Holstein. Zusätzlich investieren wir – außer in Sprach-Kitas, in die Fachkräftestärkenstrategie und in kommunalen Inklusionsteams, die wir schon in den letzten Jahren finanziert haben – ab 2025 zusätzlich 2 Millionen Euro in die Förderung von 50 PerspektivKitas mit jeweils einer halben Fachkraftstelle und 250 Euro Sachmitteln pro Monat. Das Auswahlverfahren hierfür läuft noch bis Anfang März, danach soll die Arbeit beginnen. Für gerechtere Startchancen werden 2025 darüber hinaus für die nächsten drei Jahre zwei neue Modellprojekte zur Einrichtung kommunaler Präventionsketten zur Bekämpfung von Kinderarmutsfolgen im Kreis Rendsburg-Eckernförde und in der Stadt Flensburg mit jeweils 300.000 Euro vom Land gefördert. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie sollen – danke, Frau von Kalben – die Teilhabe von Kindern in armutsbetroffenen oder ‑gefährdeten Haushalten verbessern und anschließend evaluiert werden, um Anschlussmaßnahmen daraus ableiten zu können. (Catharina Johanna Nies) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch bei dem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter im Bereich der häuslichen Gewalt und des Stalkings, der gerade im Anhörungsverfahren ist, legen wir den Fokus auf die Kinder. Die neue, dort geplante proaktive Beratung für Kinder aus Haushalten, in denen die Polizei aufgrund von häuslicher Gewalt intervenieren musste, wollen wir für das Jahr 2025 im Einzelplan 10 mit 300.000 Euro neu unterlegen. Die bisherige Akutberatung für die gewaltbetroffenen Personen werden wir um 250.000 Euro auf dann eine halbe Million Euro aufstocken, denn die Zahl der polizeilichen Wegweisungen steigt und damit auch die Zahl der Datenübermittlungen an die sogenannten 201‑a-Beratungsstellen. Es wird mittlerweile bei mehr Straftaten interveniert und beraten, und das ist gut und notwendig. Damit sind wir mittendrin in dem Gewaltschutzpaket, das die Fraktionen der Grünen und der CDU gemeinsam geschnürt haben: Mit 3,5 Millionen Euro werden wir den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ausbauen und stärken, und ich kann mir keine bessere Investition vorstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das Paket verteilt sich über die Einzelpläne 10, 04 und 11. Ein Blick auf das Paket im Zusammenhang: In die sogenannte 201‑a‑Beratung nach häuslicher Gewalt sollen, wie eben angesprochen, 550.000 Euro fließen. Im Innenbereich, meine Kollegin Frau Glißmann hat es vorhin schon angesprochen, werden 700.000 Euro für die personelle Stärkung der Polizei im Hochrisikomanagement bereitgestellt. Die Frauenfacheinrichtungen erhalten ihrerseits über 700.000 Euro für das Hochrisikomanagement, und diese Aufgabe wird dauerhaft im Finanzausgleichsgesetz verankert. 1 Million Euro werden wir für neue Frauenhausplätze, also für den Platzkostensatz und Mietkostenzuschüsse, zur Verfügung stellen, um künftig mehr gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Schutz zu ermöglichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir erwarten, dass mit 1 Million Euro jährlich etwa 50 bis 55 Frauenhausplätze mehr betrieben werden können. Außerdem stocken wir die Förderung der WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Frauenhäuser, der Frauenberatungsstellen und des KIK-Netzwerks um 5,5 Prozent auf insgesamt eine halbe Milliarde – nein, schön wäre es: Million – auf, aber diese Mittel kommen ja vom Bund. (Heiterkeit) Um gewaltbetroffene Frauen mit Behinderung besser in den Blick nehmen zu können, wird die Fachstelle Mixed Pickles mit 36.000 Euro gestärkt. Insgesamt wird der Ansatz für die Frauenfacheinrichtungen im Finanzausgleichsgesetz um 2,4 Millionen Euro angehoben. (Zuruf: Mit der Opposition!) Wir sehen es als Land als eine unserer zentralen Aufgaben an, den Gewaltschutz zu stärken und damit unseren Beitrag zur Umsetzung der IstanbulKonvention zu leisten, und ich bin dankbar, dass wir mit vereinten Kräften an diesem Paket gearbeitet haben. (Zuruf: Mit der Opposition!) Aber auch der Bund steht in der Mitverantwortung, das Hilfesystem zu finanzieren. Weil wir gerade heute aus Berlin hören, dass Grüne, SPD und Union tatsächlich eine Einigung beim Gewalthilfegesetz erzielt haben und es voraussichtlich am Freitag, dem letzten Sitzungstag, zu einer Abstimmung kommen soll, auch dazu noch ein Satz. Ich gebe zu, ich kann das erst richtig glauben, wenn am Freitag tatsächlich erfolgreich abgestimmt wird. Aber wenn es gelingt, dann wäre das nicht nur mit unseren 3,5 Millionen Euro in Schleswig-Holstein eine gute Woche für den Gewaltschutz, sondern es wäre auch in ganz Deutschland ein Riesenschritt für den Schutz vor häuslicher Gewalt. Hoffen wir also darauf, dass es am Freitag so kommt.