Oliver Brandt

Nein, ich würde gern fortfahren. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ooh! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wie diese Einsparungen im laufenden Haushaltsvollzug bei den von Ihnen vorgeschlagenen Anpassungen erbracht werden sollen, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Nun lässt sich die Haushaltskonsolidierung prinzipiell über solche Maßnahmen ebenso betreiben wie über eine globale Minderausgabe. Doch dass in der Höhe beides gleichzeitig funktioniert, ist aus meiner Sicht Wunschdenken und kann dazu führen, dass unterjährig Einschnitte notwendig werden. Schlimmstenfalls droht eine Haushaltssperre, aber mit wesentlich gravierenderen Konsequenzen als 2023. (Oliver Brandt) (Beate Raudies [SPD]: Meine Güte! Wirklich!) 21 Millionen Euro wollen Sie außerdem IMPULS entnehmen. Sie tun damit eventuell den Kommunen etwas Gutes, nehmen das Geld aber an anderer Stelle weg. (Beate Raudies [SPD]: Es ist doch bis 2034 festgelegt! Das könnt ihr gar nicht ausgeben! Fest angelegt! Erzählen Sie doch keinen – –! – Lukas Kilian [CDU]: Beruhigen Sie sich, Frau Kollegin!) – Fest angelegt? Fest verplant, liebe Kollegin. – Denn das ginge zulasten anderer Vorhaben, die mit der IMPULS-Investitionsplanung ausfinanziert sind. Der letzte Infrastrukturbericht, liebe Kollegin Raudies, zeigt deutlich auf, dass die erfassten Investitionsbedarfe die vorhandenen Mittel nach wie vor deutlich übersteigen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wer jetzt also Geld aus dem Sondervermögen entnehmen will, ohne zu sagen, was dafür hintenüberfallen soll, liefert keine echte Gegenfinanzierung. 25 Millionen Euro wollen Sie zudem aus den Überschüssen der IB.SH aus dem Jahr 2023 in die Wohnraumförderung überführen. Das ist zwar grundsätzlich im Rahmen der Zweckbindung des Investitionsbankgesetzes abbildbar, und in der Zielrichtung sind wir uns vielleicht grundsätzlich einig, allerdings entscheidet über die Verwendung der Überschüsse die Gewährträgerversammlung auf Vorschlag des Vorstands der IB.SH, nicht das Parlament und auch nicht die Regierung. (Beate Raudies [SPD]: Wer sitzt denn in der Gewährträgerversammlung?) – Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Gewährträgerversammlung sind dem Wohl des Unternehmens, also der IB.SH, verpflichtet, nicht dem Landeshaushalt. Für 2023 wurden diese Mittel jedenfalls der Gewinnrücklage der IB.SH zugeführt. Sie dienen dort der Risikoabsicherung und dem weiteren Ausbau des Geschäfts der IB.SH. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben an anderer Stelle erlebt, was politische Einflussnahme auf öffentliche Unternehmen bedeutet. Wenn wir uns die Deutsche Bahn ansehen – – (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Lieber Kollege, jetzt halte ich eine Rede, Sie können sich gleich noch zu einem Dreiminutenbeitrag melden. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich verweise darauf – das ist auch unter SPD-Regierung passiert –, dass die Deutsche Bahn systematisch ausgeplündert worden ist, erst mit den Privatisierungsplänen und dann mit den Abgaben an den Bundeshaushalt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: marode Infrastruktur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –