Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt ist nicht nur ein Zahlenwerk, er ist die Grundlage dafür, dass wir unseren Rechtsstaat sichern. Das Fundament des Rechtsstaats besteht maßgeblich aus einer gut ausgestatteten Justiz. Ohne ausreichende Finanzierung können die Staatsanwaltschaften und Gerichte und alle, die dazugehören, ihre Aufgaben nicht angemessen erfüllen. Wenn der Rechtsstaat ins Wanken käme, würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen leiden, sondern auch unser Gemeinwesen insgesamt, unsere Demokratie. Und wer trägt den Rechtsstaat? – Staatlicherseits die Bediensteten in ihren vielen Berufsgruppen von Justiz und Justizvollzug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stünde uns gut zu Gesicht, wenn wir an dieser Stelle gemeinsam ein großes herzliches Dankeschön an die Bediensteten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Staatsanwaltschaften, an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten, schicken würden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Auch 2025 haben sie wieder eine Menge Arbeit zu bewältigen. Die vielen verantwortungsvollen Entscheidungen, die der Erledigung harren, stehen hinter den Zahlen des Einzelplans, hinter den weiter finanzierten und den neuen Stellen. Rechtsstaat 2025 heißt deshalb: Wir müssen in den Ausbau der personellen Ressourcen investieren, und das tun wir. Wenn die von uns gut ausgestattete Polizei in Schleswig-Holstein ihre zuletzt pro Jahr knapp 200.000 Straftaten endbearbeitet hat, dann gehen die weiter an die Staatsanwaltschaft. Die Kolleginnen und Kollegen bei den Staatsanwaltschaften haben höchste Fallzahlen zu bewältigen und erbringen einen hohen Einsatz. Wie bereits in den Vorjahren stärken wir deshalb die Arbeit der Staatsanwaltschaften, diesmal durch 14 neue Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, zwei Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, eine Stelle für den Rechtspflegerdienst, eine Stelle für die Gerichtshilfe und weitere zehn Stellen sind für die Folgediensteinheiten. Im Justizvollzug erhalten AVD und Werkdienst gemäß dem Aufbaupfad für diese Legislatur zusammen weitere elf Stellen. Für den Vollzug freut mich auch, dass wir es geschafft haben, zusätzliche 90.000 Euro für Einzelberatungen und Ausstiegsbegleitung für extremistische Inhaftierte und unter Bewährung Stehende bereitzustellen. (Marion Schiefer) Bei den Kindern Inhaftierter bin ich sehr erleichtert, weil wir ihre Begleitung und Projekte, die ihnen zugutekommen, doch auf dem Niveau der Vorjahre fördern können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso fördern können wir die Angebote für Kinder, die häusliche Gewalt erfahren haben. Auch wenn ich die Erschütterungen wegen der ursprünglichen Ansatzkürzung im Bereich des Opferschutzes bedauere, letztendlich überwiegt der Dank an alle, die den Wert der psychosozialen Prozessbegleitung mit überzeugenden Argumenten hervorgehoben haben, und an meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter bei Schwarz-Grün, die sich so deutlich hinter den entsprechenden Fraktionsantrag gestellt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die psychosoziale Prozessbegleitung bleibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf den konstruktiven Input der Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)