Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen zur Generaldebatte liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die erste Runde. Bevor wir zum Aufruf der Einzelpläne kommen und in die Abstimmungen zum Haushalt eintreten, lasse ich zunächst über die weiteren gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkte abstimmen. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 29 auf, Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung für das Jahr 2025, Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2835 (neu). Hierzu haben mir die Fraktionen von SPD und FDP mitgeteilt, dass sie eine namentliche Abstimmung beantragen. Deswegen treten wir jetzt in die namentliche Abstimmung ein. (Namentliche Abstimmung)1 Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis bekanntgeben: Für den Antrag haben 49 Abgeordnete gestimmt, dagegen 16 Abge1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5853 ordnete. Damit ist der Antrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf, „Gewinnverwendung der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) für die Krankenhausfinanzierung“, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2858, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2888, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Förderfonds Investitionsbank SchleswigHolstein“, Drucksache 20/2885. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/2858, den Änderungsantrag Drucksache 20/2888 und den Alternativantrag Drucksache 20/2885 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – – (Unruhe) – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2888, abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2858, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2885, in der Sache abstimmen. Wer dem Alternativantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer Anlage 1 bei (Vizepräsident Peter Lehnert) enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen der FDP und des SSW. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf, „Hände weg vom Versorgungssicherungsfonds“, Antrag der Fraktionen von FDP und SSW, Drucksache 20/2575 (neu), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 20/2825. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 20/2575 (neu) abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf, Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2024 bis 2028 – Fortschreibung der Finanzplanung bis 2033, Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2762. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2762, dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Drucksache 20/2501. Ich lasse über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 abstimmen. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2872, Buchstabe C, zum Haushaltsbegleitgesetz, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Bei mir steht hier: zunächst namentliche Abstimmung. Ist das richtig? (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Beantragt ist namentliche Abstimmung über Buchstabe B Nummer 2 zu Artikel 6, Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes zum Haus2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 haltsbegleitgesetz, Drucksache 20/2873. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)2 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Zugestimmt haben 20 Abgeordnete. 45 Abgeordnete haben den Antrag abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Buchstaben B Nummer 10 zu Artikel 12, Änderung des Investitionsbankgesetzes zum Haushaltsbegleitgesetz. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer lehnt das ab? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann rufe ich die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP zu Buchstabe B, die Nummern 1, 3 bis 9 und 11 bis 15 zum Haushaltsbegleitgesetz auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP. – Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. – Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 20/2501, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/2816, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. – Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. – Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2025 in Fassung der Drucksache 20/2816 angenommen. (Unterbrechung: 13:22 bis 15:02 Uhr)