Christopher Vogt

Herr Ministerpräsident, Parteivorsitzende sind wir in Schleswig-Holstein beide. Ich habe durchaus wahrgenommen, was Sie als Parteivorsitzender gesagt haben. Ich finde es aber nicht zu viel verlangt, wenn die Opposition und viele Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen in dieser elementar wichtigen Frage, die die Republik nicht nur in diesen Tagen, sondern schon seit Jahren bewegt, wissen, was die gemeinsame, konkrete Haltung der Landesregierung ist. Das finde ich nicht zu viel verlangt. Sie haben gerade von gemeinsamer Verantwortung gesprochen. Ich verfolge, was die CDU sagt, was sie im Bund und im Land machen will. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass es eine Mehrheit für bestimmte Änderungen und weitergehende Maßnahmen gibt. Bernd Buchholz hat eben, wie ich, darauf hingewiesen, dass in dieser Woche das Landesaufnahmegesetz auf der Tagesordnung steht und die Frage, wie man das Rückkehrmanagement in Schleswig-Holstein zentralisiert. Ihre Koalition nutzt nicht alle Möglichkeiten, die das Land hat. Wir reichen Ihnen die Hand. Wenn Sie von gemeinsamer Verantwortung sprechen, erwarte ich unter Parteivorsitzenden, dass Sie auf uns als Opposition zugehen und ernsthaft an gemeinsamen Maßnahmen arbeiten, denn es gibt in diesem Parlament die Mehrheit dafür, mehr zu tun. Sie limitieren sich bisher selbst. Wenn Sie an die gemeinsame Verantwortung appellieren und mehr Maßnahmen fordern, sollten Sie andere Wege gehen, als Sie es in den vergangenen zweieinhalb Jahren gemacht haben. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. Wir haben ja durchaus gezeigt, dass wir auf Vorschläge eingehen. Wir haben in diesen Bereichen Veränderungen vorgenommen; die gehen Ihnen nicht weit genug. Das ist so. (Handgeste Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5823 – Bernd Buchholz zeigt so, aber ich glaube, es ist schon ein bisschen mehr, was wir dort machen. Das heißt, wir sind bereit, gemeinsame Lösungen zu finden. Zu dem zweiten Punkt will ich sagen: Es ist, als hätten Sie meine Stichworte gelesen – eigentlich kann man meine Schrift gar nicht so gut lesen –, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) aber ich wollte jetzt genau das sagen, nämlich was die Position der Landesregierung ist; die ist Ihnen schon lange bekannt. Unsere Position als Landesregierung haben wir mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg bekannt und in den Bundesrat eingebracht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen appelliere ich an dieser Stelle an Sie alle: Wir aus einem Landtag, in dem wir gezeigt haben, wie Demokratinnen und Demokraten es schaffen, Extremisten aus dem Parlament rauszubekommen, haben eine Chance, jetzt gemeinsam diesen Weg zu gehen und zu sagen: Wäre es jetzt nicht ein Zeichen, wenn der Deutsche Bundestag in dieser verfahrenen Situation mehr macht als das Gesetz, das jetzt beschlossen wird? Er könnte schlicht und ergreifend sagen: Wenn es drei Landesregierungen mit einem Bündnis von zwei Parteien, die sicherlich in diesen Fragen weiter auseinander sind als alle anderen Parteien, hinbekommen, Verschärfungen im Strafrecht zu machen, bei der Terrorismusbekämpfung, auch bei den Verkehrsdaten, wo es immer Diskussionen gegeben hat, bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung, Verbesserungen bei den Dublin-Überführungen, bei der Rückführung von Straftätern, Schwellen abzusenken, ab wann eine schwere Straftat beginnt, Ausreisegewahrsam zu verlängern und das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern, dann sollten wir das auch schaffen! All diese Dinge liegen mit einer Initiative auf dem Tisch, die im Moment im Bundesrat liegt und die aus den Gründen, die wir hier alle miteinander diskutieren, bisher nicht beschlossen worden ist. Was wäre das für ein Zeichen! Sollten wir nicht alle noch einmal darüber sprechen – gern ich selbst mit Friedrich Merz, Serpil Midyatli den Bundeskanzler anrufen, Lasse Petersdotter mit den grünen Parteivorsitzenden sprechen, (Zuruf: Robert Habeck heißt der! – Christopher Vogt [FDP]: Ich spreche mit Markus Söder! – Heiterkeit) (Ministerpräsident Daniel Günther) Christopher Vogt mit Christian Lindner sprechen, Christian Dirschauer mit Stefan Seidler reden? Ja, wäre das nicht einmal aller Ehren wert, wenn wir hier aus Schleswig-Holstein eine Initiative starten und gemeinsam sagen: Lasst uns am Freitag ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten schmieden! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre ein starkes Signal in Deutschland, wenn wir das hinbekämen, und das wäre die richtige Antwort darauf, damit wir den Gemeinsinn in unserem Land erhalten. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)