Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kulturpolitik ist kein Luxus. Das wiederholen wir vom SSW so oder so ähnlich immer und immer wieder. Ich werde nicht müde, es zu betonen, denn die Kulturpolitik ist ein Bereich, der sich häufig besonders in krisengeprägten Zeiten knapper öffentlicher Mittel rechtfertigen muss. Doch es sind die Kunst und die Kultur, an die wir uns gerade in Krisenzeiten suchend wenden. Hier finden wir zusammen und hier finden wir oftmals Zusammenhalt. Kunstförderung und Kulturvermittlung müssen daher ein wichtiger Teil der Landespolitik bleiben. (Beifall SSW) Deshalb fordern wir weitere Mittel für die freien Theater. Deswegen fordern wir Verpflichtungsermächtigungen für die Soziokultur. Deswegen fordern wir, Mittel dafür bereitzustellen, das Netzwerk der Kulturknotenpunkte weiter auszubauen. (Beifall SSW) Darüber hinaus plädieren wir dafür, den Topf der Gedenkstättenarbeit im Land insgesamt zu erhöhen, sodass alle Gedenkstätten des Landes bei Bedarf auf diese Mittel zugreifen können. Zu Beginn dieser Woche haben wir anlässlich des 80. Jahrestags Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5877 der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau der Opfer des Holocaust gedacht. Wir müssen aber feststellen, dass das gesellschaftliche Wissen über den Holocaust schwindet. So hat es erst kürzlich eine Studie der Jewish Claims Conference feststellen müssen. Wir brauchen gegen die Wissenslücken eine verlässliche Erinnerungskultur zu dieser Zeit. Einer unserer Schwerpunkte bleibt weiterhin die kostenlose Entleihe in Bibliotheken. Wir fordern das als SSW schon seit Jahren, ich möchte fast sagen seit Jahrzehnten. Es geht hier schließlich um den Zugang zu Bildung, Kultur und Forschung. Dem sollten keine finanziellen Hürden im Wege stehen. Wir wollen, dass Menschen barrierefrei in die Bibliotheken kommen. Jede Form von Kosten kann hier eine Hürde sein. Stattdessen wollen wir als SSW den Zugang zu Lernmaterialien, zu Sprachwissen, zu Literatur, Filmen und Musik für alle absichern. Langfristig wollen wir die Bibliotheken des Landes zu Dritten Orten weiterbilden. Dafür braucht es insgesamt verlässliche Strukturen. Darum plädiere ich immer wieder für eine strukturelle Zusammenarbeit mit den Schulen im Ganztag. Es sind so viele Programme zur Leseförderung entstanden. Warum nicht erst einmal das Medium Buch frei zugänglich machen? Schulen können im Rahmen des Ganztages ihren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der Ausleihe vorleben und die aktive Nutzung der Bibliotheken fördern. Der regelmäßige Besuch einer Bibliothek und die Auseinandersetzung mit den Büchern und Medien fördert die Lesemotivation und Leseleistung. Im Rahmen des Einzelplans 07 möchte ich noch einmal auf die Kürzung bei der Finanzierung der Ersatzschulen hinweisen. Auch wenn die Finanzierung der dänischen Schulen als Ersatzschulen durch die Landesverfassung geschützt ist, nehmen wir die Kürzung bei den Ersatzschulen nicht einfach hin. Viele Eltern von Schülerinnen und Schülern an den Ersatzschulen fragen sich besorgt, ob sie sich den Schulbesuch für ihr Kind noch leisten können. Ich möchte einmal zur Küstenkoalition zurückgehen. Da haben wir gemeinsam – ich betone noch einmal: gemeinsam! – die Schülerkostensätze ins Leben gerufen. (Beifall SSW und SPD) Ich bin stolz darauf, dass wir das gemacht haben, denn es bedeutet, dass wir unsere dänischen Schulen zu 100 Prozent abgesichert haben. Es be- (Jette Waldinger-Thiering) deutet gleichwohl, dass wir auch alle anderen Ersatzschulen oder Privatschulen dadurch honorieren, dass sie einen Prozentsatz der Schülerkosten des öffentlichen Systems bekommen. Wir setzen die Kinder und deren Eltern, die das finanziell aufbringen sollen, gleich, indem wir sagen: Je mehr Geld wir ins öffentliche System packen, desto mehr steigt auch der Schülerkostensatz für die privaten Schulen. Wir müssen stolz darauf sein, dass wir das damals in der Küstenkoalition mit knappen Haushaltsmitteln hingekriegt haben. Denn das bedeutet, dass uns alle Kinder in Schleswig-Holstein gleich viel wert sind. Das ist ein hohes Gut, das wir haben. (Beifall SSW und SPD) Abschließend möchte ich noch einmal ganz kurz auf den Haushaltsantrag hinweisen, der mir besonders am Herzen liegt: Wir hätten es gerne gesehen, dass die Sinti Union Schleswig-Holstein mit ihrem Wunsch, selbst auszubilden, endlich vorankommt. Denn noch immer wird jungen Minderheitenangehörigen der Zugang zu einer betrieblichen Ausbildung erschwert. Es wäre daher hilfreich gewesen, wenn man diesem Antrag zugestimmt hätte, denn dann hätten sie selbst ausbilden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])