Annabell Krämer

Da der Kollege Vogt das nicht weiter ausführen durfte, versuche ich es noch einmal, um ihn zu unterstützen. Ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, was der Kollege Vogt richtig erläutert hat: Zu den 585 Millionen Euro: Wir haben nicht eine globale Minderausgabe im Bereich des Personals eingesetzt, nein, Sie haben eine globale Mehrausgabe von 585 Millionen Euro für Personalverstärkung und die Tariferhöhung angesetzt, die jetzt im Februar mit 5,5 Prozent bei den tariflich Beschäftigten greift, nicht bei den Beamten. Diese haben Sie antizipiert und sehr konservativ kalkuliert – das finde ich in Ordnung –, und zwar von der Finanzministerin im November mit zwei Prozent. Ich habe rauf und runter gerechnet, ich habe sämtliche zusätzlichen Personalstellen einkalkuliert, und siehe da: Es ist unglaublich viel Luft in diesem Titel. – Das heißt, wir reduzieren die globale Mehrausgabe von 585 Millionen Euro auf 385 Millionen Euro. Gut, das ist ein leichter Taschenspielertrick von Ihnen. Die 200 Millionen Euro nehmen Sie natürlich, um später Ihre globale Minderausgabe gleich schon finanziert zu haben. Das sei geschenkt. Wir nehmen die Luft eben raus, aber das ist solide. Das wäre meine erste Frage, ich habe gleich noch eine. (Lukas Kilian [CDU]: Wie immer kurz und knackig!) – Ich wollte Ihnen das erklären! – Frau Kollegin Krämer, fairerweise lasse ich bei Ihnen genau wie bei dem Kollegen Vogt eine Zwischenfrage zu, aber Chance vertan. Das Kompliment des Taschenspielertricks gebe ich nahtlos an Sie zurück. Was ist es denn nun? Warum haben wir eine Vorsorge für den Tarifabschluss? – Weil man doch absehen kann, dass es einen Tarifabschluss mit prozentualen Steigerungen geben wird, und diese werden über zwei Prozent liegen. Das wage ich einmal zu prognostizieren. Jetzt einfach zu sagen: „Wir nehmen aus dieser Tarifverstärkungsvorsorge Geld heraus“, heißt im Grunde, wir werden nicht in der Lage sein, einen möglichen Tarifabschluss umzusetzen und abzubilden. Das sagen Sie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Egal was Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5829 ihr verhandelt, egal was für ein Tarifabschluss, der Landtag kann nicht bezahlen, was dort verhandelt wird. (Beifall CDU) So geht es eben nicht, Frau Kollegin Krämer. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) – Ich will jetzt gern in meiner Rede fortfahren. (Annabell Krämer [FDP]: Im November, Herr Kollege!) – Auch ohne Ihre Pseudoabsenkung würde am Ende des Jahres nichts anderes passieren. Wenn dieses Geld, wie Sie meinen, tatsächlich nicht benötigt werden sollte, weil es zu hoch angesetzt ist, dann bleibt es ja am Ende übrig. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Genau. Dann wird es am Ende dazu verwendet, den Notkredit zu reduzieren und dann so wenig Schulden wie möglich zu machen. (Zurufe FDP) Das ist keine Behauptung von mir, das konnten Sie gerade gestern als Beweis nachverfolgen, nämlich dass wir genau das im Haushalt 2024 so getan haben: (Beifall Annabell Krämer [FDP] und vereinzelt CDU) Erst einmal seriös planen. Wenn am Ende Geld übrigbleibt, dann die Kredite so weit runterfahren wie nur möglich: Genau das machen wir 2024. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Genau das würden wir 2025 tun.