Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege Kürschner. – Können Sie mir dann mal erklären, wieso ich im Einzelplan 04 des Haushaltsentwurfs bei der Wohnraumförderung eine Kürzung der Landesmittel um 2 Millionen Euro finde und hierzu die Erläuterung „Konsolidierungsbeitrag“? Wie passt das zu Ihrer Aussage? – Ja, da haben Sie mich an einer schlechten Stelle erwischt, weil ich da gar nicht der Fachsprecher bin. Da muss es jetzt bei meiner Antwort so bleiben, leider. (Beate Raudies [SPD]: Gut! – Thomas Hölck [SPD]: Dann hätte ich das auch nicht erwähnt! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann hätte ich das wohl auch nicht gebracht an Ihrer Stelle!) Ich komme zum Schluss: Die innere Sicherheit ist das Grundversprechen des Staates an unsere Bürgerinnen und Bürger, und an den richtigen Stellen lösen wir das auch im Haushalt ein – auch in Zeiten knapper Kassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)