Christian Dirschauer

Ja, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon in den vergangenen Haushaltsberatungen aus meiner Rolle als Sozialpolitiker heraus immer wieder auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Gerade beim Thema Finanzen spielen der Sozialbereich und damit der Einzelplan 10 für den SSW eine ganz zentrale Rolle. Das ist völlig logisch, wenn man sich unsere Programme und den Schwerpunkt unserer Initiativen anschaut. Dann kann man das nachvollziehen. Denn hier zeigt sich, dass wir vor allem die Menschen im Blick haben, die am Rand der Gesellschaft stehen und nicht nur unsere Solidarität, sondern auch ganz konkrete Hilfe brauchen. Nach meiner Auffassung dürfen Sie beim Blick auf den Landeshaushalt eines nicht vergessen: Auch diejenigen, die keine große Lobby haben – etwa Geringverdienende, Alleinerziehende, von Altersarmut Bedrohte oder Menschen mit Behinderung –, müssen die Möglichkeit bekommen, ihr Leben würdevoll und möglichst selbstbestimmt zu gestalten. So selbstverständlich das auch klingen mag, ist ein würdevolles Leben leider nicht für alle Menschen möglich. Angebote wie die Tafeln, die wir am liebsten mangels Nachfrage schließen würden, werden seit Jahren überrannt. Alters- und Kinderarmut stagnieren auf einem viel zu hohen Niveau. Menschen mit Behinderung stoßen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder Gesundheitssystem noch immer auf riesige Barrieren. Wenn ich mir ganz übergeordnet ein Thema wie die Inklusion vor Augen führe, dann zeigt sich deutlich, dass es nicht nur sehr viel zu tun, sondern eben auch ganz erheblichen Investitionsbedarf in unsere soziale Infrastruktur gibt. Mir sind die enger werdenden finanziellen Spielräume unseres Landes bewusst. Ich will an der Stelle auch gar nicht unterschlagen, dass sich SchwarzGrün im Sozialetat zu punktuellen Erhöhungen WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 durchringen konnte. Es ist beispielsweise gut und folgerichtig, dass Vereine wie etwa Lichtblick aus Flensburg oder das ZSL hier in Kiel mehr Geld bekommen, um ihre wirklich wichtigen Aufgaben wahrnehmen zu können. Mit Blick auf den gesamten Einzelplan kommen mir aber auch in diesem Jahr ganz erhebliche Zweifel: Wir haben zum Beispiel zum wiederholten Mal vorgeschlagen, junge Familien durch ein kostenloses Essen in Kita und Tagespflege zu entlasten. Ich wiederhole mich hier gern: Das kommt genau denjenigen zugute, die es besonders nötig haben, nämlich Familien mit kleinen Kindern. Noch dazu ist eine solche Maßnahme nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern hätte auch einen wichtigen gesundheitspräventiven Effekt. Denn es ist nun einmal Fakt, dass längst nicht alle Familien den sozialen Status haben, der sie in die Lage versetzt, zu jedem Zeitpunkt für eine ausgewogene Ernährung zu sorgen. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW) Eine Gruppe, für die wir uns mittlerweile mehrfach im Haushaltsverfahren eingesetzt haben, sind sehbehinderte und gehörlose Menschen. Der Kollege Dr. Garg hat sie gerade genannt. Durch unsere Forderung nach einem angemessenen Blindengeld und einem Gehörlosengeld wollen wir schlicht und einfach erreichen, dass diese Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das ist kein Luxus, den man mit der Begründung knapper Kassen vom Tisch wischen kann, sondern durch Ratifizierung der entsprechenden UN-Konvention ihr verbrieftes Recht. Es ist schon einigermaßen befremdlich, wenn sich CDU und Grüne für eine Minimalerhöhung feiern lassen, die nicht ansatzweise die Inflation ausgleicht. Frau Krämer hat es heute Vormittag vorgerechnet. (Beifall SSW und FDP – Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) Noch dazu wurden die verfügbaren Mittel innerhalb des Haushaltsziels gar nicht ausgeschöpft. Auch das haben wir umfassend besprochen. Das ist tatsächlich an der Stelle eine Frechheit. (Beifall SSW, SPD und FDP) Damit bleiben Sie ohne Not hinter Ihren eigenen Möglichkeiten zurück. Das verstehe ich nicht. Was bleibt Schleswig-Holstein? – Wir bleiben weiterhin das Schlusslicht unter allen Bundesländern, was das Landesblindengeld angeht. (Christian Dirschauer) Zwar fühlen sich die Betroffenen eher verhöhnt als ernst genommen, aber während man in Sachen Blindengeld zumindest wohlwollend sagen könnte, das sei immerhin besser als nichts, findet man im Sozialhaushalt viel zu viele weitere Ansätze, die nur überrollt oder faktisch gekürzt wurden. Leidtragende sind zum Beispiel die Landesvereine für kulturelle Kinder- und Jugendbildung. Man kann da den Landesjugendring nennen oder den Kinderschutzbund. Ich vermute, dass hier niemand bestreitet, wie wichtig die Arbeit der Vereine und Verbände ist, und dennoch nehmen die Regierenden mit ihrer Entscheidung den Abbau der Angebote oder schlichtweg die Einschränkung der Reichweite in Kauf, wenn dort nicht entsprechend dynamisch mehr Geld ankommt. Denn wir wissen: Wie überall steigen auch hier die Ausgaben für Löhne und Gehälter sowie für Miet- und Sachkosten. Noch einmal: Auch dem SSW ist bewusst, dass Schleswig-Holstein seine Ausgaben nicht beliebig erhöhen kann. Aber nach unserer Überzeugung kommen wir um fortlaufende Investitionen in unsere soziale Infrastruktur und in präventive Maßnahmen nicht herum. Eine auskömmliche Finanzierung bildet die Grundlage für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben aller Menschen. Damit verringern wir nicht zuletzt auch ihr Armutsrisiko und ihr Risiko, langfristig auf soziale Leistungen angewiesen zu sein. Ein sozialer Schwerpunkt hilft nachweislich dabei, ungleich verteilte Chancen auszugleichen und Risiken, etwa für Armut oder Erkrankung, zu verringern. Das sollte auch im Kontext der Haushaltsberatungen eines der übergeordneten Ziele sein. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und FDP)