Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas aus dem Einzelplan 04 für die Bereiche Verfassungsschutz und Extremismusprävention hervorheben. Wir debattieren oft über Fragen des Verfassungsschutzes in diesem Hause, über die wachsende Bedrohung durch steigenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft, der wir uns widmen. Wir analysieren gemeinsam, wir fassen gemeinsam Beschlüsse, und ich bin froh, dass, ausgehend von dem, wo oftmals breite Einigkeit zwischen den unterschiedlichen Fraktionen dieses Hauses besteht, Ressourcen jetzt gebündelt werden sollen, um einige besonders wichtige Teilbereiche zu stärken. Ausgehend von dem Sicherheitspaket des Spätsommers aus dem letzten Jahr schaffen wir neue Stellen beim Verfassungsschutz, beispielsweise für die Bereiche Observation und selbstverständlich auch für die Informationsauswertung. Wir schaffen neues Gerät für operative Technik an, das ebenfalls zwingend notwendig ist und gemessen an den Bedro- (Marion Schiefer) hungen, denen wir hierzulande ausgesetzt sind, immer noch sehr moderat daherkommt, sehr moderat daherkommen muss angesichts dessen, welche Bedarfe wir außerdem haben. Ich verweise auf die Debatte von heute Vormittag. Ich freue mich auch außerordentlich, dass es gelingt, die zivilgesellschaftlichen Initiativen LIDA und ZEBRA weiter zu fördern, die für uns eine ganz wichtige Arbeit leisten. Ich hebe jetzt einfach einmal exemplarisch die Dokumentations- und Informationsstelle LIDA hervor, die ein drei- bis vierfach erhöhtes Meldeaufkommen zu bearbeiten hat und der keine Zeit mehr bliebe für Vernetzungsarbeit, Vorträge und Sensibilisierungsmaßnahmen, Veranstaltungen, um dem aktuellen Aufkommen überhaupt gerecht zu werden. Wir reden nicht nur darüber, dass wir hier Gesellschaft gegen Antisemitismus stärken, Bewusstsein schaffen und Betroffenen Hilfen zuteilwerden lassen wollen, sondern wir tun auch etwas dafür – mit 60.000 Euro für LIDA, mit 140.000 Euro für ZEBRA. Das war mir wichtig hervorzuheben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)