Peter Lehnert

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um eine Minute 45 Sekunden ausgedehnt. Diese Zeit würde theoretisch den Fraktionen auch zur Verfügung stehen. – Ich sehe keine Wortmeldung. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 28, Förderung nach dem Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 27 und 145 bis 161, auf. Wer zustimmen will, den bitte 4 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5901 ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufende Nummer 13, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst namentliche Abstimmung über Buchstabe C Nummer 79 des Änderungsantrages, Zuschüsse für Investitionen zur Verbesserung der Hospizversorgung. Ich bitte die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)4 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 20 Abgeordnete zugestimmt, 45 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über Buchstabe C Nummer 80 des Änderungsantrages, Förderungen nach dem Standard-Qualitäts-KostenModell (SQKM) an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion – – Ich kann nicht genau erkennen, wie die FDP abstimmt. Ich will Sie auch nicht zwingen, an der Abstimmung teilzunehmen. (Unruhe) – Gut, ich lasse noch einmal abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Zurufe: Welchen?) – Den, den ich eben aufgerufen habe. Dem müssen zumindest SPD und SSW zustimmen, weil sie es eben auch getan haben. Ich bitte noch einmal um das Handzeichen. – Zustimmung von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Anlage 4 bei (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 77, 78 und 81 bis 97, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmungen über die Nummer 115, Landesblindengeld, und Nummer 116, Landesgehörlosengeld. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich komme nun zur namentlichen Abstimmung über Nummer 120 des Änderungsantrages, An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Ich bitte die Schriftführungen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)5 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Änderungsantrag haben 15 Abgeordnete zugestimmt, 45 haben ihn abgelehnt, fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich komme dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 125, Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und weitere soziale Einrichtungen für nach dem AGInsO anerkannte geeignete Stellen (Verbraucherinsolvenzberatung) und Präventionsmaßnahmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann komme ich zur Einzelabstimmung über die Nummer 127, Zuschüsse zur institutionellen Förderung von überregionalen freien Trägern. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen 5 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann rufe ich die übrigen Änderungsanträge der Fraktionen des SSW, die laufenden Nummern 112 bis 114, 118, 122 bis 124, 126 und 128, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann rufe ich auf den Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW zu Titel 10 05‑633 02, Landesblindengeld. Auch hierzu ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführung damit zu beginnen. (Namensaufruf – Unruhe – Wortmeldung Christian Dirschauer [SSW]) – Der Abgeordnete Dirschauer hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. (Vizepräsident Lehnert wendet sich an die Schriftführerin) – Ja, ich weiß, dass wir in der Abstimmung sind. Trotzdem möchte ich dem Kollegen Dirschauer das Wort erteilen, weil er Mitantragsteller ist.