Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich der Finanzministerin Frau Dr. Schneider das Wort. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Neun Tage nach der Vereidigung Donald Trumps und 25 Tage vor einer für Deutschland wirklich entscheidenden Wahl haben wir heute die Aufgabe, in Schleswig-Holstein für finanzpolitische Gewissheit 2025 zu sorgen. Die weltpolitische Lage ist turbulent, unübersichtlich, ja, überdreht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier gemeinsam dafür sorgen, den Menschen und Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5851 der Wirtschaft in Schleswig-Holstein Richtung und Orientierung zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landeshaushalt trägt zur Orientierung bei, weil er in ganz vielen Bereichen für den Alltag sicherstellt, dass die Dinge funktionieren, im Idealfall sogar besser werden, selbst in schwierigen finanziellen Lagen wie derzeit. Ich bin davon überzeugt: Mit diesem Haushalt gelingt es uns, trotz der herausfordernden finanziellen Zeiten die zentralen Aufgaben des Landes zu lösen und damit das Vertrauen in staatliches Handeln sicherzustellen. Das ist wesentlich für unsere Demokratie, gerade in der aktuellen Zeit. Und ja, die Bäume wachsen finanziell momentan nicht in den Himmel, doch in Schleswig-Holstein haben wir Erfahrung damit. Wir sind es gewohnt, mit Gegenwind umzugehen. Ja, wir müssen spürbare Eingriffe vornehmen, da gibt es nichts zu beschönigen. Nichtsparen ist keine Option. Und ja, wir konsolidieren auch weiterhin konsequent, wir investieren ebenso konsequent, und wir entbürokratisieren. Meine Damen und Herren, ich komme direkt zu einem Thema, welches viele Menschen bewegt. Mit dem Haushalt veranschlagen wir Mittel für die Inanspruchnahme der Gewährleistung und Mittel für die geplanten Fördermaßnahmen für die Batteriezellfertigung in Heide. Diese an strengste Prüfkriterien geknüpften Mittel stellen wir dann, aber auch erst dann bereit, wenn nach erfolgreichem Durchlaufen des Restrukturierungsverfahrens alle Bedingungen erfüllt sind. Wir haben hier eine rechtlich verbindliche Zusage gegeben. Dass wir 300 Millionen Euro an Gewährleistungsmitteln aufgrund des Restrukturierungsverfahrens bei Northvolt tragen müssen, ist schmerzlich. Aber wir sollten unser gemeinsam hier im Landtag beschlossenes Engagement, das eine Entscheidung für die Zukunft war und ist, nicht vorzeitig abschreiben, lieber Herr Vogt, wenn Sie darüber sprechen, dass das ein Verlust wäre. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Mit diesen erwähnten Belastungen steigt der Notkredit von etwa 116 Millionen Euro im Haushaltsentwurf auf nunmehr rund 272 Millionen Euro. Damit erhöht sich die Nettoneuverschuldung geplant um rund 610 Millionen Euro auf 908 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, diese Koalition reagiert auf dringliche Handlungsbedarfe. Sie hat darüber (Ministerin Dr. Silke Schneider) hinaus die Kraft, wichtige Akzente für Zukunftsinvestitionen zu setzen. Deshalb haben wir als Landesregierung mit der Nachschiebeliste ganz deutlich im Bereich der inneren Sicherheit nachgesteuert und weitere Maßnahmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration ergriffen und finanziell hinterlegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir investieren in Bildung. Nach dem Motto „Gute Bildung in guten Gebäuden“ finanzieren wir das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm mit rund 20 Millionen Euro und den Hochschulbau mit rund 9 Millionen Euro aus. Auch das wirkt sich auf die erhöhte Investitionsquote aus. Das sind im Übrigen alles Mittel, die nicht Notkreditmittel sind. Darauf hat der Abgeordnete Koch zu Recht hingewiesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bildung bleibt für uns insgesamt bedeutsam. Unsere Schwerpunkte sind der Übergang von der Kita zur Grundschule, die Stärkung der basalen Kompetenzen und die Entlastung von Oberstufenschülerinnen und ‑schülern. Hochschulen und medizinische Spitzenforschung werden ebenfalls mit dem Haushalt 2025 verlässlich weiterfinanziert, und wir geben in diesem Jahr zum Beispiel über 750 Millionen Euro ins Kitasystem. Das ist so viel wie noch nie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir verfolgen auch unser großes, übergeordnetes Ziel weiter, klimaneutrales Industrieland zu werden. Das gibt gerade für unsere Wirtschaft Planbarkeit und Verlässlichkeit. Hier ist insbesondere der Wasserstoff ein wichtiger Bestandteil der klimafreundlichen Zukunft. Daher unterstützen wir den Aufbau einer Wasserstoffnetzgesellschaft mit fast 4 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Wir befinden uns nicht in normalen finanzpolitischen Zeiten. Die Folgen des Krieges in Europa belasten weiterhin unseren Haushalt. Daraus begründet sich für uns auch für 2025 die erneute Haushaltsnotlage. Ich kann Ihnen heute mit Blick auf unseren vorläufigen Jahresabschluss 2024 versichern: Die Landesregierung wirtschaftet sorgfältig mit Notkreditmitteln, und dabei bleibe ich auch. Wir verwenden nur die Kreditmittel, die am Ende gebraucht werden. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Zahlen zur mittelfristigen Finanzplanung zeigen das sehr deutlich, wenn ich auf unser Ziel schaue, ausgeglichene Haushalte zu haben. Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Das lässt sich nicht beschönigen. Deshalb ist der eingeschlagene, der vereinbarte und definierte Konsolidierungskurs wichtig, und wir werden ihn weitergehen; schrittweise, planbar und verlässlich. Zwei Konsolidierungspakete haben wir bereits vorgelegt, und das ist eine Einsparsumme für 2025 von 317 Millionen Euro. Aber nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Landesregierung wird in den kommenden Monaten intensiv darüber nachdenken, wie die Ausgaben des Landes weiter strukturell abgesenkt und die Einnahmen gestärkt werden können. Meine Damen und Herren, wenn die Wirtschaft nicht wächst, ist der momentane Wohlstand so nicht zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) – Ich freue mich über die große Zustimmung. Dass wir in dem Punkt einig sind, habe ich mir gedacht. Dann ließe sich auch der Haushalt nicht konsolidieren. Deswegen wird unsere Kernaufgabe bleiben. Es ist Kernaufgabe der Politik in den kommenden Jahren, dafür zu sorgen, dass Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung kommt. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben landesweit, bundesweit große Aufgaben. Ich schaue über die Landesgrenzen hinweg. Angesichts der großen Ausgaben für Verteidigung, für die Klimafolgen und die Handelskonflikte müssen wir auch hier in Schleswig-Holstein zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir werden in Deutschland und in SchleswigHolstein insgesamt wieder eine größere volkswirtschaftliche Leistung erbringen, wenn die Anreize stimmen und die bürokratische Hemmnisse fallen. Schleswig-Holstein ist vorbereitet, Wachstumsimpulse mitzutragen. Gleichzeitig halten wir die Leistungsfähigkeit unseres Haushalts fest im Blick. Meine Damen und Herren, wir sind hier in Schleswig-Holstein der ideale Standort aus dem Zusam- (Ministerin Dr. Silke Schneider) menspiel zwischen Ökonomie und Ökologie, denn wir sind das Land der erneuerbaren Energien und wichtiger Standort für die Technologien der Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Außerdem haben wir in Schleswig-Holstein einen starken Mittelstand, findige Unternehmen und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Standortvorteilen haben wir die besten Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung, und wir können und werden daraus etwas machen, erst recht, wenn im Bund die entsprechenden Entscheidungen mit Unterstützung der Länder getroffen werden. So gut es in Zeiten der Konsolidierung geht, legen wir auch mit diesem Haushalt die Grundlage für weiteren klimaneutralen Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität in SchleswigHolstein. Wir halten Kurs, wir haben klare Ziele und geben damit Orientierung und Verlässlichkeit in unserem Land. Ich werde in meiner weiteren Rede, die ich noch zum Einzelplan 11 halten darf, auf Einzelpunkte eingehen. Bis dahin erst einmal: Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)