Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Anhaltende Unruhe) – Wenn die Kollegen nichts dagegen haben, würde ich jetzt gerne die Abstimmung durchführen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zunächst zu den Änderungsanträgen der SPD. Zunächst Einzelabstimmung zu Buchstabe A Nummer 30, Zuweisungen des Landes für Städtebauförderungsprogramme gemäß § 26 c FAG und Schlüsselzuweisungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 29 und 162 bis 166, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe C Nummer 104 des Änderungsantrages, Dotierung des Förderfonds Investitionsbank Schleswig-Holstein (Förderfonds). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Unruhe) Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 98 bis 103 und 105 bis 108, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 129 bis 142, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer (Vizepräsident Peter Lehnert) stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2025. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 20/2873, Buchstabe A. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2889, zum Haushaltsgesetz abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Weitere Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz liegen nicht vor. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne und den Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplanes und zur Schlussabstimmung. Ich stelle für das Haushaltsjahr 2025 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 21.874.769.900 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 2.260.578.000 Euro. Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 4.872.492.400 Euro. Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich: Wer dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2025 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/2816, einschließlich des angenommenen Änderungsantrags, Drucksache 20/2889, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Herausgegeben von der Präsidentin des Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5923 Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist das Haushaltsgesetz 2025 mit der Änderung angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt. Wer dem Haushaltsgesetz 2025, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/2816, einschließlich des angenommenen Änderungsantrages zum Haushaltsgesetz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit stelle ich fest, dass der Haushalt 2025 so beschlossen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind für heute fertig mit der Tagesordnung. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh um 10 Uhr und wünsche einen schönen Abend. Schluss: 20:11 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 78. Sitzung am Beschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen 3 der Landesverfassung Antrag der Fraktionen von CDU Drucksache (Seite 5853 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 1 Abstimmung 29. Januar 2025 Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz für das Jahr 2025 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20/2835 (neu) Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Anne Riecke Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 49 Neinstimmen 16 Enthaltungen - Namentliche 78. Sitzung am Entwurf eines Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache FDP zu Artikel 6 - Änderung des Drucksache 20/2873 - (Seite 5854 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 2 Abstimmung 29. Januar 2025 Haushaltsbegleitgesetzes 2025 20/2501 - Änderungsantrag der Fraktion der Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes Buchstabe B Nummer 2 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 20 Neinstimmen 45 Enthaltungen - Namentliche 78. Sitzung am Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes gesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/2816 - Änderungsantrag der be A - Änderungsantrag zum Sachhaushalt -, Änderung zum Stellenplan (Seite 5883 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 3 Abstimmung 29. Januar 2025 für das Haushaltsjahr 2025 (Haushalts2025) 20/2500 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses Fraktion der SPD - Drucksache 20/2873 - BuchstaNummern 8, 9, 10, 14 bis 18, sowie Buchstabe B - -, Nummern 2 bis 11 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 20 Neinstimmen 45 Enthaltungen - Namentliche 78. Sitzung am Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes gesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/2816 - Änderungsantrag der be C Nummer 79 - Zuschüsse für Investitionen (Seite 5901 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 4 Abstimmung 29. Januar 2025 für das Haushaltsjahr 2025 (Haushalts2025) 20/2500 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses Fraktion der FDP - Drucksache 20/2873 - Buchstazur Verbesserung der Hospizversorgung Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 20 Neinstimmen 45 Enthaltungen - Namentliche 78. Sitzung am Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes gesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/2816 - Änderungsantrag der 120 - An die örtlichen Träger der öffentlichen Kindertageseinrichtungen (Seite 5902 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Nein Bina Braun Nein Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 5 Abstimmung 29. Januar 2025 für das Haushaltsjahr 2025 (Haushalts2025) 20/2500 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses Fraktion des SSW - Drucksache 20/2874 - Nummer Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in und Kindertagespflege Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Enthaltung Dr. Heiner Garg Enthaltung Annabell Krämer Enthaltung Anne Riecke Enthaltung Christopher Vogt Enthaltung SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 15 Neinstimmen 45 Enthaltungen 5 Namentliche 78. Sitzung am Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes gesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/2816 - Titel 10 (Seite 5903 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Abwesend Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Ja Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 6 Abstimmung 29. Januar 2025 für das Haushaltsjahr 2025 (Haushalts2025) 20/2500 - Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses 05-633 02 - Landesblindengeld Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Abwesend Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Abwesend Kianusch Stender Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Anne Riecke Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Nein Sybilla Nitsch Nein Dr. Michael Schunck Nein Jette Waldinger-Thiering Nein Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 65 davon Jastimmen 45 Neinstimmen 20 Enthaltungen -