Christopher Vogt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein war in den vergangenen Jahren oft einfacher als derzeit. Dies macht vor allem eines deutlich: Auch für gesunde Staatsfinanzen braucht es eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Es braucht keine weiteren Degrowth-Fantasien und auch keine Schönrednerei, sondern die Einsicht, dass unser Land aktuell nicht einfach mit einer konjunkturellen Delle zu kämpfen hat. Unser Wirtschaftsstandort kämpft mit erheblichen strukturellen Problemen, die schleunigst angepackt werden müssen. (Beifall FDP) Die Einsicht setzt sich langsam durch: Wenn wir unseren Wohlstand, vor allem unseren industriellen Kern, unseren starken Mittelstand in Deutschland und Schleswig-Holstein erhalten wollen, braucht es eine echte Wirtschaftswende, nicht nur auf Bundes‑, sondern auch auf Landesebene. Leider fehlt es bei dieser Landesregierung an ausreichenden neuen wirtschaftlichen Impulsen. Auf verschiedenen Neujahrsempfängen zu Beginn des Jahres habe ich in den vergangenen Wochen voller Begeisterung die Reden des Ministerpräsidenten gehört, der dort wiederholt für einen konsequenten Bürokratieabbau geworben hat. Ich sage Ihnen zu, Herr Günther: Ich lade Sie nächstes Jahr wieder zu unserem ein, da ist ja irgendwas schiefgelaufen. (Heiterkeit Ministerpräsident Günther) Dann haben Sie auch keine Ausrede, dass Sie nicht kommen konnten. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ich fand das wirklich großartig: Auf jedem Neujahrsempfang ist der Ministerpräsident ein Kämpfer für den konsequenten Bürokratieabbau. Herr Günther, das teile ich uneingeschränkt. Auf Neujahrsempfängen sprechen Sie ja auch. Heute sprechen Sie leider nicht mehr im Parlament, aber auf Neujahrsempfängen haben Sie gesprochen. Es wäre so schön gewesen, wenn Sie es im Parlament wiederholt hätten. Denn man hört dann am Abend die Appelle des Ministerpräsidenten für einen konsequenten Bürokratieabbau, und dann sitzt man am nächsten Tag im Landtagsausschuss und wird mit einem schwarz-grünen Bürokratiemonster wie der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes gequält. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Man kann doch nicht lautstark einen konsequenten Bürokratieabbau fordern und dann in der Regierungspraxis das genaue Gegenteil machen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Unglaublich!) Das ist völlig unglaubwürdig und sehr frustrierend für alle Menschen, die Ihren Murks zukünftig beachten müssen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Eine Konsolidierung der Landesfinanzen ist zweifelsohne notwendig. Sie haben dies leider zu spät realisiert und dementsprechend zu spät damit angefangen. Das macht die Sache für alle Beteiligten jetzt nicht einfacher. Es gab zuerst eine völlig chaotische Haushaltssperre und dann das Ausrufen gleich mehrerer Notlagen – bundesweit einmalig –, und entsprechende Notkredite. – Herr Koch, das ist eigentlich kein originäres Instrument, kein Bestandteil der Schuldbremse. (Tobias Koch [CDU]: Doch!) Sie betreiben natürlich das Aussetzen der Schuldenbremse. Das ist insofern eine interessante Semantik. (Tobias Koch [CDU]: Nein! – Beifall FDP) Wir klagen deshalb gemeinsam mit der SPD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Landeshaushalt 2024. Ich finde es ja schon ein bisschen abenteuerlich, Herr Koch, wenn Sie Frau Midyatli angehen und sagen: Herr Stegner stand zur gemeinsamen Verantwortung. – Wir haben das gemeinsam gemacht, 2020, mitten in der Pandemie. Wenn Sie die Situation mitten in der Pandemie mit der Situation heute vergleichen, sagt das mehr über Sie aus als über andere, meine Damen und Herren. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd