Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten knapper Kassen müssen (Martin Balasus) schwierige Entscheidungen getroffen werden. Bei Überfluss regieren – das kann jeder. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Nein, die hohe Kunst der Politik zeigt sich dann, wenn nicht mehr jeder Wunsch erfüllt werden kann. Man muss sich entscheiden; man muss Schwerpunkte beziehungsweise Prioritäten setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir getan. Priorität Nummer eins in Schleswig-Holstein ist und bleibt Bildung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Oh!) Dabei folgen wir zwei Leitsternen: Bildungsgerechtigkeit und Basiskompetenzen. Besonders wichtig ist es uns, die Chancengerechtigkeit zu stärken. Zu oft bestimmt die Herkunft den Bildungsweg. Ebenso wichtig: die Vermittlung der Basiskompetenzen. Denn diese sind die Grundlage jedes schulischen Erfolgs. Wer nicht Lesen, Schreiben, Rechnen kann, wird im Leben auf die Nase fallen, zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit. Aus diesem Grund sind unsere Prioritäten zusätzlicher Unterricht in Deutsch und in Mathe sowie weitere Stellen an den Grundschulen, um die Sprachstandserfassung aller Viereinhalbjährigen umzusetzen. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen, wir möchten denjenigen helfen, die es am nötigsten haben. Deshalb geht die Erfassung des Sprachniveaus mit verbindlichen Fördermaßnahmen einher. Deshalb halten wir auch – ohne Kürzungen! – an unserem Perspektivschul-Programm fest. Im vergangenen Jahr haben wir die Anzahl der Schulen auf 135 verdoppelt. Daran halten wir, weil es so wichtig ist, eisern fest. (Beate Raudies [SPD]: Ja toll! Ist ja auch Bundesgeld! – Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Beides, Landesgeld und Bundesgeld. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab natürlich auch schwierige, weniger beliebte Entscheidungen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und setzen auf maßvolle, minimalinvasive Eingriffe, die zwar zwicken, aber zu verkraften sind. Diese sind zum Beispiel größere Kurse in der Oberstufe und die Anpassung der Kontingentstundentafel. Wobei ich betonen muss: Wir begeben uns auf KMK-Niveau. Und: Es war der explizite Wunsch der Schülerinnen und Schüler. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ein weiterer Punkt betrifft die Schaffung größerer DaZ-Gruppen. Auf 18 pro Klasse schreiben wir das Ganze fest. Damit liegen wir immer noch unter dem Bundesschnitt. So sind in Mecklenburg-Vorpommern DaZ-Gruppen mit bis zu 25 Schülerinnen und Schülern möglich.