Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Während wir hier diskutieren, diskutiert auch der Bundestag aktuell über eine Regierungserklärung. Deswegen erlauben Sie mir die Bemerkung: Ich freue mich, wie vernünftig wir in diesem Haus alle zusammenarbeiten. (Lukas Kilian) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zum Haushalt. Im Landeshaushalt, im Einzelplan 06, gibt es einige Dinge, über die man trefflich streiten kann. Natürlich ist der Landeshaushalt auch in diesem Bereich vor Einsparungen nicht bewahrt geblieben. Wir haben Einsparungen vorgenommen, die auf beiden Seiten in der Koalition und natürlich auch im Land nicht nur auf Zustimmung gestoßen sind. Wir mussten einsparen, das ist so bei Einsparhaushalten. Keine dieser Einsparungen macht Spaß, keine dieser Einsparungen ist schön. Aber es gibt auch Maßnahmen, bei denen wir Schwerpunkte gesetzt haben und deutlich machen: Hier setzen wir einen extra Schwerpunkt, hier machen wir noch einmal klar, was im Land anderes passieren muss. Da sind zunächst – ein Änderungsantrag von Schwarz-Grün – die 1,84 Millionen Euro für die Hafeninfrastruktur, das Paket Westküste – insbesondere für die Hafeninfrastruktur in Pellworm und auf der Hallig Hooge. Das ist Infrastruktur, die wir nicht vernachlässigen, womit wir ganz klipp und klar ein Signal an die Westküste geben. Ich glaube, das ist ein gutes und wichtiges Signal. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michel Deckmann [CDU]: Sehr gut!) Aber es müssen nicht Millionenbeträge sein, um zu zeigen, dass dieser Landeshaushalt eine große Wirkung hat. Wir alle müssen uns alle selbstkritisch immer wieder vorhalten: Seit Jahren weist die Landesverkehrswacht darauf hin, dass der Mittelansatz nicht gestiegen ist. Wir alle kennen die Aktion, wenn Schulbeginn ist, aber die Landesverkehrswacht führt eine Vielzahl von Verkehrssicherheitsaktionen durch. Wenn man sich die Zahlen anschaut, auch in den Verkehrssicherheitsberichten unseres Landes, ist die Verkehrssicherheitslage eine gute, aber das Bessere ist immer der Feind des Guten. Wenn wir uns darüber unterhalten, dass wir Sichtbarkeitsaktionen für die Kleinsten auf dem Schulweg unterstützen wollen, dass wir Fahrradführerscheine unterstützen wollen, dass wir aber auch – auch das sieht man in diesen Verkehrsunfallberichten – den Umgang mit Pedelecs für die „Silver Surfer“ unterstützen wollen (Heiterkeit CDU – Sybilla Nitsch [SSW]: Oh!) WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 – Silver Rider ist wahrscheinlich das richtige Wort –, dann stellen wir fest, dass es richtig ist, dass wir hier den Haushaltsansatz um 130.000 Euro erhöht haben und ein deutliches Signal für Verkehrssicherheit setzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir eine Maßnahme, die man im nördlichen Landesteil in Schleswig-Holstein, häufig kennt, ein Verkehrsproblem, das sich Höhenkontrolle nennt – Höhenkontrolle am Kanaltunnel Rendsburg. (Beate Raudies [SPD]: Ich habe auch eine!) – Sie haben auch eine. (Beate Raudies [SPD]: Am Bahntunnel!) – Ja, ich weiß, das stimmt, aber die Höhenkontrolle, von der ich rede, ist der Kanaltunnel in Rendsburg. Sie alle wissen das – es gibt landauf landab immer wieder Presseberichterstattung –: Es gibt jetzt Planungen, eine Vorhöhenkontrolle einzuführen und es gibt – Achtung, liebe SPD – auch Bundesmittel, ja. (Vereinzelte Heiterkeit CDU) Aber wir satteln 260.000 Euro obendrauf, um die Maßnahmen zu beschleunigen, weil wir diese Vorhöhenkontrolle einführen wollen, damit die Höhenkontrolle nicht auslöst, damit wir die Stausituation nicht haben und damit der Rendsburger Kanaltunnel befahrbar ist. Auch das ist eine Maßnahme zur Beschleunigung dieser Maßnahmen. Es ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Infrastruktur und die Verkehrspolitik dieses Landes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben wir einen Zuschuss neu zum Thema BIM – Building Information Modeling –, „Digitales Planen und Bauen“ für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr eingeführt. Das ist die Digitalisierung unserer Planung; das ist Bauen, wie man es in diesem Jahrhundert eigentlich schon machen sollte. Wir stellen 500.000 Euro zur Verfügung, damit wir dort den aktuellen Planungsstand bekommen. Dann – jetzt kommen wir zu meinem Lieblingspunkt – (Sybilla Nitsch [SSW]: Oh!) haben wir den Haushaltsansatz zur Praktikumsprämie noch einmal erhöht. Da wird die SPD sagen: Ja, das haben wir doch schon gesagt. – Das stimmt, das haben Sie schon gesagt. (Lukas Kilian) (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir werden den Haushaltsansatz von ursprünglich 140.000 Euro auf jetzt 400.000 Euro erhöhen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Bei der Praktikumsprämie sieht man, dass mit ganz kleinem Geld ganz große Wirkung erreicht werden kann. Ich war bei der Geschäftsführertagung der Kreishandwerkerschaft. Die haben sehr deutlich gemacht, dass es durch das niedrigschwellige Praktikum von 15‑Jährigen und aufwärts möglich ist, Menschen in den Ferien einen Betrieb zu zeigen, zu zeigen, wie das alles funktioniert, und dass es messbare Erfolge gibt, weil die Praktikumsprämie dazu führt, dass freigebliebene Ausbildungsplätze der Betriebe tatsächlich besetzt werden. Deswegen ist das eine tolle Maßnahme, – (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wortmeldung Kianusch Stender [SPD])