Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Naturgemäß rede ich zum Gesundheitshaushalt, weil die Gesundheitspolitik für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ein zentrales Politikfeld ist. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Aber gerade in diesem Bereich sieht die Landesregierung keinen Schwerpunkt und wenig Handlungsbedarf. Doch der Handlungsbedarf ist groß, und wir sind erschüttert, dass die Landesregierung das nicht erkennt. In Schleswig-Holstein ist ein Drittel der über 2.000 Hausärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung in Schleswig-Holstein teilnehmen, 60 Jahre und älter. Die Altersstruktur ist zwar regional unterschiedlich, aber der ländliche Raum ist stärker betroffen als die Städte. Bereits heute gibt es erhebliche Probleme. Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage waren im Juni viele Hausarztsitze nicht besetzt. Zum Beispiel sind im Bereich Neumünster-Mitte neun, in Geesthacht Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5889 und Elmshorn jeweils zehneinhalb und in Husum sogar elf Hausarztstellen unbesetzt. Wenn man dazurechnet, dass fünf von den neun Hausärzten in Niebüll über 60 Jahre alt sind, dann braucht man nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass wir bei einer immer älter werdenden Gesellschaft in eine dramatische Versorgungsproblematik kommen. Schon heute nehmen viele Praxen keine neuen Patienten mehr auf, und die Wege werden für die Menschen länger. Und hier sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf. Wir Sozialdemokraten wollen eine gute Gesundheitsversorgung flächendeckend erhalten und die Kommunen dabei unterstützen. Junge Ärztinnen und Ärzte scheuen die hohe finanzielle Belastung einer Praxisübernahme zu Beginn ihrer Berufslaufbahn. Sie scheuen eine frühzeitige örtliche Bindung, die Arbeitgeberverantwortung, komplizierte Abrechnungsaufgaben. Vor allem möchte Sie lieber im Team arbeiten. Die althergebrachte 24/7-Ausbeutung hat ausgedient, und das ist gut so. Der Trend von der Selbstständigkeit zur Anstellung setzt sich fort. Verantwortungsvolle Gemeindevertretungen machen sich auf den Weg, die medizinische Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Räumlichkeiten werden zur Verfügung gestellt, Kooperationen werden zum Beispiel mit Ärztegenossenschaften geschlossen, Gespräche für Ansiedlungen von Zweitpraxen laufen, aber die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretungen sehen sich mit der Entscheidung entweder für ein medizinisches Versorgungszentrum oder den Ausbau des Feuerwehrhauses, der Kita, der Sportvereine und der Straßen konfrontiert. Angesichts ihrer klammen Kassen fallen diese Entscheidungen tatsächlich nicht leicht. Nun kann sich diese Landesregierung einmal wieder einen schlanken Fuß machen und sagen: Na ja, die hausärztliche Versorgung ist Sache der Selbstverwaltung, also der Kassenärztlichen Vereinigung, oder: Sowieso muss alles in Berlin geregelt werden. Herr Ministerpräsident, Sie könnten ausnahmsweise einmal einen echten Gestaltungswillen beweisen. Erklären Sie den Menschen, warum Sie die Gesundheitsversorgung nicht im Blick haben, oder warum Ihnen das nicht wichtig ist. Stattdessen hat sich die Landesregierung mit Streichung des Versorgungssicherungsfonds die Möglichkeit zur Gestaltung selbst genommen. Mit Hinblick auf die anstehende Krankenhausreform und den Umbau des ambulanten und der stationären Versorgung ist das keine kluge Entscheidung gewesen. (Birte Pauls) (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir haben einen Haushaltsantrag eingebracht, weil wir die hausärztliche Versorgung sichern wollen. Dabei wollen wir natürlich nicht diese privaten profitorientierten Investoren fördern, die sich die Rosinen wie Augen, Zähne und Orthopädie herauspicken, sondern wir wollen mit unserem Antrag die allgemeine hausärztliche Versorgung in allen Regionen des Landes sicherstellen. Dafür beantragen wir 3 Millionen Euro. Wir wollen die Kommunen finanziell bei der Errichtung von gut erreichbaren medizinischen Versorgungszentren unterstützen, in denen nicht nur die hausärztliche Versorgung stattfindet, sondern auch unsere oder deine VorOrt-Für-Dich-Kraft wirken kann, Apotheken und Therapeuten Platz finden und Räumlichkeiten für Tagespflege, Treffpunkte für Jung und Alt sowie niedrigschwelle Dienstangebote gleich mitgeplant werden können. Das würde helfen, unsere immer älter werdende Gesellschaft gut zu versorgen, Wege für sie zu verkürzen, Gemeinschaft zu fördern und Einsamkeit entgegenzuwirken. Wie sich so ein Landesprogramm positiv auswirken kann, haben wir bei der wohnortnahen Hospizversorgung gesehen. Dass Neumünster jetzt nur die Hälfte der Fördersumme kriegt, fand ich – gelinde gesagt – ein bisschen armselig und überhaupt nicht verständlich. Dass dieser Regierung das Soziale fehlt, zeigt sich auch an der Kürzung der Mietzuschüsse für die Altenpflegeschulen. Auch das ist absolut unverständlich. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) 90.000 Euro – wir müssen alles dafür tun, dass diese älter werdende Gesellschaft gut zu versorgen ist, und dafür brauchen wir mehr Pflegepersonal und nicht weniger. Wir brauchen diese Pflegeschulen, die die Pflegekräfte für morgen ausbilden. Hier können und dürfen Sie nicht sparen! Wie gesagt, diese Landesregierung hat die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend im Blick, und das ist angesichts der enormen Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft eigentlich schon fahrlässig. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und SSW)