Eka von Kalben

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Ich weiß, dass sich manche nur schwer von der Bundestagsdebatte losreißen können, aber da wir heute noch einen sehr engagierten Zeitplan vor uns haben, möchte ich jetzt gerne pünktlich beginnen. Wir machen einige Wahlen, bevor wir mit den Einzelplänen weitermachen. Noch davor möchte ich gerne eine Besucher_innengruppe auf der Tribüne begrüßen. Zu Gast sind Schülerinnen und Schüler Anlage 2 bei (Vizepräsidentin Eka von Kalben) der Sønder Brarup Danske Skole. – Seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall) Wir begrüßen außerdem auf Einladung der Abgeordneten Zweig Besucherinnen und Besucher von der Senioren-Union Timmendorfer Strand. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Und ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 9 auf: Ersatzwahl von Mitgliedern des Notausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2831 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. Wer dem Wahlvorschlag 20/2831 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen worden. Das bedeutet, dass Frau Serpil Midyatli statt Herrn Thomas Losse-Müller im Notausschuss sein wird. Nein, Quatsch, Frau Serpil Midyatli scheidet aus und Thomas Hölck wird der Nachfolger von Kianusch Stender. (Zurufe SPD – Unruhe) Das war alles falsch. Sie können das der Drucksache 20/2831 entnehmen. Für die Dauer der ausgeschiedene Mitglied Thomas Losse-Müller nun das Mitglied Serpil Midyatli an. Die Rangfolge der weiteren Mitglieder der SPD-Fraktion wird wie folgt geändert: Frau Midyatli scheidet aus; nach Thomas Hölck wird Kianusch Stender eingefügt. (Anhaltende Unruhe) Ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 10 auf: Wahl eines Mitglieds für die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande SchleswigHolstein (Friesenstiftung)“ (Errichtungsgesetz Friesenstiftung) Wahlvorschlag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2848 Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5855 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage ihn hier für offene Abstimmung vor. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2848 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Sybilla Nitsch wird das neue Mitglied in der Stiftung. – Herzlichen Glückwunsch. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Ersatzwahl eines Mitglieds und einer Stellvertreterin des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes Wahlvorschlag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2849 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage ihn hier für offene Abstimmung vor. – Ich sehe keinen Widerspruch. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2849 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr, das ist einstimmig so. Damit ist jetzt Sybilla Nitsch Mitglied und ihre Stellvertreterin ist Jette Waldinger-Thiering. – Herzlichen Glückwunsch. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Nachbesetzung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2850 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage offene Abstimmung vor. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2850 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit sind nun Anne Riecke von der FDP und Dr. Michael Schunck vom SSW Mitglieder des Verwaltungsrates. – Herzlichen Glückwunsch. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2851 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Ich weise noch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2851 (neu) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Für das ausgeschiedene Mitglied Oliver Kumbartzky wird gemäß § 11 Dr. Heiner Garg als neues stellvertretendes Mitglied gewählt. Dem Richterwahlausschuss gehören zudem zukünftig folgende Mitglieder an: Dr. Michael Schunk und Sybilla Nitsch. – Herzlichen Glückwunsch. Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf: Ersatzwahl für den Wahlkreisausschuss nach § 17 LWahlG Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2852 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2852 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Gremiums nach § 8 a Absatz 3 Landesministergesetz Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2853 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2853 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Das ist einstimmig. Ich rufe die letzte Wahl auf, Tagesordnungspunkt 16: Ersatzwahl für Mitglieder des Notausschusses Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP und SSW Drucksache 20/2854 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/2854 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das ist einstimmig. Die Reihenfolge entnehmen Sie bitte der Drucksache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur zweiten Runde der Haushaltsberatung, nämlich zum Aufruf der Einzelpläne zum Haushalt 2025. Heute Morgen hatten wir den Haushalt in Gänze. Nach Verabredung im Ältestenrat wird der Einzelplan 11 zuletzt aufgerufen und abgestimmt. Für die mir bis gestern übermittelten Anträge auf namentliche Abstimmung gehe ich davon aus, dass die erforderliche Unterstützung gemäß § 63 Absatz 2 Satz 1 Geschäftsordnung vorliegt. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Treten wir nunmehr in die Debatte und Abstimmung zum Haushaltsgesetz und zu den Einzelplänen ein. Ich rufe auf den Einzelplan 01 – Landtag – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen und Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, und Änderungsanträge liegen nicht vor. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist der Einzelplan 02 einstimmig beschlossen. Ich rufe den Einzelplan 03 – Ministerpräsident und Staatskanzlei – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD unter Buchstabe A, laufende Nummern 34 bis 41, auf. – Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP unter Buchstabe C, laufende Nummern 1 bis 10, auf. – Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. – Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. – Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit sind die Anträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, laufende Nummern 1 bis 10, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 04 – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Birte Glißmann von der CDU.