Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita.“ Es ist die Günther-Regierung, auf die dieses geflügelte Wort zurückgeht; am häufigsten ließ sich die Sozialministerin damit zitieren. Es ist ein Satz, der die Verhältnisse in der Bildungspolitik zum Wanken bringt – ein Satz, der verbirgt, dass eine schlechte Kita vor allem eines ist: eine schlechte Kita. Wenn man anfängt, gut und schlecht bei Bildungseinrichtungen daran zu messen, ob sie geöffnet haben, kommt man nämlich schnell zum nächsten Schritt – und den wollen Sie heute vollziehen: Sie wollen in Zeiten steigender Schülerzahlen weniger Lehrkräfte einsetzen, Stellen sparen, wo zum Erhalt des Status quo eigentlich mehr Stellen erforderlich wären. (Zuruf Peter Lehnert [CDU]) Das Geld ist knapp, jede Ausgabe muss wohlbedacht und gut begründet sein, und Sie entscheiden sich gerade jetzt dafür, auf einen Schwerpunkt bei der Bildungspolitik zu verzichten. Zusätzliche Ministerien, Staatssekretäre und Stäbe wollen Sie finanzieren, eine zumindest gleichbleibende Aus- (Martin Habersaat) stattung unserer Schulen nicht: Landwirtschaftsministerium? – Ja. Unterrichtsversorgung? – Nein. (Beifall SPD) Und wo ist der Ministerpräsident, der diese Weichenstellung erklärt, meine Damen und Herren? Ich habe ihn bei diesen Haushaltsberatungen nicht wahrgenommen. (Beifall SPD – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Dr. Heiner Garg [FDP]: Der telefoniert mit Markus Söder!) Die Fachkräfte sind knapp – das lösen Sie, indem Sie einfach den Bedarf an Fachkräften herunterschrauben. Es sollen weniger Stunden erteilt werden, und die Klassen werden vergrößert. Das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass vorhandene Fachkräfte länger im Beruf bleiben und neue in ausreichender Zahl dazukommen. Zudem wird hier ein in Schleswig-Holstein lange gültiger Konsens aufgekündigt: Es war Konsens in Schleswig-Holstein, dass die Aufgaben an Gemeinschaftsschulen größer sind und Gemeinschaftsschulen deswegen mehr Ressourcen brauchen und mehr Stunden zur Verfügung haben müssen. Das war der Konsens in diesem Land – und wo ist der Ministerpräsident, der uns darüber aufklärt, warum dieser Konsens aufgekündigt wird, meine Damen und Herren? (Beifall SPD) Die Zahl der Vertretungslehrkräfte steigt, doch anstatt zu einem konstruktiven Umgang mit diesen Kräften zu kommen, verschärfen Sie einfach die Regeln: Lehrkräfte ohne Qualifikation sollen jetzt nur noch zwei und nicht mehr fünf Jahre an einer Schule bleiben. Die Stammkräfte werden ohne entsprechende Ressourcen in höherer Schlagzahl wechselnde Menschen einarbeiten müssen. Ich prophezeie Ihnen, meine Damen und Herren: Das wird wachsenden Unterrichtsausfall zur Folge haben. Die SPD zeigt, dass es auch anders ginge. Konkret legen wir folgende Anträge zum Haushalt vor. Erstens: keine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung. Das würde übrigens auch den Ersatzschulen helfen. – Herr Krüger, ich verstehe gar nicht, warum Sie so stolz sind, diese 82 Prozent herbeigeführt zu haben, dass Sie das heute noch einmal betonen. Umso peinlicher ist es doch, dass die Schwarz-Grünen das nicht weiterhin hinbekommen. (Beifall SPD und FDP) Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5875 Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: 2017 trat die CDU mit nichts Geringerem als der Forderung nach einer Unterrichtsgarantie zur Landtagswahl an. Unterrichtsgarantie – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wie weit sind wir davon entfernt? Das ist Ihre Bilanz, Herr Balasus, und sie ist schlecht. (Zurufe Martin Balasus [CDU] und Serpil Midyatli [SPD]) Zweiter Vorschlag: ein Mentoringsystem für Vertretungslehrkräfte. Zur Erinnerung: Das haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag selbst vorgenommen, Seite 23. Natürlich kann man nicht alle Vorhaben aus einem Koalitionsvertrag umsetzen, aber warum die wichtigen Vorhaben aus dem Bildungsbereich nicht, die Vorhaben aus anderen Bereichen aber wohl? Ja, das müssten Sie erklären, wenn Sie behaupten, einen Schwerpunkt auf Bildung zu setzen. Drittens: Aufstockung der Zahl der Schulpsycholog_innen. Zur Erinnerung: Es gibt eine klare KMK-Empfehlung, hinter der Schleswig-Holstein seit Jahren zurückbleibt. Viertens: Rücknahme der Reduzierungen im DaZBereich. Zur Erinnerung: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind diejenigen, die von der Bildungsministerin immer besonders für das schlechte Abschneiden Schleswig-Holsteins bei Bildungsvergleichen verantwortlich gemacht werden. Fünftens: Einbindung von Lehrkräften in den Ganztag. Zur Erinnerung: Wir haben noch 549 Tage bis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, und bisher haben Sie genau nichts von der Platte gezogen. Sechstens: Grundbildung und das Nachholen von Schulabschlüssen. Zur Erinnerung: In SchleswigHolstein verlassen besonders viele junge Menschen die Schulen ohne Abschluss. Da wäre eine Menge zu tun. Manches, ich habe es gesagt, haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag selbst vorgenommen. Leider setzen Sie es nicht um. Teilweise tun Sie das Gegenteil von dem, worauf Sie sich vertraglich festgelegt haben – siehe Ersatzschulfinanzierung. Für anderes wiederum ist genug Geld da. Die 130.000 Euro, die aus Versehen der Familie von Bismarck überwiesen wurden, will ich nur als besonders trauriges Beispiel nennen. Für mich als Bildungspolitiker ist das ein Skandal. Und wo ist der Ministerpräsident, der diese Linie erklärt? Meine Damen und Herren, ich habe mit (Martin Habersaat) Aminata Touré begonnen, und ich will mit John F. Kennedy enden. (Heiterkeit) „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.