Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst gemeinsame namentliche Abstimmung über Buchstabe A Nummer 8 des Änderungsantrags, Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Nummer 9, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter), Nummer 10, Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten, Nummer 14 bis 18, Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter), sowie Buchstabe B, die Nummern 2 bis 11 der Änderungsanträge zum Stellenplan. Ich bitte die Schriftführung, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)3 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 20 Abgeordnete zugestimmt, 45 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 11 bis 13, 19 und 20 sowie 97 bis 106, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktio3 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5883 nen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion sind die Änderungsanträge damit abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmungen über Buchstabe C Nummer 43 des Änderungsantrages, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Nummer 62, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter), Nummer 63, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter), sowie die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufenden Nummern 155 bis 158. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 40 bis 42, 44 bis 61 sowie 64 bis 66, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Änderungsanträge sind bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der SSW-Fraktion abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmungen über die Nummer 63, Zuschüsse an private allgemeinbildende Schulen (ausgenommen Waldorfschulen), Nummer 64, Zuschüsse an private berufsbildende Schulen, und Nummer 65, Zuschüsse für Waldorfschulen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 67, Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Anlage 3 bei (Präsidentin Kristina Herbst) Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 69, Zuwendungen für die Förderung der Gedenkstättenarbeit. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 56 bis 58, 62, 66, 68 und 71 bis 75, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Rixa Kleinschmit. (Unruhe)