Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben etwa eine halbe Milliarde Euro in unserem Einzelplan 13, investieren damit in die natürlichen Lebensgrundlagen. Etwa ein Drittel davon resultiert aus Steuermitteln, und auch wir haben unseren Konsolidierungsbeitrag gebracht. Aber ich kann sagen: Wir haben einen Einzelplan in den Verhandlungen aufgestellt, der viele Versprechen einlöst, die wir gegenüber all denjenigen gemacht haben, die sich für den Erhalt unserer natürlichen (Minister Tobias Goldschmidt) Lebensgrundlagen einsetzen oder von ihm abhängig sind. Wir haben das Versprechen gemacht, dass wir uns stärker als in der Vergangenheit um den Schutz unserer Ostseeküste kümmern werden, als Land auch stärker in die Verantwortung gehen. Wir schaffen mit diesem Einzelplan die Grundlage dafür, dass wir unsere Küsten an der Ostsee besser schützen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir tun das und halten das Versprechen, das wir an der Ostsee gegeben haben. Wir halten aber auch das Versprechen, das wir an der Westküste gegeben haben, nämlich dass wir den Ostseeschutz nicht auf Kosten des Küstenschutzes an der Westküste machen. Wir stellen dafür etwa 10 Millionen Euro zur Verfügung. Wir halten das Versprechen, das wir in Brunsbüttel gegeben haben, dass wir die Brunsbütteler Industrie nicht alleinlassen und dass wir dafür sorgen werden, dass auch dort ein Anschlussnetz für grünen Wasserstoff entstehen kann. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass wir eine Landesnetzgesellschaft für grünen Wasserstoff an der Westküste aufbauen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Wir halten unser Versprechen, eine Landesstrategie für die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, und haben wieder Mittel zur Verfügung, um Wasserstoffprojekte in Schleswig-Holstein entsprechend finanzieren zu können. Und last, but not least – die Abgeordnete Backsen hat es gesagt –: Wir haben mit unserer Biodiversitätsstrategie Kurs Natur 2030 ein großes Vorhaben im Naturschutz vor der Brust, was hier im Landtag breite Unterstützung hat. Auch die Finanzierung dieses sehr, sehr großen Projektes haben wir gestärkt, indem wir jetzt Mittel aus dem Sondervermögen für die grün-blaue Infrastruktur zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie einsetzen. Wir kommen damit der Ausfinanzierung der Biodiversitätsstrategie sehr, sehr nah. Haushaltsverhandlungen in Sparzeiten sind ein bisschen wie der Besuch bei einem Zahnarzt. Manchmal tut es weh, man macht das auch nicht gern. Je schwieriger die Aufgabe ist, desto öfter muss man da hin. Oft wird nachgebohrt, und es hilft überhaupt nicht, es auf die lange Bank zu schieben. Als letzter Redner aus dem Ressortkreis, als letzter Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5905 Fachminister, möchte ich einmal sagen: Danke an die Zahnärztin. Es hat manchmal wehgetan, es war aber immer fair. Ich glaube, wir haben ein gutes und nachhaltiges Ergebnis geschaffen. Der Dank geht nicht nur an die Ministerin, sondern auch an alle anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und an die Abgeordneten, die viele Fragen gestellt haben. (Zuruf) – Vielen Dank, den Witz mit der Betäubung spare ich mir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)