Beate Raudies

Lieber Herr Kollege, ich will es auch nicht unnötig verlängern. Der Kollege Krüger hat Ihnen ja gerade vorgehalten, Sie forderten jetzt hier Stellen ein und es gebe gar keine Menschen, sie zu besetzen. Das müssten wir also hier erklären, wie das ist. Können Sie sich daran erinnern, (Lukas Kilian [CDU]: Nein, die SPD kann sich nie erinnern!) dass die Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen vorhin beim Einzelplan 04, als es um zusätzliche Stellen für Polizei und Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz ging, darauf hingewiesen haben, wie diese Stellen besetzt werden sollen? – Daran kann ich mich nicht erinnern, Frau Kollegin, aber ich erinnere mich sehr gut, dass wir in der letzten Legislaturperiode mit Stimmen von CDU, Grünen und damals auch FDP ein Kitagesetz beschlossen haben, das zahlreiche neue Stellen erforderlich machte, wo auch an keiner Stelle deutlich war, wo die denn herkommen und wo trotzdem niemand auf die Idee gekommen ist zu sagen: Dann halbieren wir doch einfach die nötigen Fachkräfte, denn die Kinder wollen durch die Anwesenheit von (Martin Habersaat) Älteren weniger gestresst sein, und außerdem haben wir die auch gar nicht. (Heiterkeit und Beifall SPD und SSW) So, und jetzt zur letzten Minute Hochschule. Es ist den Regierungsfraktionen offenbar wichtig. Im aktuellen Haushalt steht ja noch gar nichts von der Verwaltungsgebühr, aber dann lassen Sie uns doch ein paar Sekunden über diese Verwaltungsgebühr reden: Ja, in anderen Bundesländern gibt es sie, nein, in Schleswig-Holstein gibt es sie bisher nicht. Sie wurde nicht eingeführt von der Jamaikakoalition, sie wurde nicht eingeführt von der Küstenkoalition, und damit haben wir zumindest bei den letzten drei Regierungen zwei mit grüner Beteiligung, in denen sie nicht eingeführt wurde. Jetzt entscheidet sich eine schwarz-grüne Koalition, diese neue Verwaltungsgebühr einzuführen, den Studierenden in die Tasche zu greifen und damit die Hochschulen künftig finanzieren zu wollen. Das finde ich persönlich strukturell eine falsche Idee, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und SSW)