Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, und Kollegen! Ein Verbrechen, eine Gewalttat, wie sie in Aschaffenburg geschehen ist, bei der ein kleiner, gerade mal zwei Jahre alter Junge und ein Familienvater, der Frau und zwei Kinder hinterlässt, ihr Leben verlieren, macht uns betroffen, macht uns traurig, macht uns wütend. Der Schmerz und die Trauer der Familienangehörigen sind unfassbar groß. Meine Gedanken sind in diesen Tagen auch immer wieder bei den Familien und ihren Angehörigen. So eine Gewalttat darf nicht ohne Folgen bleiben, und selbstverständlich müssen wir darüber diskutieren, ob und wie wir zukünftig solches Leid verhindern können. Es muss gehandelt werden. Das sind wir den Angehörigen schuldig. Es ist unsere Aufgabe, durch Gesetze zu handeln. Nun liegen Gesetze und Anträge im Deutschen Bundestag zur Debatte vor, etwa von uns, der SPD. Diese standen bereits vor Monaten zur Diskussion. Zum Beispiel sieht das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt vor. Dazu zählt der biometrische Datenabgleich. Dieses Vorhaben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist im Dezember 2024 im Bundesrat an den unionsgeführten Ländern gescheitert. Seit mehr als einem Jahr führen wir eine Debatte zur gemeinsamen Asylrechtsreform. Diese wurde auf EU-Ebene beschlossen und wartet nun darauf, dass deutsche Gesetze entsprechend geändert werden. Dabei geht es um Asylverfahren an EU-Au-WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 ßengrenzen, Änderungen beim Aufenthaltsgesetz sowie Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz. Im Bundestag gibt es dafür keine Mehrheit. Seit Wochen liegen weitere umfangreiche Gesetzentwürfe für mehr Sicherheit und Steuerung der Migration auf dem Tisch, die ebenfalls mit der SPD vorbereitet wurden. Für uns gilt es aber, drei Grundsätze festzumachen: Erstens. Deutschland muss sich an EU-Recht halten; wir glauben an Europa. (Beifall SPD und SSW) Zweitens. Die Vorschläge müssen mit der Verfassung in Einklang sein. Das muss selbstverständlich sein. Drittens. Das individuelle Recht auf Asyl muss erhalten bleiben. Die Würde des Menschen ist unantastbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Nun legt die Union ihre Vorschläge auf den Tisch. Muss ich diese gut finden? – Nein. Aber ich darf von einer Partei beziehungsweise einer Fraktion, die den nächsten Bundeskanzler stellen möchte, schon erwarten, dass sich ihre Vorschläge an unsere Verfassung sowie an europäisches Recht halten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Vor allem erwarte ich wie zig hunderttausende Menschen, die auf den Straßen waren, dass es keine gemeinsame Sache mit der AfD geben darf. Ich bin bestürzt über die Aussagen von Friedrich Merz, dass es ihm egal sei, wer zustimmen würde. Wenn die AfD zustimme, nehme er das billigend in Kauf. Was ist das für ein Dammbruch, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD und SSW) Das dürfen wir nicht hinnehmen, das muss Konsequenzen haben! Daher ist es gut, dass wir hier gemeinsam diese Debatte führen. Es gab unter uns demokratischen Parteien ein zentrales Versprechen: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD. Bei allen Unterschieden, die es ohne Zweifel bei unterschiedlichen Parteien geben muss, die miteinander hart in der Auseinandersetzung sind – da nehme ich mich persönlich überhaupt nicht aus –, halte ich es für verantwortungslos, dieses Versprechen, diesen demokratischen Konsens aufzubrechen. Am Ende wird die Demokratie größten Schaden davontragen. Das muss allen klar sein. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch können wir es abwenden. Ich möchte mich direkt an Sie wenden, Herr Ministerpräsident: Bei allen Unterschieden waren und sind wir uns hier in diesem Haus immer einig gewesen, dass wir in Schleswig-Holstein gemeinsam gegen die AfD einen anderen, einen SchleswigHolstein-Weg gehen. Für uns war es immer wichtig, dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag gemeinsam gegen die AfD gestanden haben. Das hat uns in Schleswig-Holstein immer ausgemacht. Es war manches Mal herausfordernd, aber wir haben der Versuchung widerstanden: Wir sind den Schleswig-Holstein-Weg gegangen. (Christopher Vogt [FDP]: Es gab gar keine Versuchung!) Wir haben uns nach der Kommunalwahl gemeinsam mit unseren ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern besprochen und ein gemeinsames Vorgehen mit ihnen verabredet. All das war richtig und bleibt richtig. Für diesen Schleswig-Holstein-Weg sollten wir nun auch im Deutschen Bundestag werben. (Beifall SPD) Denn unser Weg war erfolgreich. Die AfD ist nicht mehr im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertreten, und wir alle hier haben unseren Beitrag dazu geleistet. Herr Ministerpräsident, ich bin mir sicher: Sie werden sich auch weiterhin an genau dieser Maxime messen lassen. Daher gehe ich davon aus, dass Sie den Weg des Friedrich Merz nicht mitgehen werden. Sollte es im Bundestag zu einer Mehrheit mit AfD-Stimmen kommen, muss Schleswig-Holstein im Bundesrat klar und entschlossen mit Nein stimmen. Das dient dem Schutz der Demokratie. (Beifall SPD und SSW) Es ist unsere demokratische Pflicht, Debatten so zu führen, dass sie nicht weiter spalten und ausgrenzen, dass nicht Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, dass sie nicht die Verfassung missachten. Die Vorschläge von Friedrich Merz würden am Ende dazu führen, dass wir in der EU isoliert würden. Gerade für Sie als Christlich-Demokratische Union muss doch die Stellungnahme der Kirchen eine Warnung sein. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen setzen, das sich auch in Wahlkampfzeiten abhebt, ein Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5817 Zeichen, das Richtige zu tun: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, keine Zusammenarbeit mit der AfD, nicht billigend ihre Stimmen in Kauf nehmen. Nie wieder ist jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD und SSW)