Beate Raudies

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede kostet mich gerade wahnsinnig viel Kraft. Es kostet mich wahnsinnig viel Contenance, hier so zu tun, als sei heute nicht irgendwo etwas passiert. (Beifall SPD) Das will ich einfach einmal sagen. Ich habe überlegt, ob ich diese Rede überhaupt halte oder ob ich sie zu Protokoll gebe, aber ich werde gleich darauf eingehen, wie wichtig die Rolle des Parlaments in einer Haushaltsberatung ist. Deswegen werde ich die Rede jetzt halten. Ich werde nicht auf all das eingehen können, was der Kollege Brandt – Entschuldigung! – gerade an widersinnigen Dingen von sich gegeben hat. Dazu werden wir noch Gelegenheit haben. Außerdem setze ich auf Kollegin Krämer, die sich – Danke schön! – schon zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet hat. Ich werde jetzt auf einige Dinge eingehen, die schon heute Vormittag angesprochen worden sind. Nach intensivem Austausch sind wir jetzt fast am Ende der Haushaltsberatung angelangt, und ich will mich zunächst bei all denen bedanken, die diese Debatten vorbereitet und begleitet haben: bei den Beschäftigten in den Ministerien, insbesondere dem Finanzministerium, und der Landtagsverwaltung (Beate Raudies) mit dem großartigen Ausschussbüro des Finanzausschusses, bei dem ehemaligen Ausschussvorsitzenden Lars Harms und seinem Nachfolger Christian Dirschauer und vor allen Dingen den Referent_innen in meiner Fraktion. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Haushaltsentwurf über mehrere Finanzausschusssitzungen hinweg beraten: sehr intensiv die Opposition – mit mehr als 600 Wortmeldungen –, deutlich zurückhaltender die Regierungsfraktionen mit insgesamt immerhin 40 Wortmeldungen in den drei Ausschusssitzungen dieses Jahres. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Deswegen, Herr Kollege Brandt, lasse ich mir von Ihnen nicht erzählen, wir hätten jetzt wieder einmal unsere oppositionelle Arbeit gemacht. Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier gerade von sich gegeben haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich gebe Ihnen aber gerne einmal ein bisschen Nachhilfe in parlamentarischem Selbstbewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Die Haushaltsgesetzgebung ist das Königsrecht des gesamten Parlaments. Wir dürfen alle daran mitarbeiten und mitwirken, und wir dürfen auch anders abstimmen, als uns das die Regierung gesagt hat, falls Ihnen das noch bewusst war – so wie in der letzten Woche, letzten Donnerstag, im Finanzausschuss, als wir über den Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz abgestimmt haben, und zwar über den Punkt, ob die Wahnsinnserhöhung von 25 Euro beim Landesblindengeld nicht vielleicht doch schon zum 1. Januar in Kraft treten kann statt zum 1. April. Immerhin haben Sie sich nicht zu der Behauptung verstiegen, sich diese 75 Euro pro Monat für die blinden Menschen nicht leisten zu können. Nein, diesmal sind es die Bürokratieaufwendungen in den Kommunen, die Sie veranlassen, das höhere Blindengeld nicht schon zum 1. Januar, sondern erst ab dem 1. April zu zahlen. Liebe Leute, das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Argument. Geänderte Bescheide müssen – allen Ernstes! – auch zum 1. April erstellt werden. Heute sage ich mit voller Überzeugung, dass Sie den blinden Menschen bei der knappen Erhöhung, die Sie da raushauen, die 75 Euro mehr in diesem Jahr nicht gönnen. WP) – 78. Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 (Beifall SPD, FDP und SSW) Trauen Sie sich doch einfach einmal, bei einer Sache, die Ihrem Herzen – Ihrem Gewissen – entspricht, im Finanzausschuss entsprechend abzustimmen. Man hat Ihnen doch angesehen, dass Ihnen das peinlich war – (Beifall SPD, FDP und SSW) dann machen Sie es doch einfach einmal. Man überlebt das auch als Regierungsfraktion, das können Sie mir glauben. Trauen Sie sich! Apropos Trauen: Dass der Ministerpräsident nicht zum Haushalt redet, ist hier mehrfach festgestellt worden. Ich finde, dass Sie sich in so einer Debatte auch einmal äußern müssten, Herr Ministerpräsident. In Artikel 36 unserer Landesverfassung steht, dass der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Ich finde, dass Sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden, Herr Ministerpräsident. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltslage ist nicht gut, aber sie war auch schon einmal schlechter. (Zuruf: Aber hallo!) Also wirklich: Uns fehlen 1 Milliarde Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Ja, das ist ein Riesenproblem. Zu den Zahlen haben alle schon viel gesagt. Sie reagieren darauf mit einem Sparhaushalt, und wir halten das für einen falschen Weg, für die falsche Lösung. Denn Ihr Sparkurs schürt Unsicherheiten und verärgert viele Menschen – schlimmer: Er zerstört Vertrauen. Auch manche soziale Infrastruktur wird unter die Räder kommen. Deswegen ist das nicht unwichtig. Die Finanzfrage ist eine Kernfrage für die Zukunft unseres Landes. Noch schlechtere Straßen, noch marodere Schulen und fehlende soziale Angebote sind nicht das, was wir in diesen Zeiten brauchen. Deswegen finden wir, dass die Landesregierung – auch mit Blick auf die Außenwirkung – in diesen Zeiten beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen, liebe Kollegen von der CDU und von den Grünen, von der Regierungskoalition: 2012 gab es in diesem Haus da schon einmal ein sehr gutes Beispiel. Frau Ministerin, vielleicht finden Sie in den Unterlagen Ihrer Vorgängerin ja noch eine Blaupause, von der Sie das nächste Mal abschreiben können. Warum sparen Sie nicht bei den Staatssekretären oder Ministerien? Wie wäre es einmal mit (Beate Raudies) einer sparsamen oder ehrlichen Veranschlagung der Haushaltstitel, Kollege Brandt? (Beifall SPD, FDP und SSW) Was ist denn mit dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit? Meine – oder: unsere – Finanzierungsvorschläge bedeuten keine Erhöhung der Gebühren. Das erzählen Sie hier, aber Sie wissen es besser. In meiner Begründung steht: Anpassung an den Einnahmedurchschnitt der Vorjahre. Wir setzen also nur das an, was – mindestens – in den letzten Jahren immer in den Landeshaushalt geflossen ist. Wir wollen keine Gebühren erhöhen. Das ist Kokolores, was Sie hier erzählt haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deswegen haben wir entsprechende Änderungsvorschläge für den Haushalt gemacht. Man kann nämlich auch Titel in den Ministerien überrollen, zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Repräsentation oder bei vielen anderen Titeln. Wir haben dafür keine Mehrheiten gefunden. Lieber Herr Kollege Koch, ich garantiere Ihnen, wir werden an unseren Argumenten und deren Durchschlagkraft arbeiten. Denn ich halte diesen demokratischen Wettbewerb über unterschiedliche demokratische und politische Schwerpunkte für wichtig. So können die Menschen im Land Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien erkennen. Einen Haushaltsstreit finde ich darum nicht schlimm. Wir müssen aber als demokratische Parteien immer imstande sein, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden, zu dem dann alle stehen. Heute ist es mir ganz wichtig, das noch einmal zu sagen: Wir haben uns dem nie verweigert. Punkt. Ich erwarte von der Landesregierung eine sparsame und verantwortungsvolle Haushaltsführung. Wenn ich die Schlagzeilen der letzten drei Tage angucke, habe ich da Zweifel: Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro für die Schleifähre Missunde, 130.000 Euro ungerechtfertigte Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich an den Besitzer des Sachsenwalds, ein Welcome Center, das im vergangenen Jahr sage und schreibe fünf Vermittlungen durchgeführt hat – die Liste ließe sich unendlich lange fortführen. Im Sinne von gutem Verwalten oder gar gutem Regieren ist da noch richtig viel Luft nach oben. Von den 600 Leuten, die in der Steuerverwaltung fehlen, rede ich dabei noch gar nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nun hat der Kollege Koch vorhin wieder einmal die Platte von der verantwortungslosen Schuldenmachereipartei SPD aufgelegt. Ich muss schon sa-Sitzung (neu) – Mittwoch, 29. Januar 2025 5913 gen, Herr Kollege Koch, Sie trauen sich etwas. Ich erinnere sehr gerne daran: Achtung, als die Küstenkoalition die Regierungsverantwortung im Jahr 2017 abgab, lief die Schuldenuhr rückwärts! (Beifall SPD und SSW – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Ende 2023 belief sich der Schuldenstand auf 33,175 Milliarden Euro. Damit liegen wir bei der ProKopf-Verschuldung auf dem vorletzten Platz der Flächenländer. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, auch wenn die eigenen Nebelkerzen einem die Sicht verbergen, Herr Koch. (Beifall SPD, FDP und SSW – Tobias Koch [CDU]: Was ist das für eine Logik?) Außerdem behaupten Sie hier Dinge, die nicht stimmen. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich aus der Pressemitteilung des Kollegen über seine Rede heute Vormittag: „Und dennoch will die SPD die Schuldenbremse am liebsten ganz abschaffen, um hemmungslos noch mehr Schulden machen zu können.“ Wie kommen Sie darauf, Herr Koch? Unseren Antrag 20/1883 können Sie damit nicht meinen. Dort fordern wir das, was auch der CDU-Landesparteitag in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr beschlossen hat: Die CDU Schleswig-Holstein spricht sich dafür aus, „eine Reform der Schuldenbremse anzustoßen, die die Empfehlung des Sachverständigenrats, insbesondere in einer Notlage mit einer Übergangsphase zu arbeiten, zum Ziel hat“. Da sind wir doch in guter Gesellschaft. Auch immer mehr Ökonomen fordern das. (Martin Habersaat [SPD]: Hört, hört!) Ich könnte jetzt noch zehn Minuten nur über die Reform der Schuldenbremse reden und über all das, was wir damit voranbringen, aber ich will noch einmal zwei Worte zum Notkredit sagen, weil Herr Kollege Brandt bewiesen hat, dass er es immer noch nicht verstanden hat: Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen Notkredite, aber wir haben etwas dagegen, wenn man damit Sachen bezahlt, für die sie nicht vorgesehen sind. (Tobias Koch [CDU]: Welche meinen Sie da? – Heiterkeit SPD) Das Verfassungsgericht hat sehr strenge und klare Grenzen gesetzt, wofür man Notkredite ausgeben kann. (Beate Raudies) (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, dank uns! – Unruhe)