Beate Raudies

Da der Kollege mich ja so freundlich aufgefordert hat, komme ich dieser Aufforderung sehr gerne nach und frage auch Sie jetzt einmal, Herr Kollege Deckmann: Wieso steht dann im Einzelplan 04 unter der Haushaltsstelle 884 31 – Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus Landesmitteln – ein Minus von 2 Millionen Euro, und wieso lautet dann die Erläuterung „Konsolidierungsbeitrag“? Wenn das kein Sparen ist, dann weiß ich auch nicht weiter, aber Sie können mir das sicher erklären. – Sparen ist für mich tatsächlich, wenn am Ende weniger Geld da wäre, aber wie wir häufig gemeinsam im Finanzausschuss beraten haben, werden diese 2 Millionen Euro jetzt gemeinsam auch über die Überschüsse der Investitionsbank mitgetragen. Das heißt faktisch keine Reduzierung. Wir erhöhen weiter die Fördermittel in Schleswig-Holstein und sorgen dafür, dass der Wohnungsbau im Land weiter funktioniert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)