4. Sitzung (WP8)

Meine sehr geehrten Kolle8. Sächsischen Landtags. Als Ehrengäste unserer heutigen Sitzung begrüße ich ganz herzlich den ehemaligen langjährigen Präsidenten des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler. Sehr geehrter Herr Dr. Rößler, herzlich willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen) Ich begrüße herzlich die Herren Bischöfe und die weiteren Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, (Beifall bei allen Fraktionen) die Vertreter des Konsularischen Korps, (Beifall bei allen Fraktionen) ehemalige Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und weitere Vertreter des öffentlichen Lebens. Ihnen allen nochmals ein ganz herzliches Willkommen! Tagesordnungspunkt Wahl des Gemäß Artikel 60 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Falls die danach erforderliche Anzahl von mindestens 61 Stimmen nicht erreicht wird, genügt nach Artikel 60 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ihnen liegen zur Wahl des Ministerpräsidenten folgende Wahlvorschläge vor: In der Drucksache 8/706 schlagen die Fraktionen CDU und SPD Herrn Michael Kretschmer vor. In der Drucksache 8/721 schlägt der fraktionslose Abg. Matthias Berger sich selbst vor. In Drucksache 8/731 schlägt die AfD-Fraktion Herrn Jörg Urban vor. Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Die Bewerberliste ist hiermit geschlossen. Ich sehe die Anbahnung einer Wortmeldung von Kollegen Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, an Mikrofon 4.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank. Nachdem Sie die Bewerbungslage aufgerufen haben, möchte ich Sie gern zur Stimmzettelgestaltung befragen: Sieht der Stimmzettel neben den gerade genannten Bewerberinnen und Bewerbern und der Möglichkeit, sich zu enthalten, auch die Abgabe einer Neinstimme vor? (Beifall bei allen Fraktionen) Entschuldigungen liegen nicht vor. Das Parlament ist entsprechend vollzählig versammelt. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 5 bis 8 folgende Redezeiten festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 60 Minuten, BSW 32 Minuten, SPD 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Linke 20 Minuten und Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach eigenem Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte ebenfalls nach Bedarf verteilt werden. Mir liegen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung vor, auch keine als dringlich zu bezeichnenden Anträge. Insofern frage ich jetzt noch einmal, ob es Änderungsvorschläge zur Tagesordnung gibt. – Das ist nicht der Fall. Wenn sich kein Widerspruch regt, bestätige ich die TagesDamit treten wir ein in Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Kollege Lippmann, herzlichen Dank für die Frage. Anschließend an die Diskussionen, die wir in der vergangenen und nochmals in dieser Woche im Präsidium des Sächsischen Landtags geführt haben – ich will betonen: es waren sehr respektvolle Diskussionen –, sieht die Stimmzettelgestaltung für die Wahl des Ministerpräsidenten bei mehreren Bewerbern keine Neinstimme vor.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die entsprechende Auskunft. Wir widersprechen diesem Vorschlag bzw. der Gestaltung der Abstimmungsfrage und verlangen hierzu die Aussprache.

Der Gestaltung des Stimmzettels ist widersprochen. Wir werden jetzt eine Aussprache durchführen und dann entsprechend über das Änderungsbegehren abstimmen. Ich mache zunächst, wenn Sie erlauben, einige einleitende Bemerkungen zur Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung – des Juristischen Dienstes – und insbesondere auch meiner eigenen. Kollege Lippmann hat einen Antrag nach § 103 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung gestellt. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich, wie gesagt, selbst einige Worte dazu sagen. Wir haben in den beiden vergangenen Präsidiumssitzungen intensiv über diese Frage diskutiert und uns auch über jeweilige gutachterliche Stellungnahmen ausgetauscht, wie die Stimmzettel auszusehen haben. Ich möchte zunächst einige wesentliche Argumente dafür nennen, die aus unserer Sicht dafür sprechen, den Stimmzettel so zu gestalten, wie er auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gestaltet worden ist. Dieser Stimmzettel sieht nur jeweils ein Ankreuzfeld für die Vorgeschlagenen und die Möglichkeit der Stimmenthaltung, aber kein Neinstimmen-Feld vor – so, wie ich es gerade ausgeführt habe. Das entspricht der parlamentarischen Praxis sowohl des Sächsischen Landtags als auch des Deutschen Bundestags. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität des Deutschen Bundestags hat in seiner Auslegungsentscheidung vom November 1997 ausdrücklich entschieden, dass im Falle einer Wahl mit mehreren Bewerbern – ich zitiere an dieser Stelle – „der Wähler eine oder mehrere Stimmen vergeben [kann]; er trifft durch die positive Auswahl eines oder mehrerer Kandidaten eine Entscheidung. Die Stimmscheine sind so zu gestalten, dass hinter dem Namen jedes Kandidaten nur ein einziges ankreuzfähiges Feld aufgeführt ist. Es besteht keine Möglichkeit, gültig mit ‚Nein‘ zu wählen.“ Bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 10. November 2004, bei der erstmals mehrere Bewerber vorgeschlagen wurden, hat der Sächsische Landtag sowohl im Präsidium als auch im Plenum dieses Hohen Hauses die Rechtsfrage eingehend erörtert. Im Ergebnis wurde auch seinerzeit entschieden, dass es keine Nein-Optionen geben soll. Ebenso wurde bei den Ministerpräsidentenwahlen 2008 und 2009 verfahren. Für dieses Vorgehen gibt es entscheidende, überzeugende rechtliche Argumente. Gegenstand der Wahl ist nämlich nicht die Frage, ob überhaupt jemand gewählt werden soll, sondern wer zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Die Abstimmungsfrage ist daher bei einer Wahl mit mehreren Bewerbern naturgemäß auf eine Auswahl gerichtet, das heißt, auf eine Entscheidung zwischen den vorgeschlagenen Personen. Sie verlangt damit eine positive Antwort des Wählers, mithin der Mitglieder des Sächsischen Landtags. Nur so lässt sich der Zweck der Wahl erreichen. Aus diesem Grund gibt es auch bei Parlamentswahlen, zum Beispiel zum Deutschen Bundestag oder zum Sächsischen Landtag, keine Neinstimme. Das freie Mandat jedes Abgeordneten wird durch die bisherige Praxis unserer Auffassung nach nicht verletzt. Seine Wahlfreiheit besteht in dieser Konstellation darin, sich zwischen den ordnungsgemäß eingereichten Wahlvorschlägen zu entscheiden oder sich der Stimme zu enthalten. Ein rein destruktives Wahlverfahren bei der Möglichkeit, zwischen mehreren Bewerbern zu entscheiden, ist nicht vorgesehen und widerspräche dem Geist und dem Auftrag der Sächsischen Verfassung, weshalb ich der Auffassung bin – diese Rechtsauffassung möchte ich hier noch einmal bestätigen –, dass wir die Stimmzettelgestaltung so belassen sollten, wie wir sie bei diversen Ministerpräsidentenwahlen vorgesehen haben und auch für die heutige Wahl vorschlagen möchten. (Beifall CDU und Dr. Ingolf Huhn, BSW) Ich eröffne die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? – Herr Kollege Voigt und dann Herr Kollege Lippmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als CDU-Fraktion schließen wir uns der Auffassung des Präsidenten an und werden gegen den Antrag der BÜNDNISGRÜNEN auf Zulassung von Neinstimmen auf dem Stimmzettel für die Wahl des Ministerpräsidenten stimmen. Für uns stehen mehrere rechtliche Argumente im Vordergrund, die wir auch durch das vorgelegte Gutachten von Herrn Prof. Brenner bestätigt sehen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich Abstimmungen über Sachfragen von Wahlen unterscheiden und unterschiedlichen Regeln folgen. § 105 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags sieht eine Spezialregelung in Bezug auf Wahlen vor; diese Regelung geht der allgemeinen Abstimmungsregel des § 104 Abs. 1 vor. Gewichtiger als die rein geschäftsordnungsrechtliche Betrachtung ist für uns aber die verfassungsrechtliche Auslegung von Artikel 60 der Sächsischen Verfassung. Diese ist ausschlaggebend, ob Neinstimmen und damit ein Recht auf bloße Destruktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten zuzulassen sind. Hier unterscheiden wir uns in der rechtlichen Bewertung zu den von Kollegen Lippmann und den BÜNDNISGRÜNEN bereits dargestellten Punkten. Artikel 60 der Sächsischen Verfassung ist von seinem Sinn und Zweck her der Regierungsbildung gewidmet. Das ist Ergebnis des in der Verfassung angelegten Prinzips eines positiven Parlamentarismus. Erkennbar wird dies auch durch das in Artikel 60 vorgesehene abgestufte Verfahren: Zuerst wird – nach Abs. 1 – die absolute Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags verlangt. Kommt eine solche nicht zustande, sieht die Verfassung eben nicht sofort Neuwahlen vor, sondern zielt darauf ab, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten konstruktiv ermöglicht werden soll. Hierfür ist in einem zweiten Wahlgang bzw. in weiteren Wahlgängen nur noch eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Erst dann, wenn auch dann keine Wahl zustande kommt, soll es als Ultima Ratio zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen kommen. Die Verfassung gibt damit von Sinn und Zweck her deutlich zu erkennen, dass es nicht darum geht – wie Herr Präsident bereits ausgeführt hat –, ob jemand als Ministerpräsident gewählt wird, sondern darum, dass jemand als Ministerpräsident gewählt wird. Ist man mit den aufgestellten Kandidaten nicht einverstanden, besteht im Übrigen eine Möglichkeit darin, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und damit seinen Willen konstruktiv zum Ausdruck zu bringen. Das bloße Neinsagen liefe indes dem Sinn der Sächsischen Verfassung entgegen. Diese teleologische Auslegung deckt sich nach unserer Auffassung auch mit der historischen Betrachtung; denn der Gohrische Entwurf geht im Kern auf die Regelungen des Grundgesetzes zurück. Dieses wollte von ständig erforderlichen Neuwahlen wie zu Zeiten der Weimarer Reichsverfassung abkommen und stattdessen hin zu einer Regierungsbildung gelangen. Auch das spricht eher gegen die Zulassung von Neinstimmen. Darüber hinaus – auch darauf weist Prof. Brenner in seinem Gutachten hin – kommt dem Landtag im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten eine maßgebliche Kreationsfunktion zu. Maßnahmen, die die Installierung der Regierung erschweren, sind mit dieser Funktion des Landtags nicht zu vereinbaren. In besonderer Weise gilt dies für die Vorgabe der Ausgestaltung von Stimmzetteln. Diese dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Feststellung des Wahlergebnisses erschweren und gegebenenfalls Anlass bieten, die demokratische Legitimation des Gewählten in Zweifel zu ziehen. Dieser Vorgabe wird eine Nein-Option auf dem Stimmzettel jedoch nicht gerecht. Schließlich – und auch das gilt es zu berücksichtigen – entspricht ein Stimmzettel ohne die Möglichkeit von Neinstimmen der parlamentarischen Praxis in diesem Landtag; auch das haben wir schon gehört. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Alles in allem sprechen daher die gewichtigeren Argumente für die von Herrn Präsidenten vorgeschlagene Auffassung, dass die Stimmzettel bei mehreren Kandidaten für die weiteren Wahlgänge ohne die Möglichkeit einer Neinstimme vorzusehen sind. Wir lehnen daher den Antrag auf Änderung des Stimmzettels ab. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Ich erteile zunächst Kollegen Valentin Lippmann das Wort. Sie waren fast zeitgleich aufgesprungen; ich hatte Sie zu spät gesehen, Herr Lippmann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er ist ja auch größer! – Allgemeine Heiterkeit) Als die Änderung begehrender Kollege bzw. die Änderung begehrende Fraktion erteile ich Ihnen jetzt das Wort und fahre dann in der entsprechenden Reihenfolge fort, sofern weiterer Diskussionsbedarf besteht. Herr Kollege Lippmann, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die für heute angesetzte Wahl des Ministerpräsidenten findet unter besonderen Vorzeichen statt. Erstmals in der Geschichte seit Wiedergründung des Freistaates Sachsen stellt sich ein Ministerpräsident einer Minderheitskoalition zur Wahl. Erstmals kann sich eine Koalition nicht sicher sein, mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit den Ministerpräsidenten ins Amt gewählt zu bekommen. Und erstmals ist ein zweiter Wahlgang nicht nur Ausdruck eines Mehrheitsversagens einer Koalition, sondern möglicherweise entscheidendes Kreationsmoment in diesem Hohen Hause. Umso wichtiger ist es aus der Sicht der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion daher, dass die Regeln, unter denen diese Wahlen stattfinden, von Anfang an mit notwendiger Klarheit erörtert werden. Kern der Auseinandersetzung, die wir gerade führen – und in den vergangenen Tagen sehr elaboriert geführt haben –, bildet dabei die Frage der Abgabefähigkeit von Neinstimmen im ersten Wahlgang sowie in weiteren Wahlgängen. Die letzte parlamentarische Debatte über diese Frage liegt ziemlich genau 20 Jahre zurück. Jedoch entfaltet diese Frage am heutigen Tag weit größere Bedeutung als vor zwei Dekaden; denn spätestens ab dem zweiten Wahlgang kann die Frage, wie Abgeordnete stimmen können, welche keinen der zur Wahl stehenden Bewerber wählen wollen, von gravierender Bedeutung für die nächsten fünf Jahre dieses Landes sein. Wir haben daher zu dieser Frage bei Fabian Michl, Hochschullehrer für Rechtswissenschaften in Leipzig, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das eindeutig zu dem Ergebnis kommt, dass im ersten Wahlgang aus Gründen der Geschäftsordnung und in jedem weiteren Wahlgang aus verfassungsrechtlichen Gründen die Möglichkeit der Abgabe von Neinstimmen auch bei mehreren Bewerbern notwendig ist. Hier steht zum einen die Geschäftsordnung selbst im Fokus, die in § 105 die Wahl als spezifische – nämlich geheime – Form der Abstimmung deklariert und zugleich in § 104 durch einen negativen Verweis deklariert, dass die Regelungen über Abstimmungen auch bei Wahlen Anwendungen finden. Somit ergibt sich nach unserer Auffassung bereits aus der Geschäftsordnung, dass es bei Wahlen auch die Möglichkeit von Neinstimmen geben muss, auch wenn mehrere Bewerberinnen und Bewerber antreten. Noch klarer ergibt sich dies aus der Verfassung. Die Sächsische Verfassung setzt auch im zweiten und in jedem weiteren Wahlgang voraus, dass der gewählte Ministerpräsident auf sich mehr Zustimmung als Ablehnung vereinen kann. Gerade weil dieses hohe Mehrheitserfordernis im zweiten Wahlgang existiert, der Verfassungsgeber sich also bewusst für eine starke Legitimation eines gewählten Ministerpräsidenten entschieden hat, muss es den Abgeordneten möglich sein, frei zu entscheiden, wie sie ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen: durch die Wahl eines anderen Kandidaten oder einer anderen Kandidatin oder eben auch durch die Abgabe einer Neinstimme. Dies hat zur Folge, dass eben nicht die Wahl des Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang durch personalisierten Entscheidungsdruck erzwungen werden kann. Unserer Auffassung nach darf sie auch nicht erzwungen werden. Anderenfalls würde man die Gesamtsystematik der Sächsischen Verfassung ad absurdum führen; denn gerade Artikel 60 Abs. 3 der Verfassung regelt nun einmal, was passiert, wenn bis zum Fristablauf des 1. Februar 2025 kein Ministerpräsident gewählt ist: Es legt die Legitimation erneut in die Hand des Volkes. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gemeinsam mit den anderen Fraktionen unsere Rechtsauffassung in den vergangenen Tagen erörtert und uns gestern im Präsidium die profunden Gegenargumente angehört. Sie vermögen uns jedoch nicht zu überzeugen. In einer kurzen Replik auf Herrn Prof. Brenner und auch den Kollegen Voigt möchte ich zusammenfassen: Erstens. Wenn wir – wie von Herrn Prof. Brenner proklamiert – davon ausgingen, dass die Sächsische Verfassung davon ausgehe, dass spätestens im zweiten Wahlgang ein Ministerpräsident gewählt werden müsse, hätten die klugen Väter und Mütter der Verfassung sich wohl kaum zu einem Absatz 3 hinreißen lassen, der eben regelt, was eintritt, wenn genau dies nicht geschieht. Zweitens. Der Landtag hat auch keine Organtreuepflicht gegenüber der Staatsregierung bei der Ausgestaltung der Wahl des Ministerpräsidenten und des Verfahrens hierzu. Wem soll der Landtag bitte die Treue schulden? Als Kreationsorgan der Regierung und als einzige gewählte Vertretung des Volkes ist er frei, über seine eigenen Verfahren zu entscheiden. Und drittens. Auch wenn im Rahmen der Verfassungsmetaphysik nunmehr eine vermeintliche Verfassungserwartung herangezogen und proklamiert wird, es sei eben nur möglich, seine Ablehnung mit der Wahl eines Bewerbers zum Ausdruck zu bringen, und man solle bitte einen anderen Bewerber aufstellen, wenn man mit Nein stimmen wolle, vermag genau dies nicht zu überzeugen. Denn stellen Sie sich einmal vor, jeder, der hier unzufrieden ist, würde einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen!

– Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. – Die Folge einer Kandidatur von zehn oder mehr Bewerbern wäre wohl weit weniger konstruktiv als eine überschaubare Neinstimme. Werte Kolleginnen und Kollegen! Gibt es keine Neinstimmen, steigt rein denklogisch die Wahrscheinlichkeit, dass spätestens im zweiten Wahlgang diesem Land ein Szenario wie Thüringen 2020 droht.

Die Ablehnungen werden als nicht zählbare Enthaltungen und ungültige Stimmen zum Ausdruck gebracht. (Zurufe CDU) Gibt es, werte Kolleginnen und Kollegen, jedoch Neinstimmen, –

– kann es sein, dass auch im zweiten Wahlgang kein Ministerpräsident gewählt wird; allerdings wird es auch kein Ministerpräsident von Gnaden der AfD sein. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf verweisen, dass sich an die Redezeiten und die entsprechenden geschäftsleitenden Hinweise des Präsidenten zu halten ist. Ich erteile jetzt im Rahmen der Aussprache Herrn Kollegen Zwerg, AfD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Lippmann, bis auf den letzten Satz war alles in Ordnung; ich konnte es nachvollziehen. (Heiterkeit AfD) Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Diskussion zum Wahlzettel kam relativ spät. Wir haben gestern im Präsidium abschließend die Meinung von Prof. Brenner hören dürfen – alles so ein bisschen auf den letzten Drücker. Unsere Juristen haben sich noch bis spät in die Nacht hinein mit diesem Thema beschäftigt. Wir als AfD-Fraktion sind zu einem anderen Schluss gekommen als zu dem, der vielleicht die Mehrheitsmeinung in diesem Hohen Hause ist. Sie kennen den Spruch: „Zwei Juristen – drei Meinungen“. Wir haben zwei Gutachten sehen dürfen, die sich in ihren jeweiligen Einschätzungen sehr auseinanderbewegen. Die eine Meinung ist die, und die andere ist dieser entgegengesetzt. Damit hat man die Qual der Wahl. Wir sind der Meinung, dass es – jetzt einmal unabhängig davon, was die Juristen so von sich geben – positive Auswirkungen auf den demokratischen Prozess der Wahl hat, wenn für die Abgeordneten auch bei mehreren Bewerbern die Möglichkeit besteht, mit Nein zu stimmen. Zu dieser Meinung sind wir als Fraktion heute früh in einer Sitzung, die kurzfristig angesetzt wurde, gekommen. Um es kurz zu machen: Deshalb werden wir als AfD-Fraktion dem Vorschlag der GRÜNEN zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Kollege Zwerg, Fraktion AfD. (Unruhe AfD) Gibt es weitere Wortmeldungen im Rahmen der Aussprache? – Ich habe Sie gesehen, Herr Berger. – Herr Kollege Richter, BSW-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als BSW-Fraktion schließen uns der Einschätzung an, dass es auf dem Wahlzettel zur Ministerpräsidentenwahl keines zusätzlichen Feldes für Neinstimmen bedarf. Auch nach unserer Lesart ist der Gedanke, der unsere Verfassung trägt, ein konstruktiver. Ziel ist es nicht, die Wahl eines Ministerpräsidenten zu erschweren oder gar zu verhindern, sondern vielmehr, dass am Ende des Tages eine Entscheidung für einen Bewerber gefallen ist. Dass eine Entscheidung fallen soll, ist aus unserer Sicht auch eine Lehre aus Weimar. In der historischen Rückschau enthielt die Weimarer Reichsverfassung einige prägende – destruktive – Elemente, die sich als besonders problematisch erwiesen haben. Diese destruktiven Elemente haben in ihrer Summe den Weg zur schlimmsten demokratischen Niederlage, dem nationalsozialistischen Terrorregime, begünstigt. Hierzu gehörte auch das Fehlen wirksamer Vorkehrungen zur konstruktiven Aufarbeitung von Regierungskrisen. Wir sehen also den Auftrag und die Pflicht eines selbstbewussten Parlaments nicht darin, die Regierungsbildung zu be- oder zu verhindern, sondern vielmehr darin, diese konstruktiv zu begleiten. Instrument einer kritisch-konstruktiven Begleitung können Enthaltungen sein. Damit ist gesichert, dass jeder Abgeordnete in Ausübung seines freien Mandats die Zustimmung zu einer Auswahl von Kandidierenden, zum Beispiel für das Amt des Ministerpräsidenten, verweigern kann. Ebenso besteht die Möglichkeit, bei fehlendem Einverständnis mit den zur Auswahl stehenden Personen einen weiteren – eigenen – Vorschlag zur Wahl zu unterbreiten. Davon kann man selbst dann Gebrauch machen, wenn man dem Landtag als einziger Vertreter einer bestimmten politischen Kraft angehört. All das zeigt, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, ein abweichendes Wahlverhalten deutlich zu machen. Zusammenfassend kommen wir, wie bereits ausgeführt, zu dem Ergebnis, dass wir mit dem durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags gemachten Verfahrensvorschlag einverstanden sind. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt CDU)

Das war Kollege Richter, BSW-Fraktion. Ich frage zunächst: Gibt es seitens der SPD-Fraktion Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg für die Fraktion Die Linke und anschließend Herrn Kollegen Berger. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht ist es zur Einordnung doch noch einmal wichtig, die Genese der Abstimmung, die uns jetzt bevorsteht, die einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl eines Ministerpräsidenten haben kann und sicherlich haben wird, zu verdeutlichen: Am 16. Dezember stellte die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN der Öffentlichkeit ein Rechtsgutachten zur Stimmabgabe bei der Ministerpräsidentenwahl vor, das von Juniorprofessor Dr. Fabian Michl bereits am 29. November erstellt worden war. Das erste Mal haben die BÜNDNISGRÜNEN in der Runde der PGFs am 10. Dezember in Vorbereitung der Präsidiumssitzung auf die Problematik der Neinstimmen bei mehreren Kandidaturen für das Ministerpräsidentenamt aufmerksam gemacht. Zugegangen ist uns das Rechtsgutachten – „uns“ heißt: den PGFs – am 13. Dezember, also letzten Freitag, am späten Nachmittag. In dem Rechtsgutachten wird auf gut 19 Seiten die Rechtsfrage erörtert, ob für den Fall von mehr als einer Bewerbung für das Ministerpräsidentenamt die Möglichkeit gegeben sein muss, grundsätzlich mit Nein zu stimmen. Dabei kommt das Rechtsgutachten auch unter Verweis – und das ist für uns als Linksfraktion spannend – auf die durch die PDS-Fraktion im Jahr 2004 erhobene Forderung, die Stimmzettel bei konkurrierenden Ministerpräsidentenkandidaturen so zu gestalten, dass Abgeordnete die Möglichkeit haben, auch beide Kandidaten mit ihrer Stimme abzulehnen, zu dem Ergebnis, dass nicht im ersten, sondern in einem weiteren Wahlgang, für den Artikel 60 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen vorschreibt, alle Abgeordneten die Möglichkeit haben müssen, neben der Zustimmung zu einzelnen Kandidaten auch die Ablehnung aller Kandidaten zum Ausdruck zu bringen. Folglich sei es verfassungsrechtlich geboten, auch bei mehreren Kandidaten Neinstimmen zuzulassen und als Stimmen gegen alle Kandidaten zu werten. Die Stimmzettel müssen daher nicht nur die Möglichkeit der Stimmoption „Nein“ vorsehen, sondern diese Option ist eine Notwendigkeit. Demgegenüber hat der Landtagspräsident mit Pressemitteilung vom 16. Dezember – gestützt auf den Juristischen Dienst des Landtags – erklärt, dass nach seiner Rechtsauffassung bei mehreren Kandidaturen für das Ministerpräsidentenamt in einem Wahlgang die Stimmabgabe für einen der Kandidierenden möglich sein müsse. Eine Neinstimme sehe das Abstimmungsverfahren nur dann vor, wenn in einem Wahlgang nur ein einziger Bewerber antrete. Zur Bestätigung seiner Rechtsauffassung hatte der Landtagspräsident bereits nach der Sitzung des Präsidiums am 11. Dezember ein unabhängiges Rechtsgutachten bei einem renommierten Verfassungsrechtler zur Frage des Abstimmungsprozederes in Auftrag gegeben, das den Präsidiumsmitgliedern seit gestern, dem 17. Dezember, 11:25 Uhr, vorliegt. Dieses Gutachten kommt wiederum unter Verweis auf die verfassungsrechtlichen Determinanten der Ministerpräsidentenwahl zu dem Ergebnis – ich zitiere –: „Als Fazit der rechtsgutachterlichen Stellungnahme ist festzuhalten, dass der Einräumung einer ‚Nein-Option‘ in einem weiteren Wahlgang nach Artikel 60 Abs. 2 SächsVerf zwingende verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen. § 104 GO-LTag kommt insoweit keinerlei Bedeutung zu.“ Festzustellen ist also eines: dass – wie nicht anders zu erwarten war – beide Rechtsgutachten im Ergebnis ihrer verfassungsrechtlichen Bewertung der Frage der Ausgestaltung der Stimmzettel bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu konträren Ergebnissen kommen. Das Prof.-Dr.-Michl-Gutachten korrespondiert in den darin dargelegten rechtlichen Begründungsansätzen und Herleitungen mit den Forderungen unserer Fraktion in der und verfassungsrechtlich begründbarer Weise. Das Prof.-Dr.-Brenner-Gutachten ist für sich genommen in seiner strikt verfassungsrechtlichen Perspektive ebenso plausibel und nachvollziehbar rechtlich begründet. Festzuhalten ist jedoch auch, dass die bisherige parlamentarische Praxis und Übung des Sächsischen Landtags – die Abgabe von Neinstimmen – bei konkurrierenden Kandidaturen für von Abgeordneten vorzunehmenden geheimen Abstimmungen durch Wahlen weder vorgesehen noch tatsächlich ermöglicht wurde. Auch in anderen Landesparlamenten wird diese Praxis im Umgang mit Neinstimmen bei mehreren Bewerber/-innen nicht angewandt. Lassen Sie mich kurz umreißen, dass – so profan es klingt – die Debatte über das Aussehen eines Stimmzettels für viele Leute im Land kaum bis gar nicht nachzuvollziehen, aber dennoch von enormer Tragweite ist, und zwar für das, worüber wir hier heute abstimmen. Ich bin ein wenig enttäuscht darüber, dass wir nicht eher die Möglichkeit hatten, profund darüber zu diskutieren. Seit dem 29.11.2024 hätten Jurist/-innen an einen Tisch geholt werden müssen, die Empfehlungen aussprechen und über die wir als Abgeordnete mehr als 24 Stunden Zeit haben zu diskutieren. Für uns als Fraktion Die Linke ist das heute alles andere als ein weiteres politisches Stück in einem sächsischen Drama. All das, was wir heute entscheiden, ist von enormer Bedeutung für die Entwicklung von Land und Leuten. Ich muss davon ausgehen, dass das hier im Hohen Hause nicht allen klar ist.

Mit Blick auf die beiden Gutachten und die eigene Parlamentsgeschichte in den letzten Jahrzehnten und vor dem Hintergrund, dass wir als Linke nicht zu denen gehören, die ihr Geschwätz von gestern nicht mehr interessiert – zumal das vor 20 Jahren von uns kein Geschwätz war; so kann man das in den Protokollen nachlesen –, werden wir uns heute bei dieser Abstimmung enthalten. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke – Oh-Rufe AfD)

Jetzt wollte ich Sie gerade darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist, da sind Sie just zum Ende gekommen. Das war Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Ich habe nun eine weitere Wortmeldung von Herrn Kollegen Berger, der das Wort von Saalmikrofon 5 ergreift. Herr Kollege, bitte.

Gern, aus Zeitgründen von hier. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe als Volljurist zu, dass die Argumentation bezüglich einer Veränderung einen gewissen juristischen Charme hat. Aber erlauben Sie mir trotzdem ein paar spontane Ausführungen. Ich habe weder für viel Geld – letztendlich Steuergeld – einen Juristen bemühen müssen, um entsprechende Dinge zu erarbeiten. (Widerspruch Dirk Panter, SPD) Deshalb spontan Folgendes dazu – meine Vorrednerin hat es gerade angesprochen –: Vor 20 Jahren wurde eine ähnliche Diskussion schon einmal aufgemacht. Da stellt sich die Frage, warum das nicht mit Vehemenz weiterverfolgt wurde. Und wenn das wenige Tage vor solch einer Wahl wieder aufgemacht wird und für viel Geld Sachverständige bemüht werden, entsteht in der breiten Bevölkerung einmal mehr der Eindruck, dass immer Dinge über juristische Winkelzüge beeinflusst werden sollen, die man politisch nicht möchte. Deshalb ist der Antrag nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus rein moralischen Gründen, aus Gründen der Außenwirkung einfach präkludiert. Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen, aber ich bitte darum, dies im Nachgang entsprechend juristisch tiefgründig zu prüfen, um ein ähnliches Dilemma für die Zukunft zu vermeiden. Vielen Dank.

Das war Kollege Berger am Saalmikrofon 5. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Der mündlich vorgetragene Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat zum Inhalt, dass bei der Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen und mehreren Bewerbern, die anhand der Wahlvorschläge erkennbar vorhanden sind, neben der Möglichkeit, sich für einen der Bewerber zu entscheiden oder sich zu enthalten, auch ein Neinstimmen-Feld vorzusehen ist. Habe ich das so richtig formuliert, Herr Kollege Lippmann? (Zustimmung Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dann frage ich: Wer ist für die Änderung des Stimmzettels? Wer folgt dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einer doch beachtlichen Zahl von Für-Stimmen, einigen Enthaltungen, aber einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen abgelehnt. Wir können nun auf Grundlage des bisher von mir vorgesehenen Stimmzettels, der neben der Möglichkeit, einem der drei Bewerber die Stimme zu geben, eine Enthaltung vorsieht, in die Wahlhandlung eintreten. Ich berufe hierzu folgende Wahlkommission: Als Leiter der Wahlkommission – bereits bewährt – Herr Kay Ritter, weiterhin Herr Holger Hentschel, Herr Ronny Kupke, Frau Simone Lang, Herr Thomas Löser und in Vertretung von Frau Neuhaus-Wartenberg heute Frau Nagel. Ich übergebe das Wort an den Leiter der Wahlkommission. Sehr geehrter Herr Kollege Ritter, walten Sie in bewährter Weise Ihres Amtes!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Verfahrensweise: Wir nutzen bitte den Gang elbseitig hin zur Wahlurne und verlassen ihn über die Mitte des Plenarsaals. Ich beginne den Aufruf mit dem Buchstaben B. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gibt es einen Kollegen oder eine Kollegin, dessen bzw. deren Name nicht genannt wurde? – Das kann ich nicht erkennen. Demzufolge schließe ich den Namensaufruf.

Ich danke dem Leiter unserer Wahlkommission, Kay Ritter. Ich gebe jetzt den Kolleginnen und Kollegen, die noch ihre Stimme abgeben müssen, Gelegenheit dazu, dann den Mitgliedern der Wahlkommission, um abschließend zu fragen, ob jemand vergessen wurde. Geben Sie uns also noch ein bis zwei Minuten Zeit; Sie sehen die kleine Schlange, die sich an den Kabinen bildet. Jetzt wird noch die Wahlkommission die Stimme abgeben. Ich frage noch einmal: Befindet sich jemand im Saal, der berechtigt ist zu wählen, aber noch nicht gewählt hat? – Das kann ich nicht sehen. Herr Vorsitzender, haben alle Mitglieder der Wahlkommission ihre Stimme abgegeben? – Dann haben alle Mitglieder des Landtags gewählt. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Dazu steht Ihnen der Saal 2 zur Verfügung. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten, bitte Sie aber mit Blick auf die Bedeutung der Entscheidung, die wir hier miteinander treffen wollen und werden, im Saal zu bleiben und abzuwarten, bis die Wahlkommission mit einem Ergebnis zu uns zurückkehrt. Die Sitzung ist einstweilen unterbrochen. (Kurze Unterbrechung) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlkommission betritt den Raum. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es Zeit wäre, die Plätze wieder einzunehmen, möglichst den eigenen. Vielen Dank. Wir haben ein Ergebnis der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten, erster Wahlgang. Ich verlese die Niederschrift: Der Sächsische Landtag führte am 18. Dezember 2024 in Ministerpräsidenten gemäß Artikel 60 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen mit folgendem Abstimmungsergebnis durch: abgegebene Stimmscheine: 120, ungültige Stimmscheine: 7, Enthaltungen: 12. Es wurde wie folgt abgestimmt: Auf Michael Kretschmer entfielen 55 Stimmen, auf Matthias Berger entfielen 6 Stimmen, auf Jörg Urban 40 Stimmen. Damit hat keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit erreicht. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Da kein Kandidat die erforderliche Anzahl von Stimmen erreicht hat, bitte ich zunächst die Einreicher der Wahlvorschläge um einen Hinweis, wie mit den Wahlvorschlägen weiter zu verfahren gedacht wird. Herr Kollege Voigt.

Herr Präsident! Ich bringe für die Koalition aus CDU und SPD erneut unseren Wahlvorschlag Michael Kretschmer ein, um dies zur Wahl zu stellen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Voigt. An Mikrofon 6, bitte, Herr Kollege Zwerg, AfDFraktion.

Vielen Dank. Herr Präsident! Der Wahlvorschlag der AfD ist Jörg Urban und er wird in diesem Wahlgang wieder antreten. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Zwerg. An Saalmikrofon 6 spricht Herr Kollege Berger.

Herr Präsident! Ich kandidiere.

Damit ist das Kandidatenfeld im zweiten Wahlgang identisch mit dem des ersten Wahlgangs, sofern es keine weiteren Wahlvorschläge gibt. – Das kann ich nicht erkennen und schließe entsprechend die Bewerberliste. Ich sehe – zumindest in der Nähe von Mikrofon 4 – eine Wortmeldung des Kollegen Lippmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! In der Annahme, dass Sie im zweiten Wahlgang Ihrer Rechtsauffassung aus dem ersten Wahlgang folgen – ich sehe Sie bereits nicken –, würden wir auch hier dem Stimmzettel widersprechen und eine Abstimmung über Neinstimmen herbeiführen wollen. Auf eine Aussprache können wir an dieser Stelle verzichten; das ist, glaube ich, dargelegt. Wir beziehen uns insoweit auf die vorherigen Äußerungen. (Thomas Thumm, AfD: Das wird jetzt spannend)

Kollege Lippmann sprach an Mikrofon 4. Tatsächlich habe ich genickt. Ich gedenke, die Gestaltung des Stimmzettels wie im ersten Wahlgang beizubehalten, um bei mehreren Bewerbern jeweils einen Bewerber wählen zu können oder eine Enthaltung abzugeben. Ich lasse jetzt wieder über das Begehren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen, den Stimmzettel entsprechend zu ändern und eine Nein-Option vorzusehen. Wer diesem Änderungsbegehren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Damit haben wir eins zu eins das Ergebnis der vorherigen Abstimmung über den nahezu identischen Sachverhalt reproduziert. Wir haben entsprechend einen Stimmzettel. Wir haben Wahlvorschläge und wir könnten unmittelbar in den zweiten Wahlgang eintreten. Ich weise noch einmal darauf hin, dass in Artikel 60 Abs. 2 unserer Verfassung festgehalten ist, dass gewählt ist, wer im weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Zur Durchführung der Wahl berufe ich wieder eine Wahlkommission mit derselben Zusammensetzung wie im ersten Wahlgang. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen erinnern sich noch an ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Ich nenne noch einmal die Namen der Kandidaten: Michael Kretschmer, Matthias Berger, Jörg Urban. Ich übergebe nun ein weiteres Mal das Wort an den Leiter unserer Wahlkommission, Herrn Kollegen Ritter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Anlass entsprechend beginnen wir mit dem Buchstaben M. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Damit ist die Aufzählung im zweiten Wahlgang beendet. Ist eine Kollegin oder ein Kollege dabei, dessen Namen nicht genannt wurde? – Das kann ich nicht erkennen und ich würde damit den Wahlgang schließen.

Den Wahlgang schließen wir noch nicht. Den Namensaufruf beenden wir. Ich danke dem Kollegen Ritter ganz herzlich und wir verfahren wie im Wahlgang Nummer eins, dass wir den geringfügigen Rückstau an den Kabinen noch abfließen lassen und der Wahlkommission selbst noch die Möglichkeit geben, ihre Stimme abzugeben. Danach werde ich noch einmal abschließend fragen, den Wahlgang schließen und um Auszählung bitten. Es sind noch einige wenige Wahlhandlungen zu vollziehen. Ist Kollege Kupke der Letzte? – Es müssen noch zwei Kollegen der Wahlkommission wählen. Ich frage ansonsten: Befindet sich jemand im Saal, der wahlberechtigt ist und noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Wir haben noch Kollegen Hentschel und jetzt ist Kollege Löser losgelaufen. Das sehe ich richtig, oder? – Es ist spannend bis zum Schluss. Kollege Löser wirft den Stimmschein ein. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte wiederum die Wahlkommission, die Stimmen in Saal 2 auszuzählen. Wie bereits im ersten Wahlgang geübt, unterbrechen wir die Sitzung, aber halten uns bitte hier im weiten Rund des Plenarsaals auf, damit wir dann gemeinsam das Ergebnis entgegennehmen können. Vielen Dank. (Kurze Unterbrechung) Die Matadore unserer Wahlkommission nähern sich dem Plenarsaal. Das wiederum bietet die Gelegenheit, jetzt den Platz zu finden. Ich bitte die Wahlkommission, dem Präsidium das Ergebnis zur Kenntnis zu geben, sodass wir es bekanntgeben können. (Kay Ritter und Sören Voigt, CDU, unterhalten sich.) – Herr Kollege Ritter, machen Sie es nicht unnötig spannend. Zeit für Zwiegespräche wird im Nachgang genug sein. – Vielen Dank. Ich verlese die Niederschrift zum zweiten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten. Der Sächsische Landtag des Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen mit folgendem Abstimmungsergebnis durch: abgegebene Stimmscheine: 120, ungültige Stimmscheine: null, Enthaltungen: 11. Auf Michael Kretschmer entfielen 69 Stimmen. (Langanhaltender Beifall CDU, SPD und vereinzelt Beifall BSW) Auf Matthias Berger entfielen 39 Stimmen. Jörg Urban erhielt 1 Stimme. (Oh- Ruf und Beifall Sören Voigt, CDU – Zurufe) Ich stelle damit fest, dass Herr Michael Kretschmer die nach Artikel 60 – – (Unruhe im Saal) – Entschuldigung, ich bitte jetzt um Ruhe im Saal! Wir sind gerade im Begriff festzustellen, dass ein Ministerpräsident gewählt wurde, und ich möchte diesem Anlass gern die entsprechende Würde zukommen lassen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Ich stelle fest, dass Herr Michael Kretschmer die nach Artikel 60 Abs. 2 der Verfassung erforderliche Mehrheit auf sich vereinigt hat. Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Kretschmer: Nehmen Sie die Wahl an?

Herr Präsident! Ich nehme die Wahl an. (Langanhaltender Beifall CDU, SPD, BSW und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE)

Ich danke Ihnen, und gratuliere Ihnen im Namen des Sächsischen Landtags, aller Kolleginnen und Kollegen sowie persönlich aus tiefstem Herzen zu Ihrer Wahl als Ministerpräsident. Ich wünsche Ihnen in dieser bewegten Zeit für dieses verantwortungsvolle Amt alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW und BÜNDNISGRÜNE) Ich beende damit Tagesordnungspunkt 1 und eröffne Tagesordnungspunkt Vereidigung des Nach Artikel 61 der Verfassung des Freistaates Sachsen leisten die Mitglieder der Staatsregierung bei Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid. Herr Ministerpräsident, ich darf Sie bitten, zu mir in die Mitte des Plenarsaals zu kommen, und ich bitte darüber hinaus die Anwesenden, sich zu erheben. Ich bitte Sie, mir nun den folgenden Amtseid nachzusprechen, wobei Sie hinzufügen können: So wahr mir Gott helfe. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Ich danke Ihnen. Tagesordnungspunkt Wahl der Mitglieder des Rates für § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte Drucksache 8/580, Wahlvorschlag der Drucksache 8/581, Drucksache 8/582, Wahlvorschlag des Drucksache 8/596, Wahlvorschlag Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen wählt der Sächsische Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische Angelegenheiten. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Den sorbischen Verbänden und Vereinen sowie den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes steht für die Wahl ein Vorschlagsrecht zu. Wahlvorschläge wurden durch den Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine, die Domowina, durch den Verein SMY, sowie dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag eingereicht. Diese liegen Ihnen in den Drucksachen 8/580 bis 8/582 vor. Der Landkreis Görlitz hat seinen Wahlvorschlag in der Drucksache 8/596 zwischenzeitlich Ministerpräsidenten (Lang anhaltender, lebhafter Beifall des Hauses – Präsident Alexander Dierks überreicht Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Blumenstrauß. – Übergabe von Blumen und Geschenken durch die Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer und weitere Abgeordnete.) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun die Fraktionen die Gelegenheit hatten, dem wiedergewählten Ministerpräsidenten zu gratulieren und Geschenke mit bisweilen großer Symbolkraft zu überreichen, unterbreche ich die Sitzung für 30 Minuten und gebe die Möglichkeit, dass in der Lobby weitere Gratulationen vorgenommen werden können. Und auch das ist völlig richtig: Der Ministerpräsident darf jetzt wieder seinen angestammten Platz einnehmen. Ich unterbreche die Sitzung für 30 Minuten. (Unterbrechung von 11:37 bis 12:11 Uhr) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch viel zu tun; deshalb will ich pünktlich anfangen. Ich rufe auf den sorbische Angelegenheiten gemäß der Sorben im Freistaat Sachsen Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V. Wahlvorschlag des SMY e. V. Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. des Landkreises Görlitz zurückgezogen. Damit sind insgesamt sechs Personen zur Wahl vorgeschlagen, sodass wir geheim wählen müssen. Zur Wahl vorgeschlagen sind durch den Dachverband Domowina Diana Scholze, Julian Nitzsche, Dawid Statnik und Jan Ritscher. Der Verein SMY hat Dr. Thomas Werner vorgeschlagen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat Herrn Stefan Anders nominiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Durchführung der geheimen Wahl. Dazu berufe ich aus den Reihen der Abgeordneten die schon bekannte Wahlkommission: als Leiter Herrn Kay Ritter, Herrn Holger Hentschel, Herrn Ronny Kupke, Frau Simone Lang, Herrn Thomas Löser und Frau Juliane Nagel. Ich übergebe das Wort an den Vorsitzenden der Wahlkommission; Herr Ritter, bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In bewährter Weise beginnen wir mit dem Buchstaben B. (Namensaufruf – Wahlhandlung) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Namensaufruf ist damit beendet. Wurde jemand nicht genannt? – Das kann ich nicht feststellen. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Irreguläre Migration begrenzen, Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Advent, Wie viel Regierungsversagen Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Sachsens Arbeitsplatzabbau Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD 50 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, Die Erste Aktuelle Humanität und Ordnung: begrenzen, Integration Antrag der Die Antragstellerin erhält zunächst das Wort. Für die CDUFraktion spricht Herr Unger; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Leitmotiv beim Thema Migration und Integration lautet: Humanität und Ordnung. Wir als CDULandtagsfraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung von Menschen in Not. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe. Als Partei der inneren Sicherheit stehen wir seit jeher für diesen Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. – Es wählt noch die Wahlkommission. Ich frage nochmals in die Runde, ob jemand noch nicht gewählt hat und das noch tun möchte? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang. Die Wahlkommission bitte ich, das Wahlergebnis festzustellen, und dafür steht wieder Saal 2 zur Verfügung. Wir fahren inzwischen in der Tagesordnung fort. Ich unterbreche den Tagesordnungspunkt und wir kommen zu Stunde Humanität und Ordnung: Integration unterstützen Fraktion CDU Advent, die Wirtschaft brennt! hält unsere Wirtschaft noch aus? Fraktion AfD Wirtschaftsstandort stärken – verhindern! Fraktion BSW Linke 15 Minuten und die Staatsregierung je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte Irreguläre Migration unterstützen Fraktion CDU klaren ordnungspolitischen Kompass. Diesen Schutzauftrag des Staates nehmen wir ernst. Für eine realistische, glaubwürdige, aber auch machbare Migrationspolitik ist es unabdingbar, Schutz nur Schutzbedürftigen zu gewähren sowie nicht Schutzbedürftige zügig zurückzuführen. Daher müssen wir zwischen Fluchtmigration und Arbeitsmigration klar trennen. Die maximale Aufnahmefähigkeit unserer Landkreise und Kommunen ist jedoch erreicht. Nur unter Berücksichtigung der Kapazitätsgrenzen kann gewährleistet werden, Geflüchtete innerhalb angemessener humanitärer Standards unterzubringen, aufzunehmen und später zu integrieren. Die irreguläre Migration nach Sachsen muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen – wie ich es gerade vorgetragen habe – zu entlasten, um aber auch die Akzeptanz für unsere humanitäre Verantwortung für den Freistaat Sachsen und für die Schutzbedürftigen weiter zu erhalten. Deshalb ist ordnungspolitisch erkennbar: Irreguläre Migration muss klar begrenzt werden. Humanität und Ordnung bedeutet für uns ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Das zu sichern, ist Hauptaufgabe unseres Staates, und dieser Verpflichtung kommen wir als CDU nach. Als CDU stehen wir für Humanität und Ordnung und erteilen all jenen eine Absage – das sage ich sehr deutlich –, die einseitig gegen Migranten hetzen und statt Humanität Remigration predigen. Wir stellen uns denjenigen entgegen, die jegliche ordnungspolitische Notwendigkeit der Steuerung von Migration negieren, ohne Rücksicht auf Kapazitäten und Stabilität unseres Gemeinwesens. Das wird nicht nur an unserem Handeln in der letzten Legislaturperiode deutlich, sondern auch im neuen Koalitionsvertrag. Die Begrenzung irregulärer Migration hat verschiedene Elemente. Es gibt nicht diesen einen Masterplan. Deshalb fordern wir – das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten – die Verstetigung der Grenzkontrollen, so wie sie der Schengener Grenzkodex vorsieht. Wir bekennen uns dafür, diese so lange fortzuführen, bis auf europäischer Ebene ein klarer Kompass gefunden wurde. Ich bin Ihnen, Herr Staatsminister Armin Schuster, nochmals ganz besonders dankbar – das kann ich auch im Namen meiner Fraktion deutlich sagen –: Sie waren der Garant dafür, dass wir jetzt diese Grenzkontrollen haben. Die Bundesinnenministerin hat anderthalb Jahre diesem Begehren nicht stattgegeben. Lieber Armin Schuster, noch einmal vielen herzlichen Dank für diesen Einsatz. (Beifall CDU und Staatsregierung) Da er nicht nur von CDU-geführten Innenressorts gekommen ist, sondern in der gesamten MPK haben die Innenminister diese Forderung – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – MPK, Innenministerkonferenz, lieber Herr Lippmann, es war ein Thema in der MPK und nicht nur in der Innenministerkonferenz. – Deshalb müssen wir auch die Schleierfahndung intensivieren, und wir konnten im Koalitionsvertrag die sächsische Grenzpolizei verankern. Das war uns als CDU ein sehr wichtiges Anliegen. Das ist unser Beitrag, einer dieser Bausteine, um irreguläre Migration zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage es noch einmal sehr deutlich an die Adresse der AfD-Fraktion: Wir wollen kein Europa der Schlagbäume. Sie lehnen Europa in Gänze ab. Wir stehen für die europäische Idee, für die Warenverkehrsfreiheit, für die Freizügigkeit, weil die europäische Idee, die europäische Einigung unsere DNA ist. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Unger, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Wir haben ja heute noch mehrere Runden, sehr geehrter Kollege Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Dafür ist meine Redezeit zu schade!) Wie wir weitere Schwerpunkte im Koalitionsvertrag gesetzt haben, werde ich in einer zweiten Rederunde vortragen, auch wie wir uns das Thema Integration vorstellen. Wir sehen uns in einer zweiten Rederunde wieder. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Unger. Die AfD hat jetzt die Möglichkeit zu sprechen; Herr Wippel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn die CDU über die Mutter aller Probleme – also sprich: über Asyl – reden möchte, dann wissen wir: Es ist wieder Wahlkampfzeit. (Zurufe AfD: Genau!) Es wird alles versprochen, und es wird nichts gehalten. (Beifall AfD) Ich denke dann immer an die kleine schwarze Katze – diese kennen Sie sicherlich alle –, die den Leuten um die Beine schleicht. Warum macht sie das? Nicht, damit sie alle liebhaben, sondern, damit etwas runterfällt oder damit sie an den Fresstrog oder Fressnapf herankommt. Aber diese kleine Muschi ist nicht mehr erfolgreich, sondern der blaue Tiger ist mittlerweile erfolgreich. Also denkt sich die CDU-Miez: Ich mach‘ mal was Besonderes, ich male mich blau an. Dann macht sie sich groß, sträubt ihr Fell und schleicht den Leuten in Wahlkampfzeiten um die Beine. Wir müssen dann Folgendes feststellen: Das Ganze hatte leider Erfolg. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie hat die Menschen so beeindruckt; denn sie hat mittlerweile selbst geglaubt, auch ein blauer Tiger zu sein. Sie ist es aber nicht. Nach der Wahl springt diese kleine schwarze, aber blau lackierte Katze ab und landet als roter Bettvorleger. Sie ist schlicht und ergreifend kein Tiger. (Beifall AfD) Aber was hat denn die CDU im Wahlkampf den Leuten versprochen? Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie hat gesagt: Wir wollen eine Leistungsharmonisierung für Asyl auf europäischer Ebene. Das klingt verdammt nach einer AfD-Forderung, die wir immer wieder haben. Eine Asylobergrenze von 60 000 – na, ja – ist mir ehrlich gesagt zu viel, es sollte gegen null gehen – das muss das Ziel sein. Sie will den Familiennachzug auf die Kernfamilie begrenzen. Stationäre Grenzkontrollen an der sächsischen Außengrenze – Herr Unger, Sie haben uns immer vorgeworfen, Sachsen hätte keine Außengrenzen, das haben Sie in Ihr eigenes Wahlprogramm so hineingeschrieben – finde ich etwas witzig. Asylverfahren sollten außerhalb der europäischen Union stattfinden. Es soll eine Einheit bei der Landesdirektion Sachsen zur Abschiebeunterstützung geschaffen werden. Sie wollen mehr sichere Herkunftsländer ausrufen. Auch das klingt verdammt nach AfD-Forderung. Das individuelle Grundrecht auf Asyl wollen Sie begrenzen. Na, ja, man muss ehrlich sagen: Sie stehen doch immer hier und sagen: Wir als CDU stehen zum individuellen Grundrecht auf Asyl. In Ihr Wahlprogramm haben Sie etwas anderes hineingeschrieben. All das, was ich aufgezählt habe, klingt verdammt nach AfD-Forderungen, die Sie hier im Parlament über die ganzen Jahre immer wieder abgelehnt haben. (Beifall AfD) Was findet sich davon wiederum im Koalitionsvertrag? Ich gebe Ihnen einmal drei Antwortmöglichkeiten: nichts, gar nichts oder überhaupt nichts. (Zurufe AfD: Nichts!) – Ja, richtig, die AfD-Fraktion hat es verstanden: nichts. Was macht denn nun die CDU nach der Wahl? Was findet sich im Koalitionsvertrag wieder? Asyl soll es mittlerweile nur noch für politisch Verfolgte, für Geflüchtete wegen der Religion, für Geflüchtete wegen der Ethnie und für Geflüchtete wegen der sexuellen Orientierung geben. Kurz und gut: Alles bleibt, wie es ist. Kriegsflüchtlinge sind sowieso dabei. Dann hat man gesagt, man möchte sich an die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen halten. Ich übersetze einmal: Erwarten Sie keine Änderungen, keine Änderungsanträge vonseiten dieser Koalition – weder hier im Parlament noch bei Bundesratsinitiativen –, um irgendetwas zu bewegen. Nein, Sie flüchten sich in Richtung europäische Ebene, weil Sie sagen, dass die Änderungen im Asylrecht international erfolgen müssten. Das bedeutet: Rote, grüne und gelbe Gesetze von der Ampelregierung werden nicht angetastet, und die Gesetze der Vergangenheit von Schwarz und Rot werden ebenfalls nicht angefasst. Nichts wird sich verändern. Dann sagen Sie noch: Alle sollen jetzt künftig integriert werden. Dass Asyl ein Recht auf Zeit ist, haben Sie nicht genannt. Irreguläre Migration – das verkünden Sie jetzt – soll systematisch reduziert werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Was aber dort nicht steht, ist, wie dieses System aussehen könnte. Nichts haben Sie dazu gesagt. Auch in der Debatte hier habe ich nichts davon gehört. Sie wollen direkte Abschiebungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und konsequente Wohnsitzauflage. Aha – das haben Sie schon vor Jahren erzählt. Diesbezüglich frage ich mich, warum Sie jetzt erst damit anfangen wollen. Die Thematik ANKER-Zentren ist schon lange wieder Geschichte, aber dort stand das R auch für Rückführung aus diesen Lagern. Das haben Sie nicht gemacht. Zu guter Letzt das Lieblingsstück vom CDU-Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth, der SPD und den GRÜNEN: der Spurwechsel. Jeder, der irgendwie in Deutschland angekommen ist – legal, illegal, scheißegal –, Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Wippel, Ihre Redezeit.

– soll auch in Deutschland bleiben können, sofern er denn nur arbeitet. Sie sehen: Das, was die CDU vor der Wahl verspricht, ist nicht das, was nachher dabei herauskommt. Das ist eine verlogene Debatte zur Weihnachtszeit. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir kommen zur BSW-Fraktion. Ich bitte Herrn Bernd Rudolph nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Humanität und Ordnung – so lautet die Überschrift dieser Kurzdebatte. Ich denke, das trifft den Kern unserer Diskussion recht gut. Humanität und Ordnung ist auch das, wofür wir als Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – stehen. Vergegenwärtigen wir uns: 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – auf der Flucht vor Krieg, vor Verfolgung, vor den Folgen von Naturkatastrophen. Ja, es bricht einem das Herz, wenn man sieht, in welchem Elend diese Menschen zum Teil leben. Diese Menschen brauchen Hilfe. Die Frage ist: Wie können wir diesen Menschen am besten helfen? Wir sind eindeutig der Meinung: Man kann den Menschen am besten helfen, indem man die Fluchtursachen bekämpft, indem man sich für Frieden in der Welt einsetzt, indem man sich für einen fairen Handel in der Welt einsetzt, indem man keine Waffen in Krisengebiete liefert, wie es zum Beispiel die GRÜNEN im Wahlkampf versprochen und dann nicht umgesetzt haben, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) indem man sich für Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einsetzt und indem man auf Sanktionen gegen andere Staaten verzichtet. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren! Für uns ist Folgendes klar: Eine ungesteuerte Migration nach Europa kann nicht die Lösung sein, das Elend in der Welt zu beseitigen. (Beifall BSW) Man kann damit einem Bruchteil helfen. Man wird der Masse nicht helfen können und noch nicht einmal den Ärmsten der Armen, die sich eine solche Migration nach Europa nicht leisten können. (Beifall BSW) Was wir aber mit einer irregulären Migration erreichen können, ist eine Überforderung der Kommunen, eine Überforderung unserer Daseinsvorsorge, eine Überforderung unseres Bildungssystems, die Heraufbeschwörung von Konflikten aufgrund kultureller Unterschiede und die Basis der gesellschaftlichen Spaltung, in der sich unser Land befindet. Das ist letztlich eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb für uns: Irreguläre Migration muss bekämpft und begrenzt werden. Dabei sind wir im Unterschied zur AfD völlig auf der Seite derer, die sagen: Wir müssen das individuelle Grundrecht auf Asyl beibehalten. Wer verfolgt wird, hat das Recht auf Schutz, und das muss auch so bleiben. Genauso gilt das für all diejenigen Menschen, die sich um Integration bemühen, die hier arbeiten und unsere Gesetze achten. Diesbezüglich bin ich völlig bei der CDU, die sagt: Wir müssen Flüchtlings- und Arbeitsmigration trennen. Das ist ein Gebot der Stunde. (Beifall BSW) Des Weiteren gilt folgender Grundsatz: Menschen, die bei uns keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, müssen das Land – so schnell es geht – wieder verlassen. Ich hatte darauf aufmerksam gemacht, was sonst die Folge wäre. Erst recht gilt das für Straftäter, für Menschen, die extremistischen Gedanken anhängen, und für jene, die bei der Feststellung ihrer Identität betrogen haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Russische Spione nicht vergessen!) Irreguläre Migration zu bekämpfen ist für uns nichts anderes als die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Um dies durchzusetzen, bedarf es der Verstetigung von Grenzkontrollen, der Zurückweisung von Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, die Beschleunigung von Verfahren im Inland und eine konsequente Abschiebung von Menschen, die hier kein Bleiberecht haben. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren! Bei all dem waren wir uns in der Sondierung mit der CDU sehr schnell einig gewesen. Wer dagegen war, war die SPD. Alles wurde strittig gestellt. Man hat dort komplett andere Ansätze verfolgt, und – welch Verwunderung – im Koalitionsvertrag finden sich jetzt all diese Punkte wieder. Sie sind zwar zum größten Teil abgeschwächt, weichgewaschen und weichgespült, es ist dort viel mit Wollen und Prüfen enthalten, aber die Inhalte sind doch vorhanden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass aus dem Wollen ein Tun und aus dem Prüfen ein Durchsetzen wird. (Beifall BSW) Wir werden den Finger in die Wunde legen, wenn es notwendig ist. Wir werden uns aktiv einmischen und immer wieder an die Einhaltung Ihres Koalitionsvertrages erinnern. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. In der nächsten Runde hat die SPD die Möglichkeit zu sprechen und ich sehe Herrn Pallas. Bitte schön, Herr Pallas, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Titel der Aktuellen Debatte gern einen Untertitel hinzufügen: Sachsen bleibt human, eröffnet Bleibeperspektiven für geduldete Menschen und steuert die Migration nach Sachsen besser. Das Grundrecht auf Asyl ist wie die Genfer Flüchtlingskonvention eine zentrale Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Nazidiktatur. Darum ist es aus SPD-Sicht wichtig, dass sich auch die sächsische Landespolitik dazu bekennt. Dennoch wollen wir Migration nach Sachsen besser steuern. Fakt ist: Sachsen muss weltoffen sein, wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen wollen. Abschottung oder Vergrämung sind dabei kontraproduktiv. Menschen kommen aus sehr unterschiedlichen Gründen zu uns, auch zu uns nach Sachsen: ein Teil zur Arbeitsaufnahme, ein Teil als Geflüchtete oder als Asylbewerber. Ein Teil der abgelehnten Asylbewerber/-innen bleibt auch hier. Sie erhalten eine Duldung, zum Beispiel aus medizinischen Gründen oder weil aus weiteren Gründen eine Rückkehr nicht möglich oder zumutbar ist. Hier sind wir beim Kern der eigentlichen Migrationsdebatte. Wie können wir gut integrierten Menschen – die hier, teils seit vielen Jahren, in diesem unsicheren Zustand leben, arbeiten, ihren Beitrag leisten, deren Kinder zur Schule gehen – Bleibeperspektiven eröffnen? Dass wir solche Menschen nicht abschieben sollten, hat selbst der AfDFraktionsvorsitzende Jörg Urban schon mehrfach öffentlich gesagt. Das ist ein Widerspruch zu dem, was wir eben von Herrn Wippel gehört haben. (Sebastian Wippel, AfD: Nee, das ist kein Widerspruch!) Auf der Hand liegt, dass wir Anreize für eine bessere Verteilung und Aufnahme setzen müssen, schnellere Arbeitserlaubnisse und Berufsanerkennungen aussprechen und dass wir Ermessensspielräume ausschöpfen, diese Menschen so schnell wie möglich und besser in Ausbildung oder Arbeit zu bekommen. Die Menschen in Sachsen müssen sich darauf verlassen können: Wer hierbleiben darf, soll alle Möglichkeiten der Integration bekommen. Das ist auch der Geist des noch neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes, welches wir nun umsetzen wollen und müssen. Aus SPD-Sicht sind für eine gelingende Integration verschiedene Bedingungen wichtig: Erstens muss die Aufnahme von geflüchteten Menschen menschenwürdig erfolgen. Die Verteilung muss für die Kommunen handhabbar, aber auch solidarisch sein. Dafür brauchen wir in den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen dauerhaft ausreichend Plätze. Zweitens. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Darum wollen wir weiterhin ergänzende Angebote zu den Integrationskursen des Bundesamtes anbieten, um allen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern das Ankommen in unserer Gesellschaft zu erleichtern. Drittens. Das Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“ stellt wiederum eine breite Unterstützung für die Integration in Sachsen bereit, etwa für unseren interkulturellen Dialog, ein besseres Zusammenleben vor Ort, die kommunale Integrationsarbeit, Sprachkurse und vieles andere mehr. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag explizit bekannt, und das ist gut so. Viertens. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt ist einer der wichtigsten Faktoren für eine gelingende Integration. Das klappt noch nicht so gut. Deshalb wollen wir durch eigene Maßnahmen und durch Initiativen auf Bundesebene dafür sorgen, dass ausländische Berufsabschlüsse einfacher und schneller anerkannt und schnellere Arbeitserlaubnisse durch die Behörden hier in Sachsen erteilt werden. Zur besseren Steuerung von Migration gehört aber auch: Personen, die kein Bleiberecht haben und nicht geduldet werden, müssen unser Land verlassen – am besten durch freiwillige Rückkehr. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Auch das wollen wir fördern. Wer das nicht will, muss mit einer Abschiebung rechnen, erst recht, wenn es sich um extremistische, gefährliche oder kriminelle Personen handelt. Insgesamt, meine Damen und Herren, tut es der Debatte und der Sache in Sachsen gut, wenn wir aus der Migrationsdebatte die hohe Emotionalität herausnehmen. Stattdessen müssen wir den zentralen gesellschaftlichen Nutzen immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Zuwandernde Menschen, auf welchem Weg auch immer, können zur Milderung des demografischen Wandels und zur Deckung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs in Sachsen beitragen. Sie sorgen bereits jetzt dafür, dass der Laden an vielen Stellen läuft. Wir brauchen sie. Wenn wir über Migration sprechen, müssen wir dabei die Lebenssituation der Menschen in den Blick nehmen – derer die zu uns kommen, und derer, die schon länger bei uns leben. Wenn uns das gelingt, sind wir einem gesellschaftlichen Konsens um einiges näher. Ich hoffe, dass der Sächsische Landtag seinen Beitrag dazu leisten wird. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Abg. Pallas. Wir kommen zu den BÜNDNISGRÜNEN. Frau Franziska Schubert, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte trägt den Titel „Humanität und Ordnung“. Bei dem Debattentitel habe ich kurz gestutzt; denn es war der ehemalige Bundesvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN, Omid Nouripour, der genau diesen Wortlaut ins Zentrum des grünen Migrationsverständnisses stellte. Offensichtlich hat der CDU das so gut gefallen, dass ich kurz dachte, es sei vielleicht der Ausdruck der neuen Kultur des Miteinanders. Dann habe ich die Rede gehört und das in meinen Gedanken wieder verworfen. Meine Damen und Herren! Migration ist so alt wie der Mensch selbst. Solange es uns Menschen gibt, wandern wir auf dieser Erde herum. Die Auswirkungen des Klimawandels haben die Lebensbedingungen in vielen Gebieten der Welt zerstört und zu lebensfeindlichen Gebieten gemacht. Es ist auch unser Lebensstil, unser Konsumhunger, der dafür verantwortlich ist. Dieser ursprüngliche Fachbegriff „Migration“ kommt aus der Humangeografie, und er wurde in den letzten Jahren massiv mit Emotionen aufgeladen. Nun ist es kurz vor Weihnachten und in der Zeit der Geburt Jesu waren es durchaus schwierige Zeiten. Es ging um Wanderungen, Volkszählungen, aber auch darum, wie Menschlichkeit gesiegt hat. Ich dachte auch erst, die CDU traue sich, endlich dem C in ihrem Namen wieder gerecht werden zu wollen – aber nun ja. Wissen Sie, es sind vor allen Dingen die Kinder, die unter Flucht, Krieg und Vertreibung leiden. Bevor hier wieder die Phrasen fliegen, bitte ich Sie, sich vorzustellen, was Sie denn tun würden, wenn es Ihre Kinder wären? Diese Frage ist nicht trivial. Sprechen wir also heute nicht über Phrasen, sondern über die konkreten Herausforderungen, vor denen Sachsen steht, und über Lösungen, die Kommunen entlasten, geflüchtete Menschen fair behandeln und unser Land voranbringen. Ich schaue zuerst einmal zu den Kommunen. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen; das ist unbestritten. Dabei werden Grenzkontrollen nur begrenzt helfen. Hier geht es um ganz andere Dinge, zum Beispiel die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, der Ausbau von Wohnraum, die Bereitstellung von Bildungsund Integrationsangeboten. Das sind immense Aufgaben, und dafür braucht es – erstens – finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Verstetigung der Mittel und eine Anpassung der Kostenpauschalen, es braucht – zweitens – Koordinationszentren in allen Landkreisen, Ehrenamtliche, Wirtschaft, Integrationsprojekte und Behörden besser vernetzen, und es braucht – drittens – neue Wege in der Ausbildung, unter anderem Bleibegarantien für Azubis in der heimischen Wirtschaft. Humanität und Ordnungspolitik sind kein Widerspruch. Die Debatte, ob Humanität und Ordnung vereinbar sind, ist eine theoretische. Humanität bedeutet, Menschen in Not zu helfen, und Ordnung heißt, diese Hilfe in klaren rechtsstaatlichen Verfahren zu organisieren. Diese Balance gelingt, wenn wir eine Politik verfolgen, die die Werte des Grundgesetzes mit den Realitäten vor Ort verbindet. Es hat sich hier viel im ordnungspolitischen Bereich getan. In Sachsen wurde das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet, und auf Bundesebene wurden in der Ampel sehr viele ordnungspolitische Maßnahmen durchgesetzt: die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und das Asylverfahren, das Chancenaufenthaltsrecht, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das Rückführungsverbesserungsgesetz und der verbesserte Zugang zur Arbeit für geflüchtete und geduldete Menschen. Eine klare und faire Migrationspolitik muss selbstverständlich auch schwierige Themen benennen. Dazu gehört die Frage der Rückführung von Straftätern. Straftaten dürfen weder relativiert noch verharmlost werden, egal, wer sie begeht. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftäter konsequent verfolgt und – wenn möglich – zurückgeführt werden, aber immer im Rahmen der geltenden Menschenrechte; alles andere wäre ein Bruch mit den Grundwerten, die unsere Demokratie ausmachen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) Damit möchte ich, damit es eine Aktuelle Debatte ist, ein paar Worte zur Lage in Syrien sagen. Natürlich konnten einzelne CDU-ler nicht der Versuchung widerstehen, sofort nach Abschiebung und Ähnlichem zu krakeelen. Die Situation dort bleibt aber schwierig, nicht nur wegen der Hinterlassenschaften des Assad-Regimes, sondern auch durch die Eskalation in den kurdischen Gebieten. Ich warne vor vorschnellen Äußerungen und rate dazu, die Lage zu beobachten. Wir haben in Sachsen zum Beispiel 1 100 syrische Ärztinnen und Ärzte. Die können wir nicht entbehren wollen. Weil wir gerade kurz vor Weihnachten stehen, wünsche ich mir, dass wir uns auf dessen Ursprung besinnen, wenn wir in solche Debatten gehen. Es ist letztendlich die Barmherzigkeit, die das Grundmotiv der christlichen Weihnacht ist. In diesem Sinne: (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Handeln wir in unseren Reden und in unserem Handeln nicht nur heute danach! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Schubert. Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Herr Nam Duy Nguyen, bitte schön, Sie haben das Wort. – – Entschuldigung, eine Kurzintervention, Herr Wippel?

Ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte gern eine Kurzintervention machen. Sehr geehrte Frau Schubert, Sie haben gerade von Barmherzigkeit gesprochen und dass man bezüglich Syrien keine vorschnellen Schlüsse ziehen sollte. So weit gehe ich mit. Dann haben Sie gesagt, wir haben 1 100 Ärzte oder hätten 1 100 Ärzte aus Syrien in Sachsen, auf die man hier nicht verzichten könne. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) Dem möchte ich ganz deutlich widersprechen. Wenn das die Barmherzigkeit ist, syrische Ärzte in Sachsen zu halten, zu lassen und besser zu bezahlen und diese Leute am Ende nicht dem syrischen Volk zur Verfügung zu stellen, (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) und zwar in Syrien, wo sie gebraucht werden, das ist unbarmherzig. (Beifall AfD – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu sprechen, Herr Nam Duy Nguyen. – Entschuldigung, wir müssen noch mal unterbrechen. Frau Schubert möchte reagieren.

Ich könnte jetzt natürlich vertiefte Ausführungen zum theologischen Verständnis des Barmherzigkeitsbegriffs machen, Herr Wippel, aber es ehrt Sie natürlich sehr, dass Sie in Ihrem Herzen die Barmherzigkeit für das syrische Volk entdecken, indem Sie ihm seine Ärzte nicht vorenthalten wollen. Ich glaube, dass es Syrerinnen und Syrer geben wird, die in ihr Land zurückwollen, um es aufzubauen. Wir sind auch schon dabei zu schauen, wie man das gestalten kann. Aber wir haben viele Syrerinnen und Syrer, die hier als Ärzte arbeiten und auch bleiben wollen, deren Kinder hier geboren sind, hier zur Schule gehen, die hier ihre Heimat haben. Ich finde es unredlich zu sagen: Die müssen wir jetzt auch dahin schicken, auch wenn sie nicht wollen, weil sie dann in Syrien zur Verfügung stehen. So weit würde ich nicht gehen. Deshalb ist Ihr Barmherzigkeitsbegriff ein anderer als meiner. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke der Abg. Nam Duy Nguyen. – Bitte schön.

Humanität und Ordnung, das sollen also die Leitlinien Ihrer Migrationspolitik sein? Ich will Ihnen mal etwas sagen: Abschiebehaft, Bezahlkarten, nichts davon hat irgendwas mit Menschlichkeit zu tun. Ich werde Ihnen eine Geschichte erzählen, die im Gegensatz zu Ihren Behauptungen wahr ist. Ich spiele im Leipziger Fußballverein. Bis vor Kurzem habe ich auch mit einem Freund zusammengespielt, sein Name ist Bilal. Er ist Kurde und stammt aus dem Nordirak. Als Kurde ist er vor politischer Verfolgung geflüchtet. Er arbeitet als Friseur, hat gut Deutsch gesprochen, und vor allem war er ein wichtiger Teil unseres Teams. In der Nacht vom 29. auf den 30. November wurde er in den Irak abgeschoben. Um 01:30 Uhr kam die Polizei zu ihm nach Hause, hat seine Tür eingetreten und sich gewaltsam Zutritt verschafft. (Zuruf AfD) Bilal ist vor Angst an der Außenfassade entlang aufs Dach geklettert. Er hat also lieber den Tod riskiert, als sich abschieben zu lassen. (Nam Duy Nguyen, Die Linke, hebt ein A4-Foto hoch.) So sah seine Wohnungstür hinterher aus. (Nam Duy Nguyen, Die Linke, hebt ein A4-Foto hoch.) Das sind die Trümmer, die Ihre Migrationspolitik hinterlässt. Ich frage die Anwesenden der CDU: Ist das Ihre Vorstellung von Ordnung, Menschen, die vor der Polizei aus Sorge aufs Dach gejagt werden? Bilal war mein Teamkollege, er ist mein Freund, und er wurde ohne Bescheid, ohne Vorwarnung einfach abgeschoben. Keine Hilfe, kein Anwalt, keine Chance, mit irgendjemandem zu reden. Niemand von uns konnte sich verabschieden, niemand konnte ihn umarmen, ehe er in dieses Flugzeug gesteckt und an den Ort gebracht wurde, von dem er floh. Die größte Heuchelei an der ganzen Sache ist Ihr Gerede über sichere Herkunftsländer. Der Freistaat Sachsen schiebt Menschen in Länder ab, in die Sie, die CDU, niemals nur einen Fuß setzen würden, weil das Auswärtige Amt Ihnen von einer Einreise abrät. Machen Sie ruhig mal Urlaub im Irak, oder besser: Fliegen Sie doch in den Winterferien nach Syrien! Ihr Parteikollege Herr Poseck fantasiert bereits über die Abschiebung von syrischen Menschen, nachdem Assad gestürzt ist. Wenn die Lage dort so rosig ist, reisen Sie bitte voraus und breiten Sie am Pool Ihre Handtücher aus! Humanität und Ordnung sind wirklich ein Witz. Sie können so viel hetzen, wie Sie wollen, ich weiß, dass mein Kumpel Bilal nichts damit zu tun hat, in was für einem desolaten Zustand sich unsere Gesellschaft befindet. Das Bild kennen Sie sicherlich auch. (Nam Duy Nguyen, Die Linke, hebt ein A4-Foto hoch. – Zuruf AfD: Geschäftsordnung!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es ist zu unterlassen, Bilder oder Ähnliches hochzuhalten!

Vor drei Monaten ist mitten in der Innenstadt die Carolabrücke eingestürzt. Kein Migrant trägt die Schuld dafür. Sachsen ist völlig kaputtgespart, und zwar so, dass unsere Zukunft gefährdet ist. Das ist die Unordnung, der Sie sich widmen sollten. Hören Sie auf mit Ihren Lügen, dass alles besser wäre, gäbe es nur weniger Ausländer in Sachsen! Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver. (Beifall Die Linke) Es ist perfide. Sie erzählen wahlweise etwas von kriminellen oder illegalen Migranten. Es ist seit Jahrzehnten immer das gleiche Lied. In den Siebzigern waren es die Italiener, in den Achtzigern waren es die Türken und heute sind es die Afghanen und Syrer. Immer sollen wir Sündenböcke sein, wir Ausländer, und für die Probleme verantwortlich sein, die Sie verzapfen. Man weiß, in Deutschland wird bald gewählt; denn vor allem dann schiebt die CDU wieder allen möglichen Leuten ohne deutschen Pass ihr Versagen in die Schuhe. Und das, nachdem ihnen jahrelang das Wohl der arbeitenden Menschen – verzeihen Sie – am Arsch vorbeigegangen ist. Sie haben über Jahrzehnte eine Tarifpolitik gepflegt, die die Beschäftigten in Sachsen in einem riesigen Niedriglohnsektor fesselt. Aber klar: Menschen, die vor Krieg und Hunger nach Deutschland flüchten, das ist das eigentliche Problem. So ein Quatsch. Aber wissen Sie was? Wenn wir die Leute abschieben, werden keine besseren Löhne gezahlt. Auch unsere Straßen und Brücken werden nicht besser; denn dafür bräuchte es Finanzierungen, die Sie, die CDU, uns vorenthalten. (Zurufe AfD) Aber der Schuldenbremse sei Dank haben Sie die Sanierung der Carolabrücke so lange hinausgezögert, bis es schlichtweg nichts mehr zu sanieren gab. (Andreas Nowak, CDU: Die Baulast ist städtisch!) Keiner von den Migranten ist schuld daran, dass unsere Brücken einstürzen, keiner von ihnen ist schuld, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind oder dass in sächsischen Betrieben ein grottiger Lohn gezahlt wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das ist Ihr Versagen. (Lachen AfD –

Die Tarife macht nicht die Politik!) Keine Abschiebung macht unser Leben besser. Ich habe die Erfahrung in meinem Stadtteil gemacht: Ob ostdeutsche Rentnerin, afghanischer Arzt oder vietnamesische Studentin – wir lösen unsere Probleme gemeinsam statt gegeneinander. Deshalb an alle da draußen: Lasst euch nicht verarschen! (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Wir haben die erste Rednerrunde abgeschlossen. Besteht der Wunsch nach einer zweiten? – Herr Unger bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nguyen, Ihre Rede hat mich fassungslos gemacht. Sie haben tatsächlich den Einsturz von Brücken mit Migrations- und Asylpolitik zusammengemengt. Ich glaube, das ist ein Stück weit unanständig. Dann haben Sie noch die Tarifpolitik mit in diese Rührschüssel hineingemengt. Ich meine, das ist diesem Thema nicht angemessen. Davon distanzieren wir uns als CDU-Fraktion ganz deutlich. (Beifall CDU – Zurufe Juliane Nagel und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dass es die Linkspartei mit der Subsidiarität nicht ernst meint, hat man wieder gesehen. Bei der Carolabrücke ist der Baulastträger die Landeshauptstadt Dresden und nicht der Freistaat Sachsen. Bitte adressieren Sie es also an die Landeshauptstadt Dresden und nicht an den Freistaat Sachsen. (Beifall CDU – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie hat nicht genügend Geld vom Land!) Ich möchte kurz auf den Redebeitrag des Kollegen Wippel eingehen: Herr Wippel, wenn Sie hier von kleinen schwarzen blau lackierten Katzen gesprochen haben, dann habe ich gesehen, wie substanzvoll Ihre Beiträge sind, wenn Sie so etwas ins Schaufenster gestellt haben. Sie haben gesagt, im Koalitionsvertrag würde nichts zum Thema Asyl und Migration drinstehen. (Sebastian Wippel, AfD: Das habe ich nicht gesagt! Es steht nichts in Ihrem Koalitionsvertrag, was uns wirklich weiterbringt!) Dafür haben Sie aber sehr oft Inhalte aus diesem Koalitionsvertrag zitiert. Sie haben gesagt, es würde nichts drinstehen. Wir sind uns, denke ich, einig, dass man das Thema Asyl nur europäisch lösen kann. Sie wollen die Europäische Union abschaffen. (André Barth, AfD: So ein Quatsch!) Wir sind mit dem GEAS einen wichtigen Schritt gegangen. Den müssen wir weiterentwickeln. Wir haben als Sachsen keine Außengrenzen. Wir haben Binnengrenzen. Deshalb sind das jetzt temporäre Binnengrenzkontrollen zu Polen und zu Tschechien. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Unger, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ich lasse die Zwischenfrage gern zu, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Unger, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Ist Ihnen aufgefallen, dass ich in meinem Redebeitrag, als ich darüber gesprochen habe, dass nichts umgesetzt worden ist, Bezug auf das CDU-Wahlprogramm 2024 genommen habe und die Punkte, die ich aufgezählt habe, nicht im Koalitionsvertrag stehen? Das ist das, was gemeint war. Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie in Ihrem eigenen CDUWahlprogramm von sächsischen Außengrenzen sprechen?

Herr Wippel, vielen Dank für die Zwischenfrage. Damit kann ich gleich zum nächsten Punkt meiner Rede übergehen. Ich werde Ihnen jetzt Punkte nennen, die aus unserem Wahlprogramm Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben: Wir stärken den Rückführungsbereich in der Landesdirektion Sachsen. Wir werden ein Pilotprojekt für ein Abschiebezentrum implementieren. Wir werden die Anwendung des Sachleistungsprinzips weiter einfordern. Wir werden die flächendeckende Bezahlkarte einführen. Wir werden uns für Sachleistungen aussprechen und die Vergabe von Sachleistungen in den entsprechenden Einrichtungen vorantreiben. Wir werden die Asylverfahren beschleunigen. (Lachen AfD – Sebastian Wippel, AfD: Dafür ist doch der Bund zuständig?) Wir werden dafür die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte aufstocken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben die Möglichkeit einer Wohnortverpflichtung im Koalitionsvertrag verankert. (Sebastian Wippel, AfD: Ganz neu!) Die Asylverfahren müssen ordnungsgemäß, zügig und konsequent durchgeführt werden. Die Ausländerbehörden müssen hier noch mehr ihren Ermessensspielraum nutzen. Das fordern wir ein. Ich sage es noch einmal ganz deutlich für die CDU-Fraktion: Personen ohne Bleibeperspektive, ohne Aufenthaltstitel können nicht in Sachsen bleiben. Hier brauchen wir ein konsequentes Abschiebungsregime. (André Barth, AfD: Ein Regime!) Das gilt insbesondere für Straftäter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Thema Asyl und Migration können wir nicht nur im Freistaat Sachsen lösen. Viel Kompetenz liegt beim Bund. (André Barth, AfD: Aha, jetzt wieder!) Deshalb haben wir in unserem neuen Wahlprogramm „Politikwechsel“ – – Hören Sie doch einmal zu! Sind Sie interessiert an einer Diskussion? (André Barth, AfD: Sehr!) – Dann hören Sie zu, Herr Barth, dann können Sie noch etwas lernen! (André Barth, AfD: Es zählen nicht die Worte, sondern Taten!) Im Wahlprogramm „Politikwechsel“ bekennen wir uns klar zur Drittstaatenlösung. Asylverfahren müssen in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Das war ein Prüfauftrag, den die MPK mitgegeben hat, der aber von der aktuellen Bundesregierung leider nie umgesetzt worden ist. Wir müssen auch wieder über das Thema flexible Obergrenzen reden und die Fluchtursachen global bekämpfen. Wir müssen Entwicklungshilfe leisten, aber auch das Thema Ressourcenknappheit bei Wasser und Nahrung – gerade in den Subsahara-Staaten – in den Blick nehmen und dort Fluchtanreize minimieren. Wir müssen das Dublin-III-System reformieren. Die Sekundärmigration in der Europäischen Union muss reduziert werden. (Sebastian Wippel, AfD: Das wird mit der SPD alles werden?) Jetzt kommt noch einmal das Thema Außengrenzen, Herr Wippel: Wir haben im Freistaat Sachsen Binnengrenzen. Wir müssen aber die europäischen Außengrenzen effektiv schützen. (Sebastian Wippel, AfD: Aha!) Hierzu bedarf es der Stärkung von Frontex, den Ausbau zu einer echten Küsten- und Grenzpolizei mit entsprechend hoheitlichen Befugnissen und eigenem Personal. Hierbei müssen wir den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Frontex ist ein ganz wichtiger Baustein, damit wir die Außengrenzen schützen und illegale Migration verhindern oder minimieren. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn Sie das wollen, haben Sie den falschen Koalitionspartner!) Der nächste Punkt ist ein Thema, das wir schon immer vorgetragen haben: Wir müssen die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Seit 2017 liegt das im Bundesrat auf Eis. Wir haben noch mit der SPD im Deutschen Bundestag verabschiedet, dass die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden. Gelingende Integration braucht Zeit und starke Strukturen vor Ort. Die deutsche Sprache muss erlernt werden. Der Weg in den Arbeitsmarkt muss gefunden werden. Unsere Werte müssen angenommen werden, und ein klares Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss abgegeben werden. Integration besteht für uns aus dem Leitmotiv „Fordern und Fördern“. Für uns gilt: Wer ein Bleiberecht in Deutschland und Sachsen hat, dem müssen alle Möglichkeiten für eine gelingende Integration angeboten werden. Wir erwarten aber auch, dass diese Möglichkeiten aktiv genutzt werden. Das Themenfeld Asyl und Migration ist untrennbar mit Integration verbunden. Hier ist unsere Position sehr klar. Die Integration in die Gesellschaft verläuft im Wesentlichen über zwei wichtige Zugänge. Das Kernelement, der wichtigste Schlüssel, ist das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür sind schnelle Entscheidungen im Asylverfahren und schnellstmögliche Teilnahme an Sprachkursen notwendig. Dafür müssen wir die Kapazitäten nach oben fahren. Ebenfalls notwendig ist eine stringente Beratung und Förderung durch die Sozialämter, Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Wir steigern die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeitnehmer. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Unger, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich habe noch eine Minute. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das weiß ich; hier ist ein Fehler passiert.

Wir brauchen Fachkräftezuwanderung, das ist ganz wichtig für unsere Wirtschaft. Wir wollen das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz mit allen Akteuren und der kommunalen Familie weiterentwickeln. Handlungsleitend sind für uns Humanität und Ordnung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung –

Immer wieder eine Freude, Ihnen zuzuhören!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir kommen zur AfD-Fraktion. Frau Jost, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zum heutigen Debattentitel ist schon viel gesagt worden. Aber ich sage es doch noch einmal: Ob man die Begriffe Humanität und Ordnung unter den Begriffen irreguläre Migration und Unterstützung von Integration zusammenbringen sollte, weiß ich nicht. Eigentlich passt das nicht richtig zusammen. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie müssen sich entscheiden. Wenn Sie diese beiden Wörter Humanität und Ordnung in den Debattentitel schreiben, müssen Sie sich entscheiden für Recht und Ordnung oder für „Kein Mensch ist illegal“, was das Motto Ihres neuen Koalitionspartners ist. Aber sei es drum. Der Begriff irreguläre Migration ist heute mehrfach erklärt worden. Es handelt sich um Menschen, die sich in Deutschland nicht entsprechend unserer Gesetze aufhalten. Es gibt hier nur eine Handlungsoption, nämlich: dass der Staat und die zuständige Exekutive hier handeln müssen und rechtmäßige Zustände herstellen sollen. Anders ist das für die reguläre, die legale Migration. Selbstverständlich sollten der Staat und unsere Gesellschaft Interesse an der Integration dieser Menschen haben. Wie passiert es nun? Woher wissen wir eigentlich, was die Bedürfnisse der Migranten sind? Ist es unser Sozialsystem? Nur, wenn wir das wissen und wenn die Menschen einen Anreiz bekommen, hier leben und sich integrieren zu wollen, dann entsteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl und gelingt Integration. Wodurch Integration nicht gelingt, kann ich Ihnen sagen: Sie entsteht nicht durch komplexe und bevormundende Strukturen. Sie entsteht nicht durch Bürokratie, nicht durch NGOs bzw. Vereine, sie entsteht nicht durch vermeintlich zivilgesellschaftliche Einrichtungen, Bundes- und Landesprogramme wie „Weltoffenes Sachsen“, „Demokratie leben“ oder die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“. Ich erinnere daran, was der Bundesrechnungshof dazu geschrieben hat. Woher weiß ich, dass das dadurch nicht gelingt? Das weiß ich durch Sie, die Altparteien. Das BSW nehme ich einmal heraus. Ich weiß nicht, was für eine Meinung Sie dazu haben. Sie als Altparteien haben diese Programme auf Bundes- und Landesebene vorangetrieben, und zwar seit 2015, seit dem Beginn der Masseneinwanderung. Warum sehen wir, dass es nicht funktioniert hat? Wir müssten sonst diese Debatte zehn Jahre nach Beginn der Grenzöffnung gar nicht führen. (Beifall AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Die Grenzen waren nie geschlossen!) Jede Diskussion haben Sie hier – – (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nach 1989 waren die Grenzen nicht geschlossen!) – Wir wissen, es war Frau Merkel. Deshalb spreche ich nicht in Ihre Richtung. Bei Ihnen wären sie grundsätzlich auf der ganzen Welt offen. So ist aber nicht Recht und Gesetz. Aber das ist heute unser Debattentitel. Sie haben – das ist schon gesagt worden – hier jede Diskussion verweigert. Wenn ich mir heute anschaue, was Ihr Kanzlerkandidat zu den – das haben wir auch schon gehabt – syrischen Flüchtlingen sagt – „zwei Drittel nicht integriert, die sollen jetzt gehen“ –, so war das bei Ihnen vor einigen Wochen und Monaten, wenn wir auf diese Probleme hingewiesen haben, noch rechtsextrem, wenn ich mich recht erinnere. (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU: Ach! –

Genau!) Dazu sollten Sie einmal in Ihrem Gedächtnis kramen oder in den Protokollen nachschauen. Meine Damen und Herren! Wie kann Integration gelingen? Ich mache Ihnen dazu einen Vorschlag, wie das meine Fraktion sieht: Das Stichwort hierzu ist Eigenverantwortung. Was Sie gesagt haben, Herr Unger, sind alles die alten Phrasen, die wir schon seit Jahren hören. Wenn wir richtige Rahmenbedingungen setzen, funktioniert die Integration von allein. Das heißt, auf Bundesebene müssen wir die Massenzuwanderung stoppen, und zwar generell. Wir müssen den Faktor Nummer 1 stoppen, dass nämlich deutsche Sozialleistungen praktisch in die ganze Welt gehen. Integration funktioniert nicht über die soziale Hängematte; sie funktioniert über Arbeit. Aber das ist ein gesondertes Thema. Das heißt auf Landesebene: Wir dürfen nicht – im Sinne einer Arbeitsbeschaffung für Sozialarbeiter – immer wieder Geld versenken. Ich erinnere noch einmal an den Bericht des Landesrechnungshofes. Ich will keine kuriosen Beispiele nennen, aber klar ist: Das Geld muss auf der einen Seite für die Wahrung von Recht und Ordnung – also für Grenzschutz und Polizei – und auf der anderen Seite für Bildung – für richtige Bildung, nicht für politische Bildung – verwendet werden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Jost, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war eine Punktlandung. Wir kommen zur nächsten Rednerin. Für die SPD-Fraktion Frau Koch, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte – erst recht nach meiner Vorrednerin – noch einmal auf den Titel dieser Debatte hinweisen. Dieser beginnt mit: „Humanität“. Ich finde, einige richten zu wenig den Fokus darauf. Wenn die AfD zum Beispiel Asyl als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet oder wenn vom BSW gesagt wird, dass das Thema Asyl an der Spaltung unserer Gesellschaft schuld sei, dann möchte ich darum bitten, diesen Titel erneut zu lesen. Ich vermisse Humanität und, ehrlich gesagt, auch Vernunft, auch in der Debatte um Syrien; denn während einige sich gefreut haben, dass Diktator Assad endlich gestürzt ist, kamen bei anderen bereits große Abschiebefantasien auf. Es sollen Menschen abgeschoben werden, die seit fast zehn Jahren hier leben, die – wie wir bereits gehört haben – hier arbeiten, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte, deren Kinder in die Schule gehen und Abschlüsse machen, Menschen, die sich darum bemühen und teilweise schon erfolgreich waren, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Diese Menschen jetzt pauschal abschieben zu wollen, ist unvernünftig. Ich möchte noch einmal generell auf das Thema Abschiebung eingehen. Es gibt eine Sache, die auch hier immer wieder gern behauptet wird und dennoch nicht wahr ist: Es wird keine einzige Wohnung gebaut, es wird keine neue Lehrkraft vor einer Klasse stehen und die Löhne werden nicht steigen, nur, weil wir plötzlich mehr Menschen abschieben. Wer das erzählt, erzählt Märchen. (Zurufe Jonas Dünzel und André Barth, AfD –

Nichts verstanden! Angebot und Nachfrage!) Da wir gerade bei Märchen sind: Herr Wippel selbst hat die Weihnachtszeit angesprochen. Weihnachten ist die Zeit der Nächstenliebe. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, liebe AfD-Fraktion, was das bedeutet. Und wenn wir schon beim Thema Weihnachten sind: Ich rate dazu, hier und da auch bei der Rhetorik ein klein wenig mehr Besinnlichkeit zu zeigen. Vielen Dank. (Beifall SPD – Zurufe Mike Moncsek und Ferdinand Wiedeburg, AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Nun hätte die Fraktion der GRÜNEN die Möglichkeit. – Sie möchte nicht. Die Fraktion Die Linke? – Auch nicht. Der fraktionslose Abgeordnete? – Möchte ebenfalls nicht. Damit schließe ich die zweite Runde. Wir könnten nun zu einer dritten Runde kommen. Möchte jemand das Wort ergreifen? – Die CDU? – Nein. Die AfD? – Frau Penz, bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Humanität und Ordnung“ – das ist der Titel der Debatte. Sie haben aus meiner Sicht ein Thema so gut wie vergessen – jedenfalls haben Sie nur wenige Worte dazu gesagt –: Bildung. Wir haben zu wenige Lehrkräfte, aber unheimlich viele Schüler. Im Jahr 2024 haben wir im Vergleich zu 2022 500 Klassen mehr. Derzeit wird in 531 Klassen der Klassenteiler erreicht oder sogar überschritten. Mit Stand Juli waren 1 600 Schüler ohne Schulplatz, Stand November waren es schon 2 036 Schüler. Angesichts dessen muss man sich doch fragen: Wo bleibt die Humanität gegenüber den Kindern? Dabei rede ich nicht nur von den Migranten, sondern ich rede auch von unseren eigenen Kindern. Wo bleibt dabei die Humanität? Wo bleibt die Ordnung für unsere Schüler? Ich kann beides nicht sehen. Unsere Schulen sind am Limit angekommen, ebenso unsere Kommunen. Der Freiberger Oberbürgermeister sagte: „Wenn wir nicht irgendwann aufwachen und andere Wege finden, fliegt uns der Laden um die Ohren.“ Er hatte für Mittelsachsen einen Asylgipfel beantragt; dieser fand auch statt. Das Fazit: Wir alle sind hoffnungslos überlastet. Herr Piwarz stellte bereits 2023 fest, dass ab circa 30 % Migranten in einer Schulklasse Integration nicht mehr möglich ist. Wir in Freiberg sind zum Teil bei 78 % Migrantenanteil. (Widerspruch Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ist das Ordnung, ist das Humanität für die ausländischen Schüler? Ist das Ordnung, ist das Humanität für unsere eigenen Schüler? Sind so überhaupt noch ordentlicher Unterricht, ordentliche Bildung möglich? Das ist nicht der Fall. Immer mehr Lehrer kündigen vorzeitig ihren Job. Immer mehr Lehrer gehen eher in den Ruhestand. Das gilt besonders für die Oberschulen, aber auch für die Gymnasien; die Folgen sind mittlerweile überall spürbar. Noch dazu wollen immer weniger Leute Lehramt studieren. Man muss sich doch einmal fragen, warum. Ist der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv? Schauen Sie in den Koalitionsvertrag, den Sie gerade geschlossen haben. Demnach wollen Sie die Situation zum Beispiel durch Verbeamtung verbessern. Das bringt nichts! (Tom Unger, CDU: Warum bringt das nichts?) Die Bedingungen stimmen einfach nicht. Das muss auch Ihnen einmal klar werden. Irgendwann kommen wir an unsere Kapazitätsgrenze. Diese haben wir in Sachsen vielerorts schon erreicht oder sogar überschritten. Dies gilt übrigens für beide Seiten: sowohl für die Migranten als auch für unsere Schüler. Die Zustände an den Berliner Schulen sind ganz besonders brisant. Aber auch bei uns in Sachsen ist die Gewalt angekommen. Es müssen nicht immer Migranten sein, nein; aber auch sie sind Teil des Problems. Es wird nicht einmal erfasst, ob die Beschwerden durch Migranten hervorgerufen werden. Wir haben kein einheitliches System, das Ganze überhaupt zu erfassen – wahrscheinlich mit Absicht. Im Jahr 2021 hatten wir 323 besondere Vorkommnisse, 2022 waren es 793 besondere Vorkommnisse. Eines muss ich Ihnen sagen: Immer wieder treten Eltern und Schüler an uns heran und sagen: Mensch, an dieser Schule geht es zu wie verrückt. – Wir stellten daraufhin eine Anfrage. Wissen Sie, was dann kommt? „Es gab keine besonderen Vorkommnisse.“ Wissen Sie auch, warum? Weil sich die Lehrer nicht trauen, diese Vorfälle zu melden, sobald es Migranten betrifft. Das ist die ehrliche Wahrheit. (Beifall AfD) Das Fazit zu dieser Angelegenheit müsste eigentlich sein: Wir müssen die Schulpräsenzpflicht von Migranten aussetzen und andere Wege finden. Wir dürfen nicht unsere eigenen Schüler schlechter behandeln und die anderen bevorzugen. Das ist aber zurzeit der Fall; das muss man so ehrlich sagen. Dieses Thema haben Sie alle vernachlässigt. Das ist wirklich sehr schade. Wenn Sie darauf reagiert hätten, hätte es der Debatte gutgetan. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Möchte in der dritten Runde noch jemand das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung? – Herr Staatsminister, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind jetzt mehr oder weniger zehn Jahre – ich denke, im nächsten Jahr kann man von zehn Jahren sprechen –, seit die Migrationspolitik die deutsche Tagesordnung bestimmt. Es gab eine Zeit, in der ich der Formulierung „Mutter aller Probleme“ zugestimmt hätte; heute sehe ich das nicht mehr so. (Juliane Nagel, Die Linke: Aha!) Es ist die Aufgabe einer neuen Bundesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass dieses Thema von der politischen Tagesordnung herunterkommt und damit zur Befriedung beigetragen wird. Unser Land hat wichtigere Herausforderungen zu bestehen, als ständig eine Debatte über dieses Thema zu führen. Wir müssen warten, bis eine neue Bundesregierung dies tut. In unserem Koalitionsvertrag haben wir einstweilen ziemlich gute Lösungen gefunden, sodass wir trotz des engen Zuständigkeitsfensters eines Bundeslandes eine Menge tun können. Meine Damen und Herren! Die Leitlinie lautet „Humanität und Ordnung“. Frau Schubert ist leider nicht da, aber ich möchte sagen, dass ich quasi Hebamme war, als dieser Begriff geboren wurde. Meine Grüße gehen jetzt nach Ingolstadt, zu Horst Seehofer. (André Barth, AfD: Ei, Ei, Ei!) Ich weiß noch, wie Horst Seehofer im Deutschen Bundestag für diese Wortschöpfung beschimpft wurde – ich sage lieber nicht, von wem alles –, und heute reklamieren die BÜNDNISGRÜNEN, dass Omid Nouripour der Erfinder gewesen sei. Ich finde, das ist ein wunderbarer Befund. (Beifall CDU) Es ist übrigens für ein Parlament mit einer Minderheitsregierung eine richtig gute Startvoraussetzung, wenn wir so nahe aneinandergerückt sind, meine Damen und Herren. Aus den genannten Gründen steht „Humanität und Ordnung“ auch in unserem Koalitionsvertrag. Ich würde am liebsten einen Ko-Vortrag mit Frau Köpping halten. (Sebastian Wippel, AfD: Können Sie sich ja reinteilen, in die Zeit!) Denn meine Schwierigkeit ist: Wenn ich über Migration rede, bin ich immer im ordnungspolitischen Teil. Den humanitären Teil finden wir sehr stark bei Frau Köpping. Ich gelte dann immer als der Beelzebub, während Frau Köpping als weißer Engel erscheint. (Heiterkeit – Heiterkeit und Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Das schmerzt mich ein wenig, aber ich will hinzufügen: Wir machen auch Migrationspolitik humanitär. Für uns bleibt das Grundgesetz die Richtschnur: Politisch Verfolgte genießen das Grundrecht auf Asyl. Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen. Wer bleiben darf, erhält alle Möglichkeiten, sich zu integrieren. Wir erwarten allerdings umgekehrt auch Integrationswillen – den es nicht immer gibt. Meine Damen und Herren! Das Land, die Kommunen, viele Ehrenamtler, die Härtefallkommission, der Ausländerbeauftragte, das Abschiebemonitoring – all das sind Belege dafür, dass wir unsere Asylpolitik in Sachsen humanitär bewältigen. Das ist einen Dank wert. Dieser geht vor allem an die Ehrenamtler. (Beifall CDU und Staatsregierung) Jetzt komme ich zum Ordnungsprinzip. Der erste Grundsatz lautet – so steht es auch im neuen Koalitionsvertrag –: Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration trennen wir klar voneinander. Das ist eine ganz wichtige politische Maxime. Zweitens. Wir müssen die irreguläre Migration weiter reduzieren. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen. Diese Ordnung, meine Damen und Herren, ist einigermaßen aus den Fugen geraten. Das ist nicht allein mein Befund, sondern auch der des Bundeskanzlers. In einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat erklärte er schon am 22. Juni 2023 im Deutschen Bundestag – Zitat – : „… unser bisheriges System [ist] völlig dysfunktional ...“ Ich kann ihm nicht widersprechen. Innerhalb nur eines Jahrzehnts ist Deutschland zum zweiten Mal mit der höchsten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Wir haben in diesem Jahr 236 000 Asylanträge verzeichnet. 700 000 Asylbewerber sind seit 2022 nach Deutschland gekommen, zudem 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, ist mittlerweile die weltweit größte Asylbehörde. Meine Damen und Herren! Dieser Migrationsdruck überfordert unsere Integrationskapazitäten. Darum geht es: um die Kapazitäten von Städten, Gemeinden, Schulen, Kindergärten, Ärzten und des öffentlichen Nahverkehrs. Der schlimmste Befund ist – das betrifft Frau Köpping –: Wenn wir überfordert sind, leiden vor allem diejenigen, die wir integrieren wollen, weil sie hierbleiben dürfen. (Zuruf AfD) Das ist der schlimmste Befund an dem Ganzen. Wir schädigen eigentlich diejenigen, die hierbleiben dürfen. Deshalb müssen wir unkontrollierte Migration zurückdrängen. Dass die innere Sicherheit zunehmend gefährdet ist, kann ich heute sagen, ohne sofort beschimpft zu werden; das ist auch schon ein Erfolg. Aber dafür brauchte es Mannheim, dafür brauchte es Solingen. (Sebastian Wippel, AfD: Dafür brauchte es die AfD, sonst hätten Sie es nicht angesprochen!) Ich brauche es nicht. Ich bekomme jeden Tage Lagemeldungen, ich habe diese Themen jeden Tag auf dem Tisch. Wir haben ein Kriminalitätsproblem. Auch deshalb ist die irreguläre Migration weiter einzudämmen. Die Einführung der Grenzkontrollen war absolut richtig, aber nur ein erster Schritt. Wir haben in diesem Jahr 28 % weniger Asylanträge in Sachsen verzeichnet, auch in ganz Deutschland liegt der Rückgang in diesem Bereich. Wir spüren es in den Aufnahmeeinrichtungen. Aber wir brauchen eine größere Verschnaufpause. Wir brauchen mindestens für zwei bis drei Jahre Zahlen von deutlich unter 100 000. Das wird die entscheidende Aufgabe der neuen Bundesregierung sein. (Carsten Hütter, AfD: Hört, hört! –

Deshalb haben wir immer Nachschub, das ist doch toll!) Wir haben in unserer Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten das getan, was wir tun können. (Sebastian Wippel, AfD: Das wird nix!) Ich glaube, wir haben einige gute Lösungen gefunden. Das gefällt der AfD nicht; das habe ich schon bemerkt. (Sebastian Wippel, AfD: Das hilft halt nicht! – Zuruf Carsten Hütter, AfD) Ich erkläre es in jeder Debatte: Menschen, die kein Bleiberecht haben, müssen das Land schnell verlassen. Aber der Grundsatz heißt: Freiwillig! Sie bekommen eine Verfügung und können jetzt freiwillig das Land verlassen. (Sebastian Wippel, AfD: Das können Sie schon seit Jahren!) Tun sie das nicht, kommen wir zu anderen Schritten. Wir wollen die freiwillige Rückkehr auch für Syrerinnen und Syrer. Ich war letzte Woche bei der Landesdirektion in Chemnitz. Wir haben diese Fälle bereits; es ist keine Theorie. Einige Syrerinnen und Syrer fragen schon: Kann ich euer Förderprogramm in Anspruch nehmen? Ich möchte nach Hause. (Timo Schreyer, AfD: Ja, wo denn? –

Gebt denen lieber Flugtickets!) Das wollen wir ermöglichen. Ich verweise insoweit auch auf den Bund. Deshalb habe ich beim BAMF die Forderung erhoben, das Förderprogramm REAG/GARP auch für Syrien wieder aufzunehmen. Wie ich gestern gelesen habe, plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das auch. Wer kein Bleiberecht hat, muss ausreisen, auch nach Syrien. Das gilt für uns für Straftäter, meine Damen und Herren. Das fordere ich nicht erst seit dem Assad-Sturz öffentlich, sondern seit Dezember letzten Jahres. Deshalb erneuere ich meinen Appell an die Bundesregierung, die Rückführung straffälliger Afghanen und Syrer in ihr jeweiliges Herkunftsland fortzusetzen bzw. die Rückführung nach Syrien wieder aufzunehmen. Wer dazu noch etwas an Informationen braucht, dem empfehle ich das Urteil des OVG Münster aus dem Juli 2024. Die Begründung des Urteils ist ein 20-seitiger Beitrag, warum es gehen kann. Meine Damen und Herren! Die Bundesinnenministerin hat uns in der vergangenen Woche auf der Innenministerkonferenz erklärt: In diesem Jahr haben 921 000 Menschen Asyl begehrt. Davon haben etwa 80 % die Außengrenze unregistriert überschritten. Von denen, die an der deutschen Grenze angelangt sind, waren fast 90 % unregistriert. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Einen schlimmeren Befund kann man für Schengen eigentlich nicht bekommen. Es ist, wie der Bundeskanzler gesagt hat, komplett dysfunktional. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Ich weiß, dass Schengen funktionieren kann. Aber so geht es nicht. Deshalb sind wir dafür, bei den Grenzkontrollen schärfer zu schalten, indem man an der Bundesgrenze auch Zurückweisungen von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten durchführt. Auch das steht im Koalitionsvertrag. Um das Ganze zu unterstützen, werden wir die Grenzpolizei einrichten, werden wir zusätzlich zu den 15 000 Beamten 300 Fortsetzung Das Ergebnis der geheimen Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten liegt vor. Abgegeben wurden 112 Stimmen, ungültig waren null Stimmen. Die weitere für eine Grenzpolizei aufbauen, um den Fahndungsdruck in den Grenzräumen zu verbessern. Und wir werden ein kommunales Entlastungsprogramm einführen. Das war mir sehr wichtig. An dieser Stelle schaue ich noch mal in die Richtung des BSW, (Sabine Zimmermann, BSW: BSW ist hier!) Sie haben das ein wenig verschämt gelobt, Sie hätten es schon etwas mehr loben können, so weit sind wir nicht voneinander entfernt. Sie haben beim Lesen des Koalitionsvertrags vielleicht gelernt, dass man sich mit den Sozialdemokraten auch einigen kann. Wenn man dabeibleibt, Geduld und Langmut hat, dann kann man sich einigen. (Zurufe Sabine Zimmermann, BSW, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren, das kommunale Entlastungsprogramm bedeutet: Erstens. Wir verteilen nicht mehr alles auf die Kommunen. Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und deren Asylantrag abgelehnt wurde, werden wir künftig nicht mehr in die Kommunen verteilen. Zweitens. Damit wir die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, deren Rückführung gesichert ist und die kein Abschiebehindernis haben, besser sicherstellen können, holen wir sie aus den Kommunen zurück und bringen sie in ein Ausreisezentrum, das wir jetzt pilothaft einrichten werden, mit Wohnsitzauflage. Wir wollen das Abtauchen erschweren – das ist der Hauptgrund für gescheiterte Rückführungen. Das Thema Migration ist hoch umstritten, wir haben es geeint. Herzlichen Dank an die Sozialdemokraten: Es war hart, aber es war dennoch wichtig. Wie wir es gemacht haben, Herr Pallas, Frau Koch, ist ein Signal an dieses Parlament. Konsultation, Konsens – das ist das, was dieses Parlament können muss, und das erwarten die Bürger. (Sabine Zimmermann, BSW: Gute Vorschläge auch!) Ich denke, das ist das Signal, das von diesem Koalitionsvertrag ausgeht. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war eine Punktlandung. Vielen Dank, Herr Staatsminister Schuster. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 3 Tagesordnungspunkt 3 vorgeschlagenen Kandidaten erhielten folgende Stimmen: Diana Scholze: 98, Julian Nitzsche: 95, Dawid Statnik: 69, Jan Ritscher: 88, Dr. Thomas Werner: 53, Stefan Anders: 85. Damit sind folgende Personen durch den Sächsischen Landtag als Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten gewählt: Frau Diana Scholze, Herr Julian Nitzsche, Herr Dawid Statnik, Herr Jan Ritscher und Herr Stefan Fortsetzung Wir steigen wieder in Tagesordnungspunkt 4 ein und fahren fort mit Zweite Aktuelle Advent, Advent, die Regierungsversagen hält Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Herr Abg. Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert. Das habe nicht nur ich festgestellt, sondern auch andere führende Politiker in diesem Land. Wir müssen dringend die Reset-Taste drücken und uns einem anderen Konzept zuwenden. Die gescheiterte Energiewende ist zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass wir uns in Deutschland jetzt in einer Situation befinden, in der die Wirtschaft immer mehr ins Abrutschen geraten ist und weiter abrutschen wird, wenn wir nichts ändern. Nur ein paar Beispiele: Wir haben Stellenstreichungen bei führenden Konzernen wie BOSCH. Wir haben Produktionsstopps in Stahlwerken, die tatsächlich Geld sparen, wenn sie nicht produzieren, weil die Strompreise für die Produktion einfach zu hoch sind. Wir haben eine Dauerkrise in der chemischen Industrie und wir hören nahezu täglich neue Horrormeldungen aus unserer deutschen Automobilindustrie. Ja, während andere Industrieländer wachsen, schrumpft Deutschland wirtschaftlich gesehen. Eine Schockwelle jagt die nächste und der Wohlstandsverlust geht bereits jetzt in die Hunderte Milliarden Euro. Bekanntlich folgen den Firmenpleiten Standortverlegungen, Kündigungen und ein allgemeiner Wohlstandsverlust. Deutschland ist inzwischen wieder der kranke Mann Europas und wird schleichend zum Arme-Leute-Staat. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und es wurde nicht darauf reagiert – es bleiben immer dieselben. Auch von allen Wirtschaftsverbänden werden diese Gründe für den Abstieg der deutschen Wirtschaft genannt. An allererster Stelle steht nach wie vor die teure Energie, die wir im Lande haben. Hinzu kommt eine „Maximalbürokratie“ – so möchte ich das einmal nennen. Daneben gibt es noch einige andere Gründe, aber hauptsächlich geht es darum; und ich als Anders. Die Gewählten werden schriftlich über ihre Wahl informiert, bezüglich ihrer Wahlannahme befragt und bestätigt. Ich beglückwünsche von hier aus die Gewählten zu ihrer Wahl und beende den Tagesordnungspunkt 3. Tagesordnungspunkt 4 Debatte Wirtschaft brennt! Wie viel unsere Wirtschaft noch aus? Fraktion AfD energiepolitischer Sprecher lege Wert darauf, mich zu diesem Thema hauptsächlich zu äußern. Die Antworten der bisher an der Regierung beteiligten Parteien – und das ist nicht nur die Ampel, das ist auch in der vorherigen Legislatur schon passiert, eigentlich bereits seit 2011 mit dem angekündigten Ausstieg aus der Kernenergie – sind immer dieselben: Es müssen mehr Erneuerbare herkommen; wir müssen höher besteuern – CO -Bepreisung heißt es ja korrekterweise –, CO -Steuer lässt grüßen; und jede Menge neue Vorschriften. Aber, meine Damen und Herren, es ist eben nicht die Lösung, zu sagen, wir verteuern die fossilen Energieträger, und dann wird das andere schon billiger erscheinen. Das ist der falsche Weg, das ist ein Taschenspielertrick. Was können wir tun? Vielleicht sollten wir auf die Reaktionen aus dem Ausland hören, wo gesagt wird: Na ja, in Deutschland ist die Energiewende definitiv gescheitert. In Deutschland findet die dümmste Energiepolitik der Welt statt. Vielleicht sollte man darauf hören und einmal überlegen, wie man es anders machen könnte. Wurde Deutschlands Energiesuizid in der Vergangenheit nur belächelt, wird es nun ernster, der Ton wird schärfer. Damit der Strom im eigenen Land bezahlbar bleibt, erwägen nun einige Länder Lieferstopps gegen den Stromparasiten Deutschland. Es muss sich also etwas ändern, sonst sieht es schlecht aus. Wir können Wind und Sonne nicht hochfahren wie zum Beispiel ein fossiles Kraftwerk. Wir haben Kernkraftwerke in unserem Land dichtgemacht. Das kann nicht der Weg sein. Nun sagt die CDU, dass wir diese wieder hochfahren müssen – unabhängig davon, ob es technisch möglich ist oder nicht. Aber die CDU war dafür verantwortlich, dass die Kernkraftwerke erst einmal stillgelegt wurden. Sehr gut, dass man sich nun besonnen hat und sagt, dass wir das wieder ändern müssen. Dann hoffe ich einmal, dass das auch in irgendeiner Art und Weise ernst genommen wird und auch passiert. Während die Wirtschaft brennt und die Bürger verzweifeln, beschäftigt sich die CDU leider immer noch mit der Brandmauer. Das kann nicht die Aufgabe sein. (Zurufe Sören Voigt und Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Meine Damen und Herren! In einem weiteren Redebeitrag werde ich darlegen, wie man es anders machen könnte. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es folgt die CDU-Fraktion. Herr Abg. Flemming; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere sächsische Wirtschaft ist zu einem großen Teil von der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik abhängig. Aber es darf auch nicht in Vergessenheit geraten: In den vergangenen 60 Jahren hat die soziale Marktwirtschaft den Bürgern in der Bundesrepublik ermöglicht, ihr nominales Einkommen im Durchschnitt zu verfünffachen. Auch wenn der Wohlstand auf lange Zeit beachtlich wuchs, waren jedoch immer wieder konjunkturelle Rückschläge zu verkraften; denn das Wirtschaftswachstum verläuft nie gleichmäßig, sondern in Wellenbewegungen. Im Moment befinden wir uns in einer wirtschaftlichen Krisenlage, das kann man so sagen. Gradmesser für die wirtschaftliche Entwicklung sind unter anderem Konsum, öffentliche und private Investitionen und das Bruttoinlandsprodukt. Derzeit ist der Auftragsmangel in der Wirtschaft so dramatisch wie zuletzt in der Finanzkrise nach 2009. Besonders in den Kernbranchen der Industrie wie der bei uns ansässigen Automobil- bzw. Automobilzuliefererindustrie, der chemischen oder auch der Stahlindustrie. Die Unternehmensinsolvenzen sind seit über einem Jahr zweistellig, in Sachsen um die 11 %. Meldungen zu Werksschließungen häufen sich immer mehr, Unternehmen beantragen Kurzarbeit und der Exportmotor stottert. Die Inflation hat zudem angezogen. Besonders hart getroffen ist davon in einem Freistaat wie Sachsen der Mittelstand. Hier fällt der Umsatzrückgang bemerkenswert stark aus. Es ist offensichtlich, dass sich die deutsche und auch die sächsische Wirtschaft in der Stagnation befinden. Dazu haben in den letzten drei Jahren insbesondere neben der Flut an Gesetzen und Verordnungen der Ampelregierung auch der überstürzte Ausstieg aus der Atom- und der Braunkohleverstromung beigetragen. Die Versorger rufen teilweise exorbitante Preise auf, die eine Produktion in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig machen. Aber auch die hinzukommenden Veränderungen durch die Anforderungen der Digitalisierung, in der Wirtschaft, in der Verwaltung und der Gesellschaft tragen in manchen Unternehmen zur Verunsicherung bei. Im Sozialsystem lauern implizite Schulden in Form von ungedeckten Leistungszusagen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit gibt Deutschland mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistungen für Sozialleistungen aus, und damit liegen wir mit an der Spitze der Welt. Im Zuge des demografischen Wandels werden die Sozialsysteme künftig sogar noch weiter beansprucht werden. Es ist somit festzustellen: Deutschland hat in den vergangenen Jahren im internationalen Wettbewerb dramatisch eingebüßt. Die Gründe sind in einer bestenfalls noch mittelmäßigen Infrastruktur, einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit und einer sich wie Mehltau über das Land legenden omnipräsenten Bürokratie zu finden. Die sächsische Wirtschaft geht damit ohne Rückenwind in das Jahr 2025. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich die Bedingungen der Unternehmen erheblich verschlechtert. Das sächsische Bruttoinlandsprodukt wird wahrscheinlich im Jahr 2023 um 0,3 % gesunken sein. Weiterhin belasten die enorm gestiegenen Kosten sowie die damit in engem Zusammenhang stehenden Nachfrageflauten die Unternehmen. Was ist das Fazit? Produzieren in Deutschland wird komplizierter, unüberschaubarer und der Wirtschaftsstandort Deutschland/Sachsen verliert an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen den in Berlin eingeschlagenen planwirtschaftlichen Kurs verlassen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich gehe zuerst auf die Bundesebene ein und in meinem zweiten Redebeitrag auf die Maßnahmen, die wir in Sachsen benötigen. Wir benötigen wieder mehr soziale Marktwirtschaft, insbesondere in der Bundespolitik. Gesetzestätigkeit und Verordnungen dürfen nur noch die Leitplanken formulieren. Die Überregulierungen, insbesondere der letzten drei Jahre, müssen beendet werden; ich hatte es bereits gesagt. (Lachen und Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Henning Homann, SPD) Wenn eine Fördermittelrichtlinie 70 Seiten an Umfang hat, dann muss ich mich als Politiker fragen, ob das noch irgendjemand versteht. Wir müssen die Kostenthemen, die den Standort belasten, wieder in den Griff bekommen. Hierzu sind Bund und Länder gemeinsam gefragt. Auf jeden Fall ist das Ziel auf Bundesebene, die Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 % zu bringen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.

Die Energie- und Rohstoffkosten müssen sinken, Stromsteuern und Netzentgelte müssen abgesenkt werden. Auf die weiteren Maßnahmen gehe ich in meinem zweiten Redebeitrag ein. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall CDU und Beifall Henning Homann, SPD) In der Rednerreihenfolge folgt nun die Fraktion BSW. Herr Böhme, bitte.

Verehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Aufgabe ist heute schon erfüllt, man sieht es an der Besetzung der Reihen. (Zuruf AfD: Genau! Mittagessen! – Zuruf Sören Voigt, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Der Titel Ihrer launigen Einbringung heute – „Advent, Advent“ – weckt Assoziationen. (Roberto Kuhnert, AfD: Es ist doch Advent! Wir haben Advent!) Ich glaube aber, den meisten der hier Anwesenden ist bei Ihren Ausführungen kein Lichtlein aufgegangen. Die Überzeugung bezüglich der wirtschaftlichen Kompetenz ist – wenn man in Unternehmerkreise hineinhört – nicht sehr ausgeprägt. Ich verweise – – (Gelächter AfD – Tobias Heller, AfD: Warst du diese Woche schon mal draußen?) Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Äußerung, die der in Ihrer Partei nicht ganz unbedeutende Herr Höcke im August gemacht hat: Er wünschte 40 deutschen Familienunternehmen, die in unserem Land eine durchaus relevante Rolle spielen, schwere wirtschaftliche Turbulenzen an den Hals. (Martina Jost, AfD: Das ist völlig aus dem Zusammenhang! –

Völlig aus dem Zusammenhang! Wie kam’s denn dazu? – Weitere Zurufe AfD) – Es war seine Äußerung, und ich glaube, es war auch seine Überzeugung. Die Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation Ihrerseits (Tobias Heller, AfD: Wann waren Sie denn das letzte Mal draußen bei der Wirtschaft? Ey, da kommt nichts!) kann man durchaus teilen. Die Situation der deutschen Wirtschaft ist dramatisch. Die Ursache ist tatsächlich zuerst in den selbst verschuldeten, wahnwitzig hohen Energiepreisen in unserem Land zu finden. Die haben wir – das heißt die Regierung der Ampel mit Unterstützung der CDU – so gewählt, (Unruhe AfD) weil wir eine unverantwortliche Sanktionspolitik betreiben, (Beifall BSW) weil wir aus den Handelsbeziehungen mit verlässlichen Handelspartnern für günstige Energie ausgestiegen sind. Andererseits verweigern Sie mit Ihrer Ignoranz gegenüber den Möglichkeiten (Rico Gebhardt, Die Linke: Ignoranz! Mensch! – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) und Chancen einer seriös gesteuerten Migration die Schaffung einer Basis für die Deckung des Arbeitskräfte- und Fachkräftebedarfes vieler Unternehmen in Deutschland. (Beifall BSW) Die Wirtschaft – bestehend aus produzierenden Unternehmen, aus dem Handwerk, in erster Linie aus KMUs oder auch aus Start-ups – sollte die Bedingung vorfinden, die eine neue innovative Wertschöpfung generiert und eine Identifikation der Belegschaften dieser Unternehmen mit ihrem Unternehmen ermöglicht, was beispielsweise bei der von Ihnen besonders protegierten Rüstungsindustrie eher nicht der Fall ist. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Wir kennen beispielsweise Ihre Forderungen in Bezug auf die Erhöhung der Rüstungsindustrie auf 3 % – oder sogar mehr – des Bruttoinlandproduktes. In dieser Hinsicht sind Sie sich mit einer breiten Koalition auf Berliner Ebene einig: Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage annehmen?

CDU, SPD, GRÜNE und FDP. – Gern dazwischenfragen, Herr Wippel.

Herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass wir als AfD-Fraktion eigentlich als Erste ein Einwanderungsgesetz gefordert haben, das die Asyleinwanderung und die reguläre Einwanderung klar trennt, zum Beispiel auch, um in Deutschland wirtschaftlich tätig zu werden? Es steht vielleicht im Widerspruch zu Ihrer Aussage oder Behauptung von eben gerade, dass wir generell jegliche Art von Einwanderung ablehnen und damit Chancen für die deutsche Wirtschaft vergeben würden. (Beifall AfD)

Ich sehe diese Aussage als Ankündigung eines produktiven Mitwirkens seitens der AfD, (Sebastian Wippel, AfD: 2014 war das! – Zuruf AfD: Was ist denn das?!) genau in diesem Zusammenhang bei entsprechenden Maßnahmen oder Beschlüssen zur Migration. (Beifall BSW) Stichwort: Bürokratieabbau. Ich denke, dass es interessanterweise eine weite Übereinstimmung in diesem Rund hier gibt – auch, wenn letztlich alle Parteien an dem maßlosen Ausbau der Bürokratie in den letzten Jahren beteiligt waren. Doch das wäre ein Ansatz, den wir tatsächlich gemeinsam in den nächsten Jahren finden sollten: Die Verkrustung, die sich hier gebildet hat – nicht nur in Sachsen, sondern letztlich in ganz Deutschland –, zu bekämpfen, zurückzufahren und damit den Freiraum für Aktivität und Kreativität der Unternehmen und Selbstständigen hier in Sachsen zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Wir kommen zum nächsten Redner. Es spricht für die SPDFraktion Herr Abg. Homann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ökonomie in Deutschland ist, die letzten Jahrzehnte betrachtend, eine der erfolgreichsten der Welt. Wir sind nicht umsonst die drittstärkte – oder in anderen Zählungen die viertstärkste – Volkswirtschaft der Welt. (Zuruf AfD: Noch! – Weitere Zurufe AfD) Das ist der Verdienst sehr vieler Menschen: auf der einen Seite derjenigen, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten gehen, die dafür sorgen, dass der Laden läuft, dass an den Fließbändern gearbeitet wird. Auf der anderen Seite ist es jener des Unternehmertums, der Handwerkerinnen und Handwerker, die das unternehmerische Risiko in Kauf nehmen und in ihren Unternehmen ihre Ziele und ökonomischen Vorstellungen verwirklichen können. (Zuruf Thomas Kirste, AfD) Um dieser großartigen Leistung gerecht zu werden, schulden wir es, dass wir eine Debatte über die wirtschaftliche Situation in Deutschland nicht in eine schwarz-weiße Diskussion führen; denn es wäre komplett falsch, zu behaupten, es sei alles gut. Natürlich stehen wir vor Problemen. Es wäre komplett falsch, zu behaupten, es wäre alles schlecht und würde sogar der Wirtschaft schaden, wenn man hier in Schwarzmalerei verfällt. (Sebastian Wippel, AfD: Joa!) Das, was die harte Arbeit der letzten Jahrzehnte von uns allen verlangt, ist ein differenziertes Bild der Lage. Es ist klar, dass wir in den letzten Jahren aus einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs kommen, die fast 15 Jahre lang angehalten hat. Das ist schon fast unnatürlich. Viele Menschen draußen haben sich daran gewöhnt und glauben, dass es in einer Wirtschaft immer nur steil bergauf geht. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Jetzt reicht’s! – Heiterkeit Jörg Urban, AfD) Es ist normal, dass es Konjunkturzyklen gibt. Gerade in Zeiten von Veränderung kann es sein, dass es eine Konjunkturdelle gibt. (Sebastian Wippel, AfD: Woher kommen denn die Dellen?) Dem zu begegnen, nennt man aktive Wirtschaftspolitik. Das muss in einer sozialen Marktwirtschaft selbstverständlich sein. Selbstverständlich müssen wir mehr beim Bürokratieabbau tun. Wir müssen gerade in den Zeiten von Transformationen mehr in die Zukunft investieren. Deshalb sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer dabei, wenn es darum geht, dass kluge Wirtschaftspolitik (Zuruf AfD: Das sehen wir ja gerade!) von Zukunftsinvestitionen statt Zukunftsbremsen geprägt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade auf Bundesebene die Schuldenbremse reformieren, sodass wir mehr Geld für Zukunftsinvestitionen mobilisieren können; (Sebastian Wippel, AfD: Fang doch erst mal an zu sparen! –

Ihr wisst nur, wie man Geld ausgibt, aber nicht, wie man es erarbeitet!) denn – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – wir haben in Sachsen sehr gute Voraussetzungen dafür, um diese Veränderungsprozesse in der Wirtschaft erfolgreich zu gestalten. Wir haben eine große Branchenvielfalt: von der Automobilindustrie hin zu Neuansiedlungen im Bereich der Wasserstoffindustrie oder (Thomas Thumm, AfD: Jetzt wird’s interessant! – Weitere Zurufe AfD) im Bereich der KI. Wir haben ein sehr aktives Handwerk und wir haben vor allem viele kleine und mittelständische Betriebe. Das macht uns resilient, das sichert uns gegen die eine oder andere Krise, die es in einer Branche geben kann, ab. Wichtig ist: Um diese Zukunftschancen zu nutzen, brauchen wir strategische Investitionen, (Unruhe AfD) brauchen wir mehr Möglichkeiten, Förderungen in Anspruch zu nehmen. Das möchte ich an dem Beispiel von TSMC festmachen: TSMC ist eine strategische Investition, die wir leisten. Ich bin der Bundesregierung in Berlin und auch Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar dafür, dass er sich persönlich dafür eingesetzt hat, dass die Investitionen durch die Bundesregierung, unterstützt durch den Freistaat Sachsen, gefördert und damit möglich werden. Wenn wir die Wirtschaftspolitik der AfD betreiben würden, dann würden solche Unternehmensansiedlungen durch den Staat nicht gefördert werden, dann würden hier in den nächsten Jahren keine 10 000 Arbeitsplätze entstehen; (Thomas Thumm, AfD: Die dürfen aus eigener Kraft entstehen! – Carsten Hütter, AfD: Woanders schließen die den Betrieb! – Weitere Zurufe AfD) denn sie sind Feinde solcher strategischen Investitionen im Freistaat Sachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Blick auf die Dinge, die notwendig sind, wissen wir: Neben dem großen Unterschied zwischen denjenigen, die nicht strategisch investieren wollen, und denjenigen, die bereit sind, das zu tun, müssen wir mehr im Bereich der Fachkräftesicherung machen. Wir wissen, dass wir dort bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen haben. Es kann nicht sein, dass es 42 unterschiedliche Aufenthaltstitel in diesem Land gibt. (Martina Jost, AfD: Das haben Sie doch …! –

Wer hat die denn aufgebaut?!) Das ist Bürokratie im wahrsten Sinne des Wortes. Gleichzeitig wissen wir auch, dass wir diese Menschen nicht instrumentalisieren dürfen. Wir müssen selbst weltoffen sein. Wir müssen selbst dazu bereit sein, die Leute, die hier hinkommen, mithelfen und mittun wollen, damit sich dieses Land entwickelt, bei uns ankommen zu lassen. Das ist ein zweiter Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Mike Moncsek, AfD: Nehmen Sie doch die Bürger aus Venezuela, die hierbleiben wollen!) Ein dritter Unterschied ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir wissen, dass wir wirtschaftlichen Erfolg nur gemeinsam mit anderen entwickeln können. Deshalb bekennen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar zu Europa – Sie nicht. Sie diskutieren sogar über einen Ausstieg Deutschlands aus Europa, (Holger Hentschel, AfD: EU! – Weitere Zurufe AfD) und das in Anbetracht der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom europäischen Export abhängig ist. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Da müssten wir mit Booten Flüchtlinge …!) Das ist Wirtschaftspolitik, die niemand haben möchte, wenn man in diesem Land erfolgreich sein will. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen Sie uns realistisch auf die Lage schauen! Lassen Sie uns das tun, was notwendig ist, und lassen Sie uns dieses Land nicht schlechtreden! Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE folgt Herr Abg. Günther; bitte. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt wird’s interessant!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns zweifelsohne, was unsere wirtschaftliche Situation anbelangt, in sehr herausfordernden Zeiten. Doch es nützt uns nichts, wenn wir die Situation dermaßen dramatisch schlechtreden, (Vereinzelt Heiterkeit AfD – Zuruf AfD: Fragen Sie die Mitarbeiter von VW in Zwickau! Das ist dramatisch schlecht!) so wie das in Ihrem Antrag getan wird; denn genau das ist nicht die Haltung, mit der man sich herausfordernden globalen Situationen stellt. (Zuruf AfD: Haltung!) Eines ist klar: Es gibt Veränderungen. Es gibt eine Weltwirtschaft, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht hat. (Gelächter AfD) Es gibt eine Weltwirtschaft, bei der es einen ganz harten Standortwettbewerb gibt und bei der die Technologien der Zukunft industriell gefertigt werden. (Sebastian Wippel, AfD: China und USA!) Es gibt Regionen, die haben die Strategie, (Thomas Thumm, AfD: Die haben Strategien und wir haben Planwirtschaft!) dass sie die Führerschaft haben wollen, und zwar in zweierlei Hinsicht: sowohl die Technologieführerschaft als auch die Produktionsführerschaft. Das macht zum Beispiel die Region China. Die Vereinigten Staaten haben ihren IRA, der genau das fördern soll. Auch in Kanada, Indien, überall in Südostasien ist man an der Sache dran. Das ist dieser Wettbewerb, in dem wir uns befinden. Das ist herausfordernd, weil die Mitspieler vielfältiger geworden sind. Was wir in Deutschland brauchen, ist zunächst die Zuversicht, weil wir ein starkes Industrieland sind und weil wir ein starkes Ökosystem dahinterstehen haben. Das hat etwas mit den Menschen hier zu tun, das hat etwas mit unseren Strukturen (Zuruf AfD: Kaputte Brücken!) der Hochschulen, der Institute und noch in vielerlei Hinsicht zu tun, wo wir zwar noch die Technologieführerschaft haben, aber es infrage steht, ob wir auch die Produktionsführerschaft halten können. In diesem Umfeld ist es wichtig, dass wir unserer Industrie stabile Verhältnisse geben. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Stabile Verhältnisse, genau!) Die brauchen jetzt Planungssicherheit. Eines ist klar: Diese Transformation, die gerade stattfindet, ist unumkehrbar, (Carsten Hütter, AfD: Gelogen! Es gibt immer Alternativen!) dieser müssen wir uns stellen. Darin liegen auch riesige Chancen. Wir müssen für unsere Wirtschaft Prozesse auf den Weg bringen wie die Digitalisierung und das Zusammenspiel von Wirtschaft und Verwaltung. Der Staat muss auch nicht alles allein liefern, aber hierbei müssen wir besser werden. Es geht auch um Infrastruktur, die wir dort aufbauen müssen. Selbstverständlich müssen wir auch Bürokratie abbauen, doch nicht in dem Sinne, wie es manche meinen: dass wir unsere sozialen und Umweltstandards abbauen. (Sebastian Wippel, AfD: Sind die 5 Minuten noch nicht um? – Heiterkeit Martina Jost, AfD) Nein; denn das macht genau unsere Kraft aus. Aber der Weg, wie wir dorthin kommen, ist oft viel zu kompliziert und viel zu bürokratisch. Dort müssen wir ran. Das ist ein schwerer Job, doch wir befinden uns bereits auf diesem Weg – wie etwa das BMWK mit seinen Praxischecks. Ich weise noch einmal darauf hin: Im Freistaat Sachsen, etwa im Bereich der Landwirtschaft, haben wir einen systematischen Dialog mit der Branche, mit dem wir bereits einiges auf den Weg gebracht haben. Das alles ist sinnvoll und machbar. Natürlich müssen wir im Bereich Energie nicht nur die erneuerbaren ausbauen, (Zuruf AfD: Falsch! Falsch und falscher!) sondern auch die Energiekosten im Blick behalten. Auch hierbei sind wir bereits auf dem Weg, damit etwa die Netzentgelte wieder sinken. Auch die Zukunftstechnologien, wie Wasserstoff, werden dafür sorgen, dass die Netzentgelte auf das produzierende Gewerbe nicht voll umgelegt werden. Alle diese Dinge sind auf dem Weg und wir müssen sie kontinuierlich angehen. Ja, es geht darum, dass wir unsere Standortbedingungen stärken, und das gemeinsam mit der Industrie. Viele Aufgaben stehen auch dort an. Das kann man jetzt an der Automobilindustrie sehen. Ich vermute, dass wir bei dem Antrag, welcher nachher zur Debatte steht, darüber sprechen werden. Das kann man sich auch für andere Branchen anschauen. Ja, auch in der Industrie, in der Wirtschaft hat man manche Dinge einfach verbummelt. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass das teilweise auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen wird. Dazu muss man sagen, dass das nicht der kluge Weg ist. Aber die Rahmenbedingungen – ich hatte es gerade angesprochen – müssen wir gemeinsam mit der Industrie schaffen. Das alles ist möglich; denn noch liegen wir in vielen Bereichen weit vorn. Deutschland hat sich auf den Weg der Transformation gemacht, gemeinsam mit der Wirtschaft und der Industrie. Wenn Sie mit denen mehr im Austausch stünden, dann wüssten Sie auch, dass sie alles andere wollen als ein Zurück in eine alte Welt, (Zuruf Carsten Hütter, AfD – Weitere Zurufe AfD) in Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern, die man aus Ländern importiert, die frei darüber entscheiden können, ob sie liefern wollen oder nicht. An dieser Stelle sei eine Zahl genannt: In 15 Jahren hat man 1 200 Milliarden Euro nur für den Import von Erdöl und Erdgas aufgewandt. Das ist Geld, das wir lieber in unsere eigene Energieinfrastruktur investieren. Wir haben dann die Wertschöpfung bei uns und sind vor allem unabhängig. Das ist eine Frage der Resilienz. Das ist ein Weg, den wir miteinander konsequent beschreiten. In diesem Sinne ist mir nicht bange um unsere Wirtschaft. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Alles super!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. In der Rednerreihung folgt jetzt die Fraktion Die Linke. Herr Hartmann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirtschaft hat zuallererst einen Zweck, der relativ einfach ist: Zuerst müssen die Menschen essen, trinken, wohnen, sich kleiden, sich fortbewegen, den Verkehr von A nach B entsprechend absolvieren. Das muss die Wirtschaft leisten und dafür ist sie da. Wenn sie genau das nicht mehr leistet – wenn sie also nicht mehr leistet, den Menschen ein gutes Leben zu geben –, dann muss die Art und Weise des Wirtschaftens geändert werden. Das ist bereits jetzt der Fall. Herr Günther hat darauf hingewiesen, dass wir nicht etwa deshalb in einem globalen Prozess der Transformation sind, weil das jemand so möchte, sondern weil es so sein muss, weil die Art und Weise Energie herzustellen und Verkehr zu ermöglichen, eine Wirtschaft erzeugt, die unseren Kindern und Enkeln eine gute Zukunft wegnimmt. Wenn dem so ist, muss sich Wirtschaften ändern. Deshalb steht jetzt die Aufgabe, dass wir investieren. Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind auch Investitionen in die Zukunft der Wirtschaft. Ich will einige Zahlen nennen. Das Institut für Wirtschaft sagt: 60 Milliarden Euro per anno müssen investiert werden. Der BDI ist sogar noch deutlicher und sagt: Bis 2030 müssen 1,4 Billionen Euro in die deutsche Wirtschaft investiert werden. In Sachsen können wir adäquat auf Studien, zum Beispiel des DGB, verweisen, die besagen: Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro sind notwendig, und zwar nicht nur in Bildung und Krankenhäuser, sondern auch in die Fragen des Klimawandels. Dementsprechend sind genau diejenigen, die verhindern, dass unsere Wirtschaft nicht mehr brennt, zugleich diejenigen, die sagen, wir müssen bei der Schulden- und der Investitionsbremse verharren. Das, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, sagen auch Sie. Solange Sie dieses Defizit nicht aufnehmen, wird die Antwort in der Krise nicht gegeben werden. Die ist ziemlich simpel. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Das sind Schulden! –

Sie leben auf Pump!) – Bitte? (Carsten Hütter, AfD: Sie leben auf Pump! –

Schulden, Schulden, Schulden! – Für Sie hat Loriot ein schönes Gedicht geschrieben: Krawehl, Krawehl! Taubtrüber Ginst am Musenhain! (Beifall Die Linke – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die Investitionen, die in diesem Land notwendig sind, kann selbstverständlich nur die Gesamtgesellschaft leisten. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie der Auffassung sein sollten, dass der Umbau unserer Art und Weise Energie herzustellen, unserer Art und Weise Verkehr zu absolvieren, privatwirtschaftlich oder aus den Haushalten geleistet werden könnte, dann liegen Sie grundsätzlich falsch. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Dementsprechend ist es absolut notwendig, dass wir – und darin stimme ich Herrn Homann zu – sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene einen Schritt dahin zurück wagen, dass diejenigen investieren, die auch investieren können. Das ist insbesondere in der Krise vor allem der Staat. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie einen Beitrag leisten könnten, damit es der Wirtschaft in Sachsen besser geht, dann gehen Sie in sich und denken Sie nach! Und wenn Sie zu keinem Ergebnis kommen, dann bleiben Sie auch dort. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit haben wir die erste Rednerrunde absolviert, es sei denn, der fraktionslose Abgeordnete, Kollege Berger, möchte dazu sprechen. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich wiederum an die AfD-Fraktion. Das Wort hat Kollege Thumm; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viel Regierungsversagen hält unsere Wirtschaft, wie viel Regierungsversagen hält Deutschland und wie viel Regierungsversagen hält Sachsen noch aus? Die deutsche Politik der vergangenen Jahre fährt gerade die Erfolge ihrer Klimaplanwirtschaft ein. Wir haben einen Insolvenzantrag-Rekord in Deutschland. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Überschuldung der Staats- und Kommunalhaushalte und die Sozialsysteme laufen auf Grund. Es gibt dort aktuell eine Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro. Die Lohnnebenkosten werden also weiter steigen. Arbeit wird sich in Deutschland weiter verteuern. Die Folge ist: Dem weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen folgt ein Wohlstandsverlust unserer Bürger, weil die Unternehmen schließen oder abwandern werden. Die kommunalen Haushalte sind am Kollabieren. Der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetages spricht von rund 640 Millionen Euro. Es hilft auch nicht, für Milliarden von Steuergeldern rund um die großen Städte eine, vielleicht auch zwei Chipfabriken anzusiedeln. Der Freistaat als Ganzes blutet aus, weil es für die Menschen in den ländlichen Regionen, in denen die familiengeführten Industrieunternehmen angesiedelt sind, bald weniger oder gar keine Arbeit mehr geben wird. Klimaplanwirtschaft und Willkommenskultur als Maßstab semidebilen Regierungshandelns der letzten Jahre hinterlassen eben ihre Spuren. Sie hinterlassen ihre Spuren bei Volkswagen, der Automobilzulieferindustrie und dem gesamten Mittelstand. Hauptgründe dafür sind millionenfache illegale Migration bei gleichzeitig staatlich verordneter Willkommenskultur, die Milliarden Euro kostet und den Fleißigen durch Abgabenlast ausgepresst wird. Das ist eine deutsche Klimaplanwirtschaft, für die uns die Welt auslacht und durch die die gesamte Wertschöpfungskette der deutschen Unternehmen belastet wird. Was sind nun Ihre Antworten darauf? Eine neue Regierung in Sachsen, ein Weiter-so, ein Weiter-vor-sich-her-Wursteln. Diese Regierung wird nämlich nicht zum Wohle Sachsens und seiner Bürger gebildet. Diese Regierung verfolgt im Wesentlichen nur ihre eigenen Zwecke: erstens den eigenen Machterhalt der CDU und zweitens die Sicherung der grünen Wirtschaftspolitik, die unter der CDU-Kanzlerin Merkel begann. Dafür, meine Damen und Herren, reicht allein ein Blick in den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen. Sie wollen zum Beispiel ein Qualifizierungszeitgesetz mit drei Tagen Urlaub für politische Bildung, (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) quasi Staatsbürgerkunde mit Urlaubsschein auf Kosten der Unternehmerschaft, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das war ein Volksantrag! Ein Volksantrag!) um im Nachgang die gewünschten Wahlergebnisse zu bekommen, die die Obrigkeit gern hätte. Weiterhin findet man im Koalitionsvertrag das Bekenntnis zum Ausbau der teuren erneuerbaren Energien, damit Deutschland von der Gunst des Auslandes abhängig bleibt, und einen Transformationsdialog zwischen Staatsregierung und den Sozialpartnern, um Arbeitsplätze und Wohlstand weiter abzubauen – natürlich sozial verträglich. Was wollen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag nicht, meine Damen und Herren? Zum Beispiel die Abschaffung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, das nichts Brauchbares leistet, aber 7,5 Millionen Euro kostet. Eine Begrenzung der Stellenaufwüchse in den Ministerien – auch dort eine völlige Fehlanzeige. Man findet sie nicht. Ein klares Bekenntnis, den Pensionsfonds für Sachsens Beamte nicht anzutasten – auch dieses Bekenntnis fehlt. Sie wollen dort hineinlangen und 250 Millionen Euro herausnehmen und das dann unseren Kindern überlassen. Nun ja, das Ziel der Sozialisten – man kann es relativ simpel zusammenfassen – war ja schon immer, das Geld anderer auszugeben, was sie selbst nicht haben. Unser Ziel ist das aber nicht. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir: Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit der CO -Steuer, weg mit dem Verbrennerverbot und den CO -Flottenverbräuchen! Auch das Lieferkettengesetz gehört als ideologischer Sondermüll auf den Müllhaufen der Geschichte. Noch eine spezielle Forderung für Sachsen; denn seit Jahren führt die Staatsregierung einen Automobildialog mit dem Ergebnis: tausendfache Jobverluste bei Volkswagen und seinen Zulieferern. Tarifverträge in Sachsen wurden gekündigt und es wird über Werkschließungen gesprochen. Herr Dulig oder vielleicht zukünftig Herr Panter: Wenn das die vorzeigbaren Ergebnisse Ihrer Automobildialoge sind, dann fordere ich Sie auf, sämtliche Dialoge mit der Automobilindustrie einzustellen. Es reicht. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach in dieser zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Flemming von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Thumm Ihre Rede beinhaltete wieder das, was wir üblicherweise aus Ihren Reden kennen: eigentlich nur Destruktives und das, was Sie alles nicht wollen, was alles schlecht läuft und in diesem Land mies ist. Miese Stimmung zu verbreiten, darin sind Sie ohnehin Weltmeister. (Widerspruch AfD) Was Sie aber konstruktiv nach vorn bewegen wollen, was Sie entwickeln wollen, was für die Zukunft wichtig ist, wo es hingehen soll, darüber fällt kein Wort. Kein Wort! Aber das sind wir von Ihnen gewöhnt. (Beifall Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Ich fahre mit meinen Ausführungen fort. Ich endete in der – – (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?

Nein, jetzt nicht. (Thomas Thumm, AfD: Das spricht für Sie!) Ich endete damit, dass wir zumindest auf Bundesebene dafür plädieren, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 % zu senken, und dass wir Stromsteuern und Netzentgelte senken wollen. Auch die Abschaffung des Rest-Solis und die Anpassung des Einkommensteuertarifs der Bundespolitik finden wir eine gute Idee. Ich will das Bürgergeld ansprechen. Wir müssen wieder mehr zum Thema Fördern und Fordern kommen. Das werden wir bei einem entsprechenden Ergebnis der Bundestagswahl im Februar auch umsetzen. 40 % der Unternehmen empfinden steigende Lohnkosten als eine starke Belastung. Dort müssen wir ran. Wir brauchen realen Bürokratieabbau. Ich habe vorhin schon das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannt. Der noch amtierende Bundeskanzler hat in Aussicht gestellt, dass es abgeschafft wird. Wir hoffen nur, dass das auch umgesetzt wird. Das Gleiche gilt für das unsägliche Heizungsgesetz. Wir fordern auf Bundesebene eine Reduzierung der Steuerlasten zur konjunkturellen Belebung. Die Unternehmenssteuern sollten auf 25 % gesenkt werden. Damit es aber nicht nur darum geht, was in Berlin zu tun ist, will ich auch sagen, was wir uns als neue Koalition in Sachsen vorgenommen haben: Sachsen soll sich seiner Stärken in den Bereichen Automobilindustrie, Maschinenbau und Mikroelektronik weiterhin bewusst sein. Wir müssen aber auch neue Technologien entwickeln und sie zur Marktreife bringen. Ich nenne Biotechnologie, künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge muss ausgebaut werden. Sachsen ist ein starker Standort für Forschung und Entwicklung. Das bietet Potenziale. Zahlreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen arbeiten an innovativen Lösungen, und wenn die Ergebnisse vorliegen, müssen wir dafür sorgen, dass sie besser auf die Straße gebracht werden. Das Thema Fachkräftemangel ist genannt worden. Das ist ein Hemmnis für die Entwicklung der Wirtschaft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere in den Landesteilen, in denen der Strukturwandel greift – das sind die Braunkohlenbereiche, aber auch West- und Südwestsachsen mit der Automobilindustrie –, frei werdende Arbeitskräfte durch Aus- und Weiterbildung neu geschult werden. Es geht selbstverständlich auch um eine unkompliziertere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse von denjenigen, die zu uns gekommen sind. Im Koalitionsvertrag haben wir für den Freistaat einige Dinge vereinbart, um diese Ziele zu erreichen. Wir haben uns geeinigt, ein neues Vergabegesetz für die sächsische Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Es wird – so, wie wir es vereinbart haben – eines der schlankesten Vergabegesetze in Deutschland sein. Wir werden Vergabekriterien weitgehend draußen lassen. Wir werden aber die Schwellenwerte für die Vergabe von Bauleistungen auf 155 000 Euro, bei Dienstleistungen auf 102 000 Euro absenken und dynamisieren. Das wird zum Bürokratieabbau beitragen, wenn Vergaben unbürokratischer auf diese Schwellenwerte ausgerichtet werden können. Wir werden die kommunale Ebene weiterhin von bestimmten Regelungen freistellen bzw. es den Kommunen überlassen, das umzusetzen. Des Weiteren werden wir an der Umsetzung des Gebäudetyps E – die Baufachleute und Architekten wissen, wovon ich spreche – arbeiten. „E“ steht für experimentell und einfach. Wir werden die Sächsische Bauordnung daraufhin regelmäßig anpassen, um einfacheres und damit preiswerteres, bürokratiearmes Bauen zu ermöglichen. Den Meisterbonus werden wir wie in der letzten Periode erhöhen. Das Ziel ist, ihn zu verdoppeln. Wir wollen aber auch die Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen, für Ausgründungen und Erweiterungen ausrichten, Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

weg von einer Nachfolge zu einer Angebotspolitik. So könnte ich jetzt noch viele weitere Punkte nennen, die wir vereinbart haben, die konstruktiv sind, die in die Zukunft gerichtet sind und unsere sächsische Wirtschaft stärken. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Nun hat sich Kollege Thumm gemeldet und möchte gern eine Kurzintervention tätigen, und zwar hier vorn am Mikrofon. Ist das richtig? (Thomas Thumm, AfD: Sehr gern!) Bitte schön, Herr Kollege, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Flemming.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Flemming, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte keine Vorschläge gemacht. Herr Flemming, wo sind Sie? (Ingo Flemming, CDU: Hier!) Dort – hallo, ich grüße Sie. Ich sage es Ihnen noch einmal – Sie können das gern im Plenarprotokoll nachlesen –: Ich hatte gesagt, dass wir diese Reglementierungen, die wir aktuell in der Wirtschaft haben, beseitigen müssen. Dazu gehört das Heizungsgesetz, die CO -Steuer, das Verbrennerverbot und dazu gehören die CO -Flottenverbräuche. Sie haben in Ihrem Redebeitrag wiederholt, dass das Lieferkettengesetz wegmuss, weil es die Unternehmen zusätzlich belastet. An dieser Stelle sage ich Ihnen noch einmal sehr deutlich, an was es in diesem Land und in diesem Freistaat hapert: Es gibt zu viel politische Einflussnahme auf unsere Unternehmen. (Beifall AfD) Mein Appell an dieser Stelle: Lassen Sie uns gemeinsam eine Politik machen! Lassen Sie die Unternehmen arbeiten! Lassen Sie die Unternehmen marktfähige Produkte entwickeln, ohne politische Einflussnahme auf Unternehmer und Verbraucher! Vielleicht finden wir zum Abschluss den Konsens, den Sie in der ersten Rederunde erwähnt hatten: Der Erfolgsgarant war die soziale Marktwirtschaft in Deutschland und keine verordnete Klimaplanwirtschaft. Vielen Dank. (Zurufe AfD: Jawohl!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Thumm auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Flemming, und dieser steht bereits am Mikrofon und möchte darauf reagierten. Bitte schön, Herr Kollege.

Danke, Herr Präsident. Herr Thumm, ich bleibe dabei: Sie haben wieder auch jetzt nur ausgeführt, was Sie alles nicht wollen und woran es hapert. Natürlich können oder sollten wir einige Dinge zurücknehmen und abschaffen. Darüber haben wir gerade gesprochen – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz usw. –, darüber sind wir uns vollkommen einig. Aber wo soll es in der Zukunft hingehen? Dann sagen Sie, die Unternehmen sollen frei sein, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Ja, Gott, das ist nun mal ein Allgemeinposten. Aber wie wir die Leitplanke dafür bilden, uns mit der Wirtschaft in die Zukunft zu entwickeln, wie wir die besten Rahmenbedingungen setzen, was wir auch mal Neues machen wollen, dazu kommt nichts – null. (Unruhe AfD – Thomas Thumm, AfD: Das, was Sie machen, ist doch gescheitert!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung durch Herrn Kollegen Flemming. Nun fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Es könnte jetzt die Fraktion BSW sprechen, wenn sie denn möchte. – Kein Bedarf. SPD? – BÜNDNISGRÜNE, Fraktion Die Linke? – Auch nicht. Herr Berger als fraktionsloser MdL möchte dazu ebenfalls nicht sprechen. Begehrt die AfD-Fraktion eine weitere Rederunde? – Das ist der Fall. Es tritt jetzt Kollege Keller von der AfD-Fraktion ans Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ja, die Wirtschaft, auch im Freistaat, steht vorm Kollaps. Das hat viele Gründe, auch verkehrspolitische. Wozu braucht man Verkehr? Die Wirtschaft braucht Verkehr, der schnell, preiswert und sicher ist. Was aber ist im Freistaat passiert? Sachsens Staatsstraßen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Die sächsischen Flughäfen werden gerade gegen die Wand gefahren. Bahnstrecken werden, ewig nicht elektrifiziert, immer weniger tauglich, den Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dabei rede ich noch nicht einmal von Gütertransporten über unsere Wasserwege. Sachsens Brücken werden abgesperrt oder stürzen ein. Das ist nicht nur eine Bestandsaufnahme – nein, das ist das Ergebnis einer ruinösen schwarz-roten Infrastrukturpolitik der Vergangenheit, einer Politik, die Investoren nicht etwa anlockt, sondern abschreckt. Gute Wirtschaftspolitik ist nach meiner Überzeugung gute Infrastruktur- und Verkehrspolitik. Deshalb forderten wir bereits im Doppelhaushalt 2021/2022 – also nicht erst im letzten – zur Stärkung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus rund 123 Millionen Euro mehr, als im Haushalt vorgesehen, 123 Millionen Euro mehr, als in der Beschlussempfehlung veranschlagt waren, 123 Millionen Euro mehr, als CDU, SPD und GRÜNE für den Straßen- und Brückenbau für nötig hielten. Wir warnten vor einem Funktionsverlust von Teilen des Infrastrukturvermögens. Wir wollten Investitionen und Sanierungen in den Fokus rücken. Ein Teileinsturz der Carolabrücke hätte möglicherweise abgewendet werden können, ein Imageschaden für den Freistaat wäre uns somit erspart geblieben. 123 Millionen Euro mehr für Straßen und Brücken im Freistaat Sachsen – was sagte die CDU dazu? Ich zitiere Herrn Wahlperiode: „Viel hilft eben nicht immer viel, wie wir in den vergangenen Jahren festgestellt haben. Die Mittel […] der Mittelansatz ist nach unserer Einschätzung ausreichend.“ In den kommunalen Straßen- und Brückenbau – ich sage das mal mit meinen Worten – einfach mehr Geld in Größenordnungen hineinzuschieben, das bringe niemanden weiter. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Ich sage: Es hätte uns weitergebracht, indem wir die Schäden, die ich vorhin aufgezählt hatte, nicht alle in diesem Ausmaß hätten erleben müssen. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung?

Ja, gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Pallas.

Danke, Herr Kollege Keller. Eine Zwischenbemerkung. Punkt 1: Ich finde es wichtig, nach Ihren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, dass einerseits der eingestürzte Brückenzug der Carolabrücke kurz vor Sanierungsbeginn war und andererseits die anderen beiden Brückenzüge, die jetzt nach der Expertise aus der TU Dresden auch nicht mehr halten, vor Kurzem erst saniert worden sind. Punkt 2: Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass der untersuchende Professor von der TU festgestellt hat, dass die Schäden im Vorfeld nicht hätten festgestellt werden können. Es gab also eine Entlastung für die zuständigen Behörden. Ich finde es wichtig, das Ihren Ausführungen an die Seite zu stellen. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Keller, Sie können auf die Zwischenbemerkung reagieren. – Bitte schön.

Der Freistaat hat eine Prüf- und Sicherungspflicht. Man hätte vielleicht schon eher einmal prüfen können, welche Brücken sanierungsbedürftig sind und welche nicht. (Zurufe CDU: Das hat er doch gemacht! – Staatsminister Martin Dulig: Jedes Jahr wird das geprüft!) Wenn die Gutachten aussagen, dass die Noten 3 oder 3,5 vergeben werden, dann ist das nicht ein „nicht wissen“, sondern ein „nicht handeln“. (Beifall AfD) Auf jeden Fall zeigt der Blick auf die Carolabrücke, dass die CDU-Einschätzungen in diesem Falle sehr gefährlich und vor allem weltfremd sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Waren die Forderungen der AfD mit Mehrinvestitionen in der Infrastruktur aus dem blauen Himmel gegriffen? Nein, das waren sie nicht. Sie waren vielmehr ein politischer Handlungsauftrag, ein Auftrag, der sich aus der Lektüre vieler Rechnungshofberichte ergab. Denn bereits 2016 – jetzt sind wir noch weiter zurück als 2021 – warnte der Sächsische Rechnungshof davor, einem weiteren Verfall des Straßennetzes in Sachsen Vorschub zu leisten. 2016 befanden sich bereits 42 % der Staatsstraßen in einem schlechten Zustand. Das war vor acht Jahren. Was ist passiert? Sie wollen mit der Opposition nicht zusammenarbeiten. Vielleicht hätte Ihnen das gutgetan, ab und an einmal einen Antrag zu lesen und positiv zu votieren. (Sören Voigt, CDU: Welche Opposition?) Es gibt genug Dinge, Sie haben alles abgelehnt. Es spielt jetzt keine Rolle, von welcher Fraktion, nur mal so unter uns. Heute berichtet selbst der MDR darüber, dass an Landesund Staatsstraßen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 300 Brückenwerke sanierungsbedürftig und kommunale Brücken einer Studie zufolge besonders marode seien. Genau deshalb mahnt der Sächsische Rechnungshof seit Langem Investitionen in die Infrastruktur an; denn die Erfahrungen haben aus seiner Sicht gezeigt, dass sich die Investitionen an dieser Stelle lohnten. Ich denke, die Debatte lohnt nicht, wenn wir die Probleme heute nur benennen; wir müssen Lösungen entwickeln und den Haushalt endlich aufstellen – und zwar nicht mit Scheuklappen, nicht mit Leugnen von Investitionsbedarfen und auch nicht dem Barrikadenargument von fehlenden Zuständigkeiten und fehlenden Kompetenzen. Wir müssen die Infrastruktur auf breiter Front sanieren. Diesbezüglich sollte jeder mitmachen. Ich spreche nicht nur die Regierungsfraktionen an, sondern auch alle Oppositionsfraktionen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege, letzter Satz.

Eine Minute noch? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nein.

Gut, dann sage ich noch eines: Im Ingenieurwerkbau fehlen 44 Millionen Euro, im Staatsstraßenbau 200 Millionen Euro und die Ingenieurbauwerke der Bundesstraßen werden mit 21 Millionen Euro berechnet. Wir sind gespannt auf den nächsten Haushalt. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller sprach in dieser dritten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Wenn nicht, frage ich die AfD-Fraktion, ob sie eine vierte Rederunde begehrt. – Das tut sie. Ich übergebe an Herrn Kollegen Zwerg; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Werte Kollegen! – Ich habe noch keine Uhr. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es geht gleich los, jetzt dürfen Sie.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wirtschaft ist grundsätzlich erst einmal etwas Positives. Wirtschaft begeistert uns alle, Technik begeistert uns, Fortschritt begeistert uns. Das wollen wir erst einmal festhalten. Wir wollen in unserem Land auch nach vorn denken. Wir sind das Land der Erfinder und der Ingenieure. Daran halten wir uns fest; das ist das, was uns großgemacht hat, und es haben uns auch die Kohle, das Öl, das Gas und die fossilen Energieträger großgemacht. Ich denke, Herr Günther – darf ich noch Staatsminister sagen, das weiß ich jetzt gar nicht – (Zuruf: a. D.!) – a. D., okay – hatte vorhin China als Beispiel erwähnt. Herr Günther, China konnte diese Entwicklung in Richtung Windräder, Photovoltaik, Elektroautos usw. usf., Forschung und Entwicklung erst möglich machen, weil sie ihren Wohlstand und die finanziellen Reserven auf den fossilen Energieträgern aufgebaut haben. In China werden selbstverständlich Windräder gebaut, (Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) in China werden selbstverständlich Photovoltaikanlagen gebaut. In China werden aber auch viele Kohlekraftwerke gebaut und Gaskraftwerke genutzt usw. usf. Das zeigt uns doch, dass man eine finanzielle Grundlage braucht, um etwas weiterzuentwickeln, weiter zu forschen, Technik nach vorn zu bringen. Es ist überhaupt nicht schlimm, wenn man auf einem Irrweg ist und sagt: Okay, das funktioniert so, wie wir es angegangen sind, nicht. Auch der Gebäudetyp E, werter Kollege Ingo Flemming, ist doch etwas – – (Zuruf Christian Hartmann, CDU) – Wir kennen uns ein wenig aus, den Gebäudetyp E hatten wir schon einmal. Wir hatten schon einmal eine viel einfachere Energieeinsparverordnung. Diese war in Ordnung und alle sind damit klargekommen. Schauen Sie sich mal in der Bauwirtschaft um. Wie viele Häuser werden denn noch gebaut – egal, ob beim Geschossbau oder beim Einfamilienhausbau? Wie viel passiert denn im Moment dort? Nichts, null, nada, also: wenig, sehr wenig. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Aber das ist es doch nicht. (Zuruf AfD) Wir strangulieren uns mit unseren Vorschriften und dieser unbedingten Transformation selbst. Das müssen wir nicht tun. Das tut kein Land der Welt. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Wenn man führend bleiben will, wenn man sich in technischer Hinsicht weiterentwickeln will, wenn man – ich komme jetzt nicht auf den Begriff, Herr Günther hatte das genannt – in der Produktion auch die Führungsposition einnehmen will – man muss mit dem Begriff heutzutage vorsichtig sein –, wenn man dort führend sein möchte, dann muss man die Grundlagen dafür legen. Das schaffen wir aus der Situation heraus, wie wir es jetzt in Angriff genommen haben, nicht. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz seit dem Jahr 2000; Sie erinnern sich. Wir haben seit dem Jahr 2000 sehr viel Forschung und Entwicklung in die erneuerbaren Energien hineingesteckt und eine ganze Menge bewegt. Aber wir haben auch festgestellt, dass wir trotz der Rieseninvestition – sehr viel Geld, über eine Billion Euro sind auf diesem Gebiet investiert worden – heute dort stehen, wo wir stehen: Wir stehen schlecht da. Das kann man auch nicht schönreden. Deshalb müssen wir alles tun und daran arbeiten, dass es in diesem Land wieder vorwärts geht. Das muss doch allen klar sein. Wir können doch nicht verweilen und sagen: Die Transformation ist unumkehrbar. Sie muss nicht unumkehrbar sein, aber sie muss ständig neu betrachtet werden. Es muss auch Vorschläge geben, die besagen: Wir wandeln dies ab, wir wandeln jenes ab, weil das andere falsch war. Wenn wir dazu in der Lage sind – und zwar alle, parteiübergreifend –, dann wird es in diesem Land auch wieder nach vorn gehen. Das ist die Botschaft der AfD. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Ich mache mir sehr große Sorgen um unser Land. Ich mache mir Sorgen um die Wirtschaft und alles, was damit zusammenhängt. Es ist nicht nur die Energiewirtschaft. Die Energiewirtschaft ist eine grundlegende Wirtschaft, die den Rest stützt. Ohne sie geht gar nichts. Wir sind mit den Energiepreisen, die wir momentan haben, am Markt nicht wettbewerbsfähig. Die Chinesen – ein Land, in das wir Geld überweisen – lachen uns aus. Aber sie haben es richtig gemacht, sie haben es einfach richtig gemacht. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Sie haben die Möglichkeiten geschaffen, um Forschung und Entwicklung auf der Grundlage einer starken Wirtschaft voranzutreiben, die vor allen Dingen durch fossile Energieträger möglich war. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir es in Zukunft angehen. Ich bin absolut positiv gestimmt, dass wir das wieder schaffen. Das bekommen wir auf jeden Fall hin. Danke schön. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach in dieser vierten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen bzw. des fraktionslosen Abgeordneten, bevor die Staatsregierung spricht? – Das sehe ich nicht. Somit übergebe ich das Wort an Herrn Staatsminister Dulig. Bitte schön, Herr Staatsminister. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen war ich in der Landtagsdebatte zu der Frage der Situation der Wirtschaft noch der Auffassung, dass die Stimmung schlechter sei als die Lage und man es auch umgedreht formulieren könne, dass die Lage besser sei als die Stimmung. Diesen Satz würde ich heute nicht so sagen; denn man braucht nicht drum herumzureden: Wir haben eine sehr angespannte Situation. Das umfasst nicht nur die regelmäßigen Rückmeldungen von Unternehmen, die aussagen: Wir haben ein Problem, weil wir Fachkräftemangel haben, weil die Energiepreise zu hoch sind oder weil die Bürokratie zu stark ist. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Wir erleben auch eine sehr hohe Investitionszurückhaltung und bestimmte Kettenreaktionen: Wenn es an einer Stelle ein Problem gibt, hat es Folgen für die anderen – egal, ob in der Bauindustrie oder bei Investitionen in der Industrie. Man darf also nicht drum herumreden, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Da aber in der Frage der Wirtschaftspolitik und von Unternehmen mindestens 50 % Psychologie enthalten ist, müssen wir uns fragen: Wie gehen wir damit um? Was ist nun unsere Antwort auf diese Situation? Es geht um das konkrete Handeln, und es geht um die Frage, wie wir an die Themen herangehen. Das alles hat eine gewisse Ursache, und es ist etwas wohlfeil, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, das alles ist nur Regierungsversagen. Zur Wahrheit gehört doch erst einmal, dass wir unseren Wohlstand in den letzten Jahren auch durch ein gewisses Wegschauen und eine Ignoranz aufgebaut haben, indem wir auf sehr preiswerte Energie gesetzt haben. Diese sehr preiswerte Energie war der Wohlstandsfaktor der letzten Jahre, auch für Sie. Auch wenn es manche in diesem Raum nicht so gern hören wollen: Der Gashahn wurde durch den Krieg von Putin zugedreht. (Beifall Henning Homann, SPD, und Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD: Er hat ihn nicht zugedreht!) Ich darf noch einmal daran erinnern, dass die Energiepreise durch das Merit-Order-System miteinander gekoppelt sind und dass deshalb die Frage nicht ganz so simpel zu beantworten ist. Auch zum Thema Atomenergie höre ich immer wieder, dass der Anteil der Atomenergie in den letzten Jahren bei 6 % lag. (Timo Schreyer, AfD: Steigend!) Selbst wenn – was ich selbst nicht glaube und auch nicht wünsche – wir zum Thema Atomenergie kommen würden wollen, bin ich gespannt, ob Sie fordern, dass das erste Atomkraftwerk hier in Sachsen steht. (Zuruf AfD: Ja!) Das möchte ich gerne sehen, dass dann die Wahlkreisabgeordneten die ersten sind, die sagen: Hier bei mir, und bitte auch das Atomendlager. Das möchte ich gerne sehen. (Roberto Kuhnert, AfD: Habe ich schon gemacht, war erfolgreich!) – Dann wünsche ich Ihnen viel Spaß. (Roberto Kuhnert, AfD: Ich habe Spaß! –

Wie lange wird es dauern?) – Wir reden über ein Minimum von 20 Jahren, bevor das genehmigt wird. (Roberto Kuhnert, AfD: Weg mit der Bürokratie!) Wir müssen die Probleme jetzt lösen. Es geht darum, jetzt den Unternehmen eine Perspektive zu geben und nicht irgendwann. Von daher ist also die Frage: Wie gehen wir damit um? Was haben wir industriepolitisch getan? Ich habe nicht das Interesse, auf der Grundlage Ihrer Debatte hier noch einmal eine wirtschaftspolitische Diskussion zu führen und Koalitionsverträge zu zitieren. Das, was ich mit der Frage, wie wir an bestimmte Themen herangehen – der Alarmismus und die Dramatik in Ihren Worten, Sie sprachen von Kollaps und Ähnlichem –, meine, spiegelte sich schon in Ihrer eigenen Überschrift „Advent, Advent, die Wirtschaft brennt!“ wider. Dann wollen wir mal die Frage stellen, wer die Lunte legt. (Roberto Kuhnert, AfD: Das ist leicht zu machen! – weitere Zurufe AfD) Das ist schon ein starkes Stück von Ihnen, dass Sie sich hier hinstellen und den großen Mahner machen. In Ihren eigenen Wahlprogrammen proklamieren Sie den EU-Austritt. Was heißt denn das für unsere sächsische Wirtschaft? (Zuruf AfD) Jeder vierte Arbeitsplatz in Sachsen ist vom Export abhängig, (Zurufe Roberto Kuhnert und Holger Hentschel, AfD) jeder vierte Arbeitsplatz in Sachsen. Wenn wir genau das noch infrage stellen, unseren eigenen europäischen Binnenmarkt, dann sage ich Ihnen: Die Ausfuhren in Höhe von insgesamt 49,7 Milliarden Euro im letzten Jahr, davon 22,2 Milliarden Euro allein in EU-Länder, zeigen, welche Abhängigkeit unsere Wirtschaft von der Europäischen Union hat. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Und das stellen Sie infrage? Ich stelle Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz bei dieser Frage infrage. (Beifall SPD – Zurufe AfD) Wir sind massiv davon abhängig und partizipieren am meisten davon, wenn wir über das Thema Energie sprechen. (Zurufe AfD) Wir sollten alles dafür tun, damit wir wieder zu einer bezahlbaren, preiswerten Energie kommen, (Holger Hentschel, AfD: Aha! – Zuruf Jan-Oliver Zwerg, AfD) das heißt, massiver Ausbau, nicht nur der Erneuerbaren, sondern vor allem der Netze. Wir müssen schauen, dass wir von den hohen Energiepreisen herunterkommen. Dabei gibt es für mich kein Vertun, das ist eine ganz zentrale Frage. Ich möchte noch einen anderen Punkt aus Ihrem Programm aufnehmen. In Ihrem Programm steht: Alles ist doof, außer dem Verbrenner. Sie reden die Elektromobilität kaputt, beklagen aber die Krise bei Volkswagen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Das steht niemals in unserem Programm! –

Wir reden nichts kaputt! Die Fahrzeuge werden nicht nachgefragt!) Das funktioniert nicht ganz. (Zurufe AfD) Wissen Sie was? Volkswagen hat den größten Anteil an seinem Gewinn durch den Verkauf von Verbrennern in China gemacht. Genau das funktioniert nicht mehr. Außerdem sagt Volkswagen selbst: Wenn ihr den Verbrenner im Sinne des Verbrennerautos in der Europäischen Union infrage stellt, dann nehmt ihr uns genau die Planungssicherheit, und es wird das Gegenteil passieren, nämlich, dass die Automobilindustrie erst recht in die Krise rutscht. Hören Sie doch selbst einmal auf die, was sie sagen. Sie stellen das nicht das infrage. Sie sagen: Schafft bitte Klarheit, bleibt bei eurer Klarheit, macht einen besseren Weg, (Zuruf Tobias Heller, AfD) ebnet uns einen besseren Weg, weil es um Arbeitsplätze geht. Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie Volkswagen unterstützen oder ob Sie weiterhin das Verbrenner-Aus proklamieren. Natürlich muss man an der Stelle das Thema Fachkräfte aufrufen. Auch wenn wir zurzeit alle massiv unter Druck stehen und sich das Thema Arbeits- und Fachkräfte aufgrund der wirtschaftlichen Lage etwas vorsichtiger anfühlt: Das Problem bleibt demografisch. Es ist nun mal so, dass uns schlichtweg die Leute fehlen, weil sie nicht geboren wurden und viele Menschen in den Ruhestand gehen. Das ist ein Fakt. Wir sind mittendrin in dieser Entwicklung; sie kommt nicht irgendwann, sondern wir sind mittendrin. (Zuruf AfD) Ich kann nur empfehlen, dass wir in unserem Freistaat Sachsen ein Klima schaffen, aufgrund dessen Menschen gern hier leben, aber auch gern hierherkommen wollen, (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) weil sie mithelfen wollen, dass dieses Land weiterhin eine gute Heimat für Menschen ist, dass es weiterhin ein gutes Land ist, um zu investieren und um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. Daran legen Sie die Lunte. Genau deshalb – „Advent, Advent, ein Lichtlein brennt“ – wäre es mir viel lieber, dass wir uns auf diese Zeit besinnen. Vielleicht nutzen Sie genau die Adventszeit dazu. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE – Jens Hentschel-Thöricht, BSW, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. – Ich sehe an Mikrofon 2 Kollegen Hentschel-Thöricht. Sie möchten vermutlich eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister vortragen. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig, stimmen Sie mit mir überein, dass, wenn die Ministerien in der zukünftigen Regierung immer mehr Personal für sich beanspruchen und möglicherweise die Marke von 100 000 Beschäftigten im Freistaat gebrochen wird, diese Fachkräfte, dieses Personal letztendlich auch der Wirtschaft fehlt? Wäre es nicht viel sinnvoller, im Gleichklang mit der Wirtschaft eine Partnerschaft einzugehen, um abzustimmen, dass man nicht der Wirtschaft, die die Fachkräfte genauso dringend braucht, sämtliches Personal entzieht? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich stimme Ihrer These nicht zu, (Lachen AfD) weil der größte Anteil bei uns im öffentlichen Dienst – und das sollten wir bitte nicht infrage stellen – Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten usw. sind. Sie reden immer von dem Teil in Verwaltungen. Ich denke, dort kann man perspektivisch auch einsparen. (Zuruf AfD: Ach?) Die Digitalisierung soll uns auch helfen, das zu tun. (Zurufe AfD) Wir können nicht von der Wirtschaft fordern, innovativ, digital zu sein, aber selbst in den Verwaltungen hinterherhinken. Das Thema Onlinezugangsgesetz ist keine Erfolgsgeschichte in Deutschland, um es vorsichtig zu formulieren. Hierbei braucht man nicht drum herumreden. Aber die Wirtschaft ist genauso daran interessiert, dass zum Beispiel Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden. Dafür braucht es Menschen, die das organisieren. Diese wollen, dass ein Staat funktioniert. Die beste Wirtschaftspolitik ist ein funktionierender Staat, der Dinge ermöglicht – kein bevormundender Staat, sondern Dritte Aktuelle Sachsens Wirtschaftsstandort stärken Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BSW das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, Herr Berger und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Zimmermann; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Homann, Sie haben gerade ein Loblied auf die Ampel gesungen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei nicht ein wenig die Realität verkennen. Viele Menschen sind in diesem Land froh, dass diese Ampel endlich Geschichte ist, meine Damen und Herren. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Kollege Dulig, ich will Ihnen eines sagen: Der Nährboden der AfD ist die schlechte Politik, die gemacht wird. Den Menschen wird in die Tasche gegriffen. Sie müssen immer mehr bezahlen. Sie können diese Last nicht mehr tragen. Deshalb wäre die beste Politik, um auch die AfD zu schwächen, dass man endlich eine Politik macht, bei der man die Menschen mitnimmt. (Beifall BSW – Zuruf AfD: Das klappt nicht mehr!) Das wäre sinnvoll. Ich sage Ihnen: Das Erbe dieser Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise in unserem Land. Die GRÜNEN brauchen sich gar nicht wegducken. Mit dem grünen Wirtschaftsminister haben Sie wirklich keinen guten Fang gemacht. Er ist verantwortlich für diese Wirtschaftskrise. (Beifall BSW) ein ermöglichender Staat. Aber er muss auch handlungsfähig sein. Ein handlungsunfähiger Staat wäre der Schaden für die Wirtschaft. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Der Kollege Hentschel-Thöricht vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Dulig eingebracht, und dieser hat prompt geantwortet. Das nur ganz kurz zum Ablauf. Wenn es zu dieser Aktuellen Debatte keinen Redebeitrag mehr gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben wir die zweite Aktuelle Debatte absolviert. Sie ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte – Arbeitsplatzabbau verhindern! Fraktion BSW Die Menschen in Sachsen sind verunsichert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bangen wieder um ihre Arbeitsplätze. Die Unzufriedenheit wächst und wächst. Die Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten. Das ist heute schon mehrfach gesagt worden. Sie wissen nicht mehr, wie sie das finanzieren sollen. Immer mehr Unternehmen in Sachsen – die Botschaften kommen jeden Tag über die Tageszeitungen – kommen in Zahlungsschwierigkeiten. Automobilzulieferer, Bauunternehmer, Softwarehäuser usw. usf., die Liste ist lang. In Freiberg hat Meyer Burger den Standort geschlossen. Die Kollegen vom GKN in Mosel müssen nächstes Jahr die Tore schließen und nun auch noch Entlassungen bei VW. Die Zulieferer kommen hiermit total ins Wanken. Die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit steigen – das könnte man vielleicht einmal in der Statistik nachlesen. Was macht diese sächsische Regierung? Was hat dieser sächsische Wirtschaftsminister gemacht? Er sitzt aus, er schaut weg – ich höre nichts. Gibt es ihn überhaupt? Nun gut, kann man sagen, morgen gibt es eine andere Regierung. Aber aus meiner Sicht ist das völlig inakzeptabel. Bei VW sollen im nächsten Jahr 1 000 Jobs wegfallen. Das ist für diese Region schwer zu verkraften. Der eine oder andere war vielleicht damals dabei, als der erste ID.3 in Zwickau vom Band gerollt ist und die damalige Kanzlerin mit großem Brimborium die Energiewende angekündigt hat. Damals haben die Beschäftigten viel Vertrauen in die E-Produktion gesetzt. Und nun? Und nun stehen sie auf der Straße. Diese Botschaft kam noch vor Weihnachten. Ich finde das unverantwortlich. (Beifall BSW) Der Wirtschaftsminister duckt sich wieder weg, während die Wirtschaft in Sachsen den Bach hinuntergeht. Der Skandal aber ist doch, dass die Regierungen im Land und im Bund eine erhebliche Mitschuld an der so schwachen Nachfrage an E-Autos haben. Man hätte doch zuerst eine ordentliche Infrastruktur bei den Ladesäulen bauen sollen, bevor man die große Energiewende ausruft, aber frustrierte Käufer zurücklässt. Was ist das für ein Schildbürgerstreich? (Beifall BSW) So fährt man die ökologisch wichtige Energiewende vor die Wand. Es gab doch einen Energieminister von den GRÜNEN, wenn ich mich recht erinnere. Aber der ist in der Öffentlichkeit zu diesem Thema gar nicht vorgekommen. Wir können froh sein, dass der alte Wirtschaftsminister nicht mehr der neue ist. Vielleicht macht es der neue besser. Wir werden sehen und es sehr genau beobachten. Aus unserer Sicht gibt es kein wirtschaftspolitisches Konzept, wie der Wirtschaft in Sachsen aus der Krise geholfen werden kann. Die Unternehmen ächzen unter den hohen Energiepreisen. Die Energiekrise frisst sich durch unsere Wirtschaft. Spätestens an diesem Punkt sehen wir wieder, dass Friedenspolitik doch Landespolitik ist. Sachsen sollte sich dafür starkmachen, dass die schädlichen Sanktionen gegen Russland ein Ende finden. Das hat übrigens Herr Kretschmer bereits im September 2022 gefordert, damit unsere heimische Wirtschaft endlich wieder bezahlbare Energie beziehen kann. (Beifall BSW) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Zimmermann eröffnete die dritte Aktuelle Debatte für die Fraktion BSW. Nun spricht Kollege Ritter für die CDU-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Was wir brauchen, ist meiner Ansicht nach nicht ein Planungsprogramm, sondern ein Ordnungsprogramm.“ Dieser Satz ist nicht von mir, sondern er ist schon 62 Jahre alt. Er stammt von keinem Geringeren als Ludwig Erhard. Er hat das im November 1962 im Europäischen Parlament in Straßburg gesagt. Auch wenn Ludwig Erhards Aussage schon weit zurückliegt, ist sie in der aktuellen Lage umso treffender. Deshalb habe ich sie an den Beginn meiner Rede zu dieser Debatte gestellt. Was eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik innerhalb kürzester Zeit anrichten kann, sehen wir derzeit in Berlin. Am 6. November kam es zum Bruch der Ampel. Am Montag besiegelte das Stellen der Vertrauensfrage durch den Kanzler im Deutschen Bundestag das Aus dieser Regierung. Das ist ein Glücksfall für unser Land, denke ich. Unsere Wirtschaft ist bundes- und landesweit in schweres Fahrwasser geraten. Das haben wir heute mehrfach in der vorherigen Debatte festgestellt. Auch Kollegin Zimmermann hat das festgestellt. Ich danke dem BSW für die Debatte, die wir hier führen können. Es ist wichtig, dass wir im Hohen Haus über dieses Thema unter den gegenwärtigen Bedingungen wie dem Arbeitsplatzabbau in Zwickau reden. Wir sehen die Probleme deutlich und versuchen, gemeinsam neue Lösungsansätze zu finden. Dafür haben wir heute den Grundstein gelegt. Wir haben einen Ministerpräsidenten gewählt und eine Minderheitsregierung auf den Weg gebracht. Wir sind dazu angehalten, zusammen Lösungen für unser Land zu finden. Soll sich Politik aktiv in die Wirtschaft einmischen? Ich denke, mir als CDU-Politiker kann man es abnehmen, dass ich das mit einem klaren Nein beantworte. Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen. Diese müssen so gut sein, dass die Unternehmer ihrer Tätigkeit in Freiheit und Verantwortung nachgehen können. Das sichert wertvolle Arbeitsplätze, angemessene Einkommen und den Wohlstand unserer Gesellschaft. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Dringend verabschieden müssen wir uns von unüberlegten Gesetzen. Ein Kollege von der AfD hat es vorhin angesprochen: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Heizungsgesetz, Gesetz zur Transformation des Vergaberechts – das alles sind Gesetze, die man ohne Umschweife als Bürokratiemonster bezeichnen kann. Diese Gesetze müssen abgeschafft werden. Wenn man sieht, wie die aktuelle Konjunkturlage in unserem Land ist, dann macht das das Dilemma mehr als deutlich. Vier von zehn Unternehmen wollen im Jahr 2025 Stellen abbauen. Die Beschäftigungsaussichten sind damit so schlecht wie vor der Finanzkrise 2009: Stellenabbau durch Strukturwandel in Sachsen mit Überlagerung von demografischen Einschnitten. Man kann nicht wegreden, dass 300 000 Arbeitskräfte bis zum Jahr 2030 fehlen. Das sind noch sechs Jahre. Wir müssen eine Idee finden, wie wir darauf reagieren. Wir sagen, dass wir eine zeitlich maßvolle, technologieoffene Wirtschaftspolitik machen wollen, jagen dann aber CO -Zielen hinterher, die man nicht erreichen kann, weil es keine bezahlbaren Strompreise gibt. Hier müssen wir handeln. Ich lade alle dazu ein, hierbei mitzumachen. Wie das in Sachsen aussehen kann, dazu werde ich etwas in der zweiten Runde sagen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ritter sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Gumprecht.

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Leider wurden mit der heutigen Wahl und der damit verbundenen schwarz-roten Koalition die Weichen auf ein „Weiter so!“ gestellt. Herr Dulig, ich muss Ihnen nach Ihren Ausführungen zu Mosel leider jegliche Kompetenz im Bereich Automobilindustrie absprechen. (Beifall AfD) Dem BSW gratuliere ich. Es ist heute endgültig im Reigen der Einheitspartei Deutschlands angekommen. (Sören Voigt, CDU: Aha!) Unternehmen jeder Größe und jeder Branche gehen in Insolvenz oder ziehen die Reißleine und verlagern ihre Produktion ins Ausland. Handwerks- und Bauunternehmen schließen. In der vorangegangenen Debatte sind bereits die Namen vieler namhafter Unternehmen, die in Sachsen ansässig sind oder inzwischen waren, gefallen. Eine Wiederholung spare ich mir. Eine Fortsetzung würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Exemplarisch nenne ich nur ein Beispiel: Gestern wurde bekannt, dass auch bei Porsche 8 000 Arbeitsplätze vakant werden könnten, da allein der Absatz von E-Autos in China um 30 % eingebrochen ist. Der Grund für die Deindustrialisierung liegt auf der Hand. Der wirtschaftliche Rahmen ist aus den Fugen geraten. Die Produktionskosten sind zu hoch, wie hier mehrfach erläutert wurde. Das betrifft insbesondere die Energie-, aber auch die Lohnnebenkosten. Es gibt eine desolate Infrastruktur. Innovationen und Investitionen werden durch Bürokratismus und absurde Verordnungen ausgebremst, in der Automobilbranche durch politisch verordnete CO - Flottenziele oder das Verbrennerverbot. In der Bauwirtschaft werden die Investitionen durch immer neue ordnungsrechtliche Anforderungen oder Steuererhöhungen reduziert. Unternehmensansiedlungen finden nur noch statt, wenn der Subventionsgeldhahn weit aufgedreht wird. Bei der Ansiedlung von Intel in Magdeburg half nicht einmal dies. Jahrelang wurde die Fehlentwicklung von der Staatsregierung ignoriert, beklatscht und mitgetragen. Am 14.02.2020 stellte ich Herrn Kretschmer im Crimmitschauer Rathaus die Frage: Sehen Sie die Umstellung von VW Mosel als Standortvorteil oder eher als unkalkulierbares Risiko? Im besten CDU-Sprech sagte Herr Kretschmer mit vielen Worten nichts. (Sören Voigt, CDU: Vielleicht haben Sie es nicht verstanden?) Heute kennen wahrscheinlich auch Sie die Antwort. Ich kann Ihnen sagen: Im Anschluss war er sehr ehrlich, allerdings hatte er schon zwei Glühwein getrunken. Dabei wäre es zu einfach, dem E-Auto die Schuld zu geben. (Martin Modschiedler, CDU: Freie Rede!) E-Autos der Marke VW sind schlicht und einfach zu teuer, die Personalkosten zu hoch. Im Design und technologisch hinkt VW den Anbietern aus Korea und China hinterher. Das kann ich sagen, weil ich eine ganze Zeit bei McLaren in der Entwicklung war und auch für Siemens und Bosch E-Autogetriebe gebaut habe. (Sören Voigt, CDU: Der Insider!) Was man am Beispiel von VW aber auch lernen kann: Grundsätze der Marktwirtschaft und sozialistische Ideen und Forderungen einer IG Metall passen nicht zusammen. Die größte Sau in Sachsen wurde aber durch Herrn Dulig mit dem sogenannten Fachkräftemangel durchs Dorf getrieben. Herr Dulig stellte eine Zahl von 235 000 fehlenden Fachkräften in Sachsen bis 2035 in den Raum. Man nahm in Sachsen daher Geld für Arbeitsmarktmentoren in die Hand, fördert bis heute Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte. Der Wirtschaftsminister gönnt sich gar ein Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit, kurz ZEFAS. Die Kosten sind heute schon einmal genannt worden: 7,5 Millionen Euro allein im Doppelhaushalt 2023/2024. Und jetzt? Panik am Arbeitsmarkt! Dank der von Ideologie getriebenen und damit verfehlten Wirtschafts- und Energie-, aber auch Bildungspolitik wollen im kommenden Jahr vier von zehn Firmen Arbeitsplätze streichen. Die Geschichte von den fehlenden Arbeits- bzw. Fachkräften ist damit obsolet. Ja, die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht, aber nicht erst seit heute; denn die Arbeitslosenquote in Sachsen stieg bereits im Zeitraum von 2018 bis 2024 von 6 auf 6,6 %, also um satte 10 %. Trotzdem meinen vor allem SPD und CDU, hier eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abgeliefert zu haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist vorbei. Sie können gern in einer zweiten Runde fortsetzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Danke!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee!) Seit zu vielen Jahren finden die regierenden Koalitionen Rahmenbedingungen großartig, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in ganz Deutschland und damit auch in Sachsen immer mehr verschlechtert und damit an den Rand des Abgrunds geführt haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit!

Kehren Sie zurück zu Sinn und Verstand! In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich möchte noch einmal auf die Redezeiten hinweisen. Ich würge sehr ungern den Rednern den Ton ab. Deshalb bitte darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden! Nun übergebe ich für die SPD-Fraktion an Herrn Kollegen Homann; bitte schön.

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei Martin Dulig für seinen sehr differenzierten, realistischen (Gelächter AfD) und trotzdem besorgten, aber auch optimistischen Blick auf die wirtschaftliche Situation in Sachsen ausdrücklich bedanken. Das ist genau das, was wir brauchen. Es hilft doch nichts, wenn wir nur Redebeiträge hören, in denen die Probleme aufgezählt werden. Auch wir sagen sehr genau, dass wir mehr machen müssen, (Zuruf AfD: Machen Sie es doch!) zum Beispiel im Bereich des Bürokratieabbaus, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Senkung der Strompreise. Aber es hilft doch nichts, diesen Standort schlechtzureden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal zwei, drei Dinge nennen, die wir in den letzten Jahren geschafft haben und die unfassbar wichtig sind. Das Erste: Wir haben eine der höchsten Beschäftigungsquoten der letzten Jahrzehnte erreicht. Das bedeutet: Momentan arbeiten in Deutschland so viele Menschen wie noch nie. Auch das ist ein Ergebnis von über zwölf Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs, den wir geschafft haben. Allein in Sachsen sind in den vergangenen 15 Jahren über 300 000 zusätzliche Jobs entstanden. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Wir haben 2023 eine Gehaltssteigerung um 6,8 % brutto erlebt. Das war eine höhere Steigerung als der Bundesdurchschnitt. (Mike Moncsek, AfD: Weniger wie im Westen! –

Als!) Und: Wir in Sachsen sind diejenigen, die mit einer Exportquote von 33 % zeigen, dass trotz aller Probleme auch unsere exportorientierte Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Diese Bilanz, die sich nicht nur zeigt, wenn man ein oder zwei Jahre betrachtet, sondern auch dann, wenn man der langen Linie folgt, ist auch dein Verdienst, lieber Martin. Es ist ein Erfolg, den du in den letzten zehn Jahren als Wirtschaftsminister erzielt hast. (Beifall SPD – Lachen und Oh-Rufe AfD) Dafür müssen wir an dieser Stelle auch einmal Danke sagen. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Ausgerechnet einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister vorzuwerfen, er habe nicht an der Seite der Beschäftigten gestanden, ist wirklich falsch. Martin war immer derjenige, der, wenn es Probleme gab, im Unternehmen nicht nur die Geschäftsführung, sondern auch den Betriebsratsvorsitzenden anrief, (Zuruf Timo Schreyer, AfD) weil sich das in einem Land der Sozialpartnerschaft so gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Wir haben erlebt, wie er um jeden Arbeitsplatz gekämpft hat – in vielen Fällen erfolgreich, wie bei Neoplan in Plauen, (Zuruf Timo Schreyer, AfD) in manchen aber auch nicht, wie bei Haribo. Wir haben gezeigt, dass wir kämpfen und an der Seite der Beschäftigten stehen. Ich finde, das, was hier geleistet wurde, wegzulassen, wird der Situation nicht gerecht. Damit bin ich bei einem aktuellen Thema. Über die Probleme bei VW zu sprechen, ohne auch über Managementfehler zu sprechen, ist ein sträfliches Versäumnis, liebe Frau Zimmermann. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Man muss auch darüber sprechen, warum VW in eine solche Situation gekommen ist. Ja, es war ein Fehler, dass in den letzten Jahren nicht entschieden genug in eine moderne Infrastruktur investiert wurde. Wenn wir nach Ihnen gegangen wären, hätten wir die Steuern für die Reichen gesenkt und gar kein Geld für Investitionen gehabt. Auch das gehört zur Wahrheit. (Zurufe AfD) Das Zweite ist: Wir haben uns zu lange von russischem Gas abhängig gemacht. (Roberto Kuhnert, AfD: So ein Blödsinn! Unfassbar! – Weitere Zurufe AfD) Es war ein Fehler, das so lange zu machen. Wenn wir nach Ihnen von der AfD gingen, würden wir es in Zukunft wieder so machen, das heißt, wir würden uns wieder von Russland abhängig machen. (Zurufe AfD) Das Dritte ist – auch das gehört zur Wahrheit –: Ja, wir waren zu zögerlich. (Timo Schreyer, AfD: Kein Cannabis im Parlament!) VW und andere Automobilhersteller in Deutschland waren zu zögerlich, wenn es darum ging, in moderne Antriebstechnologien zu investieren. (Holger Hentschel, AfD: Haben Sie gemacht!) In der Konsequenz hieß das vor allem, dass wir von anderen technologisch überholt wurden. Das ist das Ergebnis von Zögerlichkeit. (Roberto Kuhnert, AfD: Wer hat Ihnen das eingeredet?) Die Leute, die bis heute – teils mit abstrusen Geschichten – Zweifel an der E-Mobilität säen, machen das Geschäft für die chinesischen Konzerne. (Gelächter AfD –

Sagen Sie mal, haben Sie überhaupt von was Ahnung? Von irgendetwas Ahnung? Ehrlich! – Weitere Zurufe AfD) Sie schaden dem Automobilstandort Deutschland und speziell auch dem Automobilstandort Sachsen. (Beifall Albrecht Pallas, SPD, und Staatsminister Martin Dulig) Deshalb: Eine rückwärtsgewandte Politik wird wirtschaftlich niemals in die Zukunft führen. Es ist immer wichtig, mit der Zeit zu gehen und in Zukunftstechnologien zu investieren, und zwar sozialpartnerschaftlich. Das heißt: auf Augenhöhe, also nicht nur einseitig mit den Unternehmen, sondern immer auch gemeinsam mit den Beschäftigten. Das ist das Modell, mit dem Deutschland stark geworden ist. Das ist das Modell, mit dem Deutschland auch wieder stark werden kann. Vielen Dank. (Beifall SPD sowie Beifall Staatsministerin Petra Köpping und Staatsminister Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther; bitte schön. (Zuruf AfD: Jetzt wird’s noch besser! –

Bloß gut, dass der nichts mehr zu sagen hat!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch anknüpfend an die Debatte, die wir vorhin schon geführt haben, sage ich: Solche Global- bzw. Pauschalaussagen, wie es angeblich um die Wirtschaft insgesamt steht, nützen uns nichts. Selbst innerhalb bestimmter Branchen, zum Beispiel in der Automobilbranche, zeigt sich ein differenziertes Bild, auch in Sachsen. So steckt BMW überhaupt nicht in einer Krise, sondern dort sind, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, in diesem Jahr 900 Menschen mehr in Lohn und Brot als im vergangenen Jahr. Das hat etwas mit der Strategie dieses Unternehmens zu tun. Genauso sind die Entwicklungen, die wir jetzt bei VW erleben, Folgen einer Strategie, die dieses Unternehmen gefahren hat. Schauen wir auf andere Branchen, etwa die Solarindustrie – Meyer Burger wurde heute angesprochen –: Auch für diese gibt es gewisse Rahmenbedingungen. Die entsprechenden Unternehmen hatten durchaus die Innovationsführerschaft. Damit meine ich nicht nur Meyer Burger, sondern auch andere Unternehmen, auch solche, die nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Mitteldeutschland tätig sind bzw. waren. Sie waren gerade auf dem Sprung zu investieren, wirklich zu skalieren und in großem Umfang hier bei uns zu produzieren. Und was kam dazwischen? Die USA machten ihren Markt für chinesische Module dicht. Diese fluteten den europäischen Markt, und auf einmal lagen im Hafen von Antwerpen mehr Module, als die ganze EU in einem Jahr baut. Das ist Dumping. Unsere Unternehmen können nicht weit unter Herstellungskosten produzieren. Diese ganze Entwicklung führte dazu, dass der Wirtschaftsprüfer einem Unternehmen der Solarindustrie keine Fortsetzungsperspektive, das heißt keine positive Prognose geben konnte. Es hieß sinngemäß: Unsere Unternehmen können sich auf den Kopf stellen. Bei dieser Preisgestaltung können sie nicht im Geld produzieren. Das hat dazu geführt, dass diese Unternehmen hier ihre Produktion eingestellt haben. Man kann also nicht sagen, das sei eine globale Krise. Das hat vielmehr etwas mit diesem Moment zu tun, einer Dumpingattacke, die aber nicht ewig laufen wird. Gleichzeitig wissen wir, dass die EU beschlossen hat, spätestens 2030 in allen Schlüsseltechnologien – gerade im Bereich Green Tech bzw. „grüner Technologie“, wie immer man es bezeichnen will – 40 % selbst zu produzieren. Dazu wird es wieder Instrumente brauchen und einen Markt, den man dann gestalten muss. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Das heißt also, manchmal geht es um eine klare Momentaufnahme. Schauen wir darauf, wie Sachsen dasteht, was die Arbeitslosigkeit anbelangt: Die Entwicklung ist relativ stabil. Wir hatten vor wenigen Jahren eine Arbeitslosenquote von 5,8 %; jetzt sind wir bei 6,6 %. Man darf nicht vergessen, dass wir in Deutschland derzeit eine Beschäftigungsquote verzeichnen, wie wir sie noch nie hatten. Heute sind mehr Menschen in Arbeit und damit in Lohn und Brot als jemals zuvor. Gleichzeitig ist es für viele Unternehmen immer noch bittere Realität, dass sie händeringend nach Mitarbeitenden suchen müssen, während in bestimmten Branchen bzw. Unternehmen – etwa bei VW; das finde ich wirklich furchtbar – kurz vor Weihnachten Tausende Mitarbeitende erfahren oder noch erfahren werden, dass sie ihren Job verlieren. Es ist zwar nicht so, dass sie in Sachsen keinen neuen Job finden würden. Die Frage ist aber, ob sie einen finden, der vergleichbar gut bezahlt und von den sonstigen Arbeitsbedingungen her entsprechend ausgestaltet ist. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: VW hat in den letzten Jahren tatsächlich extrem hohe Standards aufgelegt, was den Umgang mit den Mitarbeitenden betrifft. (Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Deshalb konnten sie ihr Personal so gut an sich binden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 2?

Ja. Das ist etwas Neues; wir hatten noch gar nicht zusammen das Vergnügen. (Heiterkeit BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Frau Kollegin Zimmermann. Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung – das können Sie sich aussuchen.

Es ist eine Zwischenfrage. Danke schön, dass Sie diese zulassen. So viele Parlamentssitzungen hatten wir noch nicht zusammen, dass ich bei Ihnen eine Zwischenfrage stellen konnte. Sie sprachen davon, dass die Arbeitslosenzahl weit zurückgegangen sei. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass dies mit der Alterung der Gesellschaft zusammenhängen könnte, also damit, dass auch viele arbeitslose Menschen in Rente gegangen sind? Ich selbst war über viele Jahre bei der Agentur für Arbeit im Verwaltungsausschuss gewesen; dort haben wir das thematisiert.

Ich habe nicht gesagt, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei, sondern ich habe gesagt, dass sie von 5,8 % im Jahr 2022 auf 6,6 % heute gestiegen ist. Das ist ein relativ stabiler Wert für eine Volkswirtschaft. Ich habe auch gesagt, dass es nach wie vor einen Arbeitskräftemangel gibt. Natürlich brauchen wir in Sachsen – wir sind eines der Länder mit der ältesten Bevölkerung weltweit – dringend Zuwanderung. Deshalb sind wir auf dem Weg, alle Fachkräfte zu mobilisieren. Wir können es nicht mehr hinnehmen, dass junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen; um diese Menschen müssen wir uns besonders kümmern. Wir müssen Menschen, die hier sind, aber noch nicht ausreichend integriert sind, in den Arbeitsmarkt integrieren. Und wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen quasi alles. Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um bestimmte Stellen einsparen zu können. Das volle Programm! Wir verzeichnen gerade eine leicht wachsende Arbeitslosigkeit, aber diese ist im Moment noch nicht unser Hauptproblem. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Zahl der Arbeitslosen nur eine Statistik ist, aber für Tausende Mitarbeitende bei VW ist das natürlich auch eine große persönliche Herausforderung. Das war mein Statement. Ja, wir haben nach wie vor viele ältere Menschen. Das ist eines unserer Probleme hier vor Ort. Aber wir sind nicht untätig geblieben. Ich kann noch von „Kollegen“ in der Staatsregierung sprechen; denn – die Frage kam schon auf – solange kein neues Kabinett da ist, sind wir nicht außer Dienst, sondern amtierende bzw. geschäftsführende Minister. Jedenfalls ist in den letzten Jahren viel passiert. Wir konnten zahlreiche Hausaufgaben machen. Prozesse konnten mit der Branche gestaltet werden. Ich spreche jetzt zum Beispiel von unseren energieintensiven Metallunternehmen. Wir haben mit ihnen gemeinsam Gipfel durchgeführt, weil sie gerade in der Transformation sind. Alle diese Unternehmen wollen grün produzieren; (Zurufe AfD) sie brauchen aber preiswerten Strom. Dafür tun wir einiges. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Was machen Sie?) Ich schaue auf die Zahlen, etwa zum Ausbau der Erneuerbaren, den wir hier in Sachsen vorangebracht haben; damit sind wir sehr weit gekommen. Der PV-Ausbau boomt. Wir haben innerhalb eines Jahres eine Kapazität von über einem Gigawatt aufgebaut. 1 300 Megawatt – das ist eine Zahl, von der wir früher nur geträumt hätten. Wir sind bei der Windkraft mittlerweile in Genehmigungsverfahren zu 900 Megawatt zusätzlich; wir sind also nahe dran an einem Gigawatt. Das alles ist in kürzester Zeit entstanden, und die Kurve wächst fast exponentiell. Das ist genau das, was die Industrie will. Denn: Sachsen ist Industrieland. Sachsen ist Energieland. Wenn wir unseren Standort erhalten wollen, dann brauchen wir genau das für unsere Zukunft. (Jörg Dornau, AfD: Kein Mensch braucht das!) Um auch das ausdrücklich zu sagen: Es werden ja zahlreiche Diskussionen über das Datum des Ausstiegs aus der Braunkohle geführt. Das regelt der Markt. Wir müssen dafür sorgen, dass alternative Energie – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit!

Oh! Ich will selbstverständlich die Redezeit einhalten. Danke schön. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Hartmann spricht nun für die Fraktion Die Linke; bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich verläuft die Trennlinie in dieser Debatte sehr genau zwischen jenen, die der Auffassung sind, dass der Klimawandel eine bedeutende Rolle dafür spiele, wie es den Menschen in diesem Land, wie es der Wirtschaft in diesem Land geht, und denen, die der Auffassung sind, dass dies keine wesentliche Rolle spielen soll oder dass man sogar zu Zeiten zurückkehren soll, in denen die Verbrennung von fossilen Rohstoffen die Grundlage der Wirtschaft war. Wir als Linke stehen auf folgender Position: Wir wollen, dass in diesem Land weiter gesellschaftlicher Reichtum produziert wird, dass Sachsen weiterhin Industrieland bleibt – ohne dass wir unseren Kindern und Enkeln dieses Land, diesen Planeten verbrennen. Dazu braucht es selbstverständlich erneuerbare Energien; denn diese sind sogar mit Netzausbaukosten immer noch billiger als andere Energieträger. Wir wollen, um die Binnennachfrage zu stützen, einen günstigen Sockeltarif für den Durchschnittsverbrauch der großen deutschen Unternehmen. Wir wollen günstigen Ökostrom für alle fördern, die es wollen. Wir wollen Kommunen so fördern, dass sie selbst Stromerzeuger werden können und die Bürger dadurch von günstigen Strompreisen profitieren können. Wir wollen selbstverständlich auch, dass das finanziert werden kann; zum Beispiel durch einen Energie-Soli für Einkommensmillionäre, mit dem der Sockel finanziert werden soll. (André Barth, AfD: Soli!) – Natürlich. Genau das ist der Punkt. Wir wollen sogar die Beibehaltung des Solidarzuschlags, weil wir der Auffassung sind – und das könnten Sie auch begreifen –: Wenn die großen Millionäre und Milliardäre ihre eigenen Vermögen in den letzten vier, fünf Jahren verdoppelt haben, dann ist das auch aus der Arbeit der Menschen hier in Sachsen entstanden. Und wir wollen, dass diese davon etwas zurückbekommen. Das geht natürlich durch Steuern, das ist ein vollkommen legitimes Instrument. (Beifall Die Linke – Zuruf André Barth, AfD –

Hören Sie lieber zu, da lernen Sie noch was! – Zuruf Carsten Hütter, AfD) Wir wollen ebenso einen Energiemarkt, an dem sich die Großen nicht mehr bedienen können, wie sie lustig sind, sondern wir wollen vor allem genossenschaftliche und öffentliche Strukturen, die sich am Gemeinwohl orientieren. Ebenso braucht es, damit beispielsweise keine Dunkelflaute eintreten kann, entsprechende Speicher an strategischen Orten. Insgesamt jedoch ist es sehr wichtig, dass wir bei allen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Klimatransformation ergriffen werden müssen, den gesellschaftlichen Rückhalt genau dieser Maßnahmen nicht gefährden. Dafür hat die – des, wie ich glaube, Sozialismusverdachtes unverdächtige – Bertelsmann Stiftung (Lachen und Zurufe AfD) drei Kriterien aufgeschrieben, die da sehr deutlich heißen: Erstens. Die Klimaschutzmaßnahmen müssen konkret und nachvollziehbar zur Treibhausgasminderung beitragen. (Lachen und Zurufe AfD) Zweitens. Sie müssen als sozial gerecht wahrgenommen werden, dürfen also ärmere Menschen prozentual nicht stärker belasten als wohlhabende. Drittens. Sie dürfen auch den einzelnen nicht finanziell überfordern. Ich glaube, das sind Kriterien, denen wir auch in Sachsen in den nächsten fast fünf Jahren gerecht werden können und für die wir genug auf Landesebene tun können, ohne andauernd auf die Bundesebene verweisen zu müssen. Was die Fragestellung der Automobilindustrie, die für Sachsen von besonderer Bedeutung ist, betrifft: Hierbei ist es sehr wichtig, dass wir die vermeintlich so tolle Technologieoffenheit, die von manchen behauptet wird, als wesentliches und zukunftsfähiges Instrument, dass wir uns hier sehr klar dazu bekennen zu sagen: Nein, wir wollen mit allen öffentlichen Geldern und allen öffentlichen Möglichkeiten E-Mobilität fördern. Diese E-Mobilität zu fördern ist sowohl mit dem Bereich der Zurverfügungstellung von Infrastruktur, aber auch mit der Frage verbunden, wie zum Beispiel die Flotten der Kommunen und der öffentlichen Unternehmen in Sachsen ausgestattet werden. Diese Transformation kostet Geld und ich wiederhole – so ist mein ceterum cen seo –: Die unsinnige Investitionsbremse gehört abgeschafft und durch sinnvolle Verschuldungsregeln ersetzt, die die wirklichen Interessen unserer Kinder und Enkel im Blick haben. Intakte Brücken, gut bezahlte Arbeitsplätze und ein modernes Bildungssystem. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke, damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Wir steigen jetzt in eine zweite Rederunde ein. Ich übergebe wiederum an das BSW und an Herrn Kollegen Böhme. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Wirtschaft zu stärken, so der Titel unserer heutigen Einbringung, heißt zuallererst, sich die Bedürfnisse und Erwartungen der Industrie und des Handwerks in Sachsen klarzumachen. Als da wären: Verlässlichkeit in den politischen Entscheidungen, eine Befreiung vom überbordenden, lähmenden bürokratischen Ballast in unserem Land, (Lachen Jan-Oliver Zwerg, AfD) die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Energie und – legitimer Weise – der Schutz vor dem Zerstörungswerk, der durch die Ampel auf Berliner Ebene in den letzten dreieinhalb Jahren angerichtet wurde. (Beifall BSW) In diesem Zusammenhang, Herr Staatsminister Dulig, gestatten Sie mir eine kurze Replik: Die Chronologie ist geradezurücken. Zuerst erfolgte der Einstieg in den Konflikt im März 2022 von unserer Seite mit den vorbereiteten Sanktionsstrategien. Monate später wurden die Gaslieferungen eingestellt. (Beifall BSW) Weil wir gerade bei Repliken sind: Das Thema E-Mobilität wurde heute von verschiedenen Seiten beleuchtet. Aus unserer Sicht ist es auf einen ganz klaren Fakt zu reduzieren: Unsere Automobilindustrie hatte weltweit einen Wettbewerbsvorsprung im Bereich der Verbrenner. Mit dem politischen Zwang in die Elektromobilität hat sie sozusagen einen Wettbewerb zu bestehen gegen hauptsächlich Produkte aus China, die technologisch und preislich einfach attraktiver sind. Ihren Wettbewerbsvorteil in den Verbrennern kann sie damit nicht mehr zur Geltung bringen. Das ist unser Problem. (Beifall BSW) Gegenwärtig haben uns in der deutschen, in der sächsischen Wirtschaft gigantische Probleme erreicht. Die Nachfrage ist schwach, die Kosten sind hoch. Die Geschäftserwartungen ungefähr eines Drittels der Unternehmer sind schlecht. Eine Investitionsbereitschaft ist kaum noch auszumachen. Die Zahl der Insolvenzen steigt. All diese und weitere Bedrängnisse finden aus unserer Sicht im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD keine angemessene Reflexion. Was wir vorfinden sind Begriffe wie „wir verstetigen“, „wir setzen fort“, „wir knüpfen an“, „wir führen fort“ usw. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Was nichts anderes heißen kann – zumindest nach unserem Verständnis –, als dass weitere Nachrichten angedroht sind wie Blackstone in Döbeln, bei dem die Regierung auf einen Schaumschläger hereingefallen ist und ein paar Hunderttausend Euro an Fördermitteln verschwunden sind, PleiteNachrichten wie beim Waggonbau Niesky, Alstom, MajaMöbelwerk in Wittichenau, Zimm in Ohorn usw. Heute war aktuell eine neue Tendenz in den Medien gemeldet: Auch die Wohnmobilbranche, in den letzten Jahren nach Corona mit enormen Zuwachsraten gesegnet, ist mittlerweile in der Krise. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir haben in Sachsen in diesem Bereich bekanntermaßen mindestens ein sehr erfolgreiches Unternehmen. In Anbetracht dessen, dass im Koalitionsvertrag – wie angesprochen – eine sehr klare Betonung der Fortsetzung der angeblich erfolgreichen Arbeit angestrebt wird, ergibt sich die Frage: Warum muss die SPD partout den bisherigen Wirtschaftsminister setzen? (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Der Koalitionsvertrag generell scheint – zumindest nach unserem Ausstieg – nach dem Motto geschrieben worden zu sein: Wir lassen etwas weiter dahinplätschern. Exemplarische Beispiele, die aus unserer Sicht die Unvollkommenheit dieses Koalitionsvertrages kennzeichnen. Es ist viel von Veränderung die Rede, die der Wirtschaft zu schaffen macht. Aus unserer Sicht sind es nicht die Veränderungen, sondern die desaströse Politik, besonders auf Bundesebene in den letzten Jahren. Nicht die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, sich auf Veränderungen einzustellen, sondern in Deutschland eindeutig die Politik. Viel ist von Transformation die Rede, ein beliebtes Stichwort. Die Frage ist: Wohin soll transformiert werden, wenn entscheidende Grundlagen für unsere Wirtschaft fehlen, beispielsweise in erster Linie ein angemessener Energiepreis und eine intakte Infrastruktur? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen, letzter Satz.

In Ordnung, dann muss ich ein paar Punkte weglassen und erwähne einen Punkt positiv: Das ist tatsächlich die proaktive Ansiedlungspolitik, die angekündigt wurde. Aus unserer Sicht ist das tatsächlich etwas sehr Unterstützenswertes. Was wir erwarten, einbringen zu dürfen – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, die Redezeit.

Ein Satz noch? (André Barth, AfD: Das war der letzte Satz!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ein Satz.

Ein Satz. Das ist eine Warnung an die Regierungsparteien, aber auch ein Angebot: (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –

Ein Satz!) Wir als BSW werden uns gegen das stemmen, was aus diesem Koalitionsvertrag unseres Erachtens droht: eine Deindustrialisierung ohne Dekarbonisierung. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion des BSW. Ich möchte zum letzten Mal darauf hinweisen: Bitte halten Sie die Redezeiten ein. Ansonsten wird es schwierig. Ich habe als Präsident ganz schön zu kämpfen, Ihnen nicht das Mikrofon abzudrehen, aber irgendwann muss ich es dann umsetzen. Nun übergebe ich an die CDU, wenn Redebedarf besteht. – Die CDU hat Redebedarf angezeigt. Kollege Ritter; bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende meines Redebeitrags der ersten Runde hatte ich es bereits erwähnt: Ich möchte Sie nun mitnehmen, wie wir künftig hier in Sachsen Arbeitsplätze sichern. Als Land des Handwerks und der Spitzentechnologie bleiben wir aber zuallererst Industrieland. Das Ziel muss bleiben, dass dieses Land in den großen Städten und im ländlichen Raum wettbewerbsfähig bleibt. Ich glaube, das ist unbestritten. Hierbei ziehen wir alle an einem Strang. Dazu braucht es aus meiner Sicht drei Dinge. Erstens ist das Innnovation. Zweitens ist das – bereits heute mehrfach gesagt, jedoch trotzdem noch einmal genannt – bezahlbare Energie. Und, mein Kollege Flemming hat es bereits gesagt, sind das drittens gut ausgebildete Fachkräfte. Darauf kommt es an. Sie können es mir glauben: Als handwerkspolitischer Sprecher meiner Fraktion schlägt mein Herz natürlich für den Mittelstand. Ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, dass wir die Oberschulen stärken. Wir müssen von unten anfangen, damit auch die Kinder, die demnächst die Schule verlassen, wieder Lust auf einen Arbeitsplatz haben, der in der Industrie ist, der im Handwerk ist. Darauf wird es künftig ankommen. Deswegen habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass wir den Meisterbonus erhöhen wollen, mit dem Ziel, dass wir das verdoppeln. Wir müssen die berufliche Bildung aus unserer Sicht weiter ausbauen. Zur Transformation brauche ich nicht noch einmal etwas erwähnen, das haben wir in der zweiten Aktuellen Debatte genauso wie jetzt schon einmal gehabt. Das können wir nicht mehr aufhalten. Das ist so. (Martin Braukmann, AfD: Was?) Aber was wir unbedingt abschaffen müssen, ist dieser Bürokratieaufbau. Da wird gleich wieder von allen Seiten kommen: Ihr als CDU wart auch in der Regierung und habt es nicht geschafft. Aber das muss das Ziel staatlichen Handelns sein: dass wir diese Bremsen, die unsere Unternehmen haben, tatsächlich eingrenzen, damit sie wieder zum Arbeiten kommen. Das kann ruhig mit digitalen Programmen geschehen, KI oder was auch immer wir dafür einsetzen wollen. Das müssen wir auf den Weg bringen. Dann denke ich, wird es gelingen. Was heute überhaupt noch nicht zum Tragen kam, ist, dass wir das Weiterbilden und Halten von langjährigen Beschäftigten wieder verstärkt in den Blick nehmen müssen. Die junge, heranwachsende Generation ist damit genauso beteiligt, ich habe es gerade angesprochen: Wir wollen, dass die Oberschulen gestärkt werden, dass sich die Kinder perspektivisch in solchen Berufen wiederfinden. Vielleicht ist es schon in Vergessenheit geraten, aber wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Strategiepapier „Bildungsland Sachsen 2030“ auf den Weg gebracht. Herzlichen Dank an Christian Piwarz, das war wirklich eine Handreichung, die man verwenden kann, wie es gehen könnte. (Beifall CDU – Staatsminister Christian Piwarz: Wie es gehen wird!) – Oder wie es gehen wird. Gern nehme ich das so zur Kenntnis. Wenn wir über den Erhalt von Arbeitsplätzen in Sachsen sprechen, müssen wir den Blick aber unbedingt auch nach Berlin richten. Da braucht es eine Bundesregierung, die dringend klare Impulse für unsere Wirtschaft setzt. Da geht es doch los. Dort ist doch das Übel von allem entstanden. Die Ampel hat lange herumgeirrlichtert. Kollege Böhme, Sie haben es gefordert: nicht immer nur „wir müssen“, „wir können“, sondern „wir machen“. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Die CDU hat einen 12-Punkte-Plan aufgestellt, Kollege Flemming hat es bereits angesprochen. Ich erwähne davon einfach noch einmal vier Punkte: Sozialabgaben begrenzen, damit man tatsächlich mehr Geld für Investitionen hat, das soll bei 40 % liegen. Steuerfreie Überstunden. Das ist eine gute Idee; denn wenn sich Mehrarbeit lohnt, kommen wir vielleicht wieder einmal von dieser 35-Stunden-Woche herunter und bekommen ein klein wenig mehr Innovation in unsere Unternehmen. Fachwissen zu halten. Um das Fachwissen von Rentnern zu nutzen, sollen sie monatlich 2 000 Euro steuerfrei verdienen. Warum wollen wir das nicht machen? Warum wollen wir uns gegen solche Ideen wehren? Ich lade Sie alle herzlich ein, zum Beispiel auch daran festzuhalten, das Planungsbeschleunigungsgesetz, das in Berlin verabschiedet werden soll, zu unterstützen, damit Unternehmen schneller zum Zug kommen. Es kann doch nicht wahr sein, dass, wenn jemand eine Idee hat, es Monate dauert, ehe es umgesetzt werden kann. Das ist unser Ziel. Es gibt viel zu tun. Ich lade Sie ein, mitzugestalten. Heute hatten wir den Vorschlag, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der eine Expertenregierung wollte. Lieber Experte, ich denke, Sie haben sich selbst als Experten eingeschätzt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen. (Sören Voigt, CDU: Ein Satz!)

Machen Sie alle mit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ritter sprach für die CDU-Fraktion. Er hat sich an die Redezeit gehalten, er war nur wenige Sekunden darüber. Ich übergebe an die AfD-Fraktion, wenn noch Redebedarf besteht. Kollege Hütter macht sich bereits auf den Weg zum Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich staune ein Stück weit bei der Debatte. Vielleicht sollten wir die Debatte einfach einmal vom Kopf auf die Füße stellen. Es geht momentan in erster Linie darum, dass wir unsere Betriebe, die gerade in Schieflage geraten, stützen und nicht mit allen möglichen neuen Ideen – wie auch immer – neue Dinge aufzubauen. Wir haben jetzt eine Situation, in der unsere Unternehmen vor Ort Ihre bzw. unsere Hilfe benötigen. Darum geht es. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Meine Damen und Herren! Wenn wir den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplatzabbau verhindern wollen, dann heißt es – wenn ich es richtig verstehe –, wir haben eine Situation, in der wir dafür sorgen können, dass alle Leute, die gerade hier sind und arbeiten, in Lohn und Brot sind. Warum diskutieren Sie mehrfach in Ihren Redebeiträgen über weitere Zuwanderung? Können Sie mir das einmal erklären? Wieso diskutieren wir hier eigentlich überhaupt nicht über die jährlich stattfindende Abwanderung von Fachkräften? Dazu habe ich hier heute noch nichts gehört. Meine Damen und Herren! Ich bin seit über 30 Jahren in Sachsen selbstständiger Unternehmer und habe täglich mit diesen Problemen zu tun. Der eine oder andere, der heute hier geredet hat, ist wie der Blinde, der von der Farbe redet. Wir kämpfen mit den Energiepreisen. Das haben wir bereits mehrfach gehört. Wir haben eine zunehmende Bürokratie. Liebe CDU: Ihr hattet genug Zeit, etwas zu tun. Ich zitiere einmal den Kollegen Hartmann bei einer IHK-Veranstaltung Anfang dieses Jahres: „Nach der Sommerpause wird die CDU den Aspekt der Bürokratie in Angriff nehmen.“ (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Timo Schreyer, AfD) Ich habe bisher dazu nichts erlebt, außer Redebeiträge, die nichts zur Folge haben. Hierzu hat sich nichts getan, meine Damen und Herren! Die Lohnnebenkosten steigen ins Unermessliche. Die Krankenkassen erheben gerade wieder höhere Beiträge. Langsame Planverfahren, kaum Auszubildende. Das betrifft das Handwerk, die Kleinbetriebe, die Arbeiten, die so nötig sind für unsere Gesellschaft. Viele Betriebe haben auch etwas mit unserer Kultur zu tun. Sie alle werden nicht gestärkt; denn alle machen Abitur, alle wollen studieren, aber das Handwerk bleibt hinten stehen. Das ist eines der weiteren Probleme, meine Damen und Herren. Über die marode Infrastruktur haben wir mehrfach gesprochen. Wir wollen jetzt nicht über irgendwelche Brücken reden. Nun passiert Folgendes in den Unternehmen: Meine Pflicht gegenüber dem Finanzamt kann ich nicht kündigen. Meinen Stromvertrag kann ich nicht kündigen. Meine Heizung, mein Gas kann ich nicht abstellen. Was also mache ich – leider? Ich setze Arbeitskräfte frei, damit ich nicht in die Insolvenz rutsche. Genau da ist doch das Problem, über das wir reden sollten, meine Damen und Herren. Ganz zu schweigen von den ganzen Versprechungen. Herr Dulig, ich erinnere mich noch sehr gut daran, als Sie hier gestanden und stolz erzählt haben, dass Sie sich Ihren ersten VW Golf gekauft haben. Ich hatte damals bereits davor gewarnt: Wenn ich den Preis sehe – wer soll sich den überhaupt leisten können? Das war das Erste. Ich habe damals in meinem Redebeitrag über die Infrastruktur geredet, die völlig daneben ist. Reden Sie einmal mit den Handwerksbetrieben, die Transporte mit E-Mobilität erledigen müssen, über E-Mobilität. Schauen Sie sich doch einmal an, was bei DHL und bei der Post passiert, wo die ganzen Karren stehen und wie sie permanent mit Leihwagen von Sixt und anderen Unternehmen fahren – also mit Benzinern und Verbrennern. Hier ist ein Pferd gesattelt worden und der Sattel ist falsch herum aufgesetzt worden. Das geht überhaupt nicht. Ich persönlich, als Handwerksmeister und überzeugter Vertreter und Fan vom Verbrennermotor, sage Ihnen ganz klar: Mir gefällt der Gedanke der E-Mobilität auch, aber nicht so, wie Sie ihn angeschoben haben. Sie ruinieren damit gerade unsere Betriebe. Sie ruinieren unser Handwerk. Sie bringen die Leute in die Arbeitslosigkeit. Das ist das Problem und das ist die Wahrheit. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Meine Damen und Herren! Wir hatten bereits die Thematik mit den Kernkraftwerken bzw. was passiert, wenn Energie nicht ausreichend vorhanden ist. Es wurde vorhin erzählt, wie viele Solarkraftwerke – mittlerweile auch privat – betrieben werden. Das alles ist toll. Aber Leute, ihr seht doch, dass die Preise nicht mehr bezahlbar sind. Nehmen Sie noch einmal Feralpi Stahl in Riesa. Sie schalten zwischendurch das Fließband ab. Warum? Weil sie die Energie nicht mehr bezahlen können. Vor acht, neun, zehn Wochen war ein Vertreter von den Grünen beim Geschäftsführer, und dann gibt er danach ein Interview in der Sächsischen Zeitung: „Wir setzen jetzt auf grünen Strom“. Ein paar Wochen später schaltet er seine Fließbänder ab. Das sind die Fakten, das sind die Wahrheiten. Das muss doch auf den Tisch und hier müssen wir eine Klärung herbeiführen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt könnte die SPD-Fraktion zum Rednerpult schreiten. Sie hätten noch etwas mehr als 2 Minuten. – Es gibt keinen Bedarf. Die BÜNDNISGRÜNEN haben leider nur noch 13 Sekunden. Die Fraktion Die Linke hätte noch 2:26 Minuten, wenn gewünscht. – Auch nicht. Herr Berger möchte ebenfalls nicht sprechen. Ich frage die Fraktion BSW: Gibt es eine dritte Rederunde, ja oder nein? – Nein. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Die AfD meldet Redebedarf an und hat noch eine Restredezeit von etwas über 3 Minuten. Kollege Peschel ist unterwegs.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es war eine sehr lebhafte Diskussion. Wir haben uns heute sehr viel über die Wirtschaft unterhalten. Frau Zimmermann, es war ein wirklich netter Rundumschlag. Es hat sich für mich sehr gut angehört. Leider fehlt mir auch bei Ihnen die Vision, was wir für unsere sächsische Wirtschaft konkret besser machen können. Wenn Sie recht haben, was Herrn Duligs Verhalten betrifft, dann geht mein Dank an Martin Dulig für die Wahlkampfhilfe. Machen Sie weiter so! Es kann mit uns nur aufwärts gehen. Mit '29 sind die Perspektiven noch etwas besser als mit dem, was wir heute im Landtag leider erleben mussten. Vielen Dank, Martin Dulig. (Beifall AfD) Was haben wir denn in den letzten Jahren alles verpasst? – Das alles fehlt mir ganz konkret bei Ihnen. Sie haben ordentlich kritisiert, gar keine Frage. Aber was haben Sie konkret gesagt, was wir in Sachsen besser machen können? Ich habe nichts vom Autobahnausbau der A 4 von Dresden in Richtung Görlitz gehört. Wir wären schon froh, wenn es wenigstens bis Bautzen ginge. Ich habe nichts von der Elektrifizierung von Dresden über Bautzen nach Görlitz bis hin nach Zittau und Liberec gehört. Ich habe nicht vernommen, dass Sie gesagt hätten: Wir müssen im ländlichen Raum die Berufsschulzentren stärken. Sie wissen genauso gut wie wir von der AfD, dass wir im ländlichen Raum massiv junge Leute verlieren, die nach Dresden, Leipzig oder Chemnitz gehen, um dort ihre Ausbildung zu machen. Ich vermisse bei Ihnen, dass Sie konkret sagen, Sie hätten dieses oder jenes gewollt. Meckern können wir sehr gut, aber wir von der AfD haben wenigstens konkrete Vorschläge, wie wir es besser machen wollen. (Beifall AfD) Mir fehlt außerdem Folgendes von Ihnen: Sie wissen, ich bin ein Freund der Marktwirtschaft. Mir fehlt Ihrerseits das Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Wir haben sehr viele Staatsbetriebe in Sachsen, die marode sind. Wir haben in Sachsen sehr viele Staatsbetriebe, die Schulden machen – die der Steuerzahler bezahlt. Ich habe den Vorschlag vermisst, dass Sie sagen, wir privatisieren. Wir arbeiten nach marktwirtschaftlichen Methoden. Das alles fehlt mir bei Ihnen. Ebenfalls fehlen mir Steuersenkungen. Was können wir tun, um unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen? Dazu habe ich von Ihnen leider wenig bis gar nichts gehört. Deshalb geht mein Wunsch bzw. meine Forderung an die neue Staatsregierung – vielleicht können wir als Opposition zusammen arbeiten und Druck ausüben, damit diese Minderheitsregierung endlich in die Puschen kommt –: für die sächsische Wirtschaft zu agieren, zu handeln, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Unternehmen wieder innovativ sein können, Arbeitsplätze schaffen können, damit unsere Kinder in Sachsen eine Perspektive haben – sowohl im ländlichen Raum als auch in den Großstädten –, sich eine Zukunft aufzubauen. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, übergebe ich an die Staatsregierung. Es spricht für die Staatsregierung Herr Staatsminister Dulig; bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich welche Richtung führen wir jetzt die Debatte? Wiederholen wir die vorherige Debatte – über Regierungsversagen oder sonst etwas – oder schauen wir nach vorn? Welche ist die Basis, auf der wir aufbauen? Wir schauen nicht nur auf eine Legislaturperiode oder auf zehn Jahr zurück, sondern wir schauen auf sehr viele Jahre Industriegeschichte in Sachsen zurück, welche die eigentliche Basis dafür ist, dass wir heute ein so erfolgreiches Land sind. Das, was hier geschehen ist, sind über 800 Jahre Bergbau und Ressourcen, es sind über 500 Jahre Industriepolitik. Vor allem gab es in den letzten Jahren eine Entwicklung, bei der wir in Sachsen in bestimmten Branchen an die Spitze gekommen sind. Wir haben in den letzten Jahren alles dafür getan, um Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen und zu sichern. Wie schaffen wir es aber, dass es auch in zehn oder in 20 Jahren noch sichere und gute Arbeitsplätze sind? Sachsen hat sich zu einem führenden Standort für den Maschinenbau, für die Automobilindustrie, für die Mikroelektronik und auch für die erneuerbaren Energien entwickelt. So ist es auch noch heute. Wir haben Zukunftsbranchen nach Sachsen geholt, wir haben Start-ups und Unternehmen unterstützt. Robot Valley und Silicon Saxony sind nur zwei Beispiele, bei denen wir es geschafft haben. Vielleicht passt es Ihnen heute nicht in Ihre Redestrategien, aber die Chancen, die wir gerade durch die neuen Ansiedlungen in der Mikroelektronik, in der Halbleiterindustrie haben, die es uns ermöglichen, in Europa der führende Standort bei der Halbleiterindustrie zu sein, ist eine Basis, die auch andere Branchen, die fragiler sind, hoffentlich mit ausgleichen kann. Wir müssen auf die Potenziale, auf das schauen, worauf wir bauen können, damit wir auch in den nächsten Jahren gute Jobs in Sachsen haben. Sachsen verfügt über zahlreiche Hidden Champions, also Topunternehmen mit Marktführerstatus, die dennoch ein wenig unter dem Radar der Öffentlichkeit agieren. Wir haben eine Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Innovations- und Wachstumstreiber für den Wirtschaftsstandort Sachsen aufgebaut, mit heute über 80 000 Beschäftigten und mit einem Anteil am BIP von 4,8 Milliarden Euro. Unser Standort hat große Stärken entwickelt, die auch Fachkräfte anzieht. Wir haben im deutschlandweiten Vergleich ein hervorragendes Bildungssystem sowie sehr gute Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder, und wir haben eine extrem leistungsstarke Forschungslandschaft mit exzellenten Universtäten und Forschungseinrichtungen. Wir haben unsere Unternehmen massiv unterstützt, um beim Strukturwandel voranzukommen und neue Geschäftsmodelle zu erschließen. Das hat bei vielen – manchmal auch unter Schmerzen – funktioniert. Man kann sich dazu Vitesco anschauen. Das ist zum Beispiel ein Unternehmen, das als Zulieferer für die Automobilindustrie tätig war und heute für Sunfire Wasserstofftechnik produziert. Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten, die wir aktuell haben, gilt das auch für die Automobilbranche. Wir als Wirtschafts- und Arbeitsministerium haben für jedes und um jedes Unternehmen gekämpft, auch ich persönlich. Ich finde es immer lustig: Die einen werfen mir vor, ich würde mich zu viel mit den Betriebsräten treffen und mich zu sehr um die Unternehmen kümmern, die in Schwierigkeiten sind. Heute höre ich, ich sei nicht vorhanden gewesen. Langsam muss man sich einmal entscheiden. Ich habe mich vor allem immer deshalb dort eingesetzt, weil ich nicht wollte, dass Entscheidungen nicht in Sachsen, sondern in westdeutschen Konzernzentralen getroffen werden, die überhaupt kein Gefühl dafür haben, was in dieser Region wichtig ist, was mit den Leuten passiert. Sie haben sozusagen Ostdeutschland als ihren Reservekanister behandelt. Dagegen habe ich mich immer gewehrt. Manchmal sind wir dabei auch gescheitert, siehe Haribo, aber an anderen Stellen ging es gut aus, wie in Görlitz, als wir die Schließung – zusammen mit der Gewerkschaft – des SiemensDampfturbinenwerks verhindert haben. Wir müssen nun aufpassen, dass der bei Volkswagen gut laufende Teil aus Zwickau nicht nach Wolfsburg verschoben wird. Deshalb finde ich, Herr Gumprecht, das war eine mutige Aussage von Ihnen. Stellen wir uns alle in diesem Saal einmal vor, Volkswagen hätte 2018 nicht die Entscheidung getroffen, 1,8 Milliarden Euro in Mosel in den Umbau zur Elektromobilität zu investieren. Und jetzt stellen wir uns den zweiten Punkt vor, dass wir aktuell in der Diskussion sind, welche Standorte gerade sicher sind. Glauben Sie denn wirklich, ohne diese Investition hätte Mosel im Standortranking jetzt eine Topposition erreicht? Im Gegenteil! Wir würden konkret in Konkurrenz mit Braunschweig und Wolfsburg laufen. Es ist doch Wahnsinn, wenn Sie jetzt sagen, die Entscheidung zur Investition in die Elektromobilität ist das Standortproblem. Im Gegenteil: Es ist ein Erfolg und sozusagen die Standortgarantie, und wir müssen uns darum kümmern, dass das nicht Stück für Stück heruntergefahren wird und kritische Maße erreicht. Wir müssen wirklich sehen, dass Mosel auch weiterhin mindestens zweischichtig produzieren kann. (Heiko Gumprecht, AfD, steht am Mikrofon.) Bleiben Sie an dieser Stelle bitte bei der Wahrheit. Ich verstehe ja die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Zweifel haben. Aber die strategische Entscheidung, die ist die richtige. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung an Mikrofon 7? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Gumprecht.

Herr Dulig, Sie wissen aber schon, dass Zwickau im direkten Vergleich zu Emden steht? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja, weil Emden sozusagen Elektromobilität baut. Von daher lautete die Frage immer, in welche Werke am meisten investiert wird. Die Zahlen sollten Sie sich mal anschauen! (Zuruf AfD: Falsche Investitionen sind falsche Investitionen! –

Trotzdem fehlt der Absatz! – Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Das bringt dem Staat die Garantie für Mosel. Ich sage Ihnen auch – – Liebe Sabine Zimmermann: Mag ja sein, dass heute der Tag des Nachtretens ist, aber ich weiß nicht, ob es Sie mehr verletzt hat, dass der VW-Betriebsratsvorsitzende bei der Betriebsversammlung am Donnerstag die Zusammenarbeit mit mir gelobt hat und nicht mit Ihnen als ehemalige DGBVorsitzende. Also, ich lasse mir von Ihnen nichts vorwerfen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 2? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Frau Kollegin Zimmermann.

Ich glaube, es hat niemand daran gezweifelt, dass VW dort die E-Mobilität als Standort hin – – Also, ich habe es nie angezweifelt. Doch ich muss an dieser Stelle feststellen, dass die Struktur für die Ladesäulen in Deutschland überhaupt nicht vorhanden ist. Ich muss Ihnen das ehrlich sagen, Herr Dulig: Ich habe in Werdau nicht eine einzige Säule, bei der ich mein Auto laden könnte. Und das ist doch das Problem, dass das nicht durchdacht gewesen ist und hierfür auch keine Unterstützung von der Landesregierung kam. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: So ein Quatsch!

Ob Sie nun von der Belegschaft gelobt worden sind oder nicht, wird im Endeffekt keine Auswirkung auf den Standort haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Zwischenbemerkung. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Diese beantworte ich gern, weil es schlichtweg die Unwahrheit ist, was Sie erzählen. (Zuruf AfD: Es gibt also doch eine Säule in Werdau? – Vereinzelt Heiterkeit AfD) Also, Entschuldigung! Weder baut der Staat Tankstellen noch Ladeinfrastruktur. Es ist nicht die Aufgabe, dass wir irgendwo eine Ladeinfrastruktur hinbauen. (Martina Jost, AfD: Die Rahmenbedingungen!) Wir unterstützen es lediglich. Und das haben wir getan, indem es ein Bundesprogramm gegeben hat, wodurch die Finanzierung bereitgestellt wurde. Der Freistaat Sachsen hat über die Sächsische Energieagentur die Beratung vollzogen. Das war die Absprache, und so haben wir agiert. (Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Im deutschlandweiten Ranking ist Sachsen auf Platz 1 – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: – der Ladesäuleninfrastruktur. Das Problem bei der Ladeinfrastruktur ist schlichtweg, dass das Geschäftsmodell nicht funktioniert. Das ist eine wirtschaftliche Frage. Solange wir zwölf verschiedene Karten brauchen, um die verschiedenen Ladesäulen zu bedienen, ist das ein wirtschaftliches Problem, kein politisches. Sie können es gerne politisch adressieren, das ist immer sehr simpel. Sich aber auf der einen Seite für die Marktwirtschaft einsetzen und auf der anderen nach dem Staat rufen – hier muss man sich langsam mal entscheiden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Ladesäulen zu bauen, sondern die Bedingungen zu schaffen. (Zurufe AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister! Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Von daher sollten Sie sich besser informieren und mit Ihren absoluten Behauptungen vielleicht etwas vorsichtiger sein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine zweite Zwischenbemerkung? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Zwischenbemerkungen kurzzufassen sind. Gleiches gilt für die entsprechenden Antworten. Danke schön! – An Mikrofon 2 Kollegin Zimmermann, bitte schön.

Es geht doch um die Rahmenbedingungen, Kollege Dulig. Dafür muss der Staat verantwortlich sein, (Andreas Nowak, CDU: Frage! –

Nee, Bemerkung!) und hier hat der Staat versagt. Das sehen wir doch ganz deutlich. Das ist meine Intervention. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich würde vorschlagen, Sie informieren sich darüber noch etwas besser. (Lachen AfD) Der entscheidende Punkt, um hier wieder nach vorne zu kommen, ist: Wir benötigen wieder eine aktive Industriepolitik; denn wir brauchen Wertschöpfung. Der Wohlstand kommt aus der Wertschöpfung heraus. In diesem Bereich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wie oft habe ich den Industriestrompreis gefordert – jetzt steht er im Koalitionsvertrag. Wir haben uns auf Landesebene auch andere Hausaufgaben vorgenommen, zum Beispiel bei der Frage des Bürokratieabbaus. In meiner Verantwortung haben wir einen Praxischeck eingeführt. Dieses Instrument wird jetzt weiter ausgebaut; das steht im Koalitionsvertrag. Wir haben die Digitalisierung konsequent vorangetrieben, und zwar nicht nur mit der Digitalagentur im schnelleren Verfahren, sondern auch über den Ausbau des Glasfasernetzes. Wir haben den Branchendialog in der Autoindustrie, den wir fortsetzen werden, um die Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen. Auch die Wertschätzung des Handwerks durch einen Meisterbonus wird fortgesetzt. Dieser soll verdoppelt werden, insbesondere in Verbindung mit einer Unternehmensnachfolge – eine gute Idee. Ich könnte jetzt noch ganz viel zu den Herausforderungen des Fachkräftemangels sagen, das hat bereits in der letzten Debatte eine große Rolle gespielt. Auch dort haben wir vieles auf den Weg gebracht. Nicht nur, dass wir – das war stets mein Betreiben – Wirtschaft und Arbeit als zwei Seiten ein und derselben Medaille gemeinsam betrachten. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Wir haben es geschafft, dass die Löhne in Sachsen höher werden. Es gibt mehr gute Arbeiten. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit Arbeitskräfte hierbleiben. Wir haben Familien in prekären Situationen unterstützt, indem sie durch das TANDEM-Programm wieder in Arbeit kommen. Wir haben überall Jugendberufsagenturen, die Schulabbrecher auffangen. Wir haben mit dem Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ein Instrument, das in Zukunft bei der Integration von ausländischen Arbeits- und Fachkräften helfen kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja.

Danke, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. Ich würde von Ihnen gern den Unterschied zwischen dem BMW- und dem Porsche-Werk in Leipzig – dort können auf den Bändern Elektrofahrzeuge, Verbrenner und alles andere gebaut werden – sowie dem Werk in Mosel erklärt bekommen. Warum ist VW nicht in der Lage, das Gleiche zu tun? Sie haben ja gesagt, es sei der richtige Weg gewesen, nur in Elektrofahrzeuge zu investieren, wenn doch in Sachsen das Beispiel existiert, dass es nicht so ist. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Volkswagen hat schlichtweg eine komplett andere Strategie als BMW. Es ist eine unternehmerische Entscheidung, dass Volkswagen die gesamte Mobilitätspalette umbaut und auf den Massenmarkt geht. BMW hat sozusagen eine andere Mischung gemacht. Das sind unternehmerische Entscheidungen und dahinter liegen völlig unterschiedliche Strategien. (Mike Moncsek, AfD: Ist die Strategie von den anderen falsch? Und die von VW nicht?) Noch einmal: Das ist eine Wertung, die Sie jetzt eingebracht haben. Wenn ich sehe, dass 2027 der Hochlauf kommt, dann wird die Frage sein, wie wir es schaffen, diese Zeit bis 2027 zu überbrücken. Das ist das große Problem. Herr Hütter hat recht. Wir haben uns nie dabei widersprochen, dass zum Beispiel Volkswagen viel zu teure Elektrofahrzeuge baut. Für 40 000 Euro kann sich der Normalsterbliche kein Elektrofahrzeug kaufen. Das ist das eigentliche Problem, bei dem unternehmerische Entscheidungen überprüft werden müssten. Wir reden immer über den Staat, doch man muss auch genauso kritisch über unternehmerische Entscheidungen sprechen. Die Preisvorstellungen sind nicht konkurrenzfähig, gerade weil der Chinese auf den Elektromobilitätsmarkt drückt. Wenn der Hochlauf 2027 kommt, dann ist Volkswagen mit seiner Strategie in einer anderen Position als andere Automobilhersteller, wobei Volkswagen – zumindest vom Namen her – immer noch den Anspruch hat, Volkswagen zu bauen, während BMW in einem anderen Segment unterwegs ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage an Mikrofon 7 durch Herrn Kollegen Dr. Keiler? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Gern, Sie wollen meine Redezeit verlängern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte, Herr Kollege.

Ja, sehr gern, natürlich! – Herr Dulig, es wird eine Zwischenbemerkung. VW hat 39 Werke in China, produziert in China und scheitert dann beim Reimport an den Zöllen. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen?

Auf die Firmenstrategie – VW produziert in China mit 39 Werken. Übrigens hat VW eine China-Strategie seit den 1970er-Jahren, seit Hahn. Es nützt gar nichts, hier teure Produktionsstätten zu finanzieren, wenn die in China für einen Bruchteil produzieren. Das ist die Botschaft. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Also, jetzt verwechseln Sie wahrscheinlich wieder zwei verschiedene Dinge. (Heiko Gumprecht, AfD: Aha!) Volkswagen hat in China mehrere Joint Ventures gemacht und das Geld in China mit Verbrennern verdient. Mit Verbrennern verdienen die dort ihr Geld. Und genau das funktioniert nicht mehr. Das ist der Unterschied. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine letzte Rede als Wirtschaftsminister. Ich möchte mich natürlich ganz herzlich für die Zeit bedanken. Ich möchte mich deshalb bedanken, weil es für mich eine große Aufgabe und Chance war, hier in diesem Land und den Menschen dienen zu dürfen, mich einbringen zu können. Vieles hat geklappt, vieles hat nicht geklappt – das ist so. Ich bin auch nur ein Mensch, der nicht perfekt ist. Doch ich kann trotzdem auf vieles zurückschauen, von dem ich sage: Das war gut, das war auch gut für das Land, und das ist eine Basis, auf der sich das Land weiterentwickeln kann. Es ist schon etwas Besonderes, wenn man ein solches Amt ausführen darf. Man darf nie vergessen, dass es eine besondere Aufgabe ist. Deshalb danke ich Ihnen ganz herzlich für die Zusammenarbeit, vor allem den wirtschaftspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen – Jan Hippold, Gerhard Liebscher, Henning Homann –, aber auch allen anderen im Ausschuss. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ines Saborowski, der Ausschussvorsitzenden, für die exzellente Zusammenarbeit. Ich danke vor allem auch meinen Kolleginnen und Kollegen, Ministerinnen und Ministern für die tolle, kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gleiches gilt für die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen. Ich wünsche mir sehr, dass wir in einer Zeit, in der man das Gefühl hat, es geht nur noch um schwarz und weiß, nur noch um dafür oder dagegen, im Umgang miteinander nicht das Mitmenschliche vergessen; denn wir sind nur Menschen. So, wie wir miteinander umgehen, sollten wir ein Beispiel dafür sein, was wir von der Gesellschaft erwarten. Wir wundern uns über so manche Radikalität, Gewalt, die Art und Weise, wie Auseinandersetzungen inzwischen geführt werden. Wir sollten uns selbst fragen, welchen Anteil wir an einer Verrohung der Sitten, an einer Verrohung der Sprache, an einer Verrohung des Umgangs haben. Das ist mir persönlich wichtig; denn Respekt ist nicht nur ein Wort. Es ist etwas, woran man merkt, ob man den Menschen achtet, selbst wenn man seine Position nicht teilt. Ich wünsche uns, dass wir das nie vergessen. Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall SPD, CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Er hat etwas überzogen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf § 54 Abs. 6 Satz 1 – ich zitiere kurz –: „Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Verlangen einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, in dieser Aktuellen Debatte zusätzliche fünf Minuten zu sprechen.“ Möchte eine Fraktion davon Gebrauch machen? – Das sehe ich nicht. Tagesordnungspunkt Herausforderung Pädagogische Fachkräfte Drucksache 8/600, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die AfD-Fraktion. Frau Kollegin Penz, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast drei Monaten wurde hier ein Kitamoratorium beschlossen. Der Landeszuschuss für die Kitas soll im nächsten Jahr auf dem gleichen Niveau wie 2024 bleiben, und dies trotz sinkender Kinderzahlen. Die Kommunen sollen somit das Personal halten können. Klingt ja erst mal gut, aber – jetzt kommt das Aber – die Kommunen sehen das etwas anders. Vollkommen verständlich, Sie wissen auch alle warum. Das Geld für die Kinderbetreuung reicht einfach nicht aus, es fehlt schon lange an einer adäquaten Gegenfinanzierung. Viele Kommunen haben nicht erst seit gestern finanzielle Probleme: Hohe Energiepreise, Sanierungsstau und steigende Personalkosten – für viele ist das kaum noch zu stemmen. Gerade in der Kinderbetreuung sind die Kosten in den letzten Jahren massiv gestiegen. Im Jahr 2013 kostete beispielsweise ein Krippenplatz noch 843 Euro, letztes Jahr waren wir bereits bei 1 486 Euro. Das sind 76 % mehr, und die Kommunen übernehmen davon für Krippenplätze allein rund 66 %. Im nächsten Jahr werden sich die Kosten gegenüber 2013 bereits verdoppelt haben. Dazu kommt noch der demografische Wandel: weniger Frauen, weniger Geburten, weniger Kitakinder, steigende Kosten. Einerseits wollen wir – wie auch die Eltern und Erzieher – einen besseren Betreuungsschlüssel, also weniger Kinder pro Erzieher. Andererseits stellt sich damit zwangsläufig die Frage, wer das bezahlen soll, wer das noch bezahlen kann. Die Kommunen sind am Limit, das Kitamoratorium ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und der neue Haushalt ist noch nicht in Sicht. Schauen wir in die Schulen, zeigt sich hier ein ganz anderes Bild. Was in der Kita zu viel scheint, ist in der Schule Mangelware: Personal. Es fehlen Lehrer an allen Ecken und Enden. Im letzten Schuljahr gab es 1,7 Millionen Ausfallstunden. An Oberschulen und Förderschulen ist es besonders dramatisch. Hier fiel fast jede siebente Stunde aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf als Chance nutzen – an Schulen einsetzen Antrag der Fraktion AfD Hieß es nicht in Ihrem letzten Koalitionsvertrag, unsere sächsischen Oberschulen entwickeln wir als wichtige Säule unseres Bildungssystems fort? Nun heißt es wieder: Wir stärken die Oberschule als zentrale Säule unserer Bildungslandschaft. Ja, dann machen wir das jetzt mal! Warum sind denn gerade dort die Lehrer knapp, wenn Ihnen diese Schulen so sehr am Herzen liegen? Sie finden immer wieder blumige Worte und schaffen fragwürdige Ersatzlösungen wie digitale Einheiten oder selbstorientiertes Lernen. Beides ist aber kein Lehrerersatz. Stattdessen sollten Sie jetzt alles in Bewegung setzen, um Schulen, insbesondere Oberschulen und Förderschulen, wirklich zu stärken. Also, was machen wir in dieser Situation? Die Betonung liegt in diesem Fall auf „machen“. Suchen Sie bitte nicht nach Gründen, weshalb es nicht gehen sollte! Ärmel hochkrempeln und unkompliziert, pragmatisch und vor allem im Austausch mit den Betroffenen einfach mal machen, bevor dieses Kind auch wieder in den Brunnen fällt. Was wollen wir mit unserem Antrag? Die aktuellen Herausforderungen in den Kitas und Schulen annehmen und positiv nutzen. Wir brauchen jetzt eine unkomplizierte Lösung, um pädagogische Fachkräfte auch für Schulen zu gewinnen. Statt die Kinder in Ausfallstunden vor eine App zu setzen oder ein Video abzuspielen, können pädagogische Fachkräfte auch Aufsicht und Betreuung übernehmen. Oft kann hier sogar die andere Perspektive auf die Kinder von Vorteil sein. Oder gehen wir in die Schulen, in denen die Klassen randvoll sind. Ist es hier nicht sinnvoll, die Klassensituation zu entspannen, indem pädagogische Fachkräfte beispielsweise individuelle Förderung einzelner Kinder übernehmen? Einsatzmöglichkeiten gibt es viele, auch ohne in die Lehrertätigkeit einzugreifen. Was brauchen wir dafür? Wir brauchen – erstens – entsprechende rechtliche und finanzielle Voraussetzungen, damit pädagogische Fachkräfte nicht nur an Förderschulen unterrichtsbegleitend tätig sein können. Wir brauchen – zweitens – geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten für den unterrichtsbegleitenden Einsatz. Wir brauchen – drittens – entsprechende Initiativen, um pädagogische Fachkräfte, die in der Kita aktuell „zu viel“ sind, für eine Tätigkeit in der Schule zu gewinnen. Wir brauchen – viertens – eine enge Abstimmung sowie personelle und finanzielle Vereinbarungen mit den Kommunen und Trägern von Kitas. Wir brauchen schließlich mit dem Blick auf die Zukunft – fünftens – die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für eine dauerhafte Beschäftigung von pädagogischen Fachkräften an Grund-, Ober- und Förderschulen. Ja, selbstverständlich bedeutet das Arbeit, und ja, es kostet Anstrengung. Das gehört zu einem guten Ergebnis einfach dazu. Selbstverständlich kostet es auch Geld. Hier hätten wir aber die Gelder der unbesetzten Lehrerstellen und diverse Projektgelder, deren Wertschöpfung keiner kennt. Das Geld ist vorhanden. Es muss nur bedarfsgerecht eingesetzt werden. Gerade, weil nun der neue Haushalt ansteht, liegt es in unserer Verantwortung, dort zu investieren, wo die Zukunft ist: bei unseren Kindern. Für mich gilt das Motto: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Werte Linke – (Beifall AfD – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) – Ich rede trotzdem mit Ihnen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das ist ein Ding!) – Das ist ein Ding, nicht wahr? Auch wir haben in der letzten Legislaturperiode dafür gekämpft, alle Kitas, insbesondere auf dem Land, zu erhalten, und das bleibt auch so. Aber die Wahrheit ist auch, dass aktuell in vielen, insbesondere in den kleineren Gemeinden die Anzahl der Kinder so stark sinkt und die Kosten so stark steigen, dass sie es einfach nicht mehr schaffen. Deswegen müssen wir flexibel werden, schneller reagieren und unbürokratische Maßnahmen ergreifen, um für alle Seiten – für Kinder, Eltern und Gemeinden – eine gute Lösung zu finden. Unsere Forderung im Antrag steht nicht gegen einen besseren Betreuungsschlüssel, sondern wir wollen lediglich Bewegungsfreiheit für Kinder, Eltern, Erzieher, Lehrer und Kommunen schaffen. Nach den heutigen Redebeiträgen möchte ich Herrn Flemming nennen, der schon gesagt hat, dass wir Leute, die arbeitslos werden oder kurz vor der Arbeitslosigkeit stehen, umschulen müssen. Wenn ich Ihren Koalitionsvertrag lese, in dem Sie von multiplen Teams reden, bin ich mir sicher, dass Sie jetzt nur positive Redebeiträge bringen und unserem Antrag heute zustimmen werden. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich bitte jetzt Herrn Gasse von der CDU ans Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Penz, Sie versuchen mit dem heutigen Antrag uns allen wieder einmal zu erklären, dass wir die von Ihnen zu Recht benannten Probleme ganz einfach lösen könnten. Wir müssten einfach nur machen. (Zurufe AfD: Ja, ja!) Aber ganz so einfach ist es eben dann doch nicht. Unterrichtsausfall und fehlende Lehrkräfte beschäftigen uns schon eine ganze Weile, und, ja, je nach Schulart und Region in unterschiedlicher Intensität. Ja, die rückläufigen Geburtenzahlen stellen uns und die Kommunen im Bereich der Kindertagesbetreuung aktuell und zukünftig vor enorme Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der derzeit hohen finanziellen Gesamtbelastung sieht sich die kommunale Ebene als Träger der frühkindlichen Bildung nicht imstande, zusätzliches Personal aus eigener Kraft im Sinne einer Qualitätsverbesserung und Verbesserung der Betreuungsrelation weiter zu beschäftigen. Und ja, jetzt müssten wir nach Ihrer Meinung diese Herausforderung einfach als Chance begreifen und die überzähligen Erzieher in den Schulen einsetzen. Sie tun ja gerade so, als wären diese Themen hier im Hohen Hause unbekannt und würden von uns ignoriert. Wenn Sie die Debatten der letzten Jahre verfolgt hätten, dann müsste Ihnen aufgefallen sein, dass sowohl von der Staatsregierung als auch von der letzten Koalition im Bildungsbereich an pragmatischen Lösungen zur Entlastung von Schulen, pädagogischen Fachkräften, aber auch von Kommunen kontinuierlich gearbeitet wurde. Genau um der beschriebenen Situation in den Kitas entgegenzuwirken, haben wir uns in der zurückliegenden Legislaturperiode dazu entschieden – Sie verwiesen bereits darauf –, die durch die rückläufigen Kinderzahlen frei werdenden Mittel der Landeszuschüsse für die anteilige Finanzierung der frühkindlichen Bildung nicht abzusenken. Diese Mittel sollen in der Finanzierungssystematik der Kindertagesbetreuung belassen werden, um den Kommunen die Weiterbeschäftigung des frei werdenden Erzieherpersonals im Rahmen der sogenannten demografischen Rendite zu ermöglichen. Somit leisten wir einen weiteren Beitrag zur Qualitätsverbesserung der Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen. Unsere feste Überzeugung ist: Auf den Anfang kommt es an. Die AfD-Fraktion hingegen verfolgt das Ziel, das Erzieherpersonal in Trägerschaft der Kommunen und der freien Träger nunmehr dem System der frühkindlichen Bildung zu entziehen und es als unterrichtsbegleitendes Personal in den Schulen einzusetzen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Ja, das ist grundsätzlich ein möglicher Weg, aber genau dieses Personal ist eben nur einmal vorhanden und kann von uns leider auch nicht dupliziert oder zerteilt werden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Schon allein die Tatsache, dass das Erzieherpersonal bei den Kommunen oder freien Trägern angestellt ist, erschwert zusätzlich diese Zielstellung. Die Übernahme in die Personalverantwortung des Landes würde einen grundsätzlichen Wechsel in der Bereitstellung entsprechender Ressourcen und Stellen durch das Land bedeuten und zu einer nachhaltigen Schwächung der frühkindlichen Bildung führen. Allerdings besteht bereits heute die Möglichkeit, dass sich Erzieherinnen und Erzieher auf entsprechende Stellen als Schulassistentin bzw. Schulassistent bewerben können. Diese Assistenzstellen sind für die von Ihnen geforderte Entlastung des Lehrerpersonals und die Verbesserung der Unterrichtsversorgung gedacht und sie sollen nach unserem Wunsch auch in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Obwohl hiermit ein bereits erprobtes und sinnvolles System existiert, gibt es bekanntermaßen nichts, was man nicht auch noch besser machen könnte. Allerdings bedarf es Ihres Antrages dafür nicht. Er ist daher mit Blick auf eine fehlende bildungspolitische Gesamtstrategie abzulehnen und trägt dem Engagement der Erzieherinnen und Erzieher in den sächsischen Kindertageseinrichtungen keine Rechnung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Herr Gasse. Ich rufe nun als nächsten Redner Herrn Wurzler von der Fraktion BSW ans Pult.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete! Ich will nun die Stellungnahme der Fraktion BSW zu dem von der AfD eingebrachten Antrag mit der Drucksachennummer 8/600 vortragen. Beginnen möchte ich mit dem Titel des Antrages „Herausforderung als Chance nutzen – Pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen“. Das klingt zunächst gut – bis man Ihren Begleittext liest, denn dann wird es, vorsichtig formuliert, schwierig. (Heiterkeit Luise-Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dass es einen Lehrermangel gibt, wird – bis auf von wenigen Personen hier im Haus – vermutlich nicht infrage gestellt. Der aktuelle Lehrermangel stellt ein immenses Problem dar, das sich ganz ohne Zweifel und trotz aller mehr oder weniger guten Ansätze kurzfristig nicht signifikant verbessern wird. Zurück zu Ihrem Antrag. Dieser wird mit einer doch sehr eigenwilligen Zusammenstellung von Problemen wie Mehrbelastung der Lehrer, Unterrichtsausfall, ausfallendem Fachunterricht – von dem später gar nicht mehr die Rede ist –, Bildungslücken, schlechteren Zukunftschancen, Finanzierung der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas und anderen eingeleitet. Insbesondere zu nennen ist der nicht nachzuvollziehende Zusammenhang von Lehrkräften und einer daraus nach Ihrer Meinung resultierenden Mehrbelastung. Es erschließt sich nicht, worin dieser Zusammenhang besteht. Die Lehrkräfte haben ein klares Stundendeputat und können im Ausnahmefall von der Schulleitung zu Mehrarbeit gegen Entgelt verpflichtet werden. Doch kommen wir zu Ihren Forderungen. Sie fordern dazu auf, dass pädagogische Fachkräfte an Grund- und Oberschulen eingesetzt werden. Diese Möglichkeit besteht schon heute. Ich nenne hier nur den Bereich – das hat der Kollege vorhin schon vorgetragen – der Schulassistenzen. Dass sie nicht flächendeckend in ausreichender Zahl vorhanden sind, ist ein anderes Thema und soll woanders besprochen werden; denn Ihr Antrag lautet ja nicht: Wir wollen mehr Schulassistenzen an jeder Schule. Ich möchte auch auf die VwV „Bedarf und Schuljahresablauf“ eingehen und den Erlass „Unterstützungsangebot durch Einsatz von sonstigem Personal“; denn genau dort sind diese Dinge schon geregelt. Gleichwohl: Wäre es doch nur bei Ihrem ersten Satz geblieben, dann wäre vielleicht noch etwas zu retten gewesen. Stattdessen entstehen immer mehr Fragezeichen als Lösungsansätze. Kommen wir zu Ihrem zweiten Satz. Sie wollen Weiterbildungsmaßnahmen etablieren, damit die pädagogischen Fachkräfte für den unterrichtsbegleitenden Unterrichtseinsatz vorbereitet werden sollen. Wenn schon allein hinter dieser Forderung nichts Konkretes zu erkennen ist, stellen sich zwei viel größere Probleme. Zum einen würden die Kräfte benötigt, die die Weiterbildung durchführen. Von einer Konzepterarbeitung, von Raumkapazitäten und Verfügbarkeiten will ich gar nicht sprechen. Zum anderen fehlen ebenjene Kräfte, die Sie im Fokus haben, die zeitgleich, wenn sie denn verfügbar wären, mit einem deutlichen Betreuungsschlüssel an und mit den Kindern arbeiten könnten und einen unvergleichlich höheren Mehrwert zur frühkindlichen Entwicklung beitragen würden. Außerdem fehlen jene Kräfte auch dort, wo von Ihnen gewünscht, nämlich an der Schule. Mit dem Ergebnis: Die personelle Versorgung wird mindestens zeitweise noch schlechter als vorher. Zumindest wird es für keinen der Akteure besser, außer vielleicht für die privaten Kursveranstalter. Ihr dritter Satz. Hier muss gefragt werden: Was soll mit den Schularten, die Sie nicht erwähnen, passieren? Gemeinschaftsschule, Oberschule+, Gymnasium? Nach Ihrer Darstellung benötigen diese keine pädagogischen Fachkräfte, denn es gibt dort offensichtlich keinen Lehrermangel oder Ausfall. Sie kommen in Ihrer Aufzählung gar nicht vor. Was heißt eigentlich, weiter gedacht, bei Ihnen das Wort „gewinnen“? Wenn sich jemand entscheidet, mit Kleinkindern zu arbeiten, dann tut er oder sie das aus guten, sinnhaften intrinsischen Motiven. Gut, es mag Ausnahmen geben, aber in der Masse ist das nicht der Fall. Man sollte sich fragen: Was sollte die Person bewegen, ihren Beruf zu wechseln, ihre Berufung? Für Geld? Die Angst vor Arbeitslosigkeit? Soll es als eine Art Erpressung verstanden werden, wenn man sagt, wir können dich nicht bezahlen, es sei denn, du änderst deinen Job? Das ist schwierig. Vierter Satz. Mit wem sollen die Träger eigentlich sprechen? Mit dem Freistaat? Dem Kultus? Den Kommunen? Den Schulen? Also quasi jeder einzelne Träger mit jedem einzelnen Verantwortlichen? Bedeutet das auch, dass der Träger bezahlt und die Arbeit an Schule erbracht wird? Was hat der Träger davon? Eine Art finanzielle Kompensation? Oder sollen Schule und Kultus bezahlen und die Arbeit wird erbracht und der Träger freut sich? Soll jeder Träger einzeln verhandeln, mit einer Stimme sprechen? Soll es Beschränkungen geben, in welchem Umkreis die Person dann eingesetzt wird? Weisungsbefugnisse, Personalhoheiten – all das sind ungeklärte Fragen. Es wird immer mehr. Das ist mir besonders wichtig: Es macht einen elementaren Unterschied, ob man in der Kita oder in einer Oberschule als pädagogische Fachkraft arbeitet; denn je nach Setting gibt es unterschiedliche Prämissen, pädagogisch, methodisch, entwicklungspsychologisch. Nicht zuletzt muss eine Bereitschaft vorhanden sein, seine Arbeitsstelle zu wechseln. Man hat sich doch nicht umsonst entschieden, in einer Kita oder im Oberschulbereich zu arbeiten. Letzter Punkt Ihrer Aufzählung. Was ist, wenn es wieder mehr Kinder gibt und ein höherer Bedarf entsteht? Alles wieder auf Anfang? Wie gewinnen wir die Kräfte dann von der Schule zur Kita zurück? Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Ich schließe mit einem Schulvergleich: Wenn Ihr Antrag eine Arbeit gewesen wäre, hätte es fünf mögliche Punkte zu erreichen gegeben. Davon haben Sie mit viel Wohlwollen zwei erreicht. Man muss kein Mathelehrer sein, um zu erkennen, dass zwei von fünf nicht zum Bestehen reicht. (Roberto Kuhnert, AfD: Doch!) – Ja, bestimmt. – In der Zusammenschau der vorgebrachten Argumente und Ausführungen kann es nur eine Entscheidung geben: Der Antrag wird von der Fraktion BSW abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Wurzler. Ich rufe nun Herrn Eisenblätter von der SPD ans Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In typischer AfD-Manier wird uns mit diesem Antrag eine vermeintlich einfache Lösung präsentiert, um den Mangel an der einen Stelle zu beheben und den Überschuss an der anderen Stelle zu reduzieren. Aber ist es wirklich so einfach? Derzeit sinken die Kinderzahlen rapide. Deshalb sind die Arbeitsplätze in den Kinderkrippen in Gefahr. Niemand in diesem Plenum bezweifelt das. Zuletzt hat uns die Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass sich der Personalschlüssel in der Krippe von einer pädagogischen Fachkraft auf 6,6 Kinder im Jahr 2013 auf 1 : 5,4 im Jahr 2023 verbessert hat. Innerhalb von zehn Jahren hat sich der Schlüssel um 1,2 Punkte verbessert. Die Krippengruppen wurden verkleinert und die Erzieherinnen entlastet. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Aber ich finde, da geht noch mehr. Eine weitere Verbesserung hat sich deshalb die CDU/SPDKoalition zum Ziel gesetzt. Durch rückläufige Kinderzahlen entsteht ein Spielraum. Diesen wollen wir nutzen, um Personal im System der frühkindlichen Bildung zu halten. So können über die nächsten fünf Jahre stufenweise bis zu 1 100 Erzieherinnen und Erzieher finanziert werden. Als SPD-Fraktion stehen wir für einen attraktiven Erzieher/-innenberuf. Die jungen Menschen, die sich heute und jetzt für eine Ausbildung und sehr bewusst für den Beruf im Kindergarten entschieden haben, sollen eine Perspektive in Sachsen haben. Dabei bietet der Erzieher/-innenberuf seit jeher verschiedene Einsatzgebiete. Allein wenn ich an die weiteren Einrichtungen der Jugendhilfe denke, gibt es einen enormen Fachkräftebedarf. Selbstverständlich kommen Erzieherinnen und Erzieher auch heute schon an Schulen zum Einsatz. Sie sind pädagogische Fachkräfte, besitzen Expertise in der Lernbegleitung von Kindern und Jugendlichen und sind mittlerweile Teil des multiprofessionellen Teams an Schulen vor Ort. Beim Lesen des Antrags wird man nicht so richtig schlau darüber, was die Antragsteller eigentlich meinen. Vermutlich – und das hat man in der Rede leicht gehört, Frau Penz – geht es um die Ausweitung der sonstigen pädagogischen Fachkräfte im Unterricht, besser bekannt als PUH oder pädagogische Unterrichtshilfen, auf weitere Schularten. Oder geht es doch um die pädagogische Schulassistenz, wie von meinen Vorrednern bereits benannt? So oder so, die schulrechtlichen Voraussetzungen zum Einsatz sind bereits geschaffen. Das haben CDU, GRÜNE und SPD bereits im Jahr 2020 mit dem Bildungsstärkungsgesetz ermöglicht. Es ist also offenbar eine Frage von verfügbaren Ressourcen sowie deren Steuerung und Einsatz. Auch hier gibt es gute Nachrichten, die an der AfD anscheinend vorbeigegangenen sind. Mit dem laufenden Doppelhaushalt stehen 565 Stellen für pädagogische Unterrichtshilfen an Förderschulen bereit. Diese dürfen inzwischen an allen Förderschwerpunkten zum Einsatz kommen. 472 Schulassistenten können unbefristet eingestellt werden, weitere sind befristet möglich, und genau davon machen unsere Schulen rege Gebrauch. Auf diesen Stellen kommen auch Erzieherinnen zum Einsatz. Wirft man einen Blick ins Haushaltskapitel 05 35, Grundschulen, wird man den Titel „Erstattung an Träger von Kindertageseinrichtungen und Schulhorten“ finden. Das heißt, wir machen es bereits jetzt möglich, dass im Fall von Unterrichtsausfall und Betreuung durch Kita- und Hortpersonal diese Mehrkosten finanziell erstattet werden. Mit der Budgetierung von Lehrerarbeitsvermögen erlauben wir Schulen schon heute, Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen zu nutzen. Wir gewähren einen flexiblen Mitteleinsatz, um passende Lösungen vor Ort zu finden und zu ermöglichen, auch wenn man vortrefflich darüber streiten kann, ob der Bedarf an jeder Stelle bereits gedeckt ist. Ich hoffe sehr, dass wir uns in diesem Hohen Hause einig sind, dass Investitionen in Bildung auch in Zukunft Priorität haben. (Beifall SPD) Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag machen wir ein Angebot, um über folgende Ziele zu sprechen: Erstens, pädagogische und organisatorische Assistenzen im Sinne multiprofessioneller Teams weiter auszubauen, unter anderem mit unbefristeten Stellen sowie mehr Schulsozialarbeit. Zweitens, einen flächendeckenden Ausbau der Budgetierung von Lehrerarbeitsvermögen und drittens, neue Leitungsstrukturen vor Ort. Mit diesen Maßnahmen tragen wir dazu bei, Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben effektiv zu entlasten und ein pädagogisches Team zu formen. Zum Abschluss noch eine zweite Frage zum Antrag: Was bedeutet unterrichtsbegleitender Einsatz? Ich konnte es leider nicht hören. Als SPD-Fraktion sagen wir: Lasst uns die multiprofessionellen Teams an Schulen nutzen, um zu Teamteaching zu kommen! Wir wollen das kollegiale gemeinsame Arbeiten von Lehrkräften stärken, mehr Praxis während des Studiums oder gar ein duales Studium. Unterrichten sollen diejenigen, die dafür ausgebildet sind oder ausgebildet werden. Die Erzieherinnen und Erzieher zu Lückenfüllern zu machen, wie es die AfD will, wird ihnen nicht gerecht. Wer in der Schule tätig sein möchte, der wird qualifiziert und über den Seiteneinstieg als pädagogische Unterrichtshilfe oder Schulassistenz eingesetzt; denn so gehen wir respektvoll und wertschätzend mit unseren pädagogischen Fachkräften um. Der vorliegende Antrag macht sich weder die Mühe noch im Detail klar, was er will. Noch braucht es die Initiative der AfD. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Herr Eisenblätter. Ich bitte nun Frau Melcher, BÜNDNISGRÜNE, nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Antrag der AfD geht einiges durcheinander. Es wird eine vermeintliche Lösung für den Lehrkräftemangel präsentiert, die aber aus unserer Sicht keine ist. Es wird einiges in den Topf geworfen, einmal kräftig umgerührt, und das Ergebnis ist – wie so oft bei der AfD – unbrauchbar. Die AfD will in ihrem Antrag feststellen, dass sich die Kommunen die Finanzierung von Erzieherinnen und Erziehern in Kitas immer weniger leisten können: zu wenig Kinder, zu hohe Kosten. Entlassungen und Schließungen drohen. Die Lösung, die die AfD dafür anbietet, lautet, die frei werdenden Erzieherinnen und Erzieher an Schulen einzusetzen. Schließlich – so die schlichte Logik – herrscht an Schulen Unterrichtsausfall. Es braucht mehr Köpfe für den Unterricht, Betreuung und Aufsicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht geht hier doch einiges schief, und ich möchte auf drei Aspekte noch einmal tiefer eingehen. Erstens. Die AfD verkennt, dass Erzieherinnen und Erzieher an den sächsischen Hochschulen längst im Einsatz sind. Sie arbeiten als Landesbedienstete im Bereich der Schul- oder Inklusionsassistenz oder bei einem kommunalen oder freien Träger im Hort einer Schule – ein Bereich, in dem die sinkenden Kinderzahlen immer noch nicht angekommen sind. Die AfD tut so, als hätte sie einen neuen Personalpool entdeckt, mit dem der Lehrkräftemangel gelindert werden kann. Das ist aber schlichtweg falsch. Längst fischen darin viele Arbeitgeberinnen und -geber, auch der Freistaat ist auf der Suche nach pädagogischen Fachkräften. Erzieherinnen und Erzieher sind gefragte Leute, auch außerhalb der Kita. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das führt mich zum zweiten Punkt. Erzieherinnen und Erzieher sind keine Verschiebemasse. Ja, die Fachschulausbildung befähigt die Männer und Frauen, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von null bis 27 Jahren zu betreuen, aber ich habe – im Gegensatz zur AfD – großes Vertrauen darin, dass Erzieherinnen und Erzieher ihre Tätigkeit und ihren Einsatzort selbst wählen können und dies auch tun. Sie sollen selbst entscheiden, ob dazu ein Wechsel aus der Jugendhilfe in den Schulbereich gehören soll. Drittens sollte der Landesgesetzgeber das ihm Mögliche tun, um sowohl das Personal in den Kitas zu halten als auch Lehrkräfte zu entlasten und Unterrichtsausfall zu minimieren. Dazu gehört, Assistenzkräfte an Schulen angemessen – das heißt, besser als bislang – zu bezahlen. Dazu gehört weiterhin, Assistenzkräfte auf eigenen Stellen im Landeshaushalt zu führen statt auf nicht besetzte Stellen für Lehrkräfte. Dazu gehört es schließlich auch, endlich jede Schule mit einer Form der Schulassistenz entsprechend der Bedarfe vor Ort auszustatten. Auf der anderen Seite muss der Freistaat auch das Seinige für die Kitas tun. Dazu gehört es meines Erachtens explizit nicht, das Personal abzuwerben. Vielmehr muss das Land am Kita-Moratorium festhalten, damit trotz sinkender Kinderzahlen Personal in den Kitas gehalten werden kann. Die demografische Rendite in ein pädagogisches Plus zu verwandeln, so verstehe ich es, die Herausforderung unserer Zeit als Chance zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt: Mit verstetigten Landesmitteln und dem Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes ist mehr Qualität in den Einrichtungen finanzierbar. Die Kindertagesbetreuung und die Schulen gegeneinander auszuspielen, mag Sache der AfD zu sein, unsere ist es nicht. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Melcher. Ich rufe jetzt Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag der AfD ist weder zu Ende gedacht noch berücksichtigt er die aktuelle Lage. Bereits im September gab es ein Bündnis, das hieß: Alarmstufe Rot! Kitas retten – Personalabbau stoppen. Das war ein Bündnis aus 20 Organisationen in Leipzig, die auf die aktuelle Situation an Kitas aufmerksam machten. So müssen unfassbar viele Kitas ihr Angebot einschränken, weil es kein Personal gibt. Es ist richtig, was Gerald Eisenblätter gerade gesagt hat, dass sich der Betreuungsschlüssel verbessert hat und es anders gesetzlich geregelt worden ist. Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durch Urlaub, Krankheit und Vorbereitungszeiten bei der Berechnung des Personalschlüssels dem Grunde nach kaum Berücksichtigungen stattfinden und damit in der Realität der Personalschlüssel nicht bei 1 : 5, sondern bei 1 : 8 liegt. Darin sind wir uns einig. Ja, im Gesetz ist 1 : 5 geschrieben und die Erzieherinnen und Erzieher spiegeln uns das tatsächlich. Nicht ohne Grund fordern wir als Linke eine FachkraftKind-Relation von 1 : 4 in Krippen und 1 : 10 in Kindergärten, aber davon sind wir meilenweit entfernt, ob mit oder trotz des demografischen Wandels. Wenn jetzt auch noch – wie von der AfD gefordert – Personal an die Schulen geschickt werden soll, passiert doch Folgendes: Die Lage verschärft sich noch mehr. Es gibt schlicht keine frei werdenden pädagogischen Fachkräfte, wie es der Antrag unterstellt. Wir müssen begreifen, dass Erzieher/-innen ausbrennen oder an Stellen aus Sachsen abwandern, weil es ihnen reicht. Die wenigen verfügbaren Fachkräfte können wir nicht auch noch gehen lassen, vielmehr muss dringend entlastet werden. Das Kitamoratorium, für das auch wir hier im Landtag Druck gemacht haben, sollte genau dazu beitragen und nicht als Mittel zur Personaleinsparung missbraucht werden. Ich finde, dass die AfD völlig verkennt, dass sich pädagogische Fachkräfte mit einem Hochschulabschluss längst als Seiteneinsteiger an Schulen bewerben können. Die Belastung ist aber bei all dem, was man nebenbei tun muss, viel zu groß. Deshalb kommen viele nicht klar. Die pädagogischen Fachkräfte ohne Hochschulabschluss als Lehrkräfte einzusetzen, ist an keiner Stelle sinnvoll, so finden wir. Wir reden ja nicht über eine bloße Weiterbildung, wenn man diesen nur parallel erwirbt. Die verlinkte PM der Stadt Chemnitz hat die AfD nicht bis zum Ende gelesen, sonst hätte sie gemerkt, dass ihr Antrag nicht tauglich ist. Die Schließung von Kitas wird nicht deshalb erwogen, weil es zu viele Fachkräfte gäbe, sondern im Gegenteil, weil die zu wenig vorhandenen effektiver eingesetzt werden sollen. Was also wirklich hilft – und ich wiederhole mich, das habe ich die letzten fünf Jahre an Stellen auch gemacht – sind: Erstens, Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern, damit weniger Kinder pro Fachkraft betreut werden können. Zweitens sind wir uns hier an Stellen einig: Die multiprofessionellen Teams in Schulen und Sozialarbeit müssen ausgebaut werden. Der dritte Punkt: Die außerschulischen Angebote müssen gestärkt werden, um die Lehrkräfte zu entlasten. Was nicht hilft, ist das Gegeneinander-Ausspielen. Ja, Bedarfe in Kitas, Horten und Schulen sind unterschiedlich und erfordern spezifische Ausbildung. An dieser Stelle kann ich als Kurverbandspräsidentin nur sagen: Wer Musiker/-innen im Orchester durch Sänger/-innen ersetzt, hat keine Ahnung von Musik. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Neuhaus-Wartenberg. Herr Berger? – Sie möchten nicht. Damit ist die Staatsregierung gefragt. Möchte ein Vertreter der Staatsregierung sprechen? (Zuruf: Eine zweite Rederunde noch!) – Gut, dann wollen wir die zweite Rederunde eröffnen. Frau Penz, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Kollegen vom BSW möchte ich Folgendes sagen: Sie haben wahrscheinlich in Deutsch eine Sechs gehabt. Sie haben sehr wohl gelesen, aber das Gelesene nicht verstanden. Das tut mir für Sie leid, aber mehr auch nicht. Zur Linken möchte ich sagen, dass Sie in Ihrem Antrag oder in Ihrem Redebeitrag nicht gesagt haben, wie Sie denn das Ganze finanzieren wollen. Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen: Wir möchten diese Leute nicht gegeneinander ausspielen. Ich weiß nicht, wie nahe Sie am Volk und an den Bürgermeistern dran sind, wahrscheinlich nicht mehr so nahe; denn es wird ja schon Personal abgebaut. In der Zeit, in der Sie über den Haushalt quatschen und ihn noch nicht beschlossen haben, wird schon Personal entlassen. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) – Vielleicht nicht in Leipzig, Frau Neuhaus-Wartenberg, aber in anderen Regionen ist das schon der Fall. Wenn Sie den Vergleich zwischen Musikern und Sängern – glaube ich, hatten Sie gesagt – bringen, was machen wir denn mit unseren Seiteneinsteigern? Das waren Physiker. Jetzt unterrichten sie an Schulen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Sie werden nebenbei auch für die Didaktik ausgebildet. (Beifall AfD –

Das ist das, was Sie nicht verstanden haben!) – Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie verstehen etwas völlig falsch, vielleicht auch, weil Sie es falsch verstehen möchten. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wie gesagt, wir möchten niemanden gegeneinander ausspielen. Eines ist fakt: Wenn Sie der Meinung sind, dass die Leute heutzutage auf dem Arbeitsmarkt überall noch Jobs finden, dann glaube ich das nicht. Reden Sie mit den Erziehern; sie haben wirklich Angst um ihre Arbeit. Viele würden sicherlich gern an Schulen gehen. Das sollte aber organisiert werden, und darüber muss geredet, gesprochen und die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Darüber haben wir heute schon oft geredet. Was Sie wieder machen ist, Steine in den Weg zu legen; etwas anderes ist es nicht. Was Sie in Ihren Koalitionsvertrag schreiben ist alles Schall und Rauch. Sie haben es doch überhaupt noch nicht verwirklicht. Bekommen Sie das mit Ihrer Minderheitenregierung hin? (Zuruf CDU) Beweisen Sie das bitte erst mal, dann können wir weiterreden. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Penz. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Gibt es für die zweite Runde weitere Redner? – Das ist nicht der Fall. Dann hat die Staatsregierung das Wort. Bitte schön, Herr Piwarz.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der demografische Wandel führt in unserem Bildungssystem derzeit zu zwei unterschiedlichen Entwicklungen. Auf der einen Seite steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, insbesondere auch aufgrund geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Vor allem deshalb können wir derzeit den gestiegenen Bedarf an Lehrkräften noch nicht ausgleichen, auch wenn es uns seit mehreren Jahren gelingt, mehr Lehrkräfte einzustellen als altersbedingt die Schule verlassen. Wie in allen Bundesländern fehlen in Sachsen Lehrkräfte. Die Unterrichtsversorgung ist und bleibt vorerst unsere größte Herausforderung. Auf der anderen Seite sinkt die Zahl der Kinder in der Kindertagespflege, in den Krippen und Kindergärten drastisch. Die Geburtenzahl ist auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 1996. Es fehlen in Sachsen auch die Mütter, die in den Neunzigerjahren nicht geboren wurden. Gleichzeitig geht die Kinderzahl je Frau zurück. Die Zahlen zeigen die Dramatik der beiden gegenläufigen Entwicklungen. Seit dem Schuljahr 2017/2018 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Sachsen um 40 000 gestiegen. Das entspricht einem Aufwuchs von circa 10 %. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Geburten um 10 000, fast 30 %, gesunken. Damit haben wir nach der aktuellen Rechtslage rein rechnerisch zu viele pädagogische Fachkräfte im System der Kindertagesbetreuung. So viel zur Analyse der differenzierten Personalsituation in unserem sächsischen Bildungssystem. Wir sind uns sicher einig, dass wir unsere schulgeldfrei und gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen halten, dass wir ihnen eine gute und langfristige Perspektive geben wollen und dass wir die demografische Rendite als Chance nutzen, um die Bildungsqualität weiter zu verbessern. Der 7. Sächsische Landtag hat sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Personalentwicklung befasst. Er bekannte sich klar zu einem Kitamoratorium, also dazu, die Zahl der pädagogischen Fachkräfte auf gleichem Niveau zu halten. So würde die demografische Rendite als Chance für die Qualitätsverbesserung in den Kitas genutzt. Fakt ist aber: Ein Kitamoratorium lässt sich nur gemeinsam mit den Kommunen umsetzen, und die extrem gestiegenen Kosten für die Kindertagesbetreuung lasten auch auf Eltern und Kommunen. Deshalb wird sich dieses Hohe Haus erneut mit dem Kitamoratorium befassen müssen, um mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2025/2026 über die Erhöhung des Landeszuschusses entscheiden. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag sieht nun eine andere Lösung vor, und zwar im Wesentlichen den Einsatz des Kitapersonals in Grund- und Oberschulen statt in der Kindertagesbetreuung. Hierbei wird Bezug auf die pädagogischen Fachkräfte im Unterricht genommen, die an Förderschulen zum Einsatz kommen. In der grundlegenden Intention erachte ich es als sinnvolle Ergänzung, Erzieherinnen und Erzieher im schulischen Bereich einzusetzen. Jedoch sollte der Fokus insbesondere auf der Personengruppe liegen, die im Freistaat Sachsen ihre Ausbildung gerade abgeschlossen hat, um ihnen einen Berufseinstieg und eine sehr gute berufliche Perspektive zu bieten. Aber dafür braucht es kein neues System. Mit der Implementierung der Schulassistenz sind seit dem Jahr 2019 genau diese Personengruppen an Schulen im Einsatz, und zwar insbesondere an Grund- und Oberschulen. Einen nicht unerheblichen Anteil bilden hierbei ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Neben dem etablierten System der Schulassistenz ein zweites, inhaltlich gleiches System parallel aufzusetzen, wie es den Antragstellern vorschwebt, ist nicht zielführend. Es kostet nur Zeit, Geld und Nerven, weil es zu einem bürokratischen und organisatorischen Mehraufwand führt. Der Einsatzbereich der pädagogischen Schulassistenz deckt sich mit den unterrichtsbegleitenden Aufgaben der pädagogischen Fachkräfte an den Förderschulen. Schulassistentinnen und Schulassistenten übernehmen zum Beispiel die Hausaufgabenbetreuung, die Aufsichtsführung, die Begleitung der Klasse im gesamten Tagesablauf sowie bei Klassen- und Tagesausflügen die Betreuung in den Pausen. Sie unterstützen die Lehrkräfte bei der Elternarbeit, aber auch bei Vertiefungs- und Förderangeboten außerhalb bzw. in Ergänzung zur Stundentafel. Ziel des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus ist es, die Schulassistenz weiter auszubauen und fest im sächsischen Schulsystem zu verankern, unter anderem durch die Schaffung eines eigenen Stellenplanes im Haushaltsgesetz. Auf dieses Ziel sollten wir gemeinsam hinarbeiten. Aber schon heute können bereits im Umfang von 472 Vollzeitäquivalenten Schulassistenzkräfte unbefristet auf nicht besetzte Lehrkräftestellen eingestellt werden. Diese Möglichkeit wird vollumfassend ausgeschöpft. Hinzu kommen vergleichbar ausgereichte Mittel, um befristete Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Meine Damen und Herren, die Forderung im Punkt II Nr. 2 des Antrages erfordert noch eine Klarstellung. Hier sind offensichtlich Fortbildung und gegebenenfalls Weiterqualifizierung gemeint, nicht Weiterbildungsmöglichkeiten. Schulassistenz wird bereits unterrichtsbegleitend eingesetzt. Sie unterstützt Lehrkräfte im Unterricht. Aber – und das gilt auch für die pädagogischen Fachkräfte an Förderschulen: Schulassistenten unterrichten nicht – sie ersetzen keine Lehrkräfte. Für ihre unterstützenden Aufgaben ist keine zusätzliche oder spezielle Qualifizierung erforderlich. Erzieherinnen und Erzieher sind aufgrund ihrer Ausbildung ohnehin bereits bestens qualifiziert, um sofort als Schulassistenz und damit auch unterrichtsbegleitend eingesetzt zu werden. Gleichwohl werden Angebote für Schulassistenzkräfte seit dem Jahr 2019 vorgehalten, um die sozialpädagogische Perspektive der Erzieherausbildung mit der schulpädagogischen in Einklang zu bringen. Diese Fortbildungen werden von den Beschäftigten umfassend wahrgenommen. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass wir uns vielmehr gemeinsam auf die weitere Etablierung der Schulassistenz konzentrieren sollten statt an der Schaffung eines Parallelsystems gleichen Inhalts. Vielen Dank. (Beifall, CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung sowie vereinzelt Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Das Schlusswort hat nun die AfD-Fraktion. Bitte schön, Frau Penz, Sie haben das Wort. Tagesordnungspunkt Armut und Einsamkeit in Drucksache 8/657, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge der ersten Runde: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abg. Herr Berger und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile als Erstem dem Vertreter des BSW das Wort. Bitte schön, Herr Kupke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Tafeln in Deutschland werden immer stärker frequentiert, gerade jetzt in der Adventszeit, wie deutlich zu sehen ist. „Der Anstieg in den letzten zwei Jahren liegt bei etwa 50 %. Aktuell unterstützen die Tafeln 1,6 Millionen Menschen in diesem Land.“, so Andreas Steppuhn, der Chef des Tafeldachverbandes. „In Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Piwarz, danke für die relativ sachliche Auseinandersetzung mit unserem Antrag, auch wenn wir trotzdem nicht ganz übereinkommen. Sie haben eine Zahl genannt: knapp 500 Schulassistenten für ganz Sachsen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das sind unbefristete Stellen! Insgesamt sind es 900!) – Unbefristet also. Würde das trotzdem ausreichen, um unsere Lehrer weiter zu entlasten und auch den Erziehern eine Perspektive zu bieten? Ich glaube, die Zahl ist viel zu gering. Sie sind der Meinung, dass das System schon besteht; ich bin anderer Meinung, nämlich: Sie müssen mit den Kommunen reden. Sie sagen, dass die Leute sich selbst bemühen müssen. Der Ansatz, den Sie verfolgen, ist ein anderer als der, den wir verfolgen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Denn bis Sie Ihren Haushalt beschlossen haben, bis wir hier ein Stück weiter sind, sind schon viele Erzieher arbeitslos. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Penz. Wir kommen nun zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich stelle die Drucksache 8/600 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und einer überwiegenden Zahl von Gegenstimmen ist der Antrag nicht beschlossen. Damit ist dieser Tagesordnung beendet. Ich rufe auf Sachsen entgegenwirken der Fraktion BSW allein war 2023 etwa jeder fünfte Einwohner auf die Tafel angewiesen. Doch Tafeln können nicht auffangen und übernehmen, was der Staat seit Jahrzehnten nicht schafft.“, so auch Andreas Steppuhn. Deutschland ist ein reiches Land. Warum ist die Armut ganzer Bevölkerungsgruppen immer augenscheinlicher? Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die einen führen ein Leben im Überfluss und für die anderen reicht es gerade für das Nötigste. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD findet sich auf 110 Seiten nicht einmal das Wort Armut. Was für ein Armutszeugnis! (Beifall BSW) Warum sind immer mehr Menschen von Armut betroffen? Die Relation zwischen Einnahmen und Ausgaben in den letzten Jahren lassen die Menschen immer mehr in eine Schieflage geraten. Auf der Einnahmeseite stehen meist nur der Lohn, Transferleistungen, Rente, und aus der Ausgabenseite Lebenshaltungskosten, Wohnung, Energie, Gesundheit und Pflege. In Sachsen ist die Arbeitslosenquote zwar noch relativ gering, doch viele Arbeitsplätze waren und sind im Niedriglohnsektor angesiedelt. Rund 20 % der Erwerbstätigen verdienen weniger als das mittlere Einkommen in Deutschland. Wir alle wissen: Niedriger Lohn beschert eine niedrige Rente, und die zu geringen Lohn- und Rentenerhöhungen werden durch die Inflation sofort wieder aufgefressen. Die Preissteigerungen auf der Ausgabenseite sind jedoch beachtlich. In den vergangenen Jahren haben die Lebenshaltungskosten einschließlich Ausgaben für Wohnen, Energie, Gesundheit und Pflege erheblich zugenommen und sind teils sprunghaft angestiegen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dieser Entwicklung dringend gegensteuern, denn Armut der Eltern überträgt sich unmittelbar auf die Lebensqualität ihrer Kinder. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Anhebung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 15 Euro pro Stunde einzusetzen, um ein existenzsicheres Einkommen für Arbeitnehmer zu gewährleisten. (Beifall BSW) Gleichzeitig zeigt sich in Sachsen eine weitere Herausforderung. Mit einer der ältesten Bevölkerungen in Deutschland wird der Lebensabend für viele durch Krankheit und Pflege geprägt. Besonders Pflegeheime werden häufig zum Symbol für finanzielle Not. Rund 15 % der Pflegebedürftigen in Sachsen leben in stationären Einrichtungen, doch die stetig steigenden Pflegekosten belasten viele Betroffene und ihre Familien. Fast 22 000 Senioren im Freistaat sind bereits auf staatliche Unterstützung angewiesen, vor allem aufgrund der wachsenden Eigenanteile bis zu 100 %. Immer mehr Menschen beantragen Hilfe zur Pflege, die zunehmend zur großen finanziellen Belastung auch für die Kommunen wird. Aktuell zahlt ein Pflegeheimbewohner im Durchschnitt 2 800 Euro pro Monat. Die Wirtschaftspläne, die ich bisher von Pflegeeinrichtungen gesehen habe, lassen diese Zuzahlung auf monatlich über 3 000 Euro im nächsten Jahr steigen. So viel dazu. In den vergangenen Jahren sind ebenso die Kosten explodiert, und auch die Investitionskosten tragen erheblich zur finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen bei. Hinzu kommt der Sanierungsstau in vielen Pflegeheimen. In vielen Einrichtungen sind fast 20 Jahre nach dem Ende der öffentlichen Förderung wichtige Instandsetzungsmaßnahmen sowie energetische Sanierung und Brandschutz notwendig. Nach fast 30 Jahren Pflegeversicherung ist diese längst selbst ein Pflegefall geworden. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative, die zu einer solidarischen Pflegeversicherung führt, starkzumachen. Wir brauchen endlich eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen, und eine Deckelung und Begrenzung der Eigenanteile. (Beifall BSW) Das CDU-Papier – genannt „Kretschmer-Laumann-Papier“ – zum Thema Pflege geht uns hier nicht weit genug. Hier sehen wir erheblichen Verbesserungsbedarf. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von uns allen und nicht nur die der gesetzlichen Versicherten. Es entziehen sich immer mehr Menschen der Solidargemeinschaft in den Sozialversicherungen. Das muss endlich ein Ende haben. (Beifall BSW) Sachsen hätte unabhängig vom Bund bereits seinen konkreten Anteil leisten können. Frau Köpping, Sie wissen es, selbst Sie haben es ermittelt. Ein Investitionsprogramm mit 100 Millionen Euro jährlich wurde vorgeschlagen, um die Eigenanteile der Heimbewohner zu reduzieren und Pflegeeinrichtungen zu modernisieren. Der Eigenanteil der Pflegebewohner an den Investitionskosten würde sich im Durchschnitt um 400 Euro verringern, je nachdem, welchen Investitionsbedarf das Pflegeheim hat. Im Koalitionsvertrag ist von einem Förderprogramm die Rede mit dem Ziel, dass der Eigenanteil für die Heimbewohner nicht weiter steigt. Das reicht uns bei weitem nicht aus. (Beifall BSW) Ein würdevolles Altern erfordert nicht nur individuelle Unterstützung, sondern auch gesellschaftliches Engagement, aber vor allem wird es Zeit für dringend notwendige politische Maßnahmen. Niemand soll im Alter Angst haben, zum Bittsteller zu werden. Das ist nicht nur eine Frage des sozialen Friedens und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft, es ist unsere politische und vor allem ethische Verpflichtung über alle Parteigrenzen hinweg. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Herr Kupke. Ich rufe nun die Vertreterin der CDU nach vorn; Frau Kuge, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag näher eingehe, möchte ich zwei Dinge bemerken. Die umfassenden Themen werden in diesem Antrag leider verkürzt dargestellt. Das erschwert eine vertiefte Betrachtung. Eine solche ist aber gerade bei den angesprochenen Themen besonders wichtig. Die aktuelle Haushaltssituation in Sachsen wird hier völlig falsch eingeschätzt oder bewusst ignoriert. Nun zu den Details des Antrages. Zum ersten Teil, auf den Sie nicht weiter eingegangen sind, möchte ich einfach die Lektüre des Sozialberichtes empfehlen. Deshalb direkt zum zweiten Teil. Wie ich schon vorher angedeutet habe, wird uns hier ein Antrag in einem bunten Potpourri an Themen vorgelegt. Unsere Erfahrungen aus den ersten Sondierungsgesprächen mit Ihnen wiederholen sich. Die Themen werden wild vermischt, und zwar ohne konkrete Aussagen und Finanzierungsvorschläge. Da nicht alle Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses bei den Verhandlungen dabei waren, gehe ich kurz auf die Forderungen ein. Vollversicherung der Pflege. Richtig ist, dass es dringend einer Reform der Pflegeversicherung bedarf. Die Beiträge steigen. Trotzdem wird im nächsten Jahr ein Defizit von 3,4 Milliarden Euro erwartet. Deshalb haben wir im Papier zwischen CDU und SPD vereinbart, den finanziellen und demografischen Entwicklungen mehr Rechnung zu tragen. Im Ergebnis geht das weiter als die Forderungen des BSW. Unklar bleibt die Forderung des BSW zur Übernahme der Eigenanteile in der Pflege. Angesprochen werden im zweiten Punkt die Kosten der Ausbildung und Investitionen. Hiermit ist wahrscheinlich der einrichtungseinheitliche Eigenanteil gemeint. So nennt man den Kostenanteil von Pflegeheimen, der über die Leistungsbeträge der Pflegekasse hinausgeht. Unklar ist – für mich zumindest –, ob das rechtlich zulässig ist und wie Sie das finanzieren wollen. Hinzu kommt, dass Sie zum Bereich der ambulanten Pflege keine Aussage treffen können. Zu Ihrem Mindestlohn von 15 Euro. Seit dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 überbieten sich einige Parteien mit ihren jeweiligen Forderungen über die Höhe des Mindestlohns. Sie lassen dabei außer Acht, dass die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge betrachtet werden müssen. Mehr noch: Sie ignorieren die Mindestlohnkommission, die überparteiliche Empfehlungen für den Mindestlohn erarbeitet. Ein politisch festgelegter Mindestlohn ist keine gute Idee. Er kann sich auf viele Lebensbereiche auswirken, so zum Beispiel auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Kommen wir zu Punkt 3, Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Der Bundestag hatte sich bereits im November 2023 mit dem dazugehörigen Gesetzentwurf der Ampel beschäftigt. Die Kritik an diesem Entwurf war sehr deutlich. Ich betone, dass es ein Bundesgesetz ist. Deshalb sollten Sie das auf Bundes- und nicht auf Landesebene klären. Punkt 4, Kinder- und Jugendarbeit. Das war Punkt 6 in Ihrem Antrag. Das Papier zwischen CDU und SPD bekennt sich sehr ausführlich zur Kinder- und Jugendhilfe. Diese Pläne reichen über die beantragten Forderungen hinaus. Zu dem Punkt Hotline gegen Einsamkeit. Die hohen Zahlen vereinsamter Menschen haben bereits dazu geführt, dass Kommunen und soziale Einrichtungen – übrigens mit vielen Internetangeboten und Telefonhotlines – reagiert haben. Dazu gehört die JugendNotmail, das „Telefonieren gegen Einsamkeit“ oder die Telefonseelsorge. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die guten Angebote des Kompetenznetzwerks Einsamkeit verweisen. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir vor allem zum Thema Einsamkeit eine gesonderte Diskussion brauchen. Das Thema ist zu wichtig, um es hier zu vermengen. Es muss umfassend erläutert und raus aus der Tabuzone gebracht werden. Selbst wenn wir Armut beseitigen, kann Einsamkeit weiter bestehen. Aus den genannten Gründen und mit Rücksicht auf die fiskalische Vernunft lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Kuge. Ich rufe nun die Vertreterin der AfD, Frau Schwietzer, ans Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Armut und Einsamkeit sind wichtige Probleme, die sich gegenseitig beeinflussen. Ihr Antrag ist ein Sammelsurium vieler möglichst gut klingender Forderungen. Er wird dem Thema aber nicht gerecht. Der Antrag bezieht sich beim Thema Einsamkeit zu stark auf den finanziellen Aspekt. Die Armut wird als Ursache festgestellt. Sie betreiben damit Symptompolitik. Es müssen aber die Ursachen bekämpft und nicht nur die Auswirkungen gemildert werden. Es geht hier zum Beispiel um intakte Familienbeziehungen, um Familienkonstellationen. Die in Sachsen jahrelang betriebene Billiglohnpolitik hat leider dazu geführt, dass viele junge Menschen in westliche Bundesländer abgewandert sind, weil dort schlichtweg mehr Geld zu verdienen war. Das war auch in meiner Familie so, welche jetzt bundesweit verstreut lebt. Das wird bei dem einen oder anderen von Ihnen ähnlich sein, werte Abgeordnete. Seit der Wende haben den Osten über 700 000 junge Menschen Richtung Westen verlassen. Dieser Trend hält bis heute an. Dies ist erschreckend. Die Kinder oder Enkelkinder haben damit nicht nur den Osten, sondern auch ihre Familien verlassen. Sie fehlen nun und können keine Unterstützung bei sozialen Problemen, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bieten. Dies merkt man erst, wenn man selbst davon betroffen ist. Dem werden einige von Ihnen zustimmen können. Gerade die ältere Generation ist durch die räumliche Distanz anfälliger für Einsamkeit. Diese Menschen sind selbst nicht mehr so mobil und haben dadurch viele Hürden zu bewältigen. In allererster Linie ist eine Politik, die Einsamkeit begegnet, damit auch eine Wirtschaftspolitik, die ein gutes Auskommen sichert, sei es durch die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, auch im ländlichen Raum, oder durch eine gute Bezahlung. Beides war in der Vergangenheit in Sachsen für viele nicht zu finden. Es hatten vor allem die ländlichen Regionen das Nachsehen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in die uns ein unfähiger Kanzler und die grüne Wirtschafts- und Energiepolitik gebracht hat, bleibt es zu bezweifeln, dass die Lage in Zukunft besser wird. Eines ist klar: Gute Arbeit und gute Löhne schützen am besten vor Armut. (Beifall AfD) Dafür brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland und ein politisches Ziel: Deutschland zuerst! Darüber, wie das möglich ist, wurde in diesem Plenum schon ausgiebig diskutiert. Darum komme ich wieder zurück zur Einsamkeit. Die Einsamkeit hat natürlich seit der Coronazeit stark zugenommen. Das aktuelle Einsamkeitsbarometer des Bundesfamilienministeriums weist die Gruppe der über 75- Jährigen aus, die besonders von Einsamkeit betroffen ist. Wen wundert es? Während der Coronazeit waren vor allem auch junge Menschen betroffen. Die Einsamkeit hat nach dem Einsamkeitsreport der Techniker Krankenkasse zwei Drittel betroffen. Nun zur Teilhabe. Der finanzielle Ansatz, dass man sich Teilhabe erst einmal leisten können muss, ist sicher kein falscher. In erster Linie muss das Einkommen aber durch Erwerbstätigkeit zu sichern sein. Sozialleistungen müssen immer nachrangig fokussiert werden, vor allem, weil fraglich ist, ob die Leistungen dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Das war auch immer die Kritik an der auch von Ihnen geforderten Kindergrundsicherung auf Bundesebene, weil ein bürokratisches Verfahren antragshemmend wirkt. So werden beim Arbeitslosengeld II Schätzungen zufolge ein Drittel bis die Hälfte der zustehenden Leistungen nicht in Anspruch genommen. Wir erachten Entlastungen bei der Einkommenssteuer daher als zielführender – nicht nur, weil sie einen Arbeitsanreiz bieten, sondern auch, weil dies keinen Antrag notwendig macht. Ich rede hier zum Beispiel von unserer langjährigen Forderung nach der Einführung eines Familiensplittingtarifs bei der Einkommenssteuer, weil dann insbesondere auch untere Einkommensschichten profitieren würden. Eine weitere Forderung Ihres Antrags ist der Aufbau, die Vorhaltung und die Sicherung der Bezahlbarkeit von Angeboten für Kinder und Jugendliche. Dem stimmen wir natürlich zu. Jedoch muss eines in den Blick genommen werden – gerade, wenn es um die Angebote geht, die nicht nur präventiv wirken, sondern tatsächlich Hilfe und Unterstützung für von Einsamkeit Betroffene bieten sollen –: Die Angebote müssen bekannt sein, damit sie in Anspruch genommen werden können. Zudem möchte ich auf die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit verweisen, die seit einem Jahr beschlossen ist. Ich denke, dass hier vor allem auf der Landesebene geschaut werden muss, wie man diese sinnvoll ergänzen oder unterstützen kann. Ebenso ist eine Evaluierung notwendig, die die Wirksamkeit prüft und gegebenenfalls nachsteuert. Meine Kollegin wird in der zweiten Rederunde Ausführungen zur Pflege machen. Noch ein letztes Statement von mir: Wertes BSW, Sie haben sich heute für ein „Weiter-so!“ entschieden. Bald werden Sie aber merken, dass Sie auch nur für den Machterhalt der Minderheitsregierung dienen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Schwietzer. Ich rufe nun die Vertreterin der SPD, Frau Lang, ans Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antragstitel widmet sich einer besorgniserregenden Entwicklung in der Gesellschaft, verpasst es jedoch, dieses für die Betroffenen so schmerzhafte Phänomen in seiner ganzen Breite zu erfassen. Beginnen wir daher mit den Punkten, denen ich zustimmen kann. Armutsgefährdete Menschen fühlen sich tatsächlich häufiger einsam und sozial isoliert als andere Menschen. Allerdings lässt sich die Ursache für Einsamkeit nicht allein darauf reduzieren, da es ein sehr vielschichtiges Phänomen mit unterschiedlichen Ursachen ist. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Sommer dieses Jahres hat beispielsweise gezeigt, dass Einsamkeit nicht mehr ein Phänomen ist, das ausschließlich ältere Menschen betrifft, sondern dass durchaus auch jüngere Menschen zunehmend von Einsamkeit betroffen sind; diese stellen eine neue Risikogruppe dar. Das hat Folgen für die gesamte Gesellschaft. Der Antrag des BSW sieht als Lösung für Einsamkeit unter anderem eine Pflegevollversicherung, die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege, die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung einer Kindergrundsicherung und den Ausbau von Begegnungsstätten sowie von Kultur- und Freizeitangeboten vor. Das alles sind wichtige und berechtigte Anliegen, für die sich die SPD im Bund und im Land eingesetzt bzw. die sie durchgesetzt hat: Der Mindestlohn ist dank der SPD gestiegen. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kämpfen gemeinsam mit ihnen für eine stärkere Tarifbindung in Sachsen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam in der Koalition den Ausbau von Schulsozialarbeit vorangetrieben, damit Schüler und Schülerinnen bei Sorgen, Nöten und auch Zukunftsfragen Ansprechpersonen an ihrer Seite haben, und wollen dies auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Mit dem Programm „Soziale Orte“ haben wir den Aufbau von Begegnungsstätten gefördert, insbesondere in Kommunen und Stadtteilen, in denen solche Angebote bisher fehlten. So entstanden Bürgertreffs, Begegnungsstätten, Bürgergärten und Orte für alle Generationen. Auch im neuen Koalitionsvertrag haben wir uns einiges vorgenommen. So möchten wir eine Landesseniorenbeauftragte einsetzen, um die Belange von Menschen im Alter stärker in den Fokus zu rücken, Angebote zum Thema Einsamkeit zu entwickeln sowie den Bedürfnissen dieser Generation aktiv und präventiv zu begegnen. Generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote werden wir weiterhin unterstützen. Wir werden die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe absichern und weiterentwickeln; denn die in diesem Bereich tätigen schaffen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angebote vor Ort, sind Ansprechpartner und helfen Kindern und Jugendlichen dabei, Teil einer Gemeinschaft von Gleichaltrigen zu sein – und das unabhängig vom schulischen Alltag und unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen. In der Umsetzung des PsychKG werden wir uns für eine Initiative „Seelische Gesundheit“ einsetzen; denn psychologische Krankheiten wie Depressionen und Angststörungen werden mit Einsamkeit in Verbindung gebracht, treten aber nicht nur bei älteren Menschen auf. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass es für Einsamkeit Ursachen gibt, zu denen wir noch nicht ausreichend Kenntnisse haben und denen wir noch nicht gebührend entgegenwirken können. So ist für viele Psychologen noch nicht klar, warum ausgerechnet junge Menschen zwischen 19 und 22 Jahren besonders einsam sind. Es ist davon auszugehen, dass der Umgang mit sozialen Medien durchaus eine Rolle spielen kann. Klar ist: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, dieses wichtige soziale Netzwerk, muss gepflegt und gefördert werden – und das von uns allen. Hierzu gehören mehr Orte in Kommunen und Städten, an denen wir uns unbefangen begegnen und unvoreingenommen treffen können, ohne dass wir dafür etwas zahlen müssen. Dazu gehört aber auch, dass wir alle – jeder für sich – sozialen Beziehungen einen höheren Stellenwert beimessen. Oft werden soziale Belange in diesem Kontext noch als unerheblich bewertet. Gerade bei den freien Trägern und Vereinen wird neben der Aufgabe der Hilfeleistung der Mensch in Gänze in den Mittelpunkt gestellt. Dies gilt es zu erhalten und fortzuführen, um auch hier dem Thema Einsamkeit und Armut zu begegnen. Der Antrag des BSW erwähnt Maßnahmen, die die SPD in Bund und Land bereits vorantreibt. Dies werden wir auch weiterhin tun, ganz ohne den vorliegenden Antrag. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Lang. – Ich rufe jetzt die Vertreterin der BÜNDNISGRÜNEN, Frau Melcher, an das Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag greift definitiv wichtige Themen auf. Armut, Einsamkeit und die Herausforderungen in der Pflege sind zentrale Fragen unserer Zeit, denen wir uns auch in Sachsen stellen müssen. Doch wenn man genauer hinschaut, entpuppt sich der Antrag als bloße Sammlung von vagen Maßnahmen und Themen ohne klare Struktur, sodass er unseren aktuellen Herausforderungen in Sachsen nicht gerecht wird. Vor allem liefert er keine Antworten auf die großen Fragen von Armut und Einsamkeit, und den Herausforderungen in der Pflege wird er nicht einmal ansatzweise gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BSW fordert zum einen Dinge, die in den Bundestag gehören. Eine Pflegeversicherung, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine Kindergrundsicherung – das alles sind wichtige Themen, für die wir BÜNDNISGRÜNE uns einsetzen, aber auf Bundesebene. Sie liegen nun einmal in der Verantwortung des Bundestages und nicht des Sächsischen Landtags. Sich hier im Sächsischen Landtag dafür einzusetzen oder auszusprechen, mag in Zeiten des Bundestagswahlkampfes gut klingen; doch bleibt es bloße Symbolpolitik. Wer echte Lösungen will, muss sich auf das konzentrieren, was wir im Freistaat Sachsen hier und jetzt tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit kommen wir zum Kern; denn auch bei den Themen, die tatsächlich in unsere Zuständigkeit fallen, bleibt der Antrag aus unserer Sicht doch sehr vage und unkonkret. Er ignoriert die derzeitige Realität in Sachsen. Es wird zum Beispiel ohne Sinn und Verstand der Ausbau von Begegnungsstätten gefordert. Dabei stehen wir doch aktuell insbesondere vor der Herausforderung, den Erhalt und die Absicherung unserer bestehenden Strukturen im sozialen Bereich sicherzustellen. Diese Strukturen – seien es Jugendklubs, Mehrgenerationenhäuser oder Beratungsstellen – sind aktuell massiv bedroht. Es geht gerade darum, das zu schützen, was wir hier in Sachsen aufgebaut haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion sagen ganz klar: Die sozialen und kulturellen Strukturen in Sachsen dürfen nicht kaputtgespart werden. Wir müssen die wertvolle Arbeit der Träger in Sachsen erhalten und ihnen außerdem Planungssicherheit geben. Diese Strukturen – Begegnungsorte, Nachbarschaftsinitiativen, Angebote für Kinder und Jugendliche, Angebote für Senior/-innen – sind das Rückgrat unseres sozialen Zusammenhalts in Sachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Forderung nach einer Hotline gegen Einsamkeit wirkt in diesem Kontext doch etwas deplatziert. Was hilft denn eine Hotline, wenn Jugendklubs schließen oder Begegnungsorte ihre Türen dichtmachen müssen? Einsamkeit bekämpft man nicht mit einem Telefonhörer, sondern mit funktionierenden sozialen Netzwerken, mit Angeboten und Räumen, in denen sich Menschen treffen können. Wir als BÜNDNISGRÜNE sagen ganz klar: Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der wertvollen sozialen Struktur in Sachsen. Beratungsstellen und niedrigschwellige Angebote, aber auch die Schulsozialarbeit darf nicht wegfallen. Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschaftshilfe und gemeinnützige Vereine sollen weiterhin Räume und Angebote zur Begegnung bieten. Wir stehen für eine auskömmliche Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen, für den Erhalt und die finanzielle Untersetzung von Angeboten und Räumen der Jugendverbandsarbeit, insbesondere auch in den ländlichen Regionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei Armut setzt der Antrag nicht auf konkrete Maßnahmen. Sie vom BSW fordern beispielsweise die gezielte Unterstützung von Kindern und Familien. Das unterstützen wir. Wir wollen beispielsweise ein kostenfreies Mittagessen in der Kita durchsetzen. Aber in diesem Punkt bleibt Ihr Antrag völlig blank. Wir wollen die Deckelung von Elternbeiträgen erreichen. Damit helfen wir armutsbedrohten Kindern und entlasten Eltern, ohne auf Bundesentscheidungen warten zu müssen. (Jens Hentschel-Thöricht, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Abg. Melcher, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Nein. – Es geht darum, die Lebensbedingungen der Menschen hier vor Ort zu verbessern. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern greifbare, wirkungsvolle Maßnahmen und eine nachhaltige finanzielle Untersetzung der sozialen Struktur in Sachsen. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Melcher. – Ich rufe nun die Vertreterin der Fraktion Die Linke, Frau Schaper, an das Rednerpult. – Eine Kurzintervention? Einen Moment! – Bitte schön.

Sehr geehrte Kollegen der GRÜNEN und der SPD, Sie haben sich – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir sind nicht die SPD!) – Vielen Dank, Herr Lippmann, für die Erklärung; ich lerne gern von Ihnen. Dann an die Kollegin der GRÜNEN: Am 25. April 2024 stellte die BSW-Gruppe im Bundestag einen Antrag unter dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“. Dieser Antrag wurde unter anderem von den GRÜNEN, aber auch von der SPD abgelehnt. Heute haben beide Fraktionen sich dafür ausgesprochen, das heißt, Sie haben gesagt, dass Sie dieses Ansinnen angeblich verfolgen. Es ist Ausdruck von Doppelzüngigkeit, es im Bundestag abzulehnen, aber dann im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wieder zu fordern. Wir sind da klar. Wir haben den entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht und fordern es auch jetzt, weil wir es als richtig erachten. Sie können sich ja einem zukünftigen Antrag im Bundestag gern anschließen und uns zeigen, dass es hier nicht nur Worte von Ihnen sind, sondern dass Sie ihnen auch Taten folgen lassen. (Daniela Kuge, CDU: Wir sind im Landtag!) Danke. (Beifall BSW –

Wir sind im Landtag!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Hentschel-Thöricht. – Jetzt Frau Schaper. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) – Entschuldigung! Bitte, an Mikrofon 3.

Genau, ich möchte gern reagieren. – Wir sind hier im Sächsischen Landtag; ich weiß nicht, ob Sie das noch nicht begriffen haben. Ich habe versucht, in meinem Redebeitrag deutlich zu machen, dass es jetzt darum geht – insoweit bleibt Ihr Antrag, wie gesagt, völlig vage –, über konkrete Maßnahmen zu beraten, die wir hier im Sächsischen Landtag beschließen können. Meines Erachtens ist Ihr Antrag völlige Symbolpolitik im Rahmen des Bundestagswahlkampfes. Das können Sie gern so machen. Wir machen hier Fachpolitik im Sächsischen Landtag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Jetzt Frau Schaper, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor Weihnachten beschert uns das BSW ein sozialpolitisches Medley. (André Barth, AfD: Das tut weh, Frau Schaper!) Von der solidarischen Pflegevollversicherung mit einer Deckelung der Eigenanteile über den Mindestlohn und die Kindergrundsicherung bis hin zum Ausbau der Begegnungsorte und Beratungsstellen werden viele linke Kernforderungen tatsächlich abgedeckt. Immerhin sind diese Punkte bei einigen Abgeordneten nicht in Vergessenheit geraten. Nur bei der sanktionsfreien Mindestsicherung hat sich die Parteieigentümerin anders entschieden; sie stimmt neuerdings in den Chor der Bürgergeldkritiker/-innen ein. Folgerichtig findet sich zu diesem Thema in diesem Antrag keine Forderung. Es ist richtig, dass mehr über Armut geredet werden muss. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte der Paritätische eine Expertise zum Thema Wohnarmut und machte auf ein bisher statistisch unsichtbares Phänomen aufmerksam: Berücksichtigt man, dass die hohen Mieten die Einkommen der Menschen regelrecht auffressen, dann ist auch in Sachsen jede fünfte Person – mindestens 20,3 % – von Armut betroffen. Dies gilt besonders für junge Menschen und für die Ältesten, die mit ihren geringen Renten kaum über die Runden kommen. Reicht das Geld nicht aus, verschärfen sich – das ist logisch – die soziale Ausgrenzung und Einsamkeit. Wer Probleme damit hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, wird kaum eine Familie gründen. Wer keine Kinder hat, hat später keine Enkelkinder. Viele Eltern verlieren den Kontakt zu ihren Kindern, wenn sie Arbeit in der Großstadt oder in den alten Bundesländern suchen. Persönliche Besuche sind dann nur noch selten möglich. Während es früher noch üblich war, sich mit Freunden in der Kneipe oder im Café zu treffen, scheitert das inzwischen bei vielen Menschen am fehlenden Geld. Gerade in Dörfern und kleineren Städten gibt es solche Begegnungsorte inzwischen oft gar nicht mehr. Soziale Kontakte erfordern heute einen viel höheren Aufwand, den viele Menschen gerade im Alter nur ganz schwer bewältigen können. Das Telefon und das Internet ersetzen keine persönlichen Begegnungen. Einsamkeit ist auch einer der Gründe dafür, dass die Suizidrate in Sachsen erschreckend hoch ist. Es ist also wichtig, dass wir über Einsamkeit sprechen. Der vorliegende Antrag des BSW bewegt sich leider sehr im Allgemeinen; die Vorredner/-innen sind bereits darauf eingegangen. Die Linke und auch ich persönlich machen zum Thema Einsamkeit bereits seit Längerem konkrete Vorschläge. Lassen Sie mich einige von Ihnen hier benennen. Zusammenhalt erfordert Orte, an denen Menschen zusammenkommen können: Jugendclubs, Parks, Nachbarschaftszentren, Kulturhäuser, Bibliotheken, Museen, Spielplätze, Sitzecken oder Sportanlagen. Nicht alles können die Kommunen selbst unterhalten. Deshalb müssen wir sie dabei unterstützen. Es braucht ehrenamtliches Engagement, das solche Angebote wirksam macht. Zu dessen Unterstützung brauchen die Kommunen eine ganz solide Finanzierung. Denn auch die Förderung von Vereinen und Jugendwehren sowie der Freiwilligendienst öffnen Wege, der Einsamkeit zu entfliehen. Wer schon in jungen Jahren in solche Gemeinschaften integriert wird, kann besser und dauerhafter Bindungen entwickeln. Auch für ältere Menschen gibt es kreative Ansätze wie Besuchsdienste und Plaudertelefone. Begegnungsorte sollten eben allen zugänglich sein. Deshalb verdient es Unterstützung, wenn Kommunen ermäßigten oder freien Eintritt ermöglichen wollen. Ein positives Beispiel ist das von der Thüringer Landesregierung 2021 eingeführte Programm „Älter werden in Gemeinschaft“, kurz „Agathe“. Im Rahmen dessen werden allein lebende Menschen ab 63 zum Beispiel professionell über Begegnungs- und Unterstützungsangebote informiert. Aber auch Kleinigkeiten können helfen. Eine Möglichkeit bestünde darin, die Kommunen dabei zu unterstützen, Plauderbänke aufzustellen, wie es in Oldenburg, Heidelberg und Berlin schon alltäglich ist. Grundsätzlich gilt: Wenn wir über Einsamkeit reden und wenn wir diese überwinden wollen, dann ist es natürlich dringend notwendig, Armut zu beseitigen. Die Forderungen, für die sich die Staatsregierung laut dem BSW-Antrag einsetzen soll, erheben wir seit Langem; darum werden wir zustimmen. Wir wollen den Mindestlohn erhöhen und eine Kindergrundsicherung einführen. Auch die Förderung der Jugendarbeit ist eine langjährige Forderung der Linken. Ein weiterer Baustein ist die überfällige Reform der Pflegeversicherung; diese wurde nun schon so lange verschlafen, sodass sich nächstes Jahr alle über steigende Beitragssätze freuen werden. Im Einklang mit zahlreichen Sozialverbänden setzen wir uns für eine solidarische Vollversicherung ein, die alle pflegerelevanten Kosten abdeckt und in die alle Berufsgruppen einzahlen, an der sich auch hohe Einkommen angemessen beteiligen. Kurzfristig muss darauf hingewirkt werden, dass der Bund die verfassungswidrig aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung entnommenen 6 Milliarden Euro wieder zurückführt, um die Pflegekassen zu stabilisieren. Wir haben dazu einen Antrag mit der Drucksachennummer 8/257 und freuen uns zukünftig auf Ihre Zustimmung. Pflegebedürftigkeit darf niemanden arm machen. Schon mehrfach haben wir hier beantragt, dass sich der Freistaat an den Investitionskosten der Pflegeheime beteiligt, um die Bewohnerinnen und Bewohner zu entlasten. Weit über 2 000 Euro Eigenanteil machen Tausende Menschen in Sachsen zum Sozialfall – selbst wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Es ist erfreulich, dass sich diese Absicht nun im Koalitionsvertrag wiederfindet. Was uns hingegen fehlt, ist eine Gesamtstrategie zur Armutsbekämpfung, die Maßnahmen effektiv verzahnt. Nicht nur, dass das Wort „Armut“ im neuen Koalitionsvertrag kein einziges Mal vorkommt – ebenso bedauerlich ist der Umgang mit der Gruppe der Alleinerziehenden, die bekanntermaßen besonders stark von Armut oder auch Einsamkeit betroffen sind. Der lange versprochene Landesaktionsplan zur Integration Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt wurde still und heimlich beerdigt. Statt struktureller Änderungen finden sich jetzt nur noch Orientierungshilfen im Sozialleistungsdschungel. Das ist ein sehr enttäuschender Rückschritt. Das wirksamste Mittel gegen Einsamkeit ist eine Politik, die überall für gute Einkommen und Lebensbedingungen sorgt. Dann wäre kein junger Mensch mehr gezwungen, dauerhaft aus Sachsen wegzuziehen, und es wäre in unserem Land kein Armutsrisiko mehr, Kinder zu bekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und vereinzelt SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Schaper. Der fraktionslose Abgeordnete möchte offensichtlich nicht sprechen. Wir kommen zur zweiten Runde; es beginnt für die Fraktion BSW Frau Pfau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen ist Weihnachten, was wir gemeinsam mit unseren Familien und Freunden feiern werden. Wir werden die Zeit für gemeinsame Treffen, Essen und Unterhaltungen nutzen. Aber leider gibt es viele Menschen in Sachsen, für die die Weihnachtszeit keine schönen Tage sind, weil die Einsamkeit, die sie täglich erleben müssen, noch viel schlimmer spürbar ist. Laut dem Zensus 2022 wohnten etwa 24 % der Menschen in Sachsen allein. In den Großstädten ist die Zahl höher gewesen, wobei insbesondere bei älteren Menschen im ländlichem Raum die Zahl der Alleinlebenden größer wird. Alleinsein beschreibt – wie schon die Kollegen gesagt haben – eine momentane Abwesenheit anderer Menschen, einen Zustand, der sogar als angenehm empfunden werden kann. Einsamkeit wird dagegen aber immer als unangenehm wahrgenommen. Häufig wird Einsamkeit unterteilt in emotionale und soziale Einsamkeit. Emotionale Einsamkeit beschreibt das subjektiv empfundene Fehlen von besonders engen Bezugspersonen, etwa einer engen Freundin oder eines Partners. Soziale Einsamkeit empfinden Menschen, wenn sie zwar in ein soziales Netzwerk eingebunden sind, allerdings nicht so, wie sie es sich wünschen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass nicht jeder und jede, der oder die viel allein ist, sich einsam fühlt. Hingegen können sich auch Menschen, die viele soziale Kontakte haben, einsam fühlen; beispielsweise, weil sie die Kontakte als oberflächlich empfinden oder die tiefe emotionale Bindung fehlt. Wir haben vorhin über Armut gesprochen, mein Kollege hat diesen Teil schon eingebracht. Es ist ein wichtiges Thema, über das wir natürlich immer wieder sprechen sollten. Doch das Thema Einsamkeit ist mittlerweile ein Tabuthema geworden, das wir viel zu wenig besprechen. Es ist aber wichtig, dass wir darüber reden. (Beifall BSW) Jeder kennt doch jemanden – es wurde schon angebracht –, der nach der Wende in die West-Bundesländer abgewandert ist. Es waren zum Teil junge Menschen, die entweder keinen Ausbildungsplatz oder keinen Job bekommen haben. Jetzt stellen wir immer häufiger fest, dass die Familienmitglieder, die hiergeblieben sind, immer mehr an Einsamkeit leiden. Hinzu kommt, dass ältere Menschen körperliche Einschränkungen bekommen. Dann fehlt natürlich auch die Mobilität, besonders im ländlichen Raum, welche zusätzlich die Isolierung dieser Personen fördert. Im Einsamkeitsreport, der bereits erwähnt wurde, wurde eingeschätzt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland kenne das Gefühlt der Einsamkeit. Rund 60 % litten im privaten Umfeld häufig, manchmal oder selten unter diesem negativen Gefühl. Für 4 % sei Einsamkeit sogar ein häufiger Begleiter. 13 % geben an, manchmal das Gefühl von Einsamkeit zu haben, 41 % zumindest selten. Im Alter kann Einsamkeit entstehen, wenn weniger soziale Kontakte bestehen als gewünscht; etwa, weil der Partner oder die Partnerin fehlt, verstorben ist oder engste Freunde nicht mehr da sind oder – wie vorhin erwähnt – die Familie weggezogen ist. Die Folgen von Einsamkeit können Depressionen und Antriebslosigkeit sein. Nicht wenige Seniorinnen und Senioren verlieren auf Dauer ihren Lebensmut. Doch wer denkt, dass Einsamkeit – das wurde ebenfalls schon erwähnt – nur ein Problem von älteren Menschen ist, der irrt. Laut der aktuellen Studie der Techniker Krankenkasse, welche in diesem Monat veröffentlicht wurde, sind immer häufiger junge Menschen von Einsamkeit betroffen. Bei den 18- bis 39-Jährigen geben 68 % an, dass sie sich häufig, manchmal oder selten einsam fühlen. Sie geben auch an, dass sie dies sehr belastet. Junge Frauen sind hiervon im Übrigen öfter betroffen als Männer, und insbesondere die Pandemie hat die Einsamkeit verstärkt. Diese Einsamkeit, die auch Kinder fühlen, kann im Erwachsenenalter beispielsweise Einfluss auf psychische Erkrankungen, eine höhere Stressbelastung oder Mobbing, sogar – wie es schon erwähnt wurde – suizidale Folgen haben. Auch wenn ich es eine sehr schöne Aktion finde, dass in Sachsen Schülerinnen und Schüler Post gegen Einsamkeit an Bewohnerinnen und Bewohner von Seniorenheimen und weiteren Einrichtungen schreiben, um ihnen zu Weihnachten ein wenig von der Einsamkeit zu nehmen, ist es doch unsere Aufgabe, etwas dagegen zu tun. Deswegen ist es wichtig, dass die Finanzierungs- und Beratungsangebote in diesen Bereichen gesichert werden und keine Kürzungen in der aktuell schlechten Haushaltslage vorgenommen werden. (Beifall BSW) Es ist im Gegenteil eigentlich nötig, die bestehenden Angebote auszubauen. Zusätzlich benötigen wir einen Ausbau der Begegnungsstätten, von Kulturangeboten und Freizeitaktivitäten, die ohne finanzielle Belastungen und mit einfachen Zugängen für alle Altersgruppen nutzbar sind. Für die steigende Zahl der jüngeren Menschen, die sich einsam fühlen, benötigt es eine Sensibilisierung der Pädagoginnen und Pädagogen sowie der Schulsozialarbeiter/-innen, aber auch der Eltern, damit sie die Warnsignale von Einsamkeit erkennen. Zudem braucht es den Ausbau von Jugendclubs und Freizeitangeboten, die den sozialen Zusammenhalt und die Partizipation von jungen Menschen fördern. Zusätzlich fordern wir in unserem Antrag auch eine landesweite Hotline gegen Einsamkeit, die bei der Vermittlung von Angeboten und Unterstützung in Notfällen hilft; denn nicht jeder weiß, wo er hingehen muss, wenn es ihm gerade schlecht geht. Enden möchte ich mit einem Zitat einer betroffenen Person, die meines Erachtens die Problematik sehr gut beschreibt: „Ich kann meine eigenen Gedankenschleifen nicht mehr hören. Einsamkeit tut nur weh. Ich schäme mich ein bisschen dafür, einsam zu sein. Einsamkeit ist ähnlich wie Depression. Ich bin so müde davon, mich selbst zu behüten. Einsamkeit hat so viele Gesichter. Man kann so viel haben, aber trotzdem einsam sein.“ Danke. (Beifall BSW und Staatsministerin Petra Köpping) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Pfau. Möchte ein Vertreter oder eine Vertreterin der CDU noch einmal sprechen? (Daniela Kuge, CDU: Nein!) Nun frage ich die AfD-Fraktion. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einsamkeit macht krank, und Krankheit macht einsam. Dasselbe gilt für Pflegebedürftigkeit. Oft wissen wir nicht, was Ursache und was Wirkung ist. Aber eines wissen wir sicher: Einsamkeit erhöht das Risiko für schwere Krankheiten. Und nicht nur das: Sie erhöht auch die Sterblichkeit. Wissenschaftler zeigen uns heute, dass Einsamkeit ähnlich gefährlich ist wie Rauchen oder Übergewicht. Besonders bei Demenz sind die Folgen verheerend. Soziale Isolation und fehlende Interaktion verschlimmern kognitive Defizite und nehmen den Betroffenen Stück für Stück ein weiteres Stück Lebensqualität. Müssen wir da nicht endlich handeln? Gerade ältere Menschen benötigen soziale Kontakte, um gesund zu bleiben und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Doch dafür braucht es mehr als nur Worte. Es braucht echte Angebote – Angebote, die soziale Begegnung fördern. Ebenso wichtig sind niedrigschwellige Hilfen für diejenigen, die bereits pflegebedürftig sind. Denken wir an die Nachbarschaftshelfer. Menschen, die im Haushalt unterstützen, Besuche begleiten oder einfach nur zuhören: Ein Kontakt, der oft so viel bedeutet. Doch was haben wir? Einen riesigen Mangel an solchen Unterstützungsangeboten. Und warum? Weil die Rahmenbedingungen einfach nicht stimmen. Die derzeitige Betreuungs- und Unterstützungsverordnung macht den Helfern die Arbeit schwer. Nachbarschaftshilfe darf aktuell nur mit 10 Euro pro Stunde abgerechnet werden – und das schließt die Fahrtkosten ein. 10 Euro! Das deckt kaum die Kosten, geschweige denn, dass es attraktiv wäre, hier überhaupt mitzuarbeiten. Es ist offensichtlich: So kommen wir nicht weiter, und es muss sich endlich etwas ändern. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist aber nicht nur eine Frage von Angeboten, es ist auch immer eine Frage des Geldes. Sie haben recht, wenn Sie sich die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen anschauen; denn bei durchschnittlich knapp 3 000 Euro Eigenanteil im Monat können wir nicht mehr ernsthaft von fairen Bedingungen sprechen. Diese Summen sind für die meisten Menschen einfach nicht zu stemmen. Ein Ansatz, um hier Entlastung zu schaffen, liegt bei den Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen. Das sehen wir genauso. Aber erinnern wir uns an das Jahr 2019. Damals hat uns die CDU-Sozialministerin vor der Landtagswahl das Pflegewohngeld versprochen. Und was ist passiert? – Nichts! Gar nichts! Heute gehört Sachsen zu den letzten zwei Bundesländern, die ihre gesetzliche Verantwortung zur Förderung der pflegerischen Infrastruktur sträflich vernachlässigen. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern das ist schlichtweg ein Skandal. Es entlarvt die erschreckend kurze Halbwertszeit von CDU-Wahlkampfversprechen. Es braucht also dringend die längst versprochene Investitionskostenförderung. Das würde die Bewohner von Pflegeeinrichtungen um bis zu 400 Euro im Monat entlasten. 400 Euro – das wäre eine echte, spürbare Hilfe für die Menschen. Auch bei den Ausbildungskosten in der Pflege gibt es Handlungsbedarf. 130 Euro im Monat – für viele eine zusätzliche Last, die sie sich kaum leisten können. Diese Kosten gehören abgeschafft; denn die Pflegeausbildung zu sichern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Staat finanzieren muss. Hier sind wir einer Meinung. Doch bei einer Sache kommen wir nicht zusammen; und zwar bei Ihrer Forderung nach einer Vollversicherung in der Pflege, die alle Kosten übernimmt. Dieses Thema wurde hier schon so oft diskutiert. Unsere Haltung ist klar: Die soziale Pflegeversicherung ist und bleibt eine Teilleistungsversicherung. Sie wurde im Jahr 1995 mit dem Ziel eingeführt, die gegenseitige Verantwortung der Generationen zu stärken. Diese Verantwortung drückt sich im Eigenanteil aus. Natürlich darf dieser niemanden erdrücken. Die aktuelle Situation ist deshalb völlig inakzeptabel und es muss dringend eine Begrenzung her. Aber eine Vollversicherung? Das würde das bewährte Prinzip der Subsidiarität komplett aushebeln. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, die ohnehin auf die Pflegeversicherung zukommen, halten wir diesen Vorschlag für unrealistisch und gefährlich. Bereits ohne eine Vollversicherung könnten sich die Beitragssätze bis zum Jahr 2040 verdoppeln. Wie Sie also eine Vollversicherung finanzieren wollen, darauf bleiben Sie uns eine Antwort schuldig. Und genau das ist das Problem. Daher werden wir nicht zustimmen und uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Dietz. Möchte noch jemand von der SPD sprechen? – Offensichtlich nicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Auch nicht. Die Linke? – Auch nicht. Dann frage ich die Vertreter der Staatsregierung. – Bitte schön, Frau Staatsministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst vorwegsagen, dass ich für diesen Antrag sehr dankbar bin. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir das Thema der Armut und Einsamkeit hier im Landtag besprechen. Es ist heute ein sehr breites Sammelsurium aufgemacht worden. Das heißt, wir können nicht punktuell auf alle Facetten eingehen. Ich möchte noch mal sagen, dass es natürlich so ist, dass ein geringes oder gar kein Einkommen weniger Chancen bedeutet und dass Armut Kindern und jungen Menschen Bildungschancen verwehrt. Armut bedeutet, dass man weniger Chancen hat, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dadurch kann wiederum Einsamkeit entstehen: Eins bedingt das andere. Armut vermittelt auch das Gefühl, dass man nicht gehört wird, dass niemand zuhört, dass man die Probleme nicht erkennt. All das sollte und darf sich unsere Gesellschaft nicht leisten dürfen. Die Armuts- und Gefährdungsquote in Sachsen – das muss man sagen – ist geringer; sie liegt unter dem Bundesdurchschnitt, allein bei Senioren und Seniorinnen. Trotzdem ist das Thema nicht zu unterschätzen, da die Quote auch in Sachsen steigt. Wenn man sich den Sachsen-Monitor, den Sozialmonitor, anschaut, dann erkennt man, dass wir im Jahr 2030 das älteste Bundesland – vom Durchschnittsalter her betrachtet – in ganz Deutschland sein werden. Deswegen ist das Thema Altersarmut besonders präsent. Auch darauf kann man schauen: Jeder Vierte in Sachsen ist über 65 Jahre alt. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir dieses Thema ernst nehmen sollten. Dennoch haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir in Sachsen bereits begonnen haben. Bei Kindern und Familien ist dies schon angesprochen worden. Zum Beispiel gibt es das Bildungsticket, das wir heute noch gar nicht genannt haben; das ist ein Beitrag dafür, dass sich Kinder und Jugendliche in Sachsen die Fahrtkosten leisten können. Oder, dass – daran kann man das auch erkennen – 238 000 Kinder und Jugendliche dieses Ticket im Jahr 2024 genutzt haben. Doch wir brauchen auch Anlaufstellen gegen Einsamkeit, und die haben wir in Sachsen bereits geschaffen – jedoch nicht flächendeckend und nicht überall. Einsamkeit zu bekämpfen ist nicht nur Aufgabe der Staatsregierung, sondern eben auch der Kommunen – im Übrigen auch jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Ich frage Sie: Wer weiß, was der Nachbar zu Weihnachten – vielleicht alleine – zu Hause macht? Haben Sie überlegt, ob man dem oder derjenigen ein Stück weit helfen kann? Für die Familien gibt es sachsenweit ein breites und zielgruppengerechtes Netz. Familienbildungs- und Beratungsangebote haben wir in Sachsen. Ich mache mir aber ein wenig Sorgen darüber – das gebe ich in dieser Runde zu – , wie diese Angebote in der Zukunft gehalten werden können und nicht eingestellt werden müssen. Das wird unter anderem meine Aufgabe für den nächsten Doppelhaushalt sein. Wir haben die Familien-Datenbank „FABISAX“, bei der viele kostenfreie und kostengünstige Angebote für Familienbildung, Familienfreizeit und Familienerholung ausgegeben werden. Hier sind wir bei einem wichtigen Punkt – ich weiß nicht mehr genau, welcher Redner es erwähnt hat –: Diese Angebote müssen bekannter gemacht werden, hierfür können wir alle werben, damit die Menschen, die diese Angebote brauchen, auch von diesen wissen und sie nutzen können. Thema Arbeitsleben und Mindestlohn: Das ist heute mehrfach angesprochen worden. Natürlich braucht es gegen Armut einen Arbeitsplatz, der gute Löhne bietet. Der Mindestlohn ist die untere Grenze. Der Mindestlohn von 12 Euro, der stark kritisiert worden ist, hat dazu beigetragen, dass in Sachsen über Hunderttausend Menschen profitiert haben. Das ist das, was wir in Sachsen leisten können. Deswegen ist die Forderung nach einem höheren Mindestlohn – den auch wir vertreten haben – durchaus eine sehr berechtigte Forderung; denn wenn die Menschen im Arbeitsleben nicht genug verdienen, werden sie in die Altersarmut fallen. Stichwort: Alters- und Pflegefallversicherung. Ich möchte vor allem die neuen Abgeordneten darauf hinweisen, dass es im Freistaat Sachsen eine Enquetekommission gab, die Maßnahmen für Möglichkeiten der Verbesserung der Alters- und Pflegefallversicherung angeboten hat und die wir umsetzen sollen. Das können wir nicht alleine. Wenn man in unseren Koalitionsvertrag hineinsieht, dann kann man sehr gut sehen – Herr Kupke –, dass wir uns sehr wohl beim Bund dafür einsetzen wollen, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss und es hierfür auch eine Deckelung der Kosten braucht; denn das hat nicht nur Auswirkungen für den Betroffenen, sondern auch für die kommunale Ebene, die momentan erhöhte Kosten im Sozialbereich schultern muss. Daher ist es so wichtig und notwendig. Doch lediglich zu sagen, dass haben die verschlafen, geht nicht. Das ist ein dickes Brett, das man bohren muss, und deshalb muss man umfangreich überlegen, wie man es angeht. Es muss getan werden, darin sind wir uns alle einig. Wenn wir betrachten, wie im Jahr 2025 die Lage in Sachsen sein wird, dann haben wir 284 000 Menschen, die einen Pflegegrad von 2 bis 5 haben werden. Das ist eine enorme Größenordnung, und das schlägt sich wiederum auf die Kommunen nieder. Wir haben in Sachsen in unseren Heimen über 48 000 Pflegebedürftige, auch das ist angesprochen worden. Es braucht Notwendigkeiten, die wir in Sachsen erledigen können. Das ist zum Beispiel der Investitionsbeitrag. Wir haben in den Haushaltsentwurf vorsorglich eingearbeitet, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen. Das war in den vergangenen Jahren nicht so dringend notwendig, weil wir in Sachsen viele neue Pflegeheime – wie in Ostdeutschland überhaupt – gebaut haben. Doch jetzt ist die Zeit dafür reif, dass wir uns als Freistaat beteiligen sollten. Ich werde bei den Haushaltsberatungen sehen, wie wir dafür Mehrheiten zusammenbekommen, damit wir das machen können. Nicht zuletzt möchte ich noch einmal die Ausbildungskosten in der Pflege erwähnen. Auch das ist ein Kostenbeitrag, den im Moment die Bewohnerinnen und Bewohner leisten. Das muss geändert werden. Es ist einfach nicht gerecht. Es ist in keinem anderen Bereich der Fall, dass diejenigen, die den Nutzen haben, das auch bezahlen. Das Thema Einsamkeit ist ein wirklich wichtiges Thema. Wir haben im Jahr 2023 43 206 seelsorgerische Gespräche geführt. Daran erkennt man, wie groß der Bedarf ist; denn das ist bei Weitem nicht das, was wirklich notwendig ist, sondern nur das, was man vielleicht erfassen konnte. Nachbarschaftshilfe, Alltagsbegleiter – – Alltagsbegleiter sind übrigens ein Programm, das wir nur in Sachsen haben. Davon haben wir über 5 000. Ich rede viel mit den Ehrenamtlichen, die dort arbeiten, und ganz ehrlich – auch bei der Nachbarschaftshilfe –: Geld ist nicht ihr Problem. Ihr Problem ist die fehlende gesellschaftliche Anerkennung für das, was sie tun. Ich denke, hier können wir alle eine ganze Menge mehr machen. Einsamkeit heißt auch Begegnung. Frau Kollegin Lang hat dies bereits angesprochen: 80 Projekte der sozialen Orte haben wir in den letzten zwei, drei Jahren in Sachsen geschaffen. Diese sollten wir dringend beibehalten, da das Orte in den ländlichen Räumen sind, also genau dort, wo die Begegnungsstätten fehlen. Diese sind eben nicht an die Vereinsarbeit gebunden, sondern für alle Menschen zugänglich. Ich denke, das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Einsamkeit. Nicht zuletzt haben wir das Programm „Wir für Sachsen“, bei dem es um unser Ehrenamt geht und für das wir jährlich 11 Millionen Euro ausgeben. Auch dies ist eine Sache, die sich lohnt und die für die Menschen wichtig ist, damit sie sehen, dass wir ihre ehrenamtliche Arbeit tatsächlich anerkennen. (Beifall SPD, vereinzelt Beifall CDU und BSW) Armut und Einsamkeit sind komplexe Themenfelder, die oft miteinander verwoben sind. In vielen Bereichen sind wir bereits aktiv. Doch was wir tun, ist nie genug, und deswegen bin ich sehr dankbar für diesen Antrag. Auch, wenn Sie es unter anderem in unserem Koalitionsvertrag lesen können, ist es noch einmal wichtig zu betonen – ich habe dies auch an der einen oder anderen Stelle getan –, dass wir die Vorschläge, die wir während der Sondierung erhalten haben und die speziell vom BSW gekommen sind, aufgenommen haben. Das sind zum Beispiel der Seniorenbeauftragte, den wir einführen wollen, oder auch der Dorfkümmerer. Letzterer war auch so ein Thema, das wir diskutiert haben, auch dieser steht im Koalitionsvertrag. Ich hoffe, dass wir so etwas pilothaft umsetzen können, um gegen Einsamkeit und für die Menschen in Sachsen da zu sein. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Vorläufige Haushaltsführung 2025 – Drucksache 8/649, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde lautet BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter. Als Erstes spricht die Vertreterin der BÜNDNISGRÜNEN, Frau Schubert. (Beifall SPD, CDU, BSW sowie Staatsministerin Barbara Klepsch und Staatsminister Sebastian Gemkow) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, würde ich nun der Fraktion BSW das Schlusswort erteilen. Bitte, Frau Pfau.

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits erwähnt, dass im Koalitionsvertrag einiges von dem übernommen wurde, was wir fordern. Es wurde auch viel vom BSW übernommen, inklusive dem, was Sie soeben erwähnt haben sowie die Initiative seelische Gesundheit, die in unserem Wahlprogramm stand. Aber Frau Kuge: Bundesratsinitiativen sind trotzdem noch möglich. Dementsprechend ist es eine Sache, die wir hier behandeln können. Die Kindergrundsicherung, den Mindestlohn oder die Vollversicherung können wir hier besprechen, da wir immer noch die Möglichkeit haben, durch eine Bundesratsinitiative im Bundesrat aktiv zu werden. Zusätzlich wurde vorhin erwähnt, dass es genug Initiativen vor Ort gebe. Doch die Kommunen oder die Freie Wohlfahrtspflege werden diese nicht mehr auf Dauer finanzieren können. Sie wissen bereits jetzt nicht mehr, wie es weitergehen soll, daher können wir es ihnen nicht überlassen – deshalb auch unsere Forderungen, die zusätzlichen Punkte einzuführen. Es ist wichtig, dass wir besonders in der Weihnachtszeit noch einmal an die Menschen denken, die wirklich am Rande der Gesellschaft stehen, die an Weihnachten allein sind oder überlegen müssen, wie sie etwas zum Essen auf den Tisch bekommen. Deswegen bringen wir heute diesen Antrag ein. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank, Frau Pfau. – Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/657 zur Abstimmung, und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer großen Zahl an Gegenstimmen und Enthaltungen der Antrag nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf gemeinsam verantwortungsvoll handeln Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab Januar 2025 befindet sich Sachsen in einer haushaltslosen Zeit mit vorläufiger Haushaltsführung. Diese dient primär der Sicherstellung der Grundfunktionen des Staates. Unser Antrag beleuchtet die unverantwortliche Ausgestaltung durch das Finanzministerium und fordert eine umgehende Nachbesserung. Während das Finanzministerium Millionenverluste aus defizitären Beteiligungen, wie zum Beispiel der Mitteldeutschen Flughafen AG, abdeckt, fehlen Mittel für Schutz, Unterstützung und Bildungsstrukturen in Größenordnung ab Januar. Für die Menschen scheint also kein Geld da zu sein, und das ist ein allarmierendes Signal über die Prioritäten des Finanzministers und so nicht vermittelbar. 2015 hat uns doch gezeigt, dass schon wenige Monate ohne Haushaltsgesetz verheerende Folgen haben: zerstörte Strukturen, verlorene Fachkräfte. Ähnliches droht erneut, da die gesellschaftlichen Kosten wieder einmal nicht berücksichtigt werden. Die Verwaltungsvorschrift über die vorläufige Haushaltsführung, erstellt vom Finanzministerium, ist unzureichend. Sie nennt lediglich Zahlen und ignoriert Konsequenzen. Die Unsicherheit bei Trägern, Gemeinden und Einrichtungen ist groß. Sie wissen nicht, wie sie Personal bezahlen oder Aufgaben erfüllen sollen. Entlassungen und der Verlust wertvoller Strukturen sind absehbar, etwa in der sozialen Arbeit, der Kultur, dem Gewaltschutz, bei der Integration oder der Kinder- und Jugendhilfe. Das gefährdet Arbeitsplätze und Fachkräfte, Schulsozialarbeit oder auch Beratungsstellen. Angesichts des Fachkräftemangels benötigt Sachsen aber eine verantwortungsvolle vorläufige Haushaltsführung, die unverzichtbare Strukturen sichert. Die öffentliche Verwaltung trägt eine enorme Verantwortung, und fehlt das Geld, können Staatsaufgaben nicht mehr erledigt werden. Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende, Familien werden damit durchaus weiter belastet. Das Finanzministerium wirft mit Zahlen um sich, etwa einer angeblichen Lücke von 4 Milliarden Euro. Diese resultiert aus eigenen Annahmen und mangelnder Transparenz. Es wird nämlich nicht gesagt, dass diese Lücke errechnet wird aus Sollzahlen, kompletten Stellenansätzen, hinter denen gar keine vollständigen Stellenbesetzungen stehen, und auch nicht, dass die Ausgabereste nicht mitgerechnet werden. Das ist Intransparenz, das ist typisch, und es ist nicht richtig. Hinzu kommt, dass den Kommunen lediglich 55 % ihres Finanzansatzes von 2024 gewährt werden sollen. Das sind 55 % von 4,3 Milliarden Euro. Die Kommunen erhalten aber darüber hinaus weitere 3,9 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt für die Erfüllung ihrer Aufgaben – normalerweise. Dieser Teil sind eben auch Fachförderprogramme. Dort wird in der haushaltslosen Zeit sehr viel fehlen, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist. Es ist schon spannend, dass aus den Kommunen die Mails kommen, die uns auffordern, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Das leiten wir doch direkt einmal weiter an die zukünftige Koalition; denn dort braucht es ja den Willen, dies zu beheben. Wir wären dabei an Bord. Wir fordern klare Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung und Planungssicherheit für Träger und Verwaltungen, und wir wollen eine Überarbeitung dieser Verwaltungsvorschrift. Bisher fehlt es an Informationen, Transparenz und geeigneter Kommunikation seitens des Finanzministeriums. Es darf nicht sein, dass wichtige Staatsaufgaben aufgrund von Förderlücken scheitern. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben Vorschläge gemacht, die ignoriert wurden. So haben wir unter anderem vorgeschlagen, die Verwaltungsvorschrift aus 2021 auf Basis von 2024 zu übernehmen. CDU und SPD haben der mangelhaften Verwaltungsvorschrift zugestimmt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir zweifeln die verfassungsrechtliche Anwendung an, denn eine vorläufige Haushaltsführung ist nicht auszunutzen für eine Konsolidierung des gesamten Haushalts. Das wäre nicht verfassungskonform. Es braucht dringend Nachbesserung und daher werben wir um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Schubert. Als Nächstes spricht der Vertreter der CDUFraktion, Herr Patt. Ich erteile Ihnen das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Frau Schubert und liebe Kollegen von den Grünen! Derselbe Finanzminister, dasselbe Finanzministerium, welches in den vergangenen fünf Jahren von Ihnen mit getragen wurde, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wo ist denn der Finanzminister? – Zurufe –

Ach, hier!) hat diese Vorschläge gemacht, wie wir die Zeit bis zur Verabschiedung des Haushalts planungssicher überbrücken. Dies ist nach Artikel 98 der Verfassung erfolgt, und ich kann nicht verstehen, warum Sie solche Sorgen haben müssen; denn es ist geübte Praxis im Freistaat, wie wir mit unseren Finanzen sehr ordentlich umgehen. Das möchte ich Ihnen kurz erläutern. Wir haben innerhalb des Verfassungsrechts und der eingeräumten Bewirtschaftung für die Ressorts ausreichend Flexibilität, um fachlich und rechtlich einzuschätzen, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Damit haben wir eine Planungssicherheit durch die Regierung hergestellt, um auch für die Träger in den sozialen und kulturellen Bereichen eine ausreichende Grundlage für dieses erste Halbjahr 2025 zu schaffen. Für diejenigen, die nicht ausreichend bewandert sind oder das nachlesen möchten, sei gesagt: Nachdem wir heute den Ministerpräsidenten gewählt haben, wird morgen eine Regierung gebildet, und diese wird einen Haushaltsvorschlag machen. Denn der Souverän – das sind wir; wir vertreten die Bevölkerung – wird darüber zu entscheiden haben, wie und wofür das Geld ausgegeben werden soll oder darf. Eine solche Planung wird einige Zeit benötigen, und das wissen Sie auch, Frau Schubert. Diese Zeit wollen wir uns nehmen. Wir wollen es bestmöglich beschleunigen. Ich bin bereit dazu und meine Fraktion ist es auch, das schnell hinzubekommen. Aber in dieser Zeit Stimmung zu machen – weil Sie vielleicht im Bundestagswahlkampf noch versuchen wollen, ein paar Punkte zu erreichen –, dass dieses Land in Sodom und Gomorrha enden würde, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall Tom Unger, CDU) Denn 50 % der stellenplangebundenen Ausgaben und der Zuschüsse an Staatsbetriebe – die Hochschulen, die medizinischen Fakultäten und all diese Bereiche – funktionieren weiter nach dieser vorläufigen Haushaltsführung. Sogar 55 % der Versorgungsausgaben, der gesetzlichen Leistungen, der kommunale Finanzausgleich, Wohngeld, Schulen in freier Trägerschaft funktionieren weiter. Wir gehen von einem halben Jahr aus, das wir benötigen, um vor den Sommerferien 2025 den Haushalt zu verabschieden. Für diese Zeit – also es ist kein halbes Jahr – sind 50 oder 55 % dieser besonders wichtigen Ausgaben bereits genehmigbar. 40 % der Bundesprogramme und EU-Programme und bis zu 30 % für sonstige Ausgaben sind genehmigbar. Bei den sonstigen Ausgaben – das sind Verwaltungsausgaben, Sachausgaben, Bauausgaben, aber auch freiwillige Zuwendungen an freie Träger, Kommunen und Unternehmen – heißt es ja nicht, dass nur 30 % ausgegeben werden können, sondern innerhalb des 30-%-Budgets können die Ministerien Prioritäten setzen und entsprechend ihrer politischen Entscheidungen und Abstimmungen mit uns eine höhere, auskömmliche Finanzierung erreichen. Es gibt also keine wegbrechenden Strukturen, wie Sie das befürchten. Aber wir müssen uns, Frau Kollegin, sehr wohl gemeinsam und verantwortungsvoll an eine konsequente Haushaltskonsolidierung machen und überlegen, wie wir zukünftig mit geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben auskommen wollen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Patt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? – Bitte, Frau Schubert.

Sehr geehrter Herr Kollege, sind Sie der Meinung, dass das Instrument der vorläufigen Haushaltsführung, also die Verwaltungsvorschrift, dazu rechtlich geeignet ist, eine Konsolidierung des Haushalts durchzuführen?

Ich habe nicht gesagt, dass jetzt eine Konsolidierung vorgenommen wird. Aber wir müssen uns bei der Planung für einen regulären Haushalt darüber Gedanken machen, wie wir mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen können. Wenn die Staatsregierung 50 oder 55 % für ein halbes Jahr auf Basis der Planansätze des Jahres 2024 ausgibt, dann ist das eigentlich schon höher, als es die Einnahmen ermöglichen. Man müsste jetzt tatsächlich schon konsolidieren; ich bin durchaus dieser Meinung. Wir haben zu hohe Ausgaben für das, was wir einnehmen. Ich bin dabei nicht für eine Aufweichung des Schuldenverbotes. Das heißt, wir müssen uns an das halten, was die Verfassung uns vorgibt. Deswegen ist es umso wichtiger für die Jahre danach – ab Haushaltsaufstellung 2025, 2026 und folgende – verantwortungsvoll zu überlegen, wie wir den Haushalt konsolidieren. Wir haben dafür eine Grundlage. Der Staatsminister für Finanzen, Herr Hartmut Vorjohann, hat uns allen einen Kassensturz vorgestellt und deutlich gemacht, wovon wir auszugehen haben. Die Steuereinnahmen sind nicht so hoch wie erwartet. Allerdings sind die Einnahmen auch noch nie so hoch gewesen. 24 bis 25 Milliarden Euro im Jahr werden wir voraussichtlich einnehmen. Aber die Ausgaben sind sehr viel stärker gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt verändert sich nur marginal, teilweise vielleicht auch negativ, was auf eine Rezession hinweist, und die Aussichten für die Zukunft sind mau, auch wegen des rückläufigen Arbeitsvolumens. Wir haben heute schon über die demografische Entwicklung gesprochen. Es reichen die so hoch sein werdenden Einnahmen also noch immer nicht, um alle Wünsche zu erfüllen. Die Lücke, die Herr Vorjohann aufzeigt, beträgt für das Jahr 2025 560 Millionen Euro und für 2026 250 Millionen Euro. Zudem sind auch die Verpflichtungsermächtigungen zu finanzieren, die für 2023 festgestellt wurden und für 2024 mit 70 % kalkuliert werden. Insgesamt macht das vielleicht 2 Milliarden Euro aus, die die Staatsregierung im Augenblick anscheinend höhere Ausgabewünsche als Einnahmen hat. Und es reicht nicht, wenn wir die Haushaltsausgleichsrücklage auflösen, die nicht einmal ein Viertel dieser Lücke deckt. Wir müssen also verantwortungsvoll und gemeinsam – ich nehme Ihre Überschrift erneut auf – überlegen, an welchen Ausgaben wir arbeiten und solche einsparen; denn nach unserer Verfassung werden die Ausgaben nach den Einnahmen austariert. Es sind – erstens – Pflichtaufgaben zu erfüllen, es ist – zweitens – eine Infrastruktur zu gewährleisten, die die Wertschöpfung befördert und Erholung ermöglicht, und – drittens – ist eine Vorsorge für schwere Zeiten zu bilden. Wir sind noch lange nicht in schweren Zeiten und wir haben noch keine tiefe Rezession. Wir leben ja noch auf einem wunderbaren Vermögensteppich, nicht nur im Staat, sondern auch privat. Das mag Einzelne immer anders betreffen, ohne Zweifel, aber insgesamt können wir, denke ich, noch nicht von einer Krise sprechen. Austarieren heißt Priorisieren – das ist unsere Aufgabe. Priorisierung innerhalb begrenzter Mittel zwingt nämlich dazu, dass man Leistungen effizienter erbringt, dass man mit weniger Input einen Output erreicht, der die Bürger zufriedenstellt. Wir wollen auch die Förderlandschaft durch Bündelungen, durch Digitalisierung konsolidieren. Wir brauchen eine funktionierende Verwaltung. Ich möchte etwas nennen, wie es nicht funktioniert: Wenn man beispielsweise in meiner Heimatstadt Chemnitz acht Tage braucht, um einen Totenschein auszufüllen, die Beerdigung in acht Tagen erfolgen muss, aber im gleichen Dezernat täglich Knöllchen an Autoparker, die falsch parken, geschrieben werden, dann ist das nicht der richtige Ansatz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Daran ist aber nicht der Freistaat schuld!) Das ist nicht die Priorisierung, die der Bürger erwartet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann sollten Sie sich mal ans Rathaus wenden!) Bürokratie müssen wir abbauen, und Bürokratie abzubauen bedeutet auch, dass man Bürokraten reduzieren muss. Das möchte ich an dieser Stelle so deutlich sagen; ich mache mir keine Freunde damit. Aber mit viel zu vielen Hierarchiestufen, die wir im öffentlichen Dienst haben, kommen wir auch nicht weiter. Wir brauchen Entscheider. Der Dienst an den Bürgern ist notwendig. Wir müssen die Effektivität als Steuerungsinstrument in den Vordergrund stellen, das heißt die Wirkung unserer Maßnahmen. Und im Zweifel müssen wir auch Standards reduzieren und auf Aufgaben verzichten. Was das alles nicht heißt, ist, sich weiter zu verschulden. Das gebietet uns die Verfassung. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte erneut darauf hinweisen: Die Einnahmen waren noch nie so hoch. Dann kann man eben nicht alle Wünsche erfüllen und auch nicht alles sofort machen. Es ist egoistisch, wenn man alles sofort haben, aber erst in Zukunft bezahlen möchte. Noch dazu, wenn man es von jemandem bezahlen lassen möchte, der vielleicht erst geboren werden wird, auf jeden Fall von der jüngeren Generation. Das ist nicht unser Anstand, und das ist eine Frage von Generationengerechtigkeit, die wir besonders prioritär beachten werden. Es wird keine höhere Verschuldung geben. Die Verfassung hat dort die Grenzen gesetzt. Wenn man sagt – und da folgen wir dem Narrativ, wie es die Grünen und andere Parteien jetzt aufmachen, überhaupt nicht –, man kann nur investieren, indem man die Schuldenbremse abbaut, reduziert oder löst, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) dann ist das völlig falsch. Herr Kollege Lippmann, an einem Steuereuro klebt nicht dran, wofür er ausgegeben wird. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) Man könnte ihn auch erst für Investitionen ausgeben. Man könnte zum Beispiel auch Investitionen pflichtig machen und dann überlegen, wie viel Geld wir noch für Personal haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie wollen Sie die Grenzpolizei finanzieren?) Es ist nicht einzusehen, dass wir diese erheblichen Steuereinnahmen benötigen, um 34 % der Staatsausgaben allein für Personal zu leisten. Dafür müssen wir uns auch nicht verschulden. Es gibt keinen Grund und für mich auch keine Absicht, eine Verschuldung, wie Sie sie wünschen, zu betreiben, nur um diesen Konsum weiter zu ermöglichen. Wichtig ist, dass wir die Prioritäten setzen. Dazu gehören die Investitionen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sachsen zeigt – das möchte ich zum Abschluss sagen –, wie wir mit unserem Geld auskommen. Weil wir auf Schulden verzichten, können wir uns eine Milliarde Mehrausgaben leisten als andere vergleichbare Bundesländer; denn wir müssen keine Zinsen bezahlen. Wer wenig oder keine Schulden macht, muss wenig oder gar keine Zinsen bezahlen und kann das Geld für etwas anderes ausgeben. Das hat Sachsen in den Jahren immer gezeigt. Wir nennen das auch Milbradt-Dividende. Weil wir auf Kredite verzichtet haben, haben wir die höchste Investitionsquote der Bundesländer und können das fortführen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Für uns ist der Infrastrukturausbau eine Pflichtaufgabe. Statt das Schuldenverbot zu öffnen, plädiere ich sogar für ein Investitionsgebot. Denn die Strategien für ein stabiles Wachstumsprogramm, für unseren Wohlstand sind Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit, Können und Wollen, und es sind Strukturreformen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das werden wir gemeinsam und verantwortlich mit den Kolleginnen und Kollegen im Parlament erarbeiten. Zunächst allerdings ist es an der Staatsregierung, einen Entwurf für den Haushaltsplan zu erarbeiten. Dieser wird im ersten Quartal vorgelegt werden; so ist die Planung. Im zweiten Quartal werden wir als Parlament dazu befinden. Für diese Übergangszeit von einem halben Jahr – was alle Jubeljahre mal passiert, weil die Wahlen so spät im Jahr erfolgt sind – haben wir mit der vorläufigen Haushaltsführung eine ausreichende, solide Grundlage geschaffen, die keine Strukturen beschädigt. Vielen Dank. (Beifall CDU – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Patt. – Ich sehe eine Kurzintervention.

Sehr geehrter Herr Kollege Patt, gestatten Sie mir eine Kurzintervention; denn das war doch in einigen Punkten recht einladend, dort noch einmal eine Replik zu geben. Die Ausgabesituation, die Sie ansprechen, diese 4-Milliarden-Euro-Lücke und wie sie errechnet wird, können Sie nicht gut finden; denn es wird mit Soll-Zahlen gerechnet, es werden keine Ausgabereste eingerechnet und der komplette Stellenansatz, ohne dass dahinter konkrete Köpfe liegen, wird dort mit einberechnet. Das ist das eine. Die Einnahmesituation muss man insgesamt verbessern, aber das muss man auch im Bund, und dort ist die CDU auch gefragt, sich mit umfassenden Steuerreformen zu befassen, unter anderem gegen die Genussmittellobby. Sie kritisieren den hohen Ansatz für Personal und haben gleichzeitig noch mehr Personal für eine Grenzpolizei zugestimmt. Das passt nicht. Sie kritisieren, dass Verschuldung etwas ist, was man mit Ihnen nicht machen kann. Sie greifen aber in den Generationenfonds und produzieren eine verdeckte Verschuldung für nachkommende Generationen. Noch ein kleiner Fakt am Rande: Georg Milbradt war der Finanzminister, der die höchste Schuldenaufnahme aller Zeiten in Sachsen gemacht hat. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Patt, bitte.

Das ist jetzt etwas platt, denn nach der Wende, als ein ganzer Freistaat umgebaut wurde, wurden Schulden aufgenommen, um Investitionen in die Infrastruktur hinzubringen. Vielleicht waren Sie damals, 1990, noch ein kleines Kind. Das kann gewesen sein. (Unruhe bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich habe das erlebt und kann sagen: Das waren notwendige Schulden, die damals aufgenommen wurden, weil sie einem Investitionszweck und einer gewissen sozialen Abfederung der vielen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gedient haben. Frau Kollegin, was Sie zur Einnahmenseite auf Bundesebene gesagt haben, da ist ja ein Wirtschaftsminister aus Ihren Reihen sehr prominent, der möglicherweise das Ding etwas vergeigt hat, als dass wir hier eine ordentliche Wirtschaftskraft hätten, die uns nach vorne bringt und die Einnahmen erzeugt. Aber Sie weisen immer wieder darauf hin, dass es ein Strukturproblem geben wird, wenn wir diese Ausgaben jetzt in der vorläufigen Haushaltsführung tätigen. Die vorläufige Haushaltsführung basiert auf den Ausgaben des Jahres 2024. Nicht mit Ihren Milchmädchenszenarien, irgendwelchen Lücken oder irgendwelchem Personal, sondern auf den Werten von 2024. Diese Vollmacht, die die Staatsregierung aus Artikel 98 hat, und die wir bestätigen, ermöglicht, das System solide weiterzuführen. Alles, was Sie aufzeigen, eine Lücke von 4 Milliarden Euro, die Sie jetzt für sich beziffert bzw. zitiert haben, sind Dinge, die wir ordnungsgemäß im Haushaltsverfahren besprechen werden. Wir werden überlegen, wie wir damit umgehen. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass es für die Grenzpolizei zu zusätzlichen Stellen kommt. Die können auch aus dem Bestand kommen. Das wissen wir alles noch nicht. (Unruhe – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Das muss die Staatsregierung erst einmal vorlegen. Nun backen Sie alle nicht so laut. Sie können ja noch einmal an das Mikrofon gehen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Patt, Ihre Redezeit ist beendet.

Danke. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke schön. Ich rufe jetzt Herrn Barth von der AfD an das Pult.

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Patt, zunächst an Sie adressiert. Sie haben zwar wenig zum eigentlichen Thema gesprochen, aber eine sehr gute haushalterische Grundsatzrede gehalten. Das muss man ganz objektiv sagen. Meine Hoffnung ist, dass Sie sich nach vielen Jahren auch mal wieder in Ihrer Fraktion durchsetzen können; denn es waren bisher sehr wenige Stimmen, die so klar und deutlich wie Sie geredet haben. Deshalb, Herr Patt, setze ich große Hoffnungen in den Haushaltsverhandlungen auf Ihre Stimme. Das will ich sehr deutlich sagen. Frau Schubert, die 4 Milliarden Euro – das ist richtig – hat das Finanzministerium in die Luft gestellt. Alles, was Sie zu der Zahl gesagt haben, dass dort der komplette Stellenplan einbezogen ist – egal, ob die Stelle besetzt oder nicht besetzt ist –, kann ich Ihnen bestätigen. Trotzdem haben wir folgendes Problem: Wir haben ein Haushaltsdefizit. Wenn Sie daher hier ausführen, wir hätten oder das Finanzministerium hätte die Verwaltungsvorschrift von 2021 in das Jahr 2024 transferieren sollen, (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das habe ich so nicht gesagt!) – so sinngemäß haben Sie das gesagt, die soll das Vorbild sein –, dann verkennen Sie den Umstand, dass das damals eine Zeit war, in der wir sprudelnde Steuereinnahmen hatten, in der wir in einer Vorausschau damit rechnen konnten, dass im nächsten Jahr die Steuereinnahmen höher sind als in diesem Jahr. Wir sind aber in diesem Jahr in einer Konstellation, in der wir uns überlegen müssen: Welche negativen Überraschungen erwarten uns mit der Mai-Steuerschätzung? Ich könnte mich auch auf den Standpunkt stellen und sagen: Eine vorläufige Haushaltsführung ist vielleicht sogar eine ganz gute Sache, wenn nämlich ratierlich davon ausgegangen wird, dass die Werte des Vorjahres – das hat Herr Patt wunderbar ausgeführt – in das jetzige Jahr anteilig umgeschrieben werden. Deshalb sage ich vom heutigen Standort aus: Das zu kritisieren und zu sagen, dass das Strukturen kostet, dass Stellen oder Ähnliches abgebaut werden, das ist eine sehr steile These. Wenn wir weiter solche wirtschaftlichen Rahmendaten sehen – Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau, weitere unsichere Arbeitsplätze in Deutschland und in Sachsen –, die die Konsumlaune unserer Bevölkerung weiter eindämmen, dann kann es genauso gut passieren, dass wir im Mai eine Steuerschätzung und einen Staatshaushalt haben, der, gesehen auf das Gesamtjahr, womöglich noch weniger Steuereinnahmen ausweist, als wir hier in der vorläufigen Haushaltsführung bewilligen. – Herr Homann, wenn wir das realistisch machen, könnte das passieren. Wenn Sie natürlich die Gaugelzahlen von November nehmen, passiert uns das nicht. Aus dieser Sicht heraus sage ich: Man kann sich hier nicht hinstellen und grundsätzlich sagen, dass wir mit einer vorläufigen Haushaltsführung Strukturen kaputtmachen. Dann müssen wir uns auch gegenwärtig machen, wenn – Sie nennen ja den Antrag „gemeinsam verantwortungsvoll handeln“ – es um eine vorläufige Haushaltsführung geht, dann sind wir als Parlament völlig raus. Das ist eine Verwaltungsvorschrift, die das Finanzministerium erlässt. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die SPD und die CDU haben zugestimmt – die haben vielleicht dazu heimlich genickt. Formal gesehen hat sich der Landtag mit dieser Verwaltungsvorschrift nicht befasst. Sie ist uns einfach zur Kenntnis gegeben worden. (Zuruf Dirk Panter, SPD) – Wie bitte? Ich kritisiere ja gar nicht das Verfahren. Ich sage nur, dass das Verfahren so ist, und Frau Schubert hat behauptet, Sie, Herr Panter, hätten der Verwaltungsvorschrift zugestimmt. Das können Sie überhaupt nicht. Wie denn? Genau das ist meine große Frage. Aus dieser Sicht heraus sage ich: Rüsten wir einfach etwas ab. Frau Schubert, Sie haben richtig ausgeführt, dass wir strukturelle Probleme im Freistaat Sachsen haben. Das ist dann in Ihrem Aufforderungsteil. Dort stehen ja durchaus vernünftige Sachen drin, aber ich sage es mal so: Wenn Sie zum Beispiel demokratiestärkende und -schützende Maßnahmen auf die gleiche Stufe setzen wie Gemeinde, Städte und Landkreise, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Das größte Problem mit der vorläufigen Haushaltsführung im Freistaat Sachsen hat die kommunale Ebene. Wenn Sie sich, Frau Schubert, gemeinsam mit SPD, CDU und BSW hier im Plenum hingestellt und sich unserem Antrag, das FAG rechtzeitig vorzulegen, hier im Plenum verweigert haben, diesen in den Ausschuss zu überweisen – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir waren in der Legislaturperiode die erste Fraktion in diesem Hause, die auf das Problem aktiv reagiert hat. (Beifall AfD) Jetzt kommen Sie um die Ecke und wurschteln das in Ihren Antrag unter Punkt d) hinein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit Überweisungsbeschluss, oder was?) Ich muss Ihnen ehrlich Folgendes sagen: In Anbetracht der Problemlage, in der unsere Kommunen und Landkreise stehen, hätte dieser Punkt in Ihrem Antrag, wenn Sie das schon so schreiben, eine deutlich größere Gewichtung haben können. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb sage ich: Sie haben noch zwei, drei, vier oder fünf Stunden zwei Minister, morgen haben Sie keine mehr. Habe ich richtig gerechnet? (Heiterkeit AfD) Vielleicht sind es auch sechs Stunden. Schauen wir mal. Sie hätten sich im Rahmen Ihrer Beteiligung an der Regierung hinreichend um diese Verwaltungsvorschrift kümmern können. Das haben Sie vielleicht auch versucht, das will ich auch nicht abstreiten, aber es sieht irgendwie wie ein schlechter Verlierer aus, sobald man in der Opposition angekommen ist, die Arbeit eines Ministeriums, die man fünf oder fast fünf Jahre mit gestützt hat, jetzt zu selektieren. Ich sage es einmal so: Sie müssen sich in der Emanzipation in der Oppositionsrolle erst einmal etwas einfinden. Das ist nicht so einfach. Es gibt einige Anpassungsprobleme. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, wir sind an Oppositionen gewöhnt, und wir füllen die von Legislatur zu Legislatur besser aus. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. In der Aussprache fahren wir jetzt mit der BSW-Fraktion fort. Ich bitte Herrn Huhn nach vorn.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Fraktion BÜNDNISGRÜNE dankbar, dass Sie die vorläufige Haushaltsführung thematisiert haben, und Sie haben das ja auch sehr umfassend beschrieben. Ich rede über einen Teilaspekt – nämlich von den Theatern –, von dem ich am meisten verstehe. Was sind wir vor 30, 20, zehn Jahren mit stolz geschwellter Brust herumgelaufen und haben gedacht, dass wir das beste Kulturförderprogramm der Welt haben. Die anderen sollen sich mal von unserem Kulturraumgesetz in Sachsen eine Scheibe abschneiden. Wir haben in anderen Bundesländern Vorträge gehalten, wie schön wir das machen. Das ist eine hoch verdienstvolle Einrichtung gewesen. Die hat auch ihre Ecken, das hören wir gleich. Jetzt haben wir die Aussicht, dass wir mit diesem Kulturraumgesetz im nächsten Jahr alle kommunalen Theater und Orchester in der Fläche geschlossen haben. Fläche heißt, alles außer Leipzig, Dresden und etwas Radebeul. Sie haben das alle in der Zeitung gelesen, dort steht dann immer: Sechs Theater stehen vor der Insolvenz. Das ist aber etwas mehr – nur, dass Sie sich einmal vorstellen können, worum es geht. Das sind die Städte Chemnitz, Zwickau, Plauen, Görlitz, Freiberg, Bautzen, Annaberg-Buchholz, Zittau, Aue, Döbeln, Reichenbach, Bad Lausick und Böhlen. Das sind sechs Theater- und Orchesterbetriebe und drei Orchester. Das ist alles außer den Staatsbetrieben und den von Leipzig und Dresden betriebenen kommunalen Einrichtungen. Selbst Chemnitz ist dann weg, wahrscheinlich ein Jahr später, weil es im Kulturhauptstadtjahr zu peinlich wäre. Das sind alles Betriebe – Sie lesen das in der Zeitung und hören das im Rundfunk –, die vor einer Insolvenz warnen. Es gibt drei Gründe dafür. Der erste Grund ist die Struktur der Kulturraumförderung. Dieses Kulturraumgesetz ist vor circa 30 Jahren in Gang gekommen und alle diese Häuser sind abhängig davon. Es ist mit einer festen Summe gestartet, und das war schon damals Unsinn, weil die Tarife damals schon von Jahr zu Jahr gestiegen sind. Die Summe ist 18 Jahre später zum ersten Mal erhöht worden, das ist ins Gesetz hineingeschrieben worden. Dann gab es – zweite Schiene – den Versuch, mit einem Kulturpakt die Häuser von den Haustarifverträgen zu befreien, die sie unterdessen aus Not abschließen mussten. Des Weiteren, als uns das Wasser schon wieder bis zum Hals stand, gab es voriges Jahr – hochverdienstvoll durch die Frau Ministerin – ein Notprogramm, das die Insolvenzen erst einmal abwenden sollte. Das war aber aus nicht verbrauchten Mitteln, das hat man ja nicht andauernd. Da stehen wir jetzt. Die Kosten steigen weiter, nicht nur die Personalkosten, sondern in der jetzigen Wirtschaftslage auch die Sachkosten, Energie, Material, alles. Der zweite Grund ist die Zeit. Im Gesetz steht, wir müssen es bis 31.12.2025 evaluieren. Das ist vermutlich zu spät. Der dritte Grund, worüber wir jetzt reden, ist die vorläufige Haushaltsführung. Wenn den Häusern gesagt wird – und das war letzte Woche so –, dass es in der vorläufigen Haushaltsführung von den gesetzlich verpflichteten Mitteln der Kulturraumförderung 55 % gibt – okay, damit wären angeblich die Zahlungen an die Kulturräume für das erste Halbjahr gesichert –, dann ist die Insolvenz schon eingepreist. Von dem zweiten Teil, dem Kulturpakt I, sollen nur 30 % kommen, und vom dritten Teil gar nichts. Das reicht aber nicht. 30 % heißt erstes Quartal. Denken Sie denn, dass Sie im ersten Quartal 2025 einen Haushalt fertig haben? Die Theater und Orchester brauchen die volle Sicherheit über die gesamten Mittel, die im Jahr 2024 gezahlt worden sind. Hierzu sagt die vorläufige Haushaltsführung, das würde so nicht kommen. Vielleicht haben Sie das nicht so vor Augen. Die Häuser, von denen wir reden, sind alle eine GmbH. Als GmbH-Geschäftsführer eines sächsischen Theaters und Orchesters – ich war das drei Mal – steht man immer mit einem Bein im Gefängnis. Sie wissen alle, was die Formulierung „drohende Überschuldung“ meint – bei Personalverträgen, die an manchen Häusern noch bis zu 20 Jahre laufen, bei Orchesterabfindungsverträgen zum Beispiel. Das heißt, die Schwelle, angesichts der vorläufigen Haushaltsführung zum Geschäftsführer zu sagen, dass wir das nicht mehr verantworten können, ist niedrig. Ich hatte einen Aufsichtsratsvorsitzenden, der mir mehrfach gesagt hat: Okay, jetzt ziehen wir uns doch mal einen schwarzen Anzug an und gehen zum Gericht; wir können das nicht mehr verantworten, wir sind kurz vor der Überschuldung. Das gilt für all die Häuser, die ich aufgezählt habe, für die gesamte Theater- und Orchesterlandschaft außerhalb von Leipzig und Dresden. Coda: Das, was ich jetzt gesagt habe, betrifft natürlich auch die Freischaffenden, viele freischaffende Sängerinnen und Sänger, Schauspielerinnen und Schauspieler, Choreografen, Regisseure, Ausstatter. Sie alle sind betroffen, weil sie nach einer Insolvenz keine Aufträge mehr haben. Deshalb sage ich konkreter: Die vorläufige Haushaltsführung muss für die Kulturräume bestandssichernd sein. Das heißt, alle Teilbereiche brauchen für das erste Halbjahr 55 % der Summen aus dem Jahr 2024. (Beifall BSW) Herr Patt hat soeben gesagt, dass es so wäre. Das möchten wir dann auch zu Protokoll haben. Wenn es so ist, ist es gut. Das, was den Theatern letzte Woche gesagt worden ist, ist nicht so. Deshalb stimmt die Fraktion BSW dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in allen Teilen zu, und lädt alle anderen dazu ein, das auch zu tun. Glück auf! (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Dr. Huhn von der Fraktion BSW. Wir setzen fort mit der SPD-Fraktion. Herr Panter, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns grundsätzlich einig. Der Titel des Antrages sagt es: Wir wollen gemeinsam verantwortungsvoll handeln. Dahinter stehen wir auch. Es werden schwierige Wochen und Monate auf uns zukommen, weil die Haushaltssituation in Sachsen alles andere als rosig ist. Das klang hier schon des Öfteren an. Trotz allem ist der Antrag, so wie er gestellt wurde, nicht mehr ganz aktuell; denn am 9. Dezember wurde die Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushaltsführung 2025 vom Kabinett zur Kenntnis genommen. Die Situation hat sich in Veränderung zum Entwurf noch mal deutlich verbessert. Es sollten am Anfang nur 15 % der Mittel für das erste Halbjahr zur Verfügung stehen. Jetzt sind es 30 %, in Ausnahmefällen 50 %. Wir haben gemeinsam hart darum gerungen. Es war nicht einfach, denn man kann einen Euro nur einmal ausgeben, und wenn die Haushaltssituation schwierig ist, dann ist das anzuerkennen. Dennoch ist für uns ganz wichtig, dass wir Strukturen bei Trägern, Vereinen, und Verbänden erhalten, vor allem im Bereich des Sozialen, der Kultur, im Sport und in der Zivilgesellschaft. Deshalb wollen wir schauen, dass wir Entscheidungsspielräume ausschöpfen können. Das können wir jetzt auf Basis dieser Verwaltungsvorschrift auch tun. Wir wollen Sicherheit in schwierigen Zeiten geben. Deshalb muss die neue Staatsregierung zügig arbeiten. Wir brauchen zügig einen Haushaltsentwurf, damit diese Verwaltungsvorschrift, die jetzt in Kraft ist, durch eine neue – auf Basis des Haushaltsentwurfs 2025/2026 – ersetzt werden kann. Es ist klar, dass eine Regierung ohne eigene Mehrheit in diesem Parlament einen Haushaltsentwurf aufstellen wird. Das ist in der schwierigen Finanzlage keine einfache Aufgabe. Es wird bedeuten, dass wir ein ganz neues Denken in diesem Landtag brauchen und Neues machen, auch schon bei der Erstellung dieses Haushaltentwurfs. Wenn er vorliegt, dann werden wir hoffentlich noch mehr Klarheit haben, wie wir in dieser schwierigen Zeit Sicherheit geben können. Die BÜNDNISGRÜNEN benennen in ihrem Antrag wichtige Handlungsfelder, die wir auch so sehen. Ich habe sie gerade etwas allgemeiner zusammengefasst. Zugegebenermaßen ist der Antrag in unseren Augen sehr komplex. Das, was wir jetzt viel mehr brauchen, ist Pragmatismus für den Übergang. Wir brauchen praktikable, handhabbare, schnell umsetzbare Lösungen, und daran arbeitet die Staatsregierung momentan mit Hochdruck auf der Grundlage der vorhandenen Verwaltungsvorschrift. Insofern ist der Antrag nicht mehr ganz aktuell. Wir können ihm deshalb auch nicht zustimmen. Aber, was aktuell ist: Es braucht die gemeinsame Arbeit, um möglichst viele Strukturen in Sachsen in der Zivilgesellschaft, im Sozialen, in der Kultur und im Sport zu erhalten. Denn es ist richtig: Wir wollen das, was 2010/2011 passiert ist – als Strukturen zerstört wurden, worüber wir uns über Jahre geärgert haben und die uns massive Probleme in diesem Freistaat bereitet haben –, vermeiden. Vielleicht müssen wir Vorhaben verschieben, vielleicht können wir das eine oder andere Projekt nicht durchführen, aber wichtig ist, dass Strukturen erhalten bleiben. Das muss das Ziel sein und das sollte uns einen. Daran sollten wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam arbeiten. Wir als SPD-Fraktion sind bereit dazu, laden gerne alle hier im Haus ein und nehmen auch die Anregungen aller Fraktionen an. (André Barth, AfD: Aller? Wirklich aller?) Vielen Dank. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Panter von der SPD-Fraktion. Wir setzen fort mit der Fraktion Die Linke. Herr Gebhardt, bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Patt, allein von Schönreden werden Sie die Probleme in diesem Land nicht lösen und schon gar nicht den Sorgen und Nöten der Kommunen, von Vereinen und Verbänden gerecht werden. Das, was Sie hier hingelegt haben, war echt von gestern. Nachdem das Kabinett am 9. Dezember – Herr Panter hat gerade darüber gesprochen – in einer Videokonferenz den vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführungsplan für das Jahr 2025 nach Artikel 98 der Sächsischen Verfassung in Verbindung mit § 5 der Sächsischen Haushaltsordnung gefasst hat und die dazu erlassene Verwaltungsvorschrift dem Sächsischen Landtag am 12. Dezember zur Kenntnis gegeben worden ist, könnte man meinen, dass die heutige Debatte im Parlament gar nicht mehr nötig wäre. Ende gut, alles gut. Die Ausführungen von Herrn Patt haben mir bewiesen, dass nicht alles gut ist. Schön wäre es – leider ist dem nicht so. Die Linksfraktion bezweifelt, dass die in den Bestimmungen zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025 festgelegten prozentualen Mittelfreigaben, die nur ausnahmsweise im Maximum 55 % betragen, ausreichend sind, um bis zur endgültigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/2026 durch den Landtag – erstens – die Gestaltung und Umsetzung des sozialen Ausgleichs als grundlegendes Haushaltsprinzips insgesamt zu gewährleisten, damit – zweitens – die Aufrechterhaltung der Förderung des Ehrenamtes sowie der Strukturen gemeinnütziger, demokratischer, kultureller, sozialer Bildungs- und Flüchtlingsarbeit in Sachsen mindestens auf dem Niveau des Haushaltsansatzes 2024 verlässlich zu sichern, damit – drittens – die Leistungsfähigkeit und die uneingeschränkte Aufgabenerfüllung der sächsischen Gemeinden, Städte und Landkreise aus Sicht der Linksfraktion sowohl die freiwilligen als auch die Pflichtaufgaben sicherzustellen und – viertens – auch die Investitionstätigkeit des Freistaates Sachsen über den Dezember 2024 hinaus beizubehalten und abzusichern. Gerade in Anbetracht der Folgen und Nachwirkungen der aktuellen Krisen auf die Kommunen, die Gesellschaft sowie die vielfältigen Vereins- und Verbändestrukturen in Sachsen muss nach Auffassung meiner Fraktion das Ziel eine verantwortungsvolle vorläufige Haushaltsführung sein, zumindest die bisherigen Förderungen von Projekten selbst unter der Maßgabe größter Sparsamkeit weiter fortzusetzen und zu finanzieren. Daher sollte der Status quo und das Finanzierungsniveau des Haushaltes 2024 in jedem Falle aufrechterhalten werden. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Haushaltsführung besagen auch, dass in einer solchen haushälterischen Sondersituation keine engeren Maßstäbe anzulegen sind. Frau Schubert hat gesagt, dass das nicht als Sparhaushalt zu bezeichnen ist. Die Fraktion der GRÜNEN geht über unseren Antrag hinaus, den wir am 27. November gestellt haben. Sie wollen gemäß Punkt II, 2 und 3, Informationen und Auskünfte von der Staatsregierung. Diese Auskünfte für eine sachgerechte und transparente Debatte sind notwendig; ansonsten bleibt nämlich im Raum stehen, dass die festgelegten prozentualen Mittelfreigaben des Finanzministeriums seinen eigenen Wünschen entsprechen und nicht den Notwendigkeiten in Sachsen Rechnung tragen. Ich vermute, dass wir hier alle Interesse an diesen Zahlen hätten. Deshalb wäre es auch in Anbetracht der neuen Transparenz günstig und gut, dass die Staatsregierung gegenüber dem Parlament nicht nur den Abgeordneten der Koalition – wie wir gerade wieder von Herrn Patt gehört haben; er hat vorgerechnet bekommen, wie die Haushaltssituation ist – Informationen gibt und nicht nur Kleine Anfragen zu stellen sind, sondern dass die Minderheitsregierung von sich aus mit Informationen auf die Abgeordneten zukommt. Das erspart der Staatsregierung vielleicht sehr viel Arbeit. Wir werden im Interesse der Menschen in den Kommunen im Freistaat Sachsen dem Antrag der BÜNDNISGRÜNEN zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Als Nächstes könnte der fraktionslose Abgeordnete das Wort erhalten; das kann ich nicht erkennen. Dann frage ich, ob Bedarf für eine zweite Rederunde besteht. – Das sehe ich nicht. Somit erhält die Staatsregierung das Wort, wenn gewünscht. Herr Staatsminister Schuster, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Staatsminister der Finanzen hat mich gebeten, stellvertretend für ihn seine Rede hier zu Vortrag und Gehör zu bringen, und damit starte ich jetzt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der bündnisgrüne Antrag ist überschrieben mit dem Zusatz „gemeinsam verantwortungsvoll handeln“ und nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorschrift über die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2025. Er impliziert mit diesem Zusatz meiner Lesart nach, dass verantwortungsvolles Handeln bisher nicht stattfindet. Das, meine Damen und Herren, verwundert mich. Warum? – Weil wir uns in den vergangenen fünf Jahren mit der einreichenden Fraktion die Regierungsbank geteilt haben. Wenn Sie nun suggerieren, dass verantwortungsvolles Handeln fehlt, dann soll ich Sie im Auftrag von Herrn Vorjohann fragen: Haben Sie nicht verantwortungsvoll in der vergangenen Legislaturperiode gehandelt? (Vereinzelter Beifall CDU) Denn Fakt ist: Die Verwaltungsvorschrift basiert auf dem Ausgaben-Soll des Haushaltsjahres 2024. Sie kann und wird nicht mehr verteilen können, als die Haushaltsmittel und der verfassungsmäßige Rahmen es zulassen. Das führt mich zum zentralen Punkt: die Sächsische Verfassung. Sie sollte uns allen bestens vertraut sein. Artikel 93 und 98 regeln unmissverständlich: Die Gesetzgebung für den Doppelhaushalt 2025/2026 ist das vornehmste Recht des Hohen Hauses. Es ist Ihr Recht, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nicht das Recht der Staatsregierung. Genau diesem maßgeblichen Gestaltungsrecht kann in einer haushaltslosen Zeit, wie sie nun vor uns liegt, nicht vorgegriffen werden. Die verfassungsmäßigen Leitplanken legen fest, dass bis zur Haushaltsgesetzgebung im Wesentlichen nur nötige, also zeitlich und sachlich unaufschiebbare Ausgaben getätigt werden dürfen. Die Prinzipien der Sächsischen Verfassung muss die Verwaltungsvorschrift über die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung bewahren. Sie kann nur Ausfluss der Verfassung sein und diese im Vollzug konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsvorschrift, Schwerpunkte des staatlichen Handelns zu definieren, Bereiche gegeneinander abzuwägen, gesellschaftliche Güter zu priorisieren oder politische Schwerpunkte zu setzen. Die Verantwortung der Aufgabenpriorisierung, meine Damen und Herren, liegt allein bei den zuständigen Ressorts im Rahmen ihrer Budgetverantwortung und fachpolitischen Ausrichtung. Die Verwaltungsvorschrift schafft lediglich den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen gehandelt werden kann. Ist diese Priorisierung einfach? Ist sie populär? Nein, aber sie ist notwendig. Die Verwaltungsvorschrift schafft Planungssicherheit in der schwierigen Zeit, ohne die Rechte des Parlaments zu untergraben. Sie ist ein Kompromiss, ein Abwägen dessen, was wir uns leisten können und was wir uns leisten sollten. Und eines, meine Damen und Herren, macht diese Vorschrift auch klar, ein Weiter-so wie bisher darf es angesichts der finanziellen Lage nicht geben. Die Faktenlage spricht für sich: Erstens. Ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr zeichnet sich unter anderem ab, weil sich die Steuereinnahmen aufgrund der in Deutschland fehlenden Wachstumsdynamik schwächer als erhofft entwickeln. Zweitens. Die Konjunkturprognosen haben sich gegenüber der Steuerschätzung im Oktober weiter verschlechtert. Drittens. Unsere letzten finanziellen Reserven sind nahezu aufgebraucht. In Verantwortung für die Menschen in diesem Land und für zukünftige Generationen können und dürfen wir die Augen davor nicht verschließen. In dieser Gemengelage muss sich auch die bestehende Verwaltungsvorschrift einbetten lassen. In dieser Situation erfordert verantwortungsvolles Handeln schmerzhafte Kompromisse. Die Erhöhung des Verfügungsrahmens für die sonstigen Ausgaben von ursprünglich 15 auf nunmehr 30 % ist ein solcher Kompromiss, ebenso die Erhöhung auf bis zu 50 % im Einzelfall. Doch dieser Spielraumkompromiss ist nur vertretbar, wenn wir gleichzeitig mit Nachdruck an strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen für den nächsten Doppelhaushalt arbeiten. Meine Damen und Herren! Zusammenfassend sehe ich keinen Raum für den hier in Rede stehenden Antrag und empfehle Ihnen, diesem nicht zu folgen. Er ist nichts weiter als der Versuch, die nötige Schwerpunktsetzung der Ressorts und die Debatte um den Doppelhaushalt 2025/2026 vorzuziehen. Beides sind weder richtige noch vertretbare Motivationen für einen solchen Antrag; denn genau diese Debatte wird im Aufstellungsverfahren für den nächsten Haushalt noch zu führen sein. Die im Eingang des Antrags unter 1. formulierte Feststellung ist hinfällig. Insbesondere wurde eine rechtssichere Verwaltungsvorschrift beschlossen, die bewusst keine Staatszieldebatte führt, sondern den Erhalt von Lebens-, Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Kulturräumen für die Ressorts planbar macht. Die Formulierung von Schwerpunktbereichen aus 2. ist damit ebenso überflüssig wie die Abforderung von Zahlen, Daten und Fakten. Dieses im Antrag geforderte Zahlenwerk wird Ihnen wie gewohnt im Rahmen der Haushaltsaufstellung zur Verfügung gestellt. Das ist selbstverständlich und geübte Praxis; denn der nächste Doppelhaushalt wird die Antwort auf die Fragen zur Zukunft staatlich finanzierter Strukturen in Sachsen geben. Der Antrag ist verfassungsrechtlich bedenklich. Er fordert indirekt, dass die Verwaltungsvorschrift politische Prioritäten setzt. Das widerspricht der Verfassung, die die Aufgabe allein dem Parlament durch die Ausübung des Budgetrechts zuweist. Es liegt also auf der Hand, dieser Antrag – soll ich Ihnen ausrichten von Herrn Vorjohann – ist überflüssig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Er zielt darauf ab, zunächst die notwendige Schwerpunktsetzung der Ressorts und dann die Debatte über den kommenden Doppelhaushalt zu umgehen. Beides sind weder richtige noch vertretbare Ansätze. Die Verwaltungsvorschrift sichert den Ressorts die Handlungsfähigkeit und erhält die staatlichen Kernaufgaben. Sie ist keine Plattform für politische Zielsetzungen, sondern lediglich eine Brücke bis zur Verabschiedung des Haushalts. Ich empfehle Ihnen daher, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Staatsminister Armin Schuster für die Staatsregierung. Wir kommen nun zum Schlusswort, und ich erteile Frau Kollegin Schubert erneut das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So langsam kehrt die Lebensfreude in dieses Parlament zurück, und wie immer in einer finanzpolitischen Debatte. Wenn es harte Widerworte, zum Beispiel von Herrn Patt, gibt, dann hat man offensichtlich einen Nerv getroffen. Herr Patt, Ihre Reaktion war platt. (Heiterkeit Die Linke) Die Schulden von Herrn Milbradt waren richtig. Anstatt hier herumzupöbeln, sollten Sie anerkennen, dass ich genau das meinte. Die Milbradt-Rendite basierte auf Krediten. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) – Hören Sie auf zu pöbeln, hören Sie zu! (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Nein!) Die Zeit von Transformation war auch damals eine Zeit von Veränderungen. Sie ist es heute wieder. Genau darum brauchen wir eine Kreditfinanzierung, um eine erneute Rendite – das ist dann vielleicht die Kretschmer-Rendite – zu erwirtschaften. Im Übrigen verbitte ich mir von Ihnen Ihre respektlosen Äußerungen zu meiner Biografie. Offensichtlich hatte ich als kleines Mädchen schon ein Stück weit mehr Anstand im Leibe als Sie heute im Rentenalter. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Herr Barth, zu Ihnen. Es ist noch nicht so lange her, dass ich Ihnen den Unterschied zwischen der Hauptgruppe 4 und der Hauptgruppe 6 erklärt habe. Deshalb wäre ich bei herablassenden Worten, wie Sie sie hier vortragen, vorsichtig. Die Gefährdung von Strukturen ist keine These, sie ist Realität und hat schon 2015 stattgefunden. Möglicherweise hat sich die AfD mittlerweile vom Volk so weit entfernt, dass sie das nicht mehr mitbekommt. (André Barth, AfD: Was?) Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass es richtig ist, dass nur die Staatsregierung über eine VwV Vorläufige Haushaltsführung entscheidet, (André Barth, AfD: Das habe ich nicht gesagt!) dann wundert mich das doch. Da ist nicht mehr viel übrig von Systemkritik. Da sind Sie ordentlich im Establishment angekommen. (André Barth, AfD: Ja, ja! – Zurufe AfD) Wenn wir über das FAG reden, reden Sie bitte kein Blech. Eine Überweisung in einen Ausschuss sorgt nicht dafür, dass die Qualität eines FAGs besser wird; denn Sie haben gefordert, dass es nur ein FAG gibt, Sie haben nicht gefordert, was es an qualitativen Merkmalen brauchen wird, um die Finanzsituation besser zu machen, (André Barth, AfD: Darüber reden wir später!) und zwar im Gegensatz zu uns, weil wir das in den letzten Jahren immer gemacht haben. Zum Schluss noch etwas zum Thema Verfassungsrechtlichkeit. Das finde ich ganz spannend. Wir haben die verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert, und zwar auch im Rahmen des Kabinetts durch meine beiden Kollegen. Diese VwV ist ein Novum. Es wurden sich Kategorien ausgedacht, die nicht der Haushaltslogik folgen. Deshalb sagen wir, dass es hier von unserer Seite verfassungsrechtliche Bedenken gibt, da das ganz klar ein Indiz dafür ist, dass man mit dieser Verwaltungsvorschrift gleichzeitig versucht, den Haushalt zu konsolidieren. Das kann man verfassungsrechtlich gern ausurteilen lassen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Tagesordnungspunkt Schulfrei für die Drucksache 8/654, Antrag Die Fraktionen können zu diesem Antrag Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke, Frau Kollegin NeuhausWartenberg, das Wort.

Mein sehr verehrter Herr Präsident! Jede Schule in Sachsen hat die Möglichkeit, sich Kooperationspartner/-innen zu suchen, um zum Beispiel Ganztagsangebote abzusichern. Dabei sind alle möglichen Partnerinnen und Partner gleichgestellt und haben unter anderem auf dem Portal des Kultusministeriums die Möglichkeit, Angebote einzustellen. Es gibt aber einen Partner mit besonderer Stellung. Dieser befremdet mich tatsächlich zutiefst; denn das ist die Bundeswehr. Sie hat einen eigenständigen Kooperationsvertrag mit dem Kultusministerium. An der Stelle werde ich ein wenig grundsätzlicher. Maßgebend für die politische Bildung an Schulen ist der Beutelsbacher Konsens aus dem Herbst 1976. Dieser legt drei Prinzipien für den Unterricht fest: erstens das Überwältigungsverbot, zweitens das Kontroversitätsverbot und drittens die Schülerorientierung. Das Münchner Manifest vom 26. Mai 1997 ergänzte dies um eine weitere wichtige Leitlinie: Politische Bildung im öffentlichen Auftrag soll pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen. Wenn ich das nehme, muss ich zu dem Schluss kommen, dass die privilegierte Einflussnahme der Bundeswehr auf minderjährige Schülerinnen und Schüler an keiner Stelle mit den Grundsätzen der politischen Bildung vereinbar ist. Es ist schlimm genug, dass die Zahlen von Minderjährigen in der Bundeswehr in den letzten Jahren gestiegen sind. Das liegt aber auch daran, dass die von der Bundesrepublik am 5. April 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention sowie das dazugehörige Fakultativ-Protokoll vom 25. Mai 2000 für die Bundeswehr nicht gilt. Es gilt einfach nicht. Ich finde das nicht gut. Deutschland als Vertragsstaat der Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum vorliegenden Antrag liegen keine Änderungsanträge vor, weshalb ich nun die Drucksache 8/649 zur Abstimmung stelle und bei Zustimmung um Ihr Handzeichen bitte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache bei einer ganzen Anzahl von Jastimmen, aber einer Mehrheit von Neinstimmen nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Bundeswehr! der Fraktion Die Linke UN-Kinderrechtskonvention kommt seiner Verpflichtung, nämlich dem besonderen Schutz von Minderjährigen, an der Stelle nicht nach. Anders kann man es nicht ausdrücken. Die Aufgabe von Schulen als Bildungseinrichtungen ist es, Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Ihnen soll das notwendige Handwerkszeug für Reflektion, eigenständige Meinungsbildung und informierte Entscheidungen an die Hand gegeben werden, insbesondere in Zeiten wie den aktuellen. Den Kindern und Jugendlichen soll bedürfnisorientiert ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Bedürfnisorientiert ist eben nicht kriegstüchtig. Soldatin oder Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. Die Bundeswehr ist kein Kooperationspartner oder Arbeitgeber wie jeder andere. Darauf machen Bündnisse und Gewerkschaften immer wieder aufmerksam. Wir wollen nicht feilschen, ob die Bundeswehr von Werbung im Unterricht ausgeschlossen wird. Für uns ist klar – das ist der Verweis an das BSW in Brandenburg –: Die Bundeswehr hat überhaupt nichts an den Schulen zu suchen. Dabei ist es völlig egal, ob das außerhalb des Unterrichts, vor, im oder nach dem Unterricht erfolgt. Deshalb ist unser Antrag so wichtig. Wir wollen – erstens –, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus und dem Landeskommando Sachsen sofort gekündigt und die bisherige Kooperation sofort beendet wird. Wir wollen – zweitens –, dass nur mit zivilen Akteuren oder anderen Organisationen des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe kooperiert wird, wie zum Beispiel Feuerwehr, THW oder dem Deutschen Roten Kreuz. Viele andere könnte ich noch aufzählen. Wir wollen – drittens –, dass die Staatsregierung dafür sorgen muss, dass die Bundeswehr weder mittel- noch unmittelbar Werbe-, Lehr- und Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche erstellt. Diese dürfen auch nicht an und vor Orten, die Kinder und Jugendliche besuchen, verteilt werden. Wir wollen – viertens – keine Schulausflüge zu militärischen Einrichtungen und Liegenschaften der Bundeswehr. Vor allem wollen wir, dass auf Bundesebene die UNKinderrechtskonvention und das dazugehörige Fakultativprotokoll in Deutschland konsequent und strikt ausgelegt wird. Das gesetzliche Mindestalter für die Anwerbung, die Rekrutierung und die Einstellung zum Dienst bei der Bundeswehr muss auf 18 Jahre festgelegt werden. Bis dahin darf es unter gar keinen Umständen eine Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen geben. Krieg und Terror, meine Damen und Herren, nehmen weltweit zu. Die vorherrschende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Auch hier in Sachsen ist das an der einen oder anderen Stelle sehr spürbar. Ich rede von der Militarisierung bislang eigentlich ziviler Gesellschaftsbereiche. Das betrifft leider auch den Bereich der schulischen Bildung. Ich finde das nicht gut. Es ist nicht richtig. Es ist an verschiedenen Stellen mittlerweile verantwortungslos. Wir alle tragen Verantwortung. Begründet durch die Verantwortung Deutschlands für zwei verheerende Weltkriege und die Konsequenzen aus dem Faschismus hat sich die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 dazu verpflichtet, dem Frieden der Welt zu dienen. Das ist eine Verpflichtung, die im Grundgesetz verankert ist und aus der sich ein Friedensgebot ableitet. Das endet nicht vor der Schule. Wir brauchen keine Bundeswehr an den sächsischen Schulen. Aber natürlich – jetzt kommt das ganz große Aber – soll, kann, darf auch Krieg an den Schulen thematisiert werden. Aber dafür gibt es Gewerkschaften, Stiftungen und die Landeszentrale für politische Bildung, die Material bereitstellen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die einbringende Rede von Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Es folgt die Fraktion CDU mit dem Kollegen Ronald Pohle; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Neuhaus-Wartenberg, ich bin offen gestanden vom vorliegenden Antrag der Linken in mehrfacher Weise überfordert. Sie kennen von mir, dass ich als bildungsferner Vertreter des Öfteren überfordert war. Ich brauche eine gewisse Zeit, um zu realisieren, was Sie eigentlich wollen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Sie wollen – so wie ich es verstehe –, dass die Bundeswehr als Partner der politischen und gesellschaftlichen Bildung für unsere sächsischen Schüler ausgeschlossen werden soll. (Rico Gebhardt, Die Linke: An den Schulen!) – An den Schulen, wo sonst? Wenn das so ist, ist es für mich zwar immer noch nicht nachvollziehbar, sie hätten es aber in zwei Sätzen niederschreiben sollen und sich den unschlüssigen und verwirrenden Rest des Antrags sparen können. Sie nennen Ihren Antrag „Schulfrei für die Bundeswehr!“. Sie wollen aber erreichen, dass die Kooperationsvereinbarung, die zwischen SMK und Bundeswehr geschlossen wurde und darauf abzielt, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr praxisorientiert Themenkomplexe wie Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, regionale Konflikte und Konfliktverhütung, Arbeitsweise einer Parlamentsarmee und andere in den Unterricht integrieren, gekündigt wird. Allein das ist abstrus. Es geht eben gerade nicht um schulfrei. Es geht um einen Bestandteil der Fächer Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung, Ethik oder Geschichte. In Ihrem Antrag beziehen Sie sich mehrfach auf den Beutelsbacher Konsens. Dieser unterwirft politische Bildung in der Schule drei Grundsätzen, wie Sie richtig festgestellt haben. Ich sage es mit meinen Worten: Du sollst niemandem deine Meinung aufzwingen. Du sollst den freien Geist fördern. Du sollst Schülern ermöglichen, Gesellschaft und ihren Platz darin zu begreifen. (Vereinzelt Beifall CDU) Genau das ist aber die Basis, auf der die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ausdrücklich beruht. Das wissen Sie. Es handelt sich bei der Vereinbarung nicht um eine Verschlusssache. Unser Kooperationspartner ist die Bundeswehr. Sie ist keine NGO, kein Verein oder beliebig. Sie bezieht ihren Auftrag, die Bürger unseres Landes und unsere demokratische Gesellschaft vor äußerer Bedrohung zu schützen, direkt aus unserem Grundgesetz. Einem unwissenden Leser Ihres Antrages muss sie aber wie ein kriegslüsterner Landsknechtehaufen oder ein Förderverein des Rattenfängers von Hameln erscheinen. Dass das nicht der Fall ist, beweisen unsere Soldatinnen und Soldaten täglich mit hohem Verantwortungsbewusstsein in ihrer Dienstausübung. Mit der Bundeswehr verfügen wir erstmals über eine Parlamentsarmee, die nicht nur über das Budgetrecht von Volksvertretern kontrolliert wird, sondern deren Einsätze, soweit sie nicht im NATO-Gebiet stattfinden, vom Deutschen Bundestag genehmigt werden müssen und die im Verteidigungsfall gewählten Regierungsmitgliedern untersteht. Mehr Demokratie geht beim Thema Landesverteidigung nun wirklich kaum! Ihr Misstrauen beschreiben Sie ausführlich. Sie begründen es mit der komplizierter werdenden internationalen Lage und unserer historischen Verantwortung für Weltkriege und Faschismus. Vielleicht liegt ein weiterer Grund ja in Ihren persönlichen Lebenserfahrungen aus der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik. (Susanne Schaper, Die Linke: Oh nee! Bullshit-Bingo!) Diese wurde bekanntlich von Ihrer Vorgängerpartei beherrscht. Dort gab es durchaus eine weitgehende Militarisierung und Paramilitarisierung der Gesellschaft, die sich mit der Tätigkeit der Gesellschaft für Sport und Technik, dem Wehrkundeunterricht und der militärischen Früherziehung weit in den Alltag der Schüler fraß. Sollte Sie das beunruhigen, versichere ich Ihnen, dass genau das nicht Inhalt der Vorträge und der Ein- oder Mehrtagesseminare auf der Basis unserer Kooperationsvereinbarung ist. Aber auch das sollten Sie selbst wissen, entweder aus den Berichten Ihrer Kinder oder Enkel oder, falls Sie über solchen Quellen nicht verfügen, aus der Antwort der Staatsregierung. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ich habe keine Enkel!) – Nein, nicht Sie persönlich, sondern ich sprach von Ihrer Fraktion. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ach so! –

Ich übernehme die Verantwortung – Heiterkeit) – Jetzt komme ich auf Sie zu sprechen, Frau Neuhaus-Wartenberg: Wenn Sie die Antwort des SMK vom 22. Juli 2024 auf Ihre Kleine Anfrage in der Drucksache 7/16640 lesen, dann weiß ich erst recht nicht genau, woraus sich Ihre Abneigung gegen die Bundeswehr speist. Ich habe bei meinen zahlreichen Kontakten und Besuchen an den Standorten stets Personal vorgefunden, welches maximalen Einsatz für unsere demokratischen Grundwerte zeigt. (Beifall CDU) Mit gleichem Recht könnte man fordern, die Zusammenarbeit von Schulen mit der Landeszentrale für politische Bildung zu beenden oder Klassenfahrten in den Sächsischen Landtag zu unterbinden. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) In Vorbereitung der heutigen Sitzung habe ich mich explizit noch einmal mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann, Mitglied des Verteidigungsausschusses, kurzgeschlossen. (Zuruf Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Er hat mir versichert: Bei den Operationen der Bundeswehr kommen keine Kindersoldaten zum Einsatz. – Ich möchten Sie also auch in dieser Hinsicht beruhigen. Dass die Bundeswehr besonders nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Rahmen von nicht mit dem Kooperationsvertrag im Zusammenhang stehenden Formaten wie Ausbildungsmessen, Werbekampagnen und sozialen Netzwerken um Nachwuchs wirbt, ist aus meiner Sicht im Übrigen nicht nur verzeihlich, sondern auch notwendig. Unsere Streitkräfte befinden sich hier im Wettbewerb um Fachkräfte – wie jede andere demokratische Institution und jedes Unternehmen. Obwohl es sich auch hier nicht um die Suche nach schießwütigem Söldnernachwuchs, sondern um die Suche nach Fachkräften in einer Vielzahl von Berufen, die eine hohe Qualifikation erfordern, handelt, ist es dennoch naheliegend, dass eine Armee sich vorwiegend an jüngere Menschen wendet. Bürger meines Alters eignen sich bekanntlich für Aufgaben der Landesverteidigung nur noch bedingt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Gestatten Sie mir noch diesen letzten Gedanken: Die Formulierung und das Ansinnen Ihres Antrags, Ihr offensichtlicher Unwille, die freie Information über unser vielseitiges und vielschichtiges Gemeinwesen zuzulassen, bestärkt mich einmal mehr in der Frage, woher Sie das Selbstbewusstsein nehmen, einerseits politische Aktivitäten in dieser Form zu betreiben, aber sich andererseits mit erstaunlichem Selbstverständnis immer wieder dem demokratischen Parteienspektrum zuzuordnen. (Beifall Martina Jost, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Pohle von der CDU-Fraktion. – Es folgt die AfD-Fraktion. Ich sehe Herrn Kollegen Wendt; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im März 2023 reichte Die Linke einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Sie gestanden damals dieser Altersgruppe die dafür notwendige Reife zu, eine Wahlentscheidung zu treffen – eine Entscheidung von großer Tragweite für unser Land. Aber genau dieser Altersgruppe sprechen Sie mit Ihrem heutigen Antrag diese Reife wieder ab, indem Sie Jugendliche per se als „Minderjährige“ und „Kinder“ titulieren. Mit diesen Formulierungen sprechen Sie den Jugendlichen ab, reif genug zu sein, sich mit Friedens- und Sicherheitspolitik zu beschäftigen oder sich über eine berufliche Verwendung bei der Bundeswehr zu informieren. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Zudem möchten Sie, dass das Mindestalter für die Anwerbung auf 18 Jahre festgelegt wird. Mit diesem Widerspruch müssen Sie sich unbedingt auseinandersetzen, wenn Sie in der Argumentation grundsätzlich geradlinig bleiben wollen. Gehen wir aber nun auf Ihren Antrag etwas näher ein. Werte Kollegen der Linksfraktion, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass politische Bildung pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen muss. Das sind starke Worte, mit denen Sie an die Öffentlichkeit gehen. Diesen Grundsatz unterstützen wir als AfD grundsätzlich ohne Wenn und Aber. (Beifall AfD) Mit Ihrem Antrag aber sprechen Sie der Bundeswehr die Fähigkeit ab, genau diese Kriterien zu erfüllen. Das ist Ihnen sicherlich auch bewusst bzw. es ist von Ihnen so gewollt. Sie können diese Meinung in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft natürlich auch vertreten, weil sie legitim ist. Es dürfte Sie aber nicht verwundern, dass ich als Berufssoldat und wir als AfD-Fraktion diesbezüglich anderer Meinung sind. Wir sind der Meinung, dass gerade die Bundeswehr in der Lage ist, genau das zu leisten, was Sie fordern. Das trifft übrigens auch auf die Polizei zu. Wer wenn nicht unsere pluralistisch geprägte Parlamentsarmee ist in der Lage, den Schülern im Rahmen der politischen Bildung Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik näherzubringen? Im Vergleich zu anderen Staaten, etwa den USA, sind in Deutschland die Durchgriffs- und Kontrollrechte seitens des Bundestags gegenüber den Streitkräften außergewöhnlich hoch. Das garantiert, dass die Truppe sich nicht verselbstständigt und eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Schüler mit einer der wichtigsten Institutionen unseres Landes in Berührung kommen. Und es ist wichtig, dass unsere Schüler die Frauen und Männer kennenlernen, die sich für den Schutz unseres Landes einsetzen und dafür sogar ihr Leben lassen würden. (Beifall AfD) Deshalb ist es gut, dass man in den Lehrplänen der Klassenstufen 10 und 11 die Themen Sicherheitspolitik und Landesverteidigung vorfindet und man dazu auch Vertreter der Bundeswehr einladen darf. Es ist wichtig, weil diese Themen existenziell für unser Land sind. Noch einmal: Wer wäre besser geeignet, über solche Themen zu sprechen, solche Themen zu vermitteln als ein Jugendoffizier der Bundeswehr – ein Jugendoffizier, welcher aus eigener Erfahrung berichten kann, ein Jugendoffizier, der vielleicht sogar schon im Auslandseinsatz war. Diesen Wissensfundus kann kein Lehrer, kein Feuerwehrmann und kein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes ersetzen, weil diese Personen in der Regel nicht über diese Art der Erfahrung verfügen. Lassen Sie uns doch einmal hinter die Kulissen schauen und überprüfen, ob die Jugendlichen durch die Bundeswehr tatsächlich, wie von Ihnen beschrieben, kriegstüchtig gemacht werden. Ich habe mich diesbezüglich auch mit einem Jugendoffizier in Verbindung gesetzt. Der Auftrag der Bundeswehr an den Schulen liegt in der Vermittlung von Themen der Friedenssicherung, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie des Vermeidens internationaler Konflikte, und das Ganze ausschließlich auf Einladung. Der Fokus wird dabei auf die bündnisorientierte Sicherheitspolitik und auf aktuelle politische Ereignisse gelegt – stets unter dem Mantel des Beutelsbacher Konsens. Zielgruppen sind hauptsächlich Schüler der Klassen 9 bis 13, aber auch Universitäten und interessierte Fachkreise. Angeboten werden Informationsveranstaltungen, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Politiksimulationen, Seminarfahrten, Lehrerfortbildungen und Besuche bei der Truppe. Es gibt Formate in Präsenz und online, welche individuell gestaltet werden können. Damit leistet die Bundeswehr einen sehr wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Dabei orientiert sich die Bundeswehr an Lehrplänen und fördert die offene und kontroverse Diskussion. Die Bundeswehr achtet auf eine ganz klare Abgrenzung: Es wird im Rahmen der politischen Bildung nicht um Nachwuchs geworben. Die Bundeswehr betont, dass dies ausschließlich Aufgabe der Karriereberatung ist. Apropos Karriere: Sie haben leider auch etwas gegen die Präsenz der Bundeswehr bei der Berufsorientierung und auf Ausbildungsmessen. Damit sprechen Sie der Bundeswehr aber das Recht ab, gleichberechtigt neben anderen Berufen um Nachwuchs zu werben. Warum soll das der Bundeswehr vorenthalten werden, zumal es auch in der Bundeswehr sehr viele zivile Ausbildungslehrgänge gibt? Das ist in meinen Augen nicht in Ordnung, und das könnten viele Bürger nicht verstehen, wenn es denn so wäre. Die Sicherheit unseres Landes ist kein selbstverständliches Gut. Sicherheit ist Daseinsvorsorge. Deshalb sagen wir als AfD Ja zur Bundeswehr und Ja zu unseren Frauen und Männern in Uniform. Wir sagen auch Ja zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kulturministerium und dem Landeskommando Sachsen. Da Sie dazu Nein sagen, müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Wendt von der AfD-Fraktion. Wir fahren in der Beratung mit der Fraktion BSW fort. Es spricht Herr Kollege Wurzler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen des Sächsischen Landtags! Der nun zu besprechende Antrag trägt den Titel „Schulfrei für die Bundeswehr!“ Wenngleich der Titel doch sehr populistisch und polemisch daherkommt, ist eindeutig, was er zum Ziel hat. Der Schwerpunkt dieses Antrags liegt aus unserer Sicht eindeutig in Abschnitt II Punkt 1 ff., das heißt in der Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Bundeswehr, also in der Idee, die Bundeswehr von der Schule fernzuhalten. Dass die Bundeswehr Teil der Gesellschaft ist und bleiben soll, ist – ähnlich wie beim Lehrermangel – wahrscheinlich Konsens hier im Saal. Die Schule ist aber ein ganz besonderer Schutzraum, und sie muss es auch bleiben. Die Bundeswehr als Dritter hat an der Schule nichts verloren. (Beifall BSW) Es geht um den exklusiven Zugang der Bundeswehr zur Schule. Dass die Bundeswehr keine Werbung machen darf, ist eindeutig festgelegt. Aber wenn ein Jugendoffizier in Uniform an der Schule erscheint, macht das auf die eine oder andere Weise Eindruck auf die Schülerinnen und Schüler. Ebenso klar ist, dass es generell keine Anwerbeversuche geben darf und dass der Beutelsbacher Konsens – wir haben heute schon mehrfach davon gehört – strikt umzusetzen ist. Dies gilt im Übrigen für alle Bereiche in der Schule, besonders für das Fach Ethik. Der privilegierte Zugang der Bundeswehr zur Schule muss ein Ende haben. Viel eher sollten verstärkt zivile Akteure – Sie haben es auch schon angesprochen – Zugang zur Schule finden. Ich denke hierbei – ähnlich wie Sie – an das THW, die Freiwillige Feuerwehr, das DRK und andere. Unsere Kinder und Jugendliche sollten mehr über die Aktivitäten dieser Akteure erfahren und nicht über die der Bundeswehr. (Beifall BSW) Problematisch ist die Kooperationsvereinbarung deshalb, weil sie keine Schulart, keine Schulform und keine Klassenstufe ausschließt. Das heißt im Umkehrschluss – natürlich überspitzt formuliert –: Theoretisch könnte die Bundeswehr auch an Förder- oder Grundschulen auftreten, wenn sie von den Schulleitungen eingeladen würde. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie sind doch selbst Pädagoge und wissen, dass das Unsinn ist, dass das nicht passiert!) – Die Kooperationsvereinbarung legt es aber nahe. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist doch Quatsch!) Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass am Gymnasium – – (Staatsminister Christian Piwarz: Pädagogische Eigenverantwortung! Darum geht es!) Es gehört zur Wahrheit, dass am Gymnasium in den Klassenstufen 10 bis 12 sowie an den Oberschulen in Klasse 9 im Fach Gemeinschaftskunde Themenfelder zur internationalen Politik und zu Herausforderungen für Europa fester Bestandteil der Lehrpläne sind. Bei diesen Themenkomplexen kann – neben verbindlichen Inhalten – auch das Thema Bundeswehr durch die Lehrkräfte behandelt werden. Es braucht also keinen Militär, der den Schülerinnen und Schülern Außen- und Sicherheitspolitik erklärt; das schaffen unsere sächsischen Lehrerinnen und Lehrer prima allein. (Beifall BSW) Wenn hier im Raum jemand Angst haben sollte, dass die Lehrkräfte schlecht oder gar abfällig über die Bundeswehr reden, dann erinnere ich gern an meine Anfangsworte: Die Lehrkräfte sind auch an den Beutelsbacher Konsens gebunden. Doch ein anderer problematischer Aspekt muss noch kurz angerissen werden: Das Simulationsspiel POL&IS für Spielteilnehmer ab Klasse 10 – häufig Bestandteil beim Besuch der Jugendoffiziere – ist mit kritischem Auge zu betrachten. Neben zweifelsfrei positiven Inhalten des Spiels wird mehr oder weniger offen und klar kommuniziert, dass Konflikte mit Militär zu lösen ein legitimes Ziel, eine legitime Musterlösung sei. Aber auch die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen ist zulässig. Das ist ganz sicher die falsche Botschaft. (Beifall BSW) Es gibt Möglichkeiten, den Themenbereich internationale Herausforderungen in der Schule kennenzulernen, und für die Bundeswehr mehr als genug Möglichkeiten, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, um bei jungen Menschen als Arbeitergeber zu werben. Berufsmessen, Tag der Bundeswehr, Infostände, wie bei der Sportabzeichen-Tour des DOSB, Werbung in Print und anderen Medien oder unlängst hier vor der Haustür beim Tag der Sachsen. Wenn sich ein Jugendlicher entscheidet, zur Bundeswehr zu gehen, und sich über die Bundeswehr als Arbeitgeber informieren möchte, hat er Möglichkeiten. Schule sollte keine davon sein. (Beifall BSW) Bevor ich schließe und zu unserer Entscheidung komme ein kleiner Ausflug in meine Vita: Ich selbst war vor zwei Jahrzehnten als Jugendoffizier vorgesehen, bin aktuell noch Reservestabsoffizier beim Landeskommando Sachsen und dort beim Bereich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit tätig. Ich will damit sagen: Ich bin kein verbitterter Mensch, der die Bundeswehr abschaffen möchte, ich stehe zu ihr, aber als Dritter hat die Bundeswehr an Schulen keinen Platz. (Beifall BSW) Ich komme zum Abschluss. Auch wenn in Ihrem Antrag viel Prosa die Seiten gefüllt hat oder auch Dinge gefordert werden, die es bereits gibt, bleibt doch die Kernforderung, die Bundeswehr an Schulen auszuschließen, indem die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat und der Bundeswehr aufgekündigt werden soll. Das ist als Kernforderung richtig und wichtig. Es gibt keinen sinnhaften Grund, die Bundeswehr an Schulen zu holen. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion BSW Ihren Antrag. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Wurzler von der Fraktion BSW. Es schließt sich an die Fraktion SPD; Kollege Eisenblätter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 1 des Sächsischen Schulgesetzes ist der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule umrissen. Ich möchte kurz Abs. 6 zitieren: „Die Schule ermutigt die Schüler, sich mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, mit Politik, Wirtschaft, Umwelt und Kultur auseinanderzusetzen, befähigt sie zu zukunftsfähigem Denken und weckt ihre Bereitschaft zu sozialem und nachhaltigem Handeln.“ Da der öffentliche Diskurs seit Monaten durch Themen wie Krieg und Frieden, Migration und Flucht, Terror, Gewalt und Radikalisierung geprägt wird, sind dies auch Themen, die Schülerinnen und Schüler bewegen, und die zweifelsohne Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens aufwerfen. Sie sind im Abstrakten wie im Konkreten Gegenstand der schulischen und politischen Bildung. Und genau dafür tragen die Lehrerinnen und Lehrer unter Beachtung der Lehrpläne die unmittelbare pädagogische Verantwortung. Zudem gilt, wie hier bereits erwähnt, der Beutelsbacher Konsens. Es wird richtigerweise in Ziffer I.3 des Antrags der Linken festgestellt, dass dieser gilt. Eine Feststellung ist nicht zu beanstanden, da Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung für den Unterricht gelten sollen. Auch die Erweiterung, dass politische Bildung im öffentlichen Auftrag pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen soll, ist wohl anerkannt. Genau diese Punkte sind in der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr festgeschrieben. Darüber hinaus ist geregelt, dass die Jugendoffiziere nicht als Nachwuchswerber für die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen auftreten. Warum sollte man also diese Kooperationsvereinbarung aufkündigen? Ginge es um Kontroversität und Pluralität, käme man schnell zum Schluss, zivilen Friedensorganisationen gleichermaßen den Zugang zu den Schulen einzuräumen, damit sie in die Diskussionen ihre gewaltfreie Position einbringen können. Rein formal können neben einem Jugendoffizier auch Vertreter/-innen der Kirche, von Friedensinitiativen oder anderen Institutionen eingeladen werden und am Unterricht teilnehmen. Jedoch stellt sich die Frage, wie Friedensbildung im engeren Sinne organisiert und finanziert ist. Schaut man zum Musterbeispiel nach Baden-Württemberg, findet man die Servicestelle Friedensbildung. Sie wird von der Berghof Foundation, dem dortigen Kultusministerium sowie der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg getragen und offeriert Angebote wie Materialien zur zivilen Konfliktberatung. Sucht man in Sachsen oder Mitteldeutschland, fällt das Angebot rar aus. Hier gibt es offensichtlich einen Verbesserungsbedarf, und das, obwohl wir Bildung für nachhaltige Entwicklung großschreiben. Schließlich ist das Ziel 16 für nachhaltige Entwicklung mit „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ überschrieben. Für die SPD-Fraktion stellt sich die Welt differenzierter dar als in dem einen oder anderen Redebeitrag soeben in der Debatte. Wir bekennen uns zur Bundeswehr als Parlamentsarmee und als Teil unseres Staates. Sie trägt zur Aufklärung in Fragen zur Sicherheit und Verteidigungspolitik bei. Sie allein kann die im Lehrplan formulierte Friedenserziehung jedoch nicht leisten. Genau deshalb tragen die Lehrkräfte die pädagogische Verantwortung und sind in der Pflicht, unterrichtsergänzende Angebote ausgewogen auszuwählen, auf differenzierte Darstellung zu achten und entsprechend einzuordnen. Eine Kündigung eines Kooperationsvertrages löst kein Problem, sondern verlagert die Debatte. Ich möchte deshalb nach vorn blicken. CDU und SPD wollen die überparteiliche politische Bildung in Sachsen und die unabhängige Arbeit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung strukturell und inhaltlich stärken. Hierfür soll ein Gesamtkonzept für die politische Bildung erarbeitet werden, das die Herausforderungen einer polarisierten Gesellschaft adressiert und einen möglichst umfassenden Bildungsansatz von der Schule, über die außerschulische Jugendbildungsarbeit bis hin zur Erwachsenenbildung in den Blick nimmt. Die heute aufgeworfenen Fragen sollten aus unserer Sicht bei der Erarbeitung des Konzeptes diskutiert und vertieft werden, wobei Bundeswehr und zivile Akteure gleichermaßen für unterrichtsbegleitende Angebote vorhanden sein sollten. Den Antrag in seiner einseitigen Ausrichtung lehnen wir daher ab. (Beifall SPD, CDU und Staatsminister Christian Piwarz) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Die erste Runde beschließt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Frau Kollegin Christin Melcher; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob die Bundeswehr an Schulen kommen soll, erhitzt nicht erst seit heute die Gemüter. Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte und Krisenherde weltweit hat die Frage selbstverständlich wieder an Brisanz gewonnen. Spätestens seit der Zeitenwende 2022 geht es nicht mehr nur abstrakt um Sicherheitspolitik und darum, wie dies im Unterricht thematisiert wird. Es geht um das große Ganze, um Krieg und Frieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2010 kooperiert das sächsische Kultusministerium mit dem Landeskommando Sachsen. Gegenstand der Vereinbarung ist der Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr als Referenten in der Schule. Sie sollen, so heißt es, die Schülerinnen und Schüler zur differenzierten Analyse von sicherheitspolitischen Themen befähigen. Dabei sind die Jugendoffiziere an den Beutelsbacher Konsens gebunden. Explizit ist formuliert in dieser Vereinbarung – Zitat –: „Die Jugendoffiziere treten im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht als Nachwuchswerber für die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen auf.“ Das ist doch selbstverständlich. Natürlich darf es im Schutzraum Schule keine Anwerbung für den Dienst an der Waffe geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die Grenze zwischen Information und Werbung mitunter nicht ganz eindeutig ist. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011, ein Jahr nach der Unterzeichnung der sächsischen Kooperationsvereinbarung, dürften die Nachwuchssorgen bei der Bundeswehr eher größer als kleiner geworden sein. Doch zu unterstellen, wie im Antrag der Linken, dass die Kinder und Jugendlichen kriegstüchtig gemacht werden sollen, ist wirklich populistisch. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Sören Voigt, CDU, und Gerald Eisenblätter, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns sind drei Aspekte wichtig: Zum einen muss sichergestellt werden, dass weder Lernende noch Lehrende zur Teilnahme an Terminen mit der Bundeswehr gezwungen werden. Wir wollen, dass sowohl Lehrkräfte als auch die jungen Menschen und ihre Eltern im Vorfeld informiert werden, wenn Veranstaltungen unter Beteiligung von Jugendoffizieren geplant sind. Wir wollen auch, dass sie auf Antrag von solchen Veranstaltungen freigestellt werden können. Zweitens. Wir teilen die Kritik an einer einseitigen Information der Schülerinnen und Schüler, sofern ausschließlich Jugendoffiziere über außen- und sicherheitspolitische Themen sprechen sollen. Deshalb wollen wir, dass auch zivile Organisationen, beispielsweise aus der Friedensarbeit, eingeladen werden. Das würde auch dem Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsens besser gerecht werden. Drittens. Ich hatte es bereits angedeutet: Es darf auch keine Anwerbeversuche im Klassenzimmer geben. Derartige Versuche verstoßen aus unserer Sicht gegen das Überwältigungsverbot sowie die Schülerorientierung als Grundsätze der politischen Bildung an sächsischen Schulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte im Antrag möchte ich hervorheben, weil ich sie durchaus problematisch finde: Zum einen die wiederum ausschließliche Einladung an zivilgesellschaftliche Akteure statt an einen Jugendoffizier. Stichwort: Kontroversität. Zum anderen das geforderte Verbot für die Bundeswehr, Werbe-, Lehrund Unterrichtsmaterialien für die Schule auch nur zu erstellen. Gerade an beruflichen Schulen oder in Abschlussklassen der allgemeinbildenden Schulen muss doch zumindest informiert werden dürfen; denn ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt die Bundeswehr als Armee Deutschlands und sie braucht Soldatinnen und Soldaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe unsere Aufgabe nicht darin, die Bundeswehr zu diskreditieren und aus Schule und Gesellschaft zu verbannen. Unsere Aufgabe ist es jedoch, Schule als Schutzraum zu stärken und auf die Einhaltung des Beutelsbacher Konsens zu drängen. Wir werden uns bei dieser Abstimmung enthalten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Melcher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da ich den fraktionslosen Abgeordneten nicht sehe, stellt sich die Frage nach einer zweiten Rederunde. Die Fraktion Die Linke hätte noch 30 Sekunden. – Ich sehe eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Nico Rudolph, BSW. Ich sehe keine weiteren Meldungen; damit erteile ich Ihnen das Wort. (Nico Rudolph, BSW: Habe ich das richtig verstanden, 30 Sekunden?) Sie haben noch 3 Minuten. Das galt für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde vorhin in etwa gesagt, wenn man die Bundeswehr heranhole, dann könne man auch zivile Organisationen in die Schule bringen. Das Problem ist, dass die Friedensbewegung bzw. entsprechende Gruppierungen gar nicht die Mittel oder das Personal haben, um das umzusetzen. Es ist somit eine rein theoretische Aussage. Ich möchte den Blick nur noch kurz auf einen Vorgang werfen, der vor wenigen Wochen in Leipzig stattgefunden hat – und zwar am dortigen Humboldt-Gymnasium – und im engen Bezug zur Thematik steht. Dort hatte eine Gruppe von Gymnasiasten gegen den Besuch von Bundeswehroffizieren an der Schule protestiert. Sie haben sich in der großen Pause auf den Boden gelegt, quasi Tote des Krieges symbolisiert und Informationsblätter verteilt. Ein 16-Jähriger hat davon gesprochen, nicht mit 18 in den Schützengraben zu wollen und dort verstümmelt zu werden. Nun hätte die Schulleitung diese Aktion als legitimen Ausdruck politischer Interessen ihrer Schüler wahrnehmen können. Doch was ist stattdessen passiert? Die Schulleitung skandalisierte den Vorgang schulintern, sprach dem Sprecher der Gruppe einen Verweis aus und drohte seinen Mitstreitern mit ähnlichen Maßnahmen. (Ronald Pohle, CDU: Richtig!) Hier war nun vom Beutelsbacher Konsens die Rede. Also, wenn man jemanden dafür, dass er ein politisches Statement abgibt, mit einem Verweis bestraft, dann ist das für mich eine Überwältigung; denn man will damit eine klare Verhaltensänderung bewirken. Damit passt das nicht zu dem Beutelsbacher Konsens. Es hat dann eine Internetpetition gegeben, bei der um die 5 000 Leute diesen Vorgang kritisiert und sich mit dieser Schülergruppe solidarisiert haben. Insgesamt kann man sehen, dass es in der Gesellschaft brodelt und auch zunehmend junge Menschen verstehen, welcher Gefahr sie mittlerweile ausgesetzt werden. Der Beruf des Soldaten ist nun einmal keiner wie jeder andere; denn man kann ihn mit seinem Leben bezahlen. Wir sollten uns die aktuelle Situation vor Augen halten: Wenn Politiker wie Herr Kiesewetter fordern, den Krieg nach Russland zu tragen, Herr Pistorius uns kriegstüchtig machen will und Herr Merz Taurus-Raketen zum Beschuss von Russland liefern möchte, dann sollten wir unseren Nachwuchs in den Schulen nicht dazu motivieren, sich für diese Ideen zu opfern. Vielen Dank. (Beifall BSW und Sören Voigt, CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Nico Rudolph vom BSW in der zweiten Rederunde. Ich sehe am Mikrofon 6 Herrn Kollegen Pohle mit einer Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Rudolph, ich bin von Ihrem Wortbeitrag ein wenig überrascht. Konnten Sie den Inhalt meiner Rede oder anderer Reden mitverfolgen? Es ist doch durchaus ein Mangel an Bildung, der dort an diesem Humboldt-Gymnasium stattgefunden hat. Aber unabhängig davon sagen Sie, dass man in dem Beruf des Soldaten sein Leben verlieren kann. Das ist richtig. Doch wir wissen, dass wir eine Parlamentsarmee haben – das hatte ich in meinem Wortbeitrag noch einmal herausgearbeitet – und das Ganze über enge Grenzen und Kontrollen über das Parlament gesteuert wird. Wie groß ist jedoch die Gefahr, dass auch Zivilisten zu Schaden kommen? Wir sehen das gerade in dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine. Zivilisten können über eine schwache Verteidigung zu Schaden kommen, und wenn wir hier in Deutschland keine Verteidigung bzw. Abschreckung haben, dann werden Zivilisten stärker in Schäden einbezogen. Insofern bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Kurzintervention genau an der Stelle kommt. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Pohle mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Rudolph. Herr Rudolph, Sie hätten jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Möchten Sie davon Gebrauch machen? – Er möchte davon Gebrauch machen. Bitte kommen Sie zu einem der Mikrofone. (Nico Rudolph, BSW: Nein, nicht nötig!) – Er verzichtet, danke. Gibt es in dieser zweiten Rederunde noch Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit hätte nun die Staatsregierung die Möglichkeit einer Wortmeldung. – Herr Staatsminister Piwarz; bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wird niemanden überraschen, dass ich diesem Hohen Haus empfehle, den Antrag der Linken abzulehnen; denn ich habe die Kooperationsvereinbarung, gegen die sich der Antrag richtet, im Juni 2019 zusammen mit Oberst Fink, dem damaligen Kommandeur des Landeskommandos Sachsen, aus sehr guten Gründen unterzeichnet. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung können Schulen Jugendoffiziere für Unterrichtsveranstaltungen einladen, und zwar zu den wichtigen Fragen der Friedenssicherung, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie der internationalen Konfliktvermeidung und Verhütung – komplexe Themen, die aus meiner Sicht zwingend im Unterricht behandelt und diskutiert werden müssen, und das am besten mit Experten. Das sind nachvollziehbar Themen, die unsere Kinder und Jugendlichen umtreiben. Das zeigen auch aktuelle Zahlen des Deutschen Schulbarometers, welche die Robert Bosch Stiftung vor vier Wochen veröffentlichte. Demnach gaben 39 % der befragten Kinder und Jugendlichen an, dass sie sich in letzter Zeit sehr oft bzw. oft Sorgen darübermachen, dass es Kriege auf der Welt gibt. Das hat sicher mit grausamen Bildern und Nachrichten in den Medien zu tun, die sie nicht einordnen können. Ich denke dabei beispielsweise an die unmenschlichen Taten vom 7. Oktober 2023 in Israel, an die Bilder der ermordeten Deutschisraelin Shani Louk, die halb nackt, umringt von johlenden Hamas-Terroristen auf der Ladefläche eines Pickups liegt. Das sind Bilder, die sich nicht nur in meinem Kopf eingebrannt haben. Aber es sind auch aktuelle Bilder, beispielsweise aus dem Gazastreifen. Ich denke auch an den Krieg Russlands in der Ukraine, vor dem Mitschülerinnen und Mitschüler geflohen sind, die aus ihrer Heimat und von ihrer Angst um ihre Familien und Freunde berichten. Genau hier setzen die Jugendoffiziere an. Die Informationsarbeit der Bundeswehr ist ungemein wichtig und wird deshalb auch von den Schulen nachgefragt. Wir haben sicher keinen Dissens in der Feststellung, dass einige Staaten gezielt nicht nur militärische Mittel einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen – oft im Widerspruch zu unseren Werten und mit dem Versuch, unsere Demokratie zu untergraben. Hybride Strategien und Angriffe verwischen die Grenze zwischen Krieg und Frieden zunehmend. Deutschland braucht gerade jetzt eine leistungsfähige und einsatzbereite Bundeswehr – eine Bundeswehr, die in einer Zeit internationalen Umbruchs mit unseren Bündnispartnern auf verschiedene Szenarien vorbereitet ist, eine Bundeswehr, die unser Land und seine Menschen verteidigen kann, eine Bundeswehr, die in Not geratenen Menschen aus Krisenregionen schnell evakuieren kann, eine Bundeswehr, die im Katastrophenfall unschätzbare Hilfe leisten kann und eine Bundeswehr, die durch eine sicherheitspolitisch gut informierte Gesellschaft getragen wird und deren Bedeutung und Leistung Anerkennung findet. Wir sprechen so oft über die Bedeutung von politischer Bildung und von Demokratiebildung in Schulen. Dabei ist aus meiner Sicht unabdingbar, auch die Rolle unserer Soldatinnen und Soldaten einzuordnen und ihre Bedeutung für die Sicherung unseres Lebens in Frieden und Freiheit. Es sind diese Männer und Frauen, die notfalls auch unter Einsatz ihres Lebens bereit sind, unsere Familien, unsere Freiheit und unsere Art zu Leben zu schützen und zu verteidigen. Sie sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, und dafür sollten wir dankbar sein. (Beifall CDU und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Themen wie Sicherheitsund Friedenspolitik sind in den Lehrplänen verankert. Neben der Bundeswehr können Schulen auch andere – beispielsweise Vertreter der Kirchen oder Friedensinstitutionen – einladen. Die Schulen entscheiden selbst im Rahmen ihrer schulgesetzlich verankerten Eigenverantwortung, ob und wie sie die Angebote der Jugendoffiziere in ihren Unterricht einbauen. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist ein Angebot, und ich finde, es ist ein gutes. Es ist keine Pflicht und es gibt selbstverständlich auch keine Sanktionen. Klar ist, es geht hier nicht um den noch vielen bekannten Wehrunterricht aus DDR-Zeiten. Es sollen auf keinen Fall wieder im Kunstunterricht Panzer gemalt oder im Mathematikunterricht Flugbahnen von Raketen berechnet werden. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Wir wollen, dass Schulen unterstützt werden, wenn es Informationsbedarf gibt und sie sich diese aus erster Hand besorgen möchten. In der sächsischen Kooperationsvereinbarung ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die Jugendoffiziere an den Beutelsbacher Konsens gebunden sind. Der Beutelsbacher Konsens legt die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland fest und besagt unter anderem, dass ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden muss. Obwohl die Jugendoffiziere von ihrer Bestimmung her grundsätzlich keine Nachwuchswerbung betreiben, wird dies in der Kooperationsvereinbarung auch noch einmal ausdrücklich ausgeschlossen. Die Jugendoffiziere treten nicht als Nachwuchswerber für die Bundeswehr auf, heißt es dort klar und deutlich. Die Ziele der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sind in der Vereinbarung klar formuliert. So sollen durch den Einsatz von Jugendoffizieren Schülerinnen und Schüler zur differenzierten Analyse von sicherheitspolitischen Fragestellungen befähigt werden, und sie sollen die Entstehung und Hintergründe internationaler Konflikte besser verstehen. Das Bildungsangebot der Bundeswehr erstreckt sich von Informationsvorträgen im Schulunterricht über sicherheitspolitische Seminare, Planspiele, Besuche von Bundeswehrstandorten bis hin zu Fort- und Weiterbildungsangeboten für Lehrkräfte und Lehramtsanwärter. Ich konnte mich letztes Jahr selbst von der modernen, schülerbezogenen und kompetenzorientierten Arbeit der Jugendoffiziere mit unseren Schülerinnen und Schülern überzeugen. Ich nahm in Colditz am letzten Tag des Planspiels POL&IS mit einem Gymnasium aus Ostsachsen teil. POL&IS, das steht für Simulation, Politik und internationale Sicherheit. Dieses dreitägige Planspiel lässt die Jugendlichen in internationale Politik eintauchen und stellt – allerdings etwas vereinfacht – sicherheitspolitische Zusammenhänge dar. Ich bin mit der klaren Bitte aus der Veranstaltung herausgegangen, dieses Angebot zu verstetigen und sogar noch auszuweiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr betrachte ich als beispielgebend. Das nächste Werkstattgespräch dazu ist bereits anberaumt. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hält an der Vereinbarung ebenso fest wie an der Kooperation des schulgesetzlichen Auftrags, junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen zu bilden und zu erziehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Staatsminister Piwarz, der für die Staatsregierung gesprochen hat. Ich sehe an Mikrofon 2 Kollegin Zimmermann. Ich vermute mit einer Kurzintervention? (Sabine Zimmermann, BSW: Ja!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank. – Ich war am 7. Oktober 2023 mit meiner Familie in Israel und habe dort erlebt, wie der Krieg losging, wie der Beschuss begann. Wir sind nicht mehr aus Israel herausgekommen, weil die Flieger nicht mehr flogen. Wissen Sie, was das für ein Gefühl ist, wenn man mit seinen Enkelkindern – drei und sechs Jahre alt – diesen Bomben ausgesetzt ist? (Zurufe CDU) Dann sehen Sie Krieg ganz anders. (Andreas Nowak, CDU: Da sehen Sie, was in Israel los wäre, wenn die sich nicht wehren könnten, das war ein Terrorangriff!) Wenn Sie Bombenalarm haben und 200 Meter neben Ihnen eine Bombe heruntergeht, dann sehen Sie Krieg ganz anders. Was mich hier in dieser Debatte bestürzt, ist, dass das Wort Abrüstung überhaupt nicht vorkommt. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, Sie müssten sich in Ihrer Kurzintervention bitte auf den Redebeitrag des Herrn Staatsministers beziehen!

Gerade auch von einem Staatsminister hätte ich das erwartet und dass Sie auch auf die Schule eingehen, die in Leipzig jetzt diesen Vorfall hatte. Wir wollen unseren Kindern eine politische Meinungsfreiheit beibringen, damit sie wissen, was das ist. (Unruhe im Saal) Und dass sie so beschnitten wird, ist aus meiner Sicht und aus unserer Sicht eigentlich nicht richtig. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Zimmermann. Herr Staatsminister Piwarz möchte reagieren. Bitte schön.

Frau Kollegin Zimmermann, ich habe jetzt zugehört und noch lange darüber nachgedacht. Einen Bezug zu meiner Rede habe ich nicht wirklich erkennen können, weil Sie nicht einmal im Ansatz auf die Kooperationsvereinbarung eingegangen sind. Das Thema Abrüstung, das Ihnen so wichtig ist, hätte ein Redner aus Ihrer Fraktion anbringen können. Warum ist das an dieser Stelle nicht passiert? (Beifall CDU) Nein, es geht Ihnen – das muss ich auch den Linken an dieser Stelle vorwerfen, weil das im Redebeitrag deutlich wurde – um eine Delegitimierung unserer Parlamentsarmee. (Zuruf BSW: Das ist nicht wahr!) Es geht Ihnen darum, 180 000 Menschen, 180 000 Bürgerinnen und Bürger außerhalb zu stellen, sie zur Persona non grata zu machen und nicht an Schulen zu lassen. Das wird der Rolle einer Bundeswehr, einer Parlamentsarmee in unser freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht gerecht. (Beifall CDU und Staatsregierung) Frau Zimmermann, ich will Ihnen überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es hochproblematisch ist, Kriegssituationen am eigenen Leib spüren zu müssen. Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass wir das nie erleben müssen und dass möglichst alle Menschen auf dieser Welt es nicht erleben müssen. (Zurufe AfD) Aber wir müssen eben genauso als Realität zur Kenntnis nehmen, dass Sonntagsreden im Parlament nicht dazu führen, dass die Kriege dieser Welt einfach so beendet werden. Es ist genauso relevant, dass Kinder, Jugendliche – es wäre schon schön, wenn Sie mir zuhören würden Frau Zimmermann –, die zum Beispiel den Überfall Russlands auf die Ukraine erlebt haben, sich die Frage stellen, dass das, was 800 oder 1 000 Kilometer von uns entfernt tagtäglich stattfindet, nicht möglicherweise auch Auswirkungen auf uns hat bzw. was das für uns bedeutet. Darüber muss Schule aufklären. Schule muss deutlich machen, was die Ursachen sind und wie man das Ganze auch eindämmen kann für die Zukunft. (Zuruf André Barth, AfD) Genau das müssen wir tun und es hilft nicht, immer nur von Abrüstung zu erzählen, sondern man muss dafür sorgen, dass Menschen wie Wladimir Putin nicht mehr die Waffen in die Hand nehmen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Staatsminister. Danke schön. Jetzt kommt das Schlusswort der Fraktion Die Linke und ich erteile der Fraktion Die Linke das Wort. Ich sehe Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg ans Rednerpult herantreten und erteile ihr gern das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Mir fällt es jetzt etwas schwer, das Schlusswort zu halten. Ich will vielleicht nur einen Satz zur Kurzintervention von Sabine Zimmermann sagen: Ich bin über den Anfang Ihres Beitrages und über eine völlig fehlende Einordnung von dem, was am 7. Oktober stattgefunden hat, entsetzt. Das will ich für meine ganze Fraktion sagen. – Das ist das Erste. Das Zweite: Herr Staatsminister Piwarz, ich sehe an keiner Stelle, dass meine Fraktion und ich im Besonderen hier über eine Delegitimation der Bundeswehr geredet haben – nein. Nein, überhaupt nicht. Ich kann feststellen und sagen: Ich habe kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Ganz sicher nicht. Womit ich ein Problem habe, ist, dass wir eine privilegierte Kooperationsvereinbarung haben. Diese Frage müssen Sie sich stellen, und die stellen eben auch junge Leute in gewissen Größenordnungen. Wenn man akzeptiert, dass es so eine Kooperationsvereinbarung gibt, dann frage ich mich: Warum gibt es dies mit anderen nicht? Weil wir genau die Position vertreten, dass das berechtigte Diskutieren, die berechtigte Debatte über Sicherheits- und Außenpolitik, die an den Schulen stattzufinden hat, Teil der politischen Bildung und in diesen Zeiten mehr als notwendig ist. Warum lassen wir sie nicht in allererster Linie durch die ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte führen, sondern verlagern das und sagen, wir laden uns dazu Jugendoffiziere ein? (Staatsminister Christian Piwarz: Das kann jeder so machen, wie er will!) – Genau so ist es. Aber wenn wir über Sicherheitspolitik reden, dann muss es gleichrangig stattfinden, indem man sagt, dass man die Debatte führt, und zwar mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren und zwar auf Augenhöhe und gleichzeitig. Das findet aber derzeit nicht statt. Ich kann Ihnen sagen, dass sich junge Leute bei mir melden und sagen, dass vor den Schulen Werbematerial – unkommentiert – von der Bundeswehr verteilt wird. Das, was Sie hier darstellen und vielleicht in Ihrer Welt ein Idealzustand ist, ist es in der Realität nicht. Was ich außerdem noch sagen möchte, ist, dass Herr Pohle – da ist er – – (Zuruf Ronald Pohle, CDU) – Vielleicht. Herr Pohle, Sie kennen Abgeordnete meiner Fraktion und auch mich, denke ich, gut genug, als dass ich es schon abgefahren finde, dass Sie uns unterstellen, dass wir keine Partei des demokratischen Spektrums seien. Das haben Sie hier vorhin mitgeteilt. Herr Pohle, Sie stellen die Frage nicht ohne Grund (Ronald Pohle, CDU: Sie haben die Frage gestellt!) und immer mit dem Bezug auf das, was vor 1989 war. Ich weiß gar nicht, wie oft ich das hier in diesem Parlament schon mitteilen musste: Ich war 1989 neun Jahre alt. Also hören Sie auf, Leuten wie mir die DDR-Biografie vorzuwerfen. – Das ist das Erste. (Ronald Pohle, CDU: Stimmt doch nicht!) Das Zweite ist: Über die Rolle von anderen Parteien vor 1989 können wir gerne diskutieren. Und – das will ich Ihnen auch mitteilen – Teile der Forderungen, die wir hier aufstellen, sind im Übrigen auch Teile der Forderungen von der Bundes-GEW. Sie müssen sich dann gefallen lassen, dass die Ihnen die Frage stellen, ob das auch antidemokratische Positionen sind. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort der Fraktion Die Linke durch Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Trotz einer durchaus emotionalen Debatte stelle ich fest, dass es zu dem vorliegenden Antrag keine Änderungsanträge gibt. Deshalb stelle ich nun die Drucksache 8/654 zur Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 8/258 und 8/512, Anträge des Drucksache 8/667, Beschlussempfehlung (Anhaltende Unruhe) Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der AfD-Fraktion, darum bitten, dem Verlauf der Sitzung noch zu folgen und etwaige Unstimmigkeiten zum Abstimmungsverhalten außerhalb des Plenums zu klären, Herr Kollege Zwerg? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Entschuldigung!) Danke schön. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter, Herr Löffler, oder ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete das Wort? (Jan Löffler, CDU: Nein, Herr Präsident! –

Was?!) – Das ist also nicht der Fall. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Abstimmung. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – (Jan-Oliver Zwerg, AfD, zu einem anderen AfD-Abgeordneten: Sag mal, pennst du? –

Schönes Durcheinander bei euch! – Heiterkeit) Enthaltungen? – Bei einigen Dafür-Stimmen, einer großen Mehrheit von Gegenstimmen und sehr wenigen Enthaltungen ist dieser Antrag nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren, wir kommen zu gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und Bericht des Hauptausschusses Deshalb stimmen wir nun über diese Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 8/667 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist bei einer Mehrheit FürStimmen der Drucksache zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt damit beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 4. Sitzung des 8. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Donnerstag, den 19. Dezember 2024, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen bereits vor. (Schluss der Sitzung: 19:33 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de