Rico Gebhardt

Ich übernehme die Verantwortung – Heiterkeit) – Jetzt komme ich auf Sie zu sprechen, Frau Neuhaus-Wartenberg: Wenn Sie die Antwort des SMK vom 22. Juli 2024 auf Ihre Kleine Anfrage in der Drucksache 7/16640 lesen, dann weiß ich erst recht nicht genau, woraus sich Ihre Abneigung gegen die Bundeswehr speist. Ich habe bei meinen zahlreichen Kontakten und Besuchen an den Standorten stets Personal vorgefunden, welches maximalen Einsatz für unsere demokratischen Grundwerte zeigt. (Beifall CDU) Mit gleichem Recht könnte man fordern, die Zusammenarbeit von Schulen mit der Landeszentrale für politische Bildung zu beenden oder Klassenfahrten in den Sächsischen Landtag zu unterbinden. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) In Vorbereitung der heutigen Sitzung habe ich mich explizit noch einmal mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann, Mitglied des Verteidigungsausschusses, kurzgeschlossen. (Zuruf Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Er hat mir versichert: Bei den Operationen der Bundeswehr kommen keine Kindersoldaten zum Einsatz. – Ich möchten Sie also auch in dieser Hinsicht beruhigen. Dass die Bundeswehr besonders nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Rahmen von nicht mit dem Kooperationsvertrag im Zusammenhang stehenden Formaten wie Ausbildungsmessen, Werbekampagnen und sozialen Netzwerken um Nachwuchs wirbt, ist aus meiner Sicht im Übrigen nicht nur verzeihlich, sondern auch notwendig. Unsere Streitkräfte befinden sich hier im Wettbewerb um Fachkräfte – wie jede andere demokratische Institution und jedes Unternehmen. Obwohl es sich auch hier nicht um die Suche nach schießwütigem Söldnernachwuchs, sondern um die Suche nach Fachkräften in einer Vielzahl von Berufen, die eine hohe Qualifikation erfordern, handelt, ist es dennoch naheliegend, dass eine Armee sich vorwiegend an jüngere Menschen wendet. Bürger meines Alters eignen sich bekanntlich für Aufgaben der Landesverteidigung nur noch bedingt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Gestatten Sie mir noch diesen letzten Gedanken: Die Formulierung und das Ansinnen Ihres Antrags, Ihr offensichtlicher Unwille, die freie Information über unser vielseitiges und vielschichtiges Gemeinwesen zuzulassen, bestärkt mich einmal mehr in der Frage, woher Sie das Selbstbewusstsein nehmen, einerseits politische Aktivitäten in dieser Form zu betreiben, aber sich andererseits mit erstaunlichem Selbstverständnis immer wieder dem demokratischen Parteienspektrum zuzuordnen. (Beifall Martina Jost, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Pohle von der CDU-Fraktion. – Es folgt die AfD-Fraktion. Ich sehe Herrn Kollegen Wendt; bitte schön.