Carsten Hütter

Gebt denen lieber Flugtickets!) Das wollen wir ermöglichen. Ich verweise insoweit auch auf den Bund. Deshalb habe ich beim BAMF die Forderung erhoben, das Förderprogramm REAG/GARP auch für Syrien wieder aufzunehmen. Wie ich gestern gelesen habe, plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das auch. Wer kein Bleiberecht hat, muss ausreisen, auch nach Syrien. Das gilt für uns für Straftäter, meine Damen und Herren. Das fordere ich nicht erst seit dem Assad-Sturz öffentlich, sondern seit Dezember letzten Jahres. Deshalb erneuere ich meinen Appell an die Bundesregierung, die Rückführung straffälliger Afghanen und Syrer in ihr jeweiliges Herkunftsland fortzusetzen bzw. die Rückführung nach Syrien wieder aufzunehmen. Wer dazu noch etwas an Informationen braucht, dem empfehle ich das Urteil des OVG Münster aus dem Juli 2024. Die Begründung des Urteils ist ein 20-seitiger Beitrag, warum es gehen kann. Meine Damen und Herren! Die Bundesinnenministerin hat uns in der vergangenen Woche auf der Innenministerkonferenz erklärt: In diesem Jahr haben 921 000 Menschen Asyl begehrt. Davon haben etwa 80 % die Außengrenze unregistriert überschritten. Von denen, die an der deutschen Grenze angelangt sind, waren fast 90 % unregistriert. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Einen schlimmeren Befund kann man für Schengen eigentlich nicht bekommen. Es ist, wie der Bundeskanzler gesagt hat, komplett dysfunktional. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Ich weiß, dass Schengen funktionieren kann. Aber so geht es nicht. Deshalb sind wir dafür, bei den Grenzkontrollen schärfer zu schalten, indem man an der Bundesgrenze auch Zurückweisungen von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten durchführt. Auch das steht im Koalitionsvertrag. Um das Ganze zu unterstützen, werden wir die Grenzpolizei einrichten, werden wir zusätzlich zu den 15 000 Beamten 300 Fortsetzung Das Ergebnis der geheimen Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten liegt vor. Abgegeben wurden 112 Stimmen, ungültig waren null Stimmen. Die weitere für eine Grenzpolizei aufbauen, um den Fahndungsdruck in den Grenzräumen zu verbessern. Und wir werden ein kommunales Entlastungsprogramm einführen. Das war mir sehr wichtig. An dieser Stelle schaue ich noch mal in die Richtung des BSW, (Sabine Zimmermann, BSW: BSW ist hier!) Sie haben das ein wenig verschämt gelobt, Sie hätten es schon etwas mehr loben können, so weit sind wir nicht voneinander entfernt. Sie haben beim Lesen des Koalitionsvertrags vielleicht gelernt, dass man sich mit den Sozialdemokraten auch einigen kann. Wenn man dabeibleibt, Geduld und Langmut hat, dann kann man sich einigen. (Zurufe Sabine Zimmermann, BSW, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren, das kommunale Entlastungsprogramm bedeutet: Erstens. Wir verteilen nicht mehr alles auf die Kommunen. Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und deren Asylantrag abgelehnt wurde, werden wir künftig nicht mehr in die Kommunen verteilen. Zweitens. Damit wir die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, deren Rückführung gesichert ist und die kein Abschiebehindernis haben, besser sicherstellen können, holen wir sie aus den Kommunen zurück und bringen sie in ein Ausreisezentrum, das wir jetzt pilothaft einrichten werden, mit Wohnsitzauflage. Wir wollen das Abtauchen erschweren – das ist der Hauptgrund für gescheiterte Rückführungen. Das Thema Migration ist hoch umstritten, wir haben es geeint. Herzlichen Dank an die Sozialdemokraten: Es war hart, aber es war dennoch wichtig. Wie wir es gemacht haben, Herr Pallas, Frau Koch, ist ein Signal an dieses Parlament. Konsultation, Konsens – das ist das, was dieses Parlament können muss, und das erwarten die Bürger. (Sabine Zimmermann, BSW: Gute Vorschläge auch!) Ich denke, das ist das Signal, das von diesem Koalitionsvertrag ausgeht. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war eine Punktlandung. Vielen Dank, Herr Staatsminister Schuster. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 3 Tagesordnungspunkt 3 vorgeschlagenen Kandidaten erhielten folgende Stimmen: Diana Scholze: 98, Julian Nitzsche: 95, Dawid Statnik: 69, Jan Ritscher: 88, Dr. Thomas Werner: 53, Stefan Anders: 85. Damit sind folgende Personen durch den Sächsischen Landtag als Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten gewählt: Frau Diana Scholze, Herr Julian Nitzsche, Herr Dawid Statnik, Herr Jan Ritscher und Herr Stefan Fortsetzung Wir steigen wieder in Tagesordnungspunkt 4 ein und fahren fort mit Zweite Aktuelle Advent, Advent, die Regierungsversagen hält Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die AfD-Fraktion das Wort. Herr Abg. Zwerg, bitte.