Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Leitmotiv beim Thema Migration und Integration lautet: Humanität und Ordnung. Wir als CDULandtagsfraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung von Menschen in Not. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren, ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe. Als Partei der inneren Sicherheit stehen wir seit jeher für diesen Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. – Es wählt noch die Wahlkommission. Ich frage nochmals in die Runde, ob jemand noch nicht gewählt hat und das noch tun möchte? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang. Die Wahlkommission bitte ich, das Wahlergebnis festzustellen, und dafür steht wieder Saal 2 zur Verfügung. Wir fahren inzwischen in der Tagesordnung fort. Ich unterbreche den Tagesordnungspunkt und wir kommen zu Stunde Humanität und Ordnung: Integration unterstützen Fraktion CDU Advent, die Wirtschaft brennt! hält unsere Wirtschaft noch aus? Fraktion AfD Wirtschaftsstandort stärken – verhindern! Fraktion BSW Linke 15 Minuten und die Staatsregierung je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte Irreguläre Migration unterstützen Fraktion CDU klaren ordnungspolitischen Kompass. Diesen Schutzauftrag des Staates nehmen wir ernst. Für eine realistische, glaubwürdige, aber auch machbare Migrationspolitik ist es unabdingbar, Schutz nur Schutzbedürftigen zu gewähren sowie nicht Schutzbedürftige zügig zurückzuführen. Daher müssen wir zwischen Fluchtmigration und Arbeitsmigration klar trennen. Die maximale Aufnahmefähigkeit unserer Landkreise und Kommunen ist jedoch erreicht. Nur unter Berücksichtigung der Kapazitätsgrenzen kann gewährleistet werden, Geflüchtete innerhalb angemessener humanitärer Standards unterzubringen, aufzunehmen und später zu integrieren. Die irreguläre Migration nach Sachsen muss spürbar reduziert werden, um die Kommunen – wie ich es gerade vorgetragen habe – zu entlasten, um aber auch die Akzeptanz für unsere humanitäre Verantwortung für den Freistaat Sachsen und für die Schutzbedürftigen weiter zu erhalten. Deshalb ist ordnungspolitisch erkennbar: Irreguläre Migration muss klar begrenzt werden. Humanität und Ordnung bedeutet für uns ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Das zu sichern, ist Hauptaufgabe unseres Staates, und dieser Verpflichtung kommen wir als CDU nach. Als CDU stehen wir für Humanität und Ordnung und erteilen all jenen eine Absage – das sage ich sehr deutlich –, die einseitig gegen Migranten hetzen und statt Humanität Remigration predigen. Wir stellen uns denjenigen entgegen, die jegliche ordnungspolitische Notwendigkeit der Steuerung von Migration negieren, ohne Rücksicht auf Kapazitäten und Stabilität unseres Gemeinwesens. Das wird nicht nur an unserem Handeln in der letzten Legislaturperiode deutlich, sondern auch im neuen Koalitionsvertrag. Die Begrenzung irregulärer Migration hat verschiedene Elemente. Es gibt nicht diesen einen Masterplan. Deshalb fordern wir – das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten – die Verstetigung der Grenzkontrollen, so wie sie der Schengener Grenzkodex vorsieht. Wir bekennen uns dafür, diese so lange fortzuführen, bis auf europäischer Ebene ein klarer Kompass gefunden wurde. Ich bin Ihnen, Herr Staatsminister Armin Schuster, nochmals ganz besonders dankbar – das kann ich auch im Namen meiner Fraktion deutlich sagen –: Sie waren der Garant dafür, dass wir jetzt diese Grenzkontrollen haben. Die Bundesinnenministerin hat anderthalb Jahre diesem Begehren nicht stattgegeben. Lieber Armin Schuster, noch einmal vielen herzlichen Dank für diesen Einsatz. (Beifall CDU und Staatsregierung) Da er nicht nur von CDU-geführten Innenressorts gekommen ist, sondern in der gesamten MPK haben die Innenminister diese Forderung – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – MPK, Innenministerkonferenz, lieber Herr Lippmann, es war ein Thema in der MPK und nicht nur in der Innenministerkonferenz. – Deshalb müssen wir auch die Schleierfahndung intensivieren, und wir konnten im Koalitionsvertrag die sächsische Grenzpolizei verankern. Das war uns als CDU ein sehr wichtiges Anliegen. Das ist unser Beitrag, einer dieser Bausteine, um irreguläre Migration zu verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage es noch einmal sehr deutlich an die Adresse der AfD-Fraktion: Wir wollen kein Europa der Schlagbäume. Sie lehnen Europa in Gänze ab. Wir stehen für die europäische Idee, für die Warenverkehrsfreiheit, für die Freizügigkeit, weil die europäische Idee, die europäische Einigung unsere DNA ist. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Unger, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?