Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Herr Präsident! Mir fällt es jetzt etwas schwer, das Schlusswort zu halten. Ich will vielleicht nur einen Satz zur Kurzintervention von Sabine Zimmermann sagen: Ich bin über den Anfang Ihres Beitrages und über eine völlig fehlende Einordnung von dem, was am 7. Oktober stattgefunden hat, entsetzt. Das will ich für meine ganze Fraktion sagen. – Das ist das Erste. Das Zweite: Herr Staatsminister Piwarz, ich sehe an keiner Stelle, dass meine Fraktion und ich im Besonderen hier über eine Delegitimation der Bundeswehr geredet haben – nein. Nein, überhaupt nicht. Ich kann feststellen und sagen: Ich habe kein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Ganz sicher nicht. Womit ich ein Problem habe, ist, dass wir eine privilegierte Kooperationsvereinbarung haben. Diese Frage müssen Sie sich stellen, und die stellen eben auch junge Leute in gewissen Größenordnungen. Wenn man akzeptiert, dass es so eine Kooperationsvereinbarung gibt, dann frage ich mich: Warum gibt es dies mit anderen nicht? Weil wir genau die Position vertreten, dass das berechtigte Diskutieren, die berechtigte Debatte über Sicherheits- und Außenpolitik, die an den Schulen stattzufinden hat, Teil der politischen Bildung und in diesen Zeiten mehr als notwendig ist. Warum lassen wir sie nicht in allererster Linie durch die ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte führen, sondern verlagern das und sagen, wir laden uns dazu Jugendoffiziere ein? (Staatsminister Christian Piwarz: Das kann jeder so machen, wie er will!) – Genau so ist es. Aber wenn wir über Sicherheitspolitik reden, dann muss es gleichrangig stattfinden, indem man sagt, dass man die Debatte führt, und zwar mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren und zwar auf Augenhöhe und gleichzeitig. Das findet aber derzeit nicht statt. Ich kann Ihnen sagen, dass sich junge Leute bei mir melden und sagen, dass vor den Schulen Werbematerial – unkommentiert – von der Bundeswehr verteilt wird. Das, was Sie hier darstellen und vielleicht in Ihrer Welt ein Idealzustand ist, ist es in der Realität nicht. Was ich außerdem noch sagen möchte, ist, dass Herr Pohle – da ist er – – (Zuruf Ronald Pohle, CDU) – Vielleicht. Herr Pohle, Sie kennen Abgeordnete meiner Fraktion und auch mich, denke ich, gut genug, als dass ich es schon abgefahren finde, dass Sie uns unterstellen, dass wir keine Partei des demokratischen Spektrums seien. Das haben Sie hier vorhin mitgeteilt. Herr Pohle, Sie stellen die Frage nicht ohne Grund (Ronald Pohle, CDU: Sie haben die Frage gestellt!) und immer mit dem Bezug auf das, was vor 1989 war. Ich weiß gar nicht, wie oft ich das hier in diesem Parlament schon mitteilen musste: Ich war 1989 neun Jahre alt. Also hören Sie auf, Leuten wie mir die DDR-Biografie vorzuwerfen. – Das ist das Erste. (Ronald Pohle, CDU: Stimmt doch nicht!) Das Zweite ist: Über die Rolle von anderen Parteien vor 1989 können wir gerne diskutieren. Und – das will ich Ihnen auch mitteilen – Teile der Forderungen, die wir hier aufstellen, sind im Übrigen auch Teile der Forderungen von der Bundes-GEW. Sie müssen sich dann gefallen lassen, dass die Ihnen die Frage stellen, ob das auch antidemokratische Positionen sind. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort der Fraktion Die Linke durch Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Trotz einer durchaus emotionalen Debatte stelle ich fest, dass es zu dem vorliegenden Antrag keine Änderungsanträge gibt. Deshalb stelle ich nun die Drucksache 8/654 zur Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 8/258 und 8/512, Anträge des Drucksache 8/667, Beschlussempfehlung (Anhaltende Unruhe) Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der AfD-Fraktion, darum bitten, dem Verlauf der Sitzung noch zu folgen und etwaige Unstimmigkeiten zum Abstimmungsverhalten außerhalb des Plenums zu klären, Herr Kollege Zwerg? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Entschuldigung!) Danke schön. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter, Herr Löffler, oder ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete das Wort? (Jan Löffler, CDU: Nein, Herr Präsident! –