Martina Jost

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zum heutigen Debattentitel ist schon viel gesagt worden. Aber ich sage es doch noch einmal: Ob man die Begriffe Humanität und Ordnung unter den Begriffen irreguläre Migration und Unterstützung von Integration zusammenbringen sollte, weiß ich nicht. Eigentlich passt das nicht richtig zusammen. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie müssen sich entscheiden. Wenn Sie diese beiden Wörter Humanität und Ordnung in den Debattentitel schreiben, müssen Sie sich entscheiden für Recht und Ordnung oder für „Kein Mensch ist illegal“, was das Motto Ihres neuen Koalitionspartners ist. Aber sei es drum. Der Begriff irreguläre Migration ist heute mehrfach erklärt worden. Es handelt sich um Menschen, die sich in Deutschland nicht entsprechend unserer Gesetze aufhalten. Es gibt hier nur eine Handlungsoption, nämlich: dass der Staat und die zuständige Exekutive hier handeln müssen und rechtmäßige Zustände herstellen sollen. Anders ist das für die reguläre, die legale Migration. Selbstverständlich sollten der Staat und unsere Gesellschaft Interesse an der Integration dieser Menschen haben. Wie passiert es nun? Woher wissen wir eigentlich, was die Bedürfnisse der Migranten sind? Ist es unser Sozialsystem? Nur, wenn wir das wissen und wenn die Menschen einen Anreiz bekommen, hier leben und sich integrieren zu wollen, dann entsteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl und gelingt Integration. Wodurch Integration nicht gelingt, kann ich Ihnen sagen: Sie entsteht nicht durch komplexe und bevormundende Strukturen. Sie entsteht nicht durch Bürokratie, nicht durch NGOs bzw. Vereine, sie entsteht nicht durch vermeintlich zivilgesellschaftliche Einrichtungen, Bundes- und Landesprogramme wie „Weltoffenes Sachsen“, „Demokratie leben“ oder die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“. Ich erinnere daran, was der Bundesrechnungshof dazu geschrieben hat. Woher weiß ich, dass das dadurch nicht gelingt? Das weiß ich durch Sie, die Altparteien. Das BSW nehme ich einmal heraus. Ich weiß nicht, was für eine Meinung Sie dazu haben. Sie als Altparteien haben diese Programme auf Bundes- und Landesebene vorangetrieben, und zwar seit 2015, seit dem Beginn der Masseneinwanderung. Warum sehen wir, dass es nicht funktioniert hat? Wir müssten sonst diese Debatte zehn Jahre nach Beginn der Grenzöffnung gar nicht führen. (Beifall AfD – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Die Grenzen waren nie geschlossen!) Jede Diskussion haben Sie hier – – (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nach 1989 waren die Grenzen nicht geschlossen!) – Wir wissen, es war Frau Merkel. Deshalb spreche ich nicht in Ihre Richtung. Bei Ihnen wären sie grundsätzlich auf der ganzen Welt offen. So ist aber nicht Recht und Gesetz. Aber das ist heute unser Debattentitel. Sie haben – das ist schon gesagt worden – hier jede Diskussion verweigert. Wenn ich mir heute anschaue, was Ihr Kanzlerkandidat zu den – das haben wir auch schon gehabt – syrischen Flüchtlingen sagt – „zwei Drittel nicht integriert, die sollen jetzt gehen“ –, so war das bei Ihnen vor einigen Wochen und Monaten, wenn wir auf diese Probleme hingewiesen haben, noch rechtsextrem, wenn ich mich recht erinnere. (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU: Ach! –