Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Lippmann, bis auf den letzten Satz war alles in Ordnung; ich konnte es nachvollziehen. (Heiterkeit AfD) Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Diskussion zum Wahlzettel kam relativ spät. Wir haben gestern im Präsidium abschließend die Meinung von Prof. Brenner hören dürfen – alles so ein bisschen auf den letzten Drücker. Unsere Juristen haben sich noch bis spät in die Nacht hinein mit diesem Thema beschäftigt. Wir als AfD-Fraktion sind zu einem anderen Schluss gekommen als zu dem, der vielleicht die Mehrheitsmeinung in diesem Hohen Hause ist. Sie kennen den Spruch: „Zwei Juristen – drei Meinungen“. Wir haben zwei Gutachten sehen dürfen, die sich in ihren jeweiligen Einschätzungen sehr auseinanderbewegen. Die eine Meinung ist die, und die andere ist dieser entgegengesetzt. Damit hat man die Qual der Wahl. Wir sind der Meinung, dass es – jetzt einmal unabhängig davon, was die Juristen so von sich geben – positive Auswirkungen auf den demokratischen Prozess der Wahl hat, wenn für die Abgeordneten auch bei mehreren Bewerbern die Möglichkeit besteht, mit Nein zu stimmen. Zu dieser Meinung sind wir als Fraktion heute früh in einer Sitzung, die kurzfristig angesetzt wurde, gekommen. Um es kurz zu machen: Deshalb werden wir als AfD-Fraktion dem Vorschlag der GRÜNEN zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)