Gegenruf Rico Gebhardt

Hören Sie lieber zu, da lernen Sie noch was! – Zuruf Carsten Hütter, AfD) Wir wollen ebenso einen Energiemarkt, an dem sich die Großen nicht mehr bedienen können, wie sie lustig sind, sondern wir wollen vor allem genossenschaftliche und öffentliche Strukturen, die sich am Gemeinwohl orientieren. Ebenso braucht es, damit beispielsweise keine Dunkelflaute eintreten kann, entsprechende Speicher an strategischen Orten. Insgesamt jedoch ist es sehr wichtig, dass wir bei allen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Klimatransformation ergriffen werden müssen, den gesellschaftlichen Rückhalt genau dieser Maßnahmen nicht gefährden. Dafür hat die – des, wie ich glaube, Sozialismusverdachtes unverdächtige – Bertelsmann Stiftung (Lachen und Zurufe AfD) drei Kriterien aufgeschrieben, die da sehr deutlich heißen: Erstens. Die Klimaschutzmaßnahmen müssen konkret und nachvollziehbar zur Treibhausgasminderung beitragen. (Lachen und Zurufe AfD) Zweitens. Sie müssen als sozial gerecht wahrgenommen werden, dürfen also ärmere Menschen prozentual nicht stärker belasten als wohlhabende. Drittens. Sie dürfen auch den einzelnen nicht finanziell überfordern. Ich glaube, das sind Kriterien, denen wir auch in Sachsen in den nächsten fast fünf Jahren gerecht werden können und für die wir genug auf Landesebene tun können, ohne andauernd auf die Bundesebene verweisen zu müssen. Was die Fragestellung der Automobilindustrie, die für Sachsen von besonderer Bedeutung ist, betrifft: Hierbei ist es sehr wichtig, dass wir die vermeintlich so tolle Technologieoffenheit, die von manchen behauptet wird, als wesentliches und zukunftsfähiges Instrument, dass wir uns hier sehr klar dazu bekennen zu sagen: Nein, wir wollen mit allen öffentlichen Geldern und allen öffentlichen Möglichkeiten E-Mobilität fördern. Diese E-Mobilität zu fördern ist sowohl mit dem Bereich der Zurverfügungstellung von Infrastruktur, aber auch mit der Frage verbunden, wie zum Beispiel die Flotten der Kommunen und der öffentlichen Unternehmen in Sachsen ausgestattet werden. Diese Transformation kostet Geld und ich wiederhole – so ist mein ceterum cen seo –: Die unsinnige Investitionsbremse gehört abgeschafft und durch sinnvolle Verschuldungsregeln ersetzt, die die wirklichen Interessen unserer Kinder und Enkel im Blick haben. Intakte Brücken, gut bezahlte Arbeitsplätze und ein modernes Bildungssystem. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke, damit hätten wir die erste Rederunde absolviert. Wir steigen jetzt in eine zweite Rederunde ein. Ich übergebe wiederum an das BSW und an Herrn Kollegen Böhme. Bitte schön, Herr Kollege.