Peter Wilhelm Patt

Ich habe nicht gesagt, dass jetzt eine Konsolidierung vorgenommen wird. Aber wir müssen uns bei der Planung für einen regulären Haushalt darüber Gedanken machen, wie wir mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen können. Wenn die Staatsregierung 50 oder 55 % für ein halbes Jahr auf Basis der Planansätze des Jahres 2024 ausgibt, dann ist das eigentlich schon höher, als es die Einnahmen ermöglichen. Man müsste jetzt tatsächlich schon konsolidieren; ich bin durchaus dieser Meinung. Wir haben zu hohe Ausgaben für das, was wir einnehmen. Ich bin dabei nicht für eine Aufweichung des Schuldenverbotes. Das heißt, wir müssen uns an das halten, was die Verfassung uns vorgibt. Deswegen ist es umso wichtiger für die Jahre danach – ab Haushaltsaufstellung 2025, 2026 und folgende – verantwortungsvoll zu überlegen, wie wir den Haushalt konsolidieren. Wir haben dafür eine Grundlage. Der Staatsminister für Finanzen, Herr Hartmut Vorjohann, hat uns allen einen Kassensturz vorgestellt und deutlich gemacht, wovon wir auszugehen haben. Die Steuereinnahmen sind nicht so hoch wie erwartet. Allerdings sind die Einnahmen auch noch nie so hoch gewesen. 24 bis 25 Milliarden Euro im Jahr werden wir voraussichtlich einnehmen. Aber die Ausgaben sind sehr viel stärker gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt verändert sich nur marginal, teilweise vielleicht auch negativ, was auf eine Rezession hinweist, und die Aussichten für die Zukunft sind mau, auch wegen des rückläufigen Arbeitsvolumens. Wir haben heute schon über die demografische Entwicklung gesprochen. Es reichen die so hoch sein werdenden Einnahmen also noch immer nicht, um alle Wünsche zu erfüllen. Die Lücke, die Herr Vorjohann aufzeigt, beträgt für das Jahr 2025 560 Millionen Euro und für 2026 250 Millionen Euro. Zudem sind auch die Verpflichtungsermächtigungen zu finanzieren, die für 2023 festgestellt wurden und für 2024 mit 70 % kalkuliert werden. Insgesamt macht das vielleicht 2 Milliarden Euro aus, die die Staatsregierung im Augenblick anscheinend höhere Ausgabewünsche als Einnahmen hat. Und es reicht nicht, wenn wir die Haushaltsausgleichsrücklage auflösen, die nicht einmal ein Viertel dieser Lücke deckt. Wir müssen also verantwortungsvoll und gemeinsam – ich nehme Ihre Überschrift erneut auf – überlegen, an welchen Ausgaben wir arbeiten und solche einsparen; denn nach unserer Verfassung werden die Ausgaben nach den Einnahmen austariert. Es sind – erstens – Pflichtaufgaben zu erfüllen, es ist – zweitens – eine Infrastruktur zu gewährleisten, die die Wertschöpfung befördert und Erholung ermöglicht, und – drittens – ist eine Vorsorge für schwere Zeiten zu bilden. Wir sind noch lange nicht in schweren Zeiten und wir haben noch keine tiefe Rezession. Wir leben ja noch auf einem wunderbaren Vermögensteppich, nicht nur im Staat, sondern auch privat. Das mag Einzelne immer anders betreffen, ohne Zweifel, aber insgesamt können wir, denke ich, noch nicht von einer Krise sprechen. Austarieren heißt Priorisieren – das ist unsere Aufgabe. Priorisierung innerhalb begrenzter Mittel zwingt nämlich dazu, dass man Leistungen effizienter erbringt, dass man mit weniger Input einen Output erreicht, der die Bürger zufriedenstellt. Wir wollen auch die Förderlandschaft durch Bündelungen, durch Digitalisierung konsolidieren. Wir brauchen eine funktionierende Verwaltung. Ich möchte etwas nennen, wie es nicht funktioniert: Wenn man beispielsweise in meiner Heimatstadt Chemnitz acht Tage braucht, um einen Totenschein auszufüllen, die Beerdigung in acht Tagen erfolgen muss, aber im gleichen Dezernat täglich Knöllchen an Autoparker, die falsch parken, geschrieben werden, dann ist das nicht der richtige Ansatz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Daran ist aber nicht der Freistaat schuld!) Das ist nicht die Priorisierung, die der Bürger erwartet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann sollten Sie sich mal ans Rathaus wenden!) Bürokratie müssen wir abbauen, und Bürokratie abzubauen bedeutet auch, dass man Bürokraten reduzieren muss. Das möchte ich an dieser Stelle so deutlich sagen; ich mache mir keine Freunde damit. Aber mit viel zu vielen Hierarchiestufen, die wir im öffentlichen Dienst haben, kommen wir auch nicht weiter. Wir brauchen Entscheider. Der Dienst an den Bürgern ist notwendig. Wir müssen die Effektivität als Steuerungsinstrument in den Vordergrund stellen, das heißt die Wirkung unserer Maßnahmen. Und im Zweifel müssen wir auch Standards reduzieren und auf Aufgaben verzichten. Was das alles nicht heißt, ist, sich weiter zu verschulden. Das gebietet uns die Verfassung. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte erneut darauf hinweisen: Die Einnahmen waren noch nie so hoch. Dann kann man eben nicht alle Wünsche erfüllen und auch nicht alles sofort machen. Es ist egoistisch, wenn man alles sofort haben, aber erst in Zukunft bezahlen möchte. Noch dazu, wenn man es von jemandem bezahlen lassen möchte, der vielleicht erst geboren werden wird, auf jeden Fall von der jüngeren Generation. Das ist nicht unser Anstand, und das ist eine Frage von Generationengerechtigkeit, die wir besonders prioritär beachten werden. Es wird keine höhere Verschuldung geben. Die Verfassung hat dort die Grenzen gesetzt. Wenn man sagt – und da folgen wir dem Narrativ, wie es die Grünen und andere Parteien jetzt aufmachen, überhaupt nicht –, man kann nur investieren, indem man die Schuldenbremse abbaut, reduziert oder löst, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) dann ist das völlig falsch. Herr Kollege Lippmann, an einem Steuereuro klebt nicht dran, wofür er ausgegeben wird. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) Man könnte ihn auch erst für Investitionen ausgeben. Man könnte zum Beispiel auch Investitionen pflichtig machen und dann überlegen, wie viel Geld wir noch für Personal haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie wollen Sie die Grenzpolizei finanzieren?) Es ist nicht einzusehen, dass wir diese erheblichen Steuereinnahmen benötigen, um 34 % der Staatsausgaben allein für Personal zu leisten. Dafür müssen wir uns auch nicht verschulden. Es gibt keinen Grund und für mich auch keine Absicht, eine Verschuldung, wie Sie sie wünschen, zu betreiben, nur um diesen Konsum weiter zu ermöglichen. Wichtig ist, dass wir die Prioritäten setzen. Dazu gehören die Investitionen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sachsen zeigt – das möchte ich zum Abschluss sagen –, wie wir mit unserem Geld auskommen. Weil wir auf Schulden verzichten, können wir uns eine Milliarde Mehrausgaben leisten als andere vergleichbare Bundesländer; denn wir müssen keine Zinsen bezahlen. Wer wenig oder keine Schulden macht, muss wenig oder gar keine Zinsen bezahlen und kann das Geld für etwas anderes ausgeben. Das hat Sachsen in den Jahren immer gezeigt. Wir nennen das auch Milbradt-Dividende. Weil wir auf Kredite verzichtet haben, haben wir die höchste Investitionsquote der Bundesländer und können das fortführen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Für uns ist der Infrastrukturausbau eine Pflichtaufgabe. Statt das Schuldenverbot zu öffnen, plädiere ich sogar für ein Investitionsgebot. Denn die Strategien für ein stabiles Wachstumsprogramm, für unseren Wohlstand sind Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit, Können und Wollen, und es sind Strukturreformen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das werden wir gemeinsam und verantwortlich mit den Kolleginnen und Kollegen im Parlament erarbeiten. Zunächst allerdings ist es an der Staatsregierung, einen Entwurf für den Haushaltsplan zu erarbeiten. Dieser wird im ersten Quartal vorgelegt werden; so ist die Planung. Im zweiten Quartal werden wir als Parlament dazu befinden. Für diese Übergangszeit von einem halben Jahr – was alle Jubeljahre mal passiert, weil die Wahlen so spät im Jahr erfolgt sind – haben wir mit der vorläufigen Haushaltsführung eine ausreichende, solide Grundlage geschaffen, die keine Strukturen beschädigt. Vielen Dank. (Beifall CDU – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Patt. – Ich sehe eine Kurzintervention.