Kay Ritter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Was wir brauchen, ist meiner Ansicht nach nicht ein Planungsprogramm, sondern ein Ordnungsprogramm.“ Dieser Satz ist nicht von mir, sondern er ist schon 62 Jahre alt. Er stammt von keinem Geringeren als Ludwig Erhard. Er hat das im November 1962 im Europäischen Parlament in Straßburg gesagt. Auch wenn Ludwig Erhards Aussage schon weit zurückliegt, ist sie in der aktuellen Lage umso treffender. Deshalb habe ich sie an den Beginn meiner Rede zu dieser Debatte gestellt. Was eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik innerhalb kürzester Zeit anrichten kann, sehen wir derzeit in Berlin. Am 6. November kam es zum Bruch der Ampel. Am Montag besiegelte das Stellen der Vertrauensfrage durch den Kanzler im Deutschen Bundestag das Aus dieser Regierung. Das ist ein Glücksfall für unser Land, denke ich. Unsere Wirtschaft ist bundes- und landesweit in schweres Fahrwasser geraten. Das haben wir heute mehrfach in der vorherigen Debatte festgestellt. Auch Kollegin Zimmermann hat das festgestellt. Ich danke dem BSW für die Debatte, die wir hier führen können. Es ist wichtig, dass wir im Hohen Haus über dieses Thema unter den gegenwärtigen Bedingungen wie dem Arbeitsplatzabbau in Zwickau reden. Wir sehen die Probleme deutlich und versuchen, gemeinsam neue Lösungsansätze zu finden. Dafür haben wir heute den Grundstein gelegt. Wir haben einen Ministerpräsidenten gewählt und eine Minderheitsregierung auf den Weg gebracht. Wir sind dazu angehalten, zusammen Lösungen für unser Land zu finden. Soll sich Politik aktiv in die Wirtschaft einmischen? Ich denke, mir als CDU-Politiker kann man es abnehmen, dass ich das mit einem klaren Nein beantworte. Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen. Diese müssen so gut sein, dass die Unternehmer ihrer Tätigkeit in Freiheit und Verantwortung nachgehen können. Das sichert wertvolle Arbeitsplätze, angemessene Einkommen und den Wohlstand unserer Gesellschaft. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Dringend verabschieden müssen wir uns von unüberlegten Gesetzen. Ein Kollege von der AfD hat es vorhin angesprochen: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Heizungsgesetz, Gesetz zur Transformation des Vergaberechts – das alles sind Gesetze, die man ohne Umschweife als Bürokratiemonster bezeichnen kann. Diese Gesetze müssen abgeschafft werden. Wenn man sieht, wie die aktuelle Konjunkturlage in unserem Land ist, dann macht das das Dilemma mehr als deutlich. Vier von zehn Unternehmen wollen im Jahr 2025 Stellen abbauen. Die Beschäftigungsaussichten sind damit so schlecht wie vor der Finanzkrise 2009: Stellenabbau durch Strukturwandel in Sachsen mit Überlagerung von demografischen Einschnitten. Man kann nicht wegreden, dass 300 000 Arbeitskräfte bis zum Jahr 2030 fehlen. Das sind noch sechs Jahre. Wir müssen eine Idee finden, wie wir darauf reagieren. Wir sagen, dass wir eine zeitlich maßvolle, technologieoffene Wirtschaftspolitik machen wollen, jagen dann aber CO -Zielen hinterher, die man nicht erreichen kann, weil es keine bezahlbaren Strompreise gibt. Hier müssen wir handeln. Ich lade alle dazu ein, hierbei mitzumachen. Wie das in Sachsen aussehen kann, dazu werde ich etwas in der zweiten Runde sagen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ritter sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Gumprecht.