Romy Penz

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Humanität und Ordnung“ – das ist der Titel der Debatte. Sie haben aus meiner Sicht ein Thema so gut wie vergessen – jedenfalls haben Sie nur wenige Worte dazu gesagt –: Bildung. Wir haben zu wenige Lehrkräfte, aber unheimlich viele Schüler. Im Jahr 2024 haben wir im Vergleich zu 2022 500 Klassen mehr. Derzeit wird in 531 Klassen der Klassenteiler erreicht oder sogar überschritten. Mit Stand Juli waren 1 600 Schüler ohne Schulplatz, Stand November waren es schon 2 036 Schüler. Angesichts dessen muss man sich doch fragen: Wo bleibt die Humanität gegenüber den Kindern? Dabei rede ich nicht nur von den Migranten, sondern ich rede auch von unseren eigenen Kindern. Wo bleibt dabei die Humanität? Wo bleibt die Ordnung für unsere Schüler? Ich kann beides nicht sehen. Unsere Schulen sind am Limit angekommen, ebenso unsere Kommunen. Der Freiberger Oberbürgermeister sagte: „Wenn wir nicht irgendwann aufwachen und andere Wege finden, fliegt uns der Laden um die Ohren.“ Er hatte für Mittelsachsen einen Asylgipfel beantragt; dieser fand auch statt. Das Fazit: Wir alle sind hoffnungslos überlastet. Herr Piwarz stellte bereits 2023 fest, dass ab circa 30 % Migranten in einer Schulklasse Integration nicht mehr möglich ist. Wir in Freiberg sind zum Teil bei 78 % Migrantenanteil. (Widerspruch Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ist das Ordnung, ist das Humanität für die ausländischen Schüler? Ist das Ordnung, ist das Humanität für unsere eigenen Schüler? Sind so überhaupt noch ordentlicher Unterricht, ordentliche Bildung möglich? Das ist nicht der Fall. Immer mehr Lehrer kündigen vorzeitig ihren Job. Immer mehr Lehrer gehen eher in den Ruhestand. Das gilt besonders für die Oberschulen, aber auch für die Gymnasien; die Folgen sind mittlerweile überall spürbar. Noch dazu wollen immer weniger Leute Lehramt studieren. Man muss sich doch einmal fragen, warum. Ist der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv? Schauen Sie in den Koalitionsvertrag, den Sie gerade geschlossen haben. Demnach wollen Sie die Situation zum Beispiel durch Verbeamtung verbessern. Das bringt nichts! (Tom Unger, CDU: Warum bringt das nichts?) Die Bedingungen stimmen einfach nicht. Das muss auch Ihnen einmal klar werden. Irgendwann kommen wir an unsere Kapazitätsgrenze. Diese haben wir in Sachsen vielerorts schon erreicht oder sogar überschritten. Dies gilt übrigens für beide Seiten: sowohl für die Migranten als auch für unsere Schüler. Die Zustände an den Berliner Schulen sind ganz besonders brisant. Aber auch bei uns in Sachsen ist die Gewalt angekommen. Es müssen nicht immer Migranten sein, nein; aber auch sie sind Teil des Problems. Es wird nicht einmal erfasst, ob die Beschwerden durch Migranten hervorgerufen werden. Wir haben kein einheitliches System, das Ganze überhaupt zu erfassen – wahrscheinlich mit Absicht. Im Jahr 2021 hatten wir 323 besondere Vorkommnisse, 2022 waren es 793 besondere Vorkommnisse. Eines muss ich Ihnen sagen: Immer wieder treten Eltern und Schüler an uns heran und sagen: Mensch, an dieser Schule geht es zu wie verrückt. – Wir stellten daraufhin eine Anfrage. Wissen Sie, was dann kommt? „Es gab keine besonderen Vorkommnisse.“ Wissen Sie auch, warum? Weil sich die Lehrer nicht trauen, diese Vorfälle zu melden, sobald es Migranten betrifft. Das ist die ehrliche Wahrheit. (Beifall AfD) Das Fazit zu dieser Angelegenheit müsste eigentlich sein: Wir müssen die Schulpräsenzpflicht von Migranten aussetzen und andere Wege finden. Wir dürfen nicht unsere eigenen Schüler schlechter behandeln und die anderen bevorzugen. Das ist aber zurzeit der Fall; das muss man so ehrlich sagen. Dieses Thema haben Sie alle vernachlässigt. Das ist wirklich sehr schade. Wenn Sie darauf reagiert hätten, hätte es der Debatte gutgetan. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Möchte in der dritten Runde noch jemand das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung? – Herr Staatsminister, bitte.