Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Kollege Patt, gestatten Sie mir eine Kurzintervention; denn das war doch in einigen Punkten recht einladend, dort noch einmal eine Replik zu geben. Die Ausgabesituation, die Sie ansprechen, diese 4-Milliarden-Euro-Lücke und wie sie errechnet wird, können Sie nicht gut finden; denn es wird mit Soll-Zahlen gerechnet, es werden keine Ausgabereste eingerechnet und der komplette Stellenansatz, ohne dass dahinter konkrete Köpfe liegen, wird dort mit einberechnet. Das ist das eine. Die Einnahmesituation muss man insgesamt verbessern, aber das muss man auch im Bund, und dort ist die CDU auch gefragt, sich mit umfassenden Steuerreformen zu befassen, unter anderem gegen die Genussmittellobby. Sie kritisieren den hohen Ansatz für Personal und haben gleichzeitig noch mehr Personal für eine Grenzpolizei zugestimmt. Das passt nicht. Sie kritisieren, dass Verschuldung etwas ist, was man mit Ihnen nicht machen kann. Sie greifen aber in den Generationenfonds und produzieren eine verdeckte Verschuldung für nachkommende Generationen. Noch ein kleiner Fakt am Rande: Georg Milbradt war der Finanzminister, der die höchste Schuldenaufnahme aller Zeiten in Sachsen gemacht hat. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Patt, bitte.