Luise Neuhaus-Wartenberg

Mein sehr verehrter Herr Präsident! Jede Schule in Sachsen hat die Möglichkeit, sich Kooperationspartner/-innen zu suchen, um zum Beispiel Ganztagsangebote abzusichern. Dabei sind alle möglichen Partnerinnen und Partner gleichgestellt und haben unter anderem auf dem Portal des Kultusministeriums die Möglichkeit, Angebote einzustellen. Es gibt aber einen Partner mit besonderer Stellung. Dieser befremdet mich tatsächlich zutiefst; denn das ist die Bundeswehr. Sie hat einen eigenständigen Kooperationsvertrag mit dem Kultusministerium. An der Stelle werde ich ein wenig grundsätzlicher. Maßgebend für die politische Bildung an Schulen ist der Beutelsbacher Konsens aus dem Herbst 1976. Dieser legt drei Prinzipien für den Unterricht fest: erstens das Überwältigungsverbot, zweitens das Kontroversitätsverbot und drittens die Schülerorientierung. Das Münchner Manifest vom 26. Mai 1997 ergänzte dies um eine weitere wichtige Leitlinie: Politische Bildung im öffentlichen Auftrag soll pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen. Wenn ich das nehme, muss ich zu dem Schluss kommen, dass die privilegierte Einflussnahme der Bundeswehr auf minderjährige Schülerinnen und Schüler an keiner Stelle mit den Grundsätzen der politischen Bildung vereinbar ist. Es ist schlimm genug, dass die Zahlen von Minderjährigen in der Bundeswehr in den letzten Jahren gestiegen sind. Das liegt aber auch daran, dass die von der Bundesrepublik am 5. April 1992 ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention sowie das dazugehörige Fakultativ-Protokoll vom 25. Mai 2000 für die Bundeswehr nicht gilt. Es gilt einfach nicht. Ich finde das nicht gut. Deutschland als Vertragsstaat der Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum vorliegenden Antrag liegen keine Änderungsanträge vor, weshalb ich nun die Drucksache 8/649 zur Abstimmung stelle und bei Zustimmung um Ihr Handzeichen bitte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache bei einer ganzen Anzahl von Jastimmen, aber einer Mehrheit von Neinstimmen nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Bundeswehr! der Fraktion Die Linke UN-Kinderrechtskonvention kommt seiner Verpflichtung, nämlich dem besonderen Schutz von Minderjährigen, an der Stelle nicht nach. Anders kann man es nicht ausdrücken. Die Aufgabe von Schulen als Bildungseinrichtungen ist es, Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Ihnen soll das notwendige Handwerkszeug für Reflektion, eigenständige Meinungsbildung und informierte Entscheidungen an die Hand gegeben werden, insbesondere in Zeiten wie den aktuellen. Den Kindern und Jugendlichen soll bedürfnisorientiert ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Bedürfnisorientiert ist eben nicht kriegstüchtig. Soldatin oder Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere. Die Bundeswehr ist kein Kooperationspartner oder Arbeitgeber wie jeder andere. Darauf machen Bündnisse und Gewerkschaften immer wieder aufmerksam. Wir wollen nicht feilschen, ob die Bundeswehr von Werbung im Unterricht ausgeschlossen wird. Für uns ist klar – das ist der Verweis an das BSW in Brandenburg –: Die Bundeswehr hat überhaupt nichts an den Schulen zu suchen. Dabei ist es völlig egal, ob das außerhalb des Unterrichts, vor, im oder nach dem Unterricht erfolgt. Deshalb ist unser Antrag so wichtig. Wir wollen – erstens –, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus und dem Landeskommando Sachsen sofort gekündigt und die bisherige Kooperation sofort beendet wird. Wir wollen – zweitens –, dass nur mit zivilen Akteuren oder anderen Organisationen des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe kooperiert wird, wie zum Beispiel Feuerwehr, THW oder dem Deutschen Roten Kreuz. Viele andere könnte ich noch aufzählen. Wir wollen – drittens –, dass die Staatsregierung dafür sorgen muss, dass die Bundeswehr weder mittel- noch unmittelbar Werbe-, Lehr- und Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche erstellt. Diese dürfen auch nicht an und vor Orten, die Kinder und Jugendliche besuchen, verteilt werden. Wir wollen – viertens – keine Schulausflüge zu militärischen Einrichtungen und Liegenschaften der Bundeswehr. Vor allem wollen wir, dass auf Bundesebene die UNKinderrechtskonvention und das dazugehörige Fakultativprotokoll in Deutschland konsequent und strikt ausgelegt wird. Das gesetzliche Mindestalter für die Anwerbung, die Rekrutierung und die Einstellung zum Dienst bei der Bundeswehr muss auf 18 Jahre festgelegt werden. Bis dahin darf es unter gar keinen Umständen eine Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen geben. Krieg und Terror, meine Damen und Herren, nehmen weltweit zu. Die vorherrschende Antwort der politisch Verantwortlichen darauf sind massive Aufrüstung und Militarisierung. Auch hier in Sachsen ist das an der einen oder anderen Stelle sehr spürbar. Ich rede von der Militarisierung bislang eigentlich ziviler Gesellschaftsbereiche. Das betrifft leider auch den Bereich der schulischen Bildung. Ich finde das nicht gut. Es ist nicht richtig. Es ist an verschiedenen Stellen mittlerweile verantwortungslos. Wir alle tragen Verantwortung. Begründet durch die Verantwortung Deutschlands für zwei verheerende Weltkriege und die Konsequenzen aus dem Faschismus hat sich die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 dazu verpflichtet, dem Frieden der Welt zu dienen. Das ist eine Verpflichtung, die im Grundgesetz verankert ist und aus der sich ein Friedensgebot ableitet. Das endet nicht vor der Schule. Wir brauchen keine Bundeswehr an den sächsischen Schulen. Aber natürlich – jetzt kommt das ganz große Aber – soll, kann, darf auch Krieg an den Schulen thematisiert werden. Aber dafür gibt es Gewerkschaften, Stiftungen und die Landeszentrale für politische Bildung, die Material bereitstellen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die einbringende Rede von Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Es folgt die Fraktion CDU mit dem Kollegen Ronald Pohle; bitte schön.