Matthias Berger

Gern, aus Zeitgründen von hier. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe als Volljurist zu, dass die Argumentation bezüglich einer Veränderung einen gewissen juristischen Charme hat. Aber erlauben Sie mir trotzdem ein paar spontane Ausführungen. Ich habe weder für viel Geld – letztendlich Steuergeld – einen Juristen bemühen müssen, um entsprechende Dinge zu erarbeiten. (Widerspruch Dirk Panter, SPD) Deshalb spontan Folgendes dazu – meine Vorrednerin hat es gerade angesprochen –: Vor 20 Jahren wurde eine ähnliche Diskussion schon einmal aufgemacht. Da stellt sich die Frage, warum das nicht mit Vehemenz weiterverfolgt wurde. Und wenn das wenige Tage vor solch einer Wahl wieder aufgemacht wird und für viel Geld Sachverständige bemüht werden, entsteht in der breiten Bevölkerung einmal mehr der Eindruck, dass immer Dinge über juristische Winkelzüge beeinflusst werden sollen, die man politisch nicht möchte. Deshalb ist der Antrag nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus rein moralischen Gründen, aus Gründen der Außenwirkung einfach präkludiert. Ich werde diesem Antrag nicht zustimmen, aber ich bitte darum, dies im Nachgang entsprechend juristisch tiefgründig zu prüfen, um ein ähnliches Dilemma für die Zukunft zu vermeiden. Vielen Dank.