Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als BSW-Fraktion schließen uns der Einschätzung an, dass es auf dem Wahlzettel zur Ministerpräsidentenwahl keines zusätzlichen Feldes für Neinstimmen bedarf. Auch nach unserer Lesart ist der Gedanke, der unsere Verfassung trägt, ein konstruktiver. Ziel ist es nicht, die Wahl eines Ministerpräsidenten zu erschweren oder gar zu verhindern, sondern vielmehr, dass am Ende des Tages eine Entscheidung für einen Bewerber gefallen ist. Dass eine Entscheidung fallen soll, ist aus unserer Sicht auch eine Lehre aus Weimar. In der historischen Rückschau enthielt die Weimarer Reichsverfassung einige prägende – destruktive – Elemente, die sich als besonders problematisch erwiesen haben. Diese destruktiven Elemente haben in ihrer Summe den Weg zur schlimmsten demokratischen Niederlage, dem nationalsozialistischen Terrorregime, begünstigt. Hierzu gehörte auch das Fehlen wirksamer Vorkehrungen zur konstruktiven Aufarbeitung von Regierungskrisen. Wir sehen also den Auftrag und die Pflicht eines selbstbewussten Parlaments nicht darin, die Regierungsbildung zu be- oder zu verhindern, sondern vielmehr darin, diese konstruktiv zu begleiten. Instrument einer kritisch-konstruktiven Begleitung können Enthaltungen sein. Damit ist gesichert, dass jeder Abgeordnete in Ausübung seines freien Mandats die Zustimmung zu einer Auswahl von Kandidierenden, zum Beispiel für das Amt des Ministerpräsidenten, verweigern kann. Ebenso besteht die Möglichkeit, bei fehlendem Einverständnis mit den zur Auswahl stehenden Personen einen weiteren – eigenen – Vorschlag zur Wahl zu unterbreiten. Davon kann man selbst dann Gebrauch machen, wenn man dem Landtag als einziger Vertreter einer bestimmten politischen Kraft angehört. All das zeigt, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, ein abweichendes Wahlverhalten deutlich zu machen. Zusammenfassend kommen wir, wie bereits ausgeführt, zu dem Ergebnis, dass wir mit dem durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags gemachten Verfahrensvorschlag einverstanden sind. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt CDU)