Ingo Flemming

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere sächsische Wirtschaft ist zu einem großen Teil von der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik abhängig. Aber es darf auch nicht in Vergessenheit geraten: In den vergangenen 60 Jahren hat die soziale Marktwirtschaft den Bürgern in der Bundesrepublik ermöglicht, ihr nominales Einkommen im Durchschnitt zu verfünffachen. Auch wenn der Wohlstand auf lange Zeit beachtlich wuchs, waren jedoch immer wieder konjunkturelle Rückschläge zu verkraften; denn das Wirtschaftswachstum verläuft nie gleichmäßig, sondern in Wellenbewegungen. Im Moment befinden wir uns in einer wirtschaftlichen Krisenlage, das kann man so sagen. Gradmesser für die wirtschaftliche Entwicklung sind unter anderem Konsum, öffentliche und private Investitionen und das Bruttoinlandsprodukt. Derzeit ist der Auftragsmangel in der Wirtschaft so dramatisch wie zuletzt in der Finanzkrise nach 2009. Besonders in den Kernbranchen der Industrie wie der bei uns ansässigen Automobil- bzw. Automobilzuliefererindustrie, der chemischen oder auch der Stahlindustrie. Die Unternehmensinsolvenzen sind seit über einem Jahr zweistellig, in Sachsen um die 11 %. Meldungen zu Werksschließungen häufen sich immer mehr, Unternehmen beantragen Kurzarbeit und der Exportmotor stottert. Die Inflation hat zudem angezogen. Besonders hart getroffen ist davon in einem Freistaat wie Sachsen der Mittelstand. Hier fällt der Umsatzrückgang bemerkenswert stark aus. Es ist offensichtlich, dass sich die deutsche und auch die sächsische Wirtschaft in der Stagnation befinden. Dazu haben in den letzten drei Jahren insbesondere neben der Flut an Gesetzen und Verordnungen der Ampelregierung auch der überstürzte Ausstieg aus der Atom- und der Braunkohleverstromung beigetragen. Die Versorger rufen teilweise exorbitante Preise auf, die eine Produktion in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig machen. Aber auch die hinzukommenden Veränderungen durch die Anforderungen der Digitalisierung, in der Wirtschaft, in der Verwaltung und der Gesellschaft tragen in manchen Unternehmen zur Verunsicherung bei. Im Sozialsystem lauern implizite Schulden in Form von ungedeckten Leistungszusagen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Derzeit gibt Deutschland mehr als ein Drittel der Wirtschaftsleistungen für Sozialleistungen aus, und damit liegen wir mit an der Spitze der Welt. Im Zuge des demografischen Wandels werden die Sozialsysteme künftig sogar noch weiter beansprucht werden. Es ist somit festzustellen: Deutschland hat in den vergangenen Jahren im internationalen Wettbewerb dramatisch eingebüßt. Die Gründe sind in einer bestenfalls noch mittelmäßigen Infrastruktur, einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit und einer sich wie Mehltau über das Land legenden omnipräsenten Bürokratie zu finden. Die sächsische Wirtschaft geht damit ohne Rückenwind in das Jahr 2025. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben sich die Bedingungen der Unternehmen erheblich verschlechtert. Das sächsische Bruttoinlandsprodukt wird wahrscheinlich im Jahr 2023 um 0,3 % gesunken sein. Weiterhin belasten die enorm gestiegenen Kosten sowie die damit in engem Zusammenhang stehenden Nachfrageflauten die Unternehmen. Was ist das Fazit? Produzieren in Deutschland wird komplizierter, unüberschaubarer und der Wirtschaftsstandort Deutschland/Sachsen verliert an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen den in Berlin eingeschlagenen planwirtschaftlichen Kurs verlassen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich gehe zuerst auf die Bundesebene ein und in meinem zweiten Redebeitrag auf die Maßnahmen, die wir in Sachsen benötigen. Wir benötigen wieder mehr soziale Marktwirtschaft, insbesondere in der Bundespolitik. Gesetzestätigkeit und Verordnungen dürfen nur noch die Leitplanken formulieren. Die Überregulierungen, insbesondere der letzten drei Jahre, müssen beendet werden; ich hatte es bereits gesagt. (Lachen und Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Henning Homann, SPD) Wenn eine Fördermittelrichtlinie 70 Seiten an Umfang hat, dann muss ich mich als Politiker fragen, ob das noch irgendjemand versteht. Wir müssen die Kostenthemen, die den Standort belasten, wieder in den Griff bekommen. Hierzu sind Bund und Länder gemeinsam gefragt. Auf jeden Fall ist das Ziel auf Bundesebene, die Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 % zu bringen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen.