Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast drei Monaten wurde hier ein Kitamoratorium beschlossen. Der Landeszuschuss für die Kitas soll im nächsten Jahr auf dem gleichen Niveau wie 2024 bleiben, und dies trotz sinkender Kinderzahlen. Die Kommunen sollen somit das Personal halten können. Klingt ja erst mal gut, aber – jetzt kommt das Aber – die Kommunen sehen das etwas anders. Vollkommen verständlich, Sie wissen auch alle warum. Das Geld für die Kinderbetreuung reicht einfach nicht aus, es fehlt schon lange an einer adäquaten Gegenfinanzierung. Viele Kommunen haben nicht erst seit gestern finanzielle Probleme: Hohe Energiepreise, Sanierungsstau und steigende Personalkosten – für viele ist das kaum noch zu stemmen. Gerade in der Kinderbetreuung sind die Kosten in den letzten Jahren massiv gestiegen. Im Jahr 2013 kostete beispielsweise ein Krippenplatz noch 843 Euro, letztes Jahr waren wir bereits bei 1 486 Euro. Das sind 76 % mehr, und die Kommunen übernehmen davon für Krippenplätze allein rund 66 %. Im nächsten Jahr werden sich die Kosten gegenüber 2013 bereits verdoppelt haben. Dazu kommt noch der demografische Wandel: weniger Frauen, weniger Geburten, weniger Kitakinder, steigende Kosten. Einerseits wollen wir – wie auch die Eltern und Erzieher – einen besseren Betreuungsschlüssel, also weniger Kinder pro Erzieher. Andererseits stellt sich damit zwangsläufig die Frage, wer das bezahlen soll, wer das noch bezahlen kann. Die Kommunen sind am Limit, das Kitamoratorium ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und der neue Haushalt ist noch nicht in Sicht. Schauen wir in die Schulen, zeigt sich hier ein ganz anderes Bild. Was in der Kita zu viel scheint, ist in der Schule Mangelware: Personal. Es fehlen Lehrer an allen Ecken und Enden. Im letzten Schuljahr gab es 1,7 Millionen Ausfallstunden. An Oberschulen und Förderschulen ist es besonders dramatisch. Hier fiel fast jede siebente Stunde aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf als Chance nutzen – an Schulen einsetzen Antrag der Fraktion AfD Hieß es nicht in Ihrem letzten Koalitionsvertrag, unsere sächsischen Oberschulen entwickeln wir als wichtige Säule unseres Bildungssystems fort? Nun heißt es wieder: Wir stärken die Oberschule als zentrale Säule unserer Bildungslandschaft. Ja, dann machen wir das jetzt mal! Warum sind denn gerade dort die Lehrer knapp, wenn Ihnen diese Schulen so sehr am Herzen liegen? Sie finden immer wieder blumige Worte und schaffen fragwürdige Ersatzlösungen wie digitale Einheiten oder selbstorientiertes Lernen. Beides ist aber kein Lehrerersatz. Stattdessen sollten Sie jetzt alles in Bewegung setzen, um Schulen, insbesondere Oberschulen und Förderschulen, wirklich zu stärken. Also, was machen wir in dieser Situation? Die Betonung liegt in diesem Fall auf „machen“. Suchen Sie bitte nicht nach Gründen, weshalb es nicht gehen sollte! Ärmel hochkrempeln und unkompliziert, pragmatisch und vor allem im Austausch mit den Betroffenen einfach mal machen, bevor dieses Kind auch wieder in den Brunnen fällt. Was wollen wir mit unserem Antrag? Die aktuellen Herausforderungen in den Kitas und Schulen annehmen und positiv nutzen. Wir brauchen jetzt eine unkomplizierte Lösung, um pädagogische Fachkräfte auch für Schulen zu gewinnen. Statt die Kinder in Ausfallstunden vor eine App zu setzen oder ein Video abzuspielen, können pädagogische Fachkräfte auch Aufsicht und Betreuung übernehmen. Oft kann hier sogar die andere Perspektive auf die Kinder von Vorteil sein. Oder gehen wir in die Schulen, in denen die Klassen randvoll sind. Ist es hier nicht sinnvoll, die Klassensituation zu entspannen, indem pädagogische Fachkräfte beispielsweise individuelle Förderung einzelner Kinder übernehmen? Einsatzmöglichkeiten gibt es viele, auch ohne in die Lehrertätigkeit einzugreifen. Was brauchen wir dafür? Wir brauchen – erstens – entsprechende rechtliche und finanzielle Voraussetzungen, damit pädagogische Fachkräfte nicht nur an Förderschulen unterrichtsbegleitend tätig sein können. Wir brauchen – zweitens – geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten für den unterrichtsbegleitenden Einsatz. Wir brauchen – drittens – entsprechende Initiativen, um pädagogische Fachkräfte, die in der Kita aktuell „zu viel“ sind, für eine Tätigkeit in der Schule zu gewinnen. Wir brauchen – viertens – eine enge Abstimmung sowie personelle und finanzielle Vereinbarungen mit den Kommunen und Trägern von Kitas. Wir brauchen schließlich mit dem Blick auf die Zukunft – fünftens – die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für eine dauerhafte Beschäftigung von pädagogischen Fachkräften an Grund-, Ober- und Förderschulen. Ja, selbstverständlich bedeutet das Arbeit, und ja, es kostet Anstrengung. Das gehört zu einem guten Ergebnis einfach dazu. Selbstverständlich kostet es auch Geld. Hier hätten wir aber die Gelder der unbesetzten Lehrerstellen und diverse Projektgelder, deren Wertschöpfung keiner kennt. Das Geld ist vorhanden. Es muss nur bedarfsgerecht eingesetzt werden. Gerade, weil nun der neue Haushalt ansteht, liegt es in unserer Verantwortung, dort zu investieren, wo die Zukunft ist: bei unseren Kindern. Für mich gilt das Motto: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Werte Linke – (Beifall AfD – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) – Ich rede trotzdem mit Ihnen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das ist ein Ding!) – Das ist ein Ding, nicht wahr? Auch wir haben in der letzten Legislaturperiode dafür gekämpft, alle Kitas, insbesondere auf dem Land, zu erhalten, und das bleibt auch so. Aber die Wahrheit ist auch, dass aktuell in vielen, insbesondere in den kleineren Gemeinden die Anzahl der Kinder so stark sinkt und die Kosten so stark steigen, dass sie es einfach nicht mehr schaffen. Deswegen müssen wir flexibel werden, schneller reagieren und unbürokratische Maßnahmen ergreifen, um für alle Seiten – für Kinder, Eltern und Gemeinden – eine gute Lösung zu finden. Unsere Forderung im Antrag steht nicht gegen einen besseren Betreuungsschlüssel, sondern wir wollen lediglich Bewegungsfreiheit für Kinder, Eltern, Erzieher, Lehrer und Kommunen schaffen. Nach den heutigen Redebeiträgen möchte ich Herrn Flemming nennen, der schon gesagt hat, dass wir Leute, die arbeitslos werden oder kurz vor der Arbeitslosigkeit stehen, umschulen müssen. Wenn ich Ihren Koalitionsvertrag lese, in dem Sie von multiplen Teams reden, bin ich mir sicher, dass Sie jetzt nur positive Redebeiträge bringen und unserem Antrag heute zustimmen werden. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich bitte jetzt Herrn Gasse von der CDU ans Pult.