Heiko Gumprecht

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Leider wurden mit der heutigen Wahl und der damit verbundenen schwarz-roten Koalition die Weichen auf ein „Weiter so!“ gestellt. Herr Dulig, ich muss Ihnen nach Ihren Ausführungen zu Mosel leider jegliche Kompetenz im Bereich Automobilindustrie absprechen. (Beifall AfD) Dem BSW gratuliere ich. Es ist heute endgültig im Reigen der Einheitspartei Deutschlands angekommen. (Sören Voigt, CDU: Aha!) Unternehmen jeder Größe und jeder Branche gehen in Insolvenz oder ziehen die Reißleine und verlagern ihre Produktion ins Ausland. Handwerks- und Bauunternehmen schließen. In der vorangegangenen Debatte sind bereits die Namen vieler namhafter Unternehmen, die in Sachsen ansässig sind oder inzwischen waren, gefallen. Eine Wiederholung spare ich mir. Eine Fortsetzung würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Exemplarisch nenne ich nur ein Beispiel: Gestern wurde bekannt, dass auch bei Porsche 8 000 Arbeitsplätze vakant werden könnten, da allein der Absatz von E-Autos in China um 30 % eingebrochen ist. Der Grund für die Deindustrialisierung liegt auf der Hand. Der wirtschaftliche Rahmen ist aus den Fugen geraten. Die Produktionskosten sind zu hoch, wie hier mehrfach erläutert wurde. Das betrifft insbesondere die Energie-, aber auch die Lohnnebenkosten. Es gibt eine desolate Infrastruktur. Innovationen und Investitionen werden durch Bürokratismus und absurde Verordnungen ausgebremst, in der Automobilbranche durch politisch verordnete CO - Flottenziele oder das Verbrennerverbot. In der Bauwirtschaft werden die Investitionen durch immer neue ordnungsrechtliche Anforderungen oder Steuererhöhungen reduziert. Unternehmensansiedlungen finden nur noch statt, wenn der Subventionsgeldhahn weit aufgedreht wird. Bei der Ansiedlung von Intel in Magdeburg half nicht einmal dies. Jahrelang wurde die Fehlentwicklung von der Staatsregierung ignoriert, beklatscht und mitgetragen. Am 14.02.2020 stellte ich Herrn Kretschmer im Crimmitschauer Rathaus die Frage: Sehen Sie die Umstellung von VW Mosel als Standortvorteil oder eher als unkalkulierbares Risiko? Im besten CDU-Sprech sagte Herr Kretschmer mit vielen Worten nichts. (Sören Voigt, CDU: Vielleicht haben Sie es nicht verstanden?) Heute kennen wahrscheinlich auch Sie die Antwort. Ich kann Ihnen sagen: Im Anschluss war er sehr ehrlich, allerdings hatte er schon zwei Glühwein getrunken. Dabei wäre es zu einfach, dem E-Auto die Schuld zu geben. (Martin Modschiedler, CDU: Freie Rede!) E-Autos der Marke VW sind schlicht und einfach zu teuer, die Personalkosten zu hoch. Im Design und technologisch hinkt VW den Anbietern aus Korea und China hinterher. Das kann ich sagen, weil ich eine ganze Zeit bei McLaren in der Entwicklung war und auch für Siemens und Bosch E-Autogetriebe gebaut habe. (Sören Voigt, CDU: Der Insider!) Was man am Beispiel von VW aber auch lernen kann: Grundsätze der Marktwirtschaft und sozialistische Ideen und Forderungen einer IG Metall passen nicht zusammen. Die größte Sau in Sachsen wurde aber durch Herrn Dulig mit dem sogenannten Fachkräftemangel durchs Dorf getrieben. Herr Dulig stellte eine Zahl von 235 000 fehlenden Fachkräften in Sachsen bis 2035 in den Raum. Man nahm in Sachsen daher Geld für Arbeitsmarktmentoren in die Hand, fördert bis heute Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte. Der Wirtschaftsminister gönnt sich gar ein Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit, kurz ZEFAS. Die Kosten sind heute schon einmal genannt worden: 7,5 Millionen Euro allein im Doppelhaushalt 2023/2024. Und jetzt? Panik am Arbeitsmarkt! Dank der von Ideologie getriebenen und damit verfehlten Wirtschafts- und Energie-, aber auch Bildungspolitik wollen im kommenden Jahr vier von zehn Firmen Arbeitsplätze streichen. Die Geschichte von den fehlenden Arbeits- bzw. Fachkräften ist damit obsolet. Ja, die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht, aber nicht erst seit heute; denn die Arbeitslosenquote in Sachsen stieg bereits im Zeitraum von 2018 bis 2024 von 6 auf 6,6 %, also um satte 10 %. Trotzdem meinen vor allem SPD und CDU, hier eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abgeliefert zu haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist vorbei. Sie können gern in einer zweiten Runde fortsetzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Danke!)