Lars Wurzler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete! Ich will nun die Stellungnahme der Fraktion BSW zu dem von der AfD eingebrachten Antrag mit der Drucksachennummer 8/600 vortragen. Beginnen möchte ich mit dem Titel des Antrages „Herausforderung als Chance nutzen – Pädagogische Fachkräfte an Schulen einsetzen“. Das klingt zunächst gut – bis man Ihren Begleittext liest, denn dann wird es, vorsichtig formuliert, schwierig. (Heiterkeit Luise-Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dass es einen Lehrermangel gibt, wird – bis auf von wenigen Personen hier im Haus – vermutlich nicht infrage gestellt. Der aktuelle Lehrermangel stellt ein immenses Problem dar, das sich ganz ohne Zweifel und trotz aller mehr oder weniger guten Ansätze kurzfristig nicht signifikant verbessern wird. Zurück zu Ihrem Antrag. Dieser wird mit einer doch sehr eigenwilligen Zusammenstellung von Problemen wie Mehrbelastung der Lehrer, Unterrichtsausfall, ausfallendem Fachunterricht – von dem später gar nicht mehr die Rede ist –, Bildungslücken, schlechteren Zukunftschancen, Finanzierung der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas und anderen eingeleitet. Insbesondere zu nennen ist der nicht nachzuvollziehende Zusammenhang von Lehrkräften und einer daraus nach Ihrer Meinung resultierenden Mehrbelastung. Es erschließt sich nicht, worin dieser Zusammenhang besteht. Die Lehrkräfte haben ein klares Stundendeputat und können im Ausnahmefall von der Schulleitung zu Mehrarbeit gegen Entgelt verpflichtet werden. Doch kommen wir zu Ihren Forderungen. Sie fordern dazu auf, dass pädagogische Fachkräfte an Grund- und Oberschulen eingesetzt werden. Diese Möglichkeit besteht schon heute. Ich nenne hier nur den Bereich – das hat der Kollege vorhin schon vorgetragen – der Schulassistenzen. Dass sie nicht flächendeckend in ausreichender Zahl vorhanden sind, ist ein anderes Thema und soll woanders besprochen werden; denn Ihr Antrag lautet ja nicht: Wir wollen mehr Schulassistenzen an jeder Schule. Ich möchte auch auf die VwV „Bedarf und Schuljahresablauf“ eingehen und den Erlass „Unterstützungsangebot durch Einsatz von sonstigem Personal“; denn genau dort sind diese Dinge schon geregelt. Gleichwohl: Wäre es doch nur bei Ihrem ersten Satz geblieben, dann wäre vielleicht noch etwas zu retten gewesen. Stattdessen entstehen immer mehr Fragezeichen als Lösungsansätze. Kommen wir zu Ihrem zweiten Satz. Sie wollen Weiterbildungsmaßnahmen etablieren, damit die pädagogischen Fachkräfte für den unterrichtsbegleitenden Unterrichtseinsatz vorbereitet werden sollen. Wenn schon allein hinter dieser Forderung nichts Konkretes zu erkennen ist, stellen sich zwei viel größere Probleme. Zum einen würden die Kräfte benötigt, die die Weiterbildung durchführen. Von einer Konzepterarbeitung, von Raumkapazitäten und Verfügbarkeiten will ich gar nicht sprechen. Zum anderen fehlen ebenjene Kräfte, die Sie im Fokus haben, die zeitgleich, wenn sie denn verfügbar wären, mit einem deutlichen Betreuungsschlüssel an und mit den Kindern arbeiten könnten und einen unvergleichlich höheren Mehrwert zur frühkindlichen Entwicklung beitragen würden. Außerdem fehlen jene Kräfte auch dort, wo von Ihnen gewünscht, nämlich an der Schule. Mit dem Ergebnis: Die personelle Versorgung wird mindestens zeitweise noch schlechter als vorher. Zumindest wird es für keinen der Akteure besser, außer vielleicht für die privaten Kursveranstalter. Ihr dritter Satz. Hier muss gefragt werden: Was soll mit den Schularten, die Sie nicht erwähnen, passieren? Gemeinschaftsschule, Oberschule+, Gymnasium? Nach Ihrer Darstellung benötigen diese keine pädagogischen Fachkräfte, denn es gibt dort offensichtlich keinen Lehrermangel oder Ausfall. Sie kommen in Ihrer Aufzählung gar nicht vor. Was heißt eigentlich, weiter gedacht, bei Ihnen das Wort „gewinnen“? Wenn sich jemand entscheidet, mit Kleinkindern zu arbeiten, dann tut er oder sie das aus guten, sinnhaften intrinsischen Motiven. Gut, es mag Ausnahmen geben, aber in der Masse ist das nicht der Fall. Man sollte sich fragen: Was sollte die Person bewegen, ihren Beruf zu wechseln, ihre Berufung? Für Geld? Die Angst vor Arbeitslosigkeit? Soll es als eine Art Erpressung verstanden werden, wenn man sagt, wir können dich nicht bezahlen, es sei denn, du änderst deinen Job? Das ist schwierig. Vierter Satz. Mit wem sollen die Träger eigentlich sprechen? Mit dem Freistaat? Dem Kultus? Den Kommunen? Den Schulen? Also quasi jeder einzelne Träger mit jedem einzelnen Verantwortlichen? Bedeutet das auch, dass der Träger bezahlt und die Arbeit an Schule erbracht wird? Was hat der Träger davon? Eine Art finanzielle Kompensation? Oder sollen Schule und Kultus bezahlen und die Arbeit wird erbracht und der Träger freut sich? Soll jeder Träger einzeln verhandeln, mit einer Stimme sprechen? Soll es Beschränkungen geben, in welchem Umkreis die Person dann eingesetzt wird? Weisungsbefugnisse, Personalhoheiten – all das sind ungeklärte Fragen. Es wird immer mehr. Das ist mir besonders wichtig: Es macht einen elementaren Unterschied, ob man in der Kita oder in einer Oberschule als pädagogische Fachkraft arbeitet; denn je nach Setting gibt es unterschiedliche Prämissen, pädagogisch, methodisch, entwicklungspsychologisch. Nicht zuletzt muss eine Bereitschaft vorhanden sein, seine Arbeitsstelle zu wechseln. Man hat sich doch nicht umsonst entschieden, in einer Kita oder im Oberschulbereich zu arbeiten. Letzter Punkt Ihrer Aufzählung. Was ist, wenn es wieder mehr Kinder gibt und ein höherer Bedarf entsteht? Alles wieder auf Anfang? Wie gewinnen wir die Kräfte dann von der Schule zur Kita zurück? Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Ich schließe mit einem Schulvergleich: Wenn Ihr Antrag eine Arbeit gewesen wäre, hätte es fünf mögliche Punkte zu erreichen gegeben. Davon haben Sie mit viel Wohlwollen zwei erreicht. Man muss kein Mathelehrer sein, um zu erkennen, dass zwei von fünf nicht zum Bestehen reicht. (Roberto Kuhnert, AfD: Doch!) – Ja, bestimmt. – In der Zusammenschau der vorgebrachten Argumente und Ausführungen kann es nur eine Entscheidung geben: Der Antrag wird von der Fraktion BSW abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Wurzler. Ich rufe nun Herrn Eisenblätter von der SPD ans Pult.