Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Wirtschaft zu stärken, so der Titel unserer heutigen Einbringung, heißt zuallererst, sich die Bedürfnisse und Erwartungen der Industrie und des Handwerks in Sachsen klarzumachen. Als da wären: Verlässlichkeit in den politischen Entscheidungen, eine Befreiung vom überbordenden, lähmenden bürokratischen Ballast in unserem Land, (Lachen Jan-Oliver Zwerg, AfD) die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Energie und – legitimer Weise – der Schutz vor dem Zerstörungswerk, der durch die Ampel auf Berliner Ebene in den letzten dreieinhalb Jahren angerichtet wurde. (Beifall BSW) In diesem Zusammenhang, Herr Staatsminister Dulig, gestatten Sie mir eine kurze Replik: Die Chronologie ist geradezurücken. Zuerst erfolgte der Einstieg in den Konflikt im März 2022 von unserer Seite mit den vorbereiteten Sanktionsstrategien. Monate später wurden die Gaslieferungen eingestellt. (Beifall BSW) Weil wir gerade bei Repliken sind: Das Thema E-Mobilität wurde heute von verschiedenen Seiten beleuchtet. Aus unserer Sicht ist es auf einen ganz klaren Fakt zu reduzieren: Unsere Automobilindustrie hatte weltweit einen Wettbewerbsvorsprung im Bereich der Verbrenner. Mit dem politischen Zwang in die Elektromobilität hat sie sozusagen einen Wettbewerb zu bestehen gegen hauptsächlich Produkte aus China, die technologisch und preislich einfach attraktiver sind. Ihren Wettbewerbsvorteil in den Verbrennern kann sie damit nicht mehr zur Geltung bringen. Das ist unser Problem. (Beifall BSW) Gegenwärtig haben uns in der deutschen, in der sächsischen Wirtschaft gigantische Probleme erreicht. Die Nachfrage ist schwach, die Kosten sind hoch. Die Geschäftserwartungen ungefähr eines Drittels der Unternehmer sind schlecht. Eine Investitionsbereitschaft ist kaum noch auszumachen. Die Zahl der Insolvenzen steigt. All diese und weitere Bedrängnisse finden aus unserer Sicht im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD keine angemessene Reflexion. Was wir vorfinden sind Begriffe wie „wir verstetigen“, „wir setzen fort“, „wir knüpfen an“, „wir führen fort“ usw. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Was nichts anderes heißen kann – zumindest nach unserem Verständnis –, als dass weitere Nachrichten angedroht sind wie Blackstone in Döbeln, bei dem die Regierung auf einen Schaumschläger hereingefallen ist und ein paar Hunderttausend Euro an Fördermitteln verschwunden sind, PleiteNachrichten wie beim Waggonbau Niesky, Alstom, MajaMöbelwerk in Wittichenau, Zimm in Ohorn usw. Heute war aktuell eine neue Tendenz in den Medien gemeldet: Auch die Wohnmobilbranche, in den letzten Jahren nach Corona mit enormen Zuwachsraten gesegnet, ist mittlerweile in der Krise. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir haben in Sachsen in diesem Bereich bekanntermaßen mindestens ein sehr erfolgreiches Unternehmen. In Anbetracht dessen, dass im Koalitionsvertrag – wie angesprochen – eine sehr klare Betonung der Fortsetzung der angeblich erfolgreichen Arbeit angestrebt wird, ergibt sich die Frage: Warum muss die SPD partout den bisherigen Wirtschaftsminister setzen? (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Der Koalitionsvertrag generell scheint – zumindest nach unserem Ausstieg – nach dem Motto geschrieben worden zu sein: Wir lassen etwas weiter dahinplätschern. Exemplarische Beispiele, die aus unserer Sicht die Unvollkommenheit dieses Koalitionsvertrages kennzeichnen. Es ist viel von Veränderung die Rede, die der Wirtschaft zu schaffen macht. Aus unserer Sicht sind es nicht die Veränderungen, sondern die desaströse Politik, besonders auf Bundesebene in den letzten Jahren. Nicht die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, sich auf Veränderungen einzustellen, sondern in Deutschland eindeutig die Politik. Viel ist von Transformation die Rede, ein beliebtes Stichwort. Die Frage ist: Wohin soll transformiert werden, wenn entscheidende Grundlagen für unsere Wirtschaft fehlen, beispielsweise in erster Linie ein angemessener Energiepreis und eine intakte Infrastruktur? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen, letzter Satz.